Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatsanwaltschaft; Abschiebung; Ausländer; Ausgang des Strafverfahrens

• Judicialis

  AuslG § 57; ; AuslG § 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 57, § 64
  Anordnung der Auslieferungshaft bei ungewissem Ausgang eines noch anhängigen Ermittlungsverfahrens mit U-Haft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Neumünster - XIV B 22/00
• LG Kiel - 3 T 311/00
• OLG Schleswig, 29.06.2000 - 16 W 120/00
• OLG Schleswig, 28.07.2000 - 2 W 120/00

Papierfundstellen

• FGPrax 2000, 214

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Schleswig, 06.04.2000 - 2 W 45/00

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.07.2000 - 2 W 120/00

  Dabei hat es sich eingehend mit der Entscheidung des Senats vom 6.4.2000 (2 W 45/00, NVwZ Beilage 2000, 87 = SchlHAnz 2000, 163) zur Frage der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 64 Abs. 3 AuslG und der Dreimonatsfrist nach § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG auseinandergesetzt und seine davon abweichende Auffassung begründet.
• OLG Hamm, 24.08.1992 - 15 W 219/92

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.07.2000 - 2 W 120/00

  Die Kontrollüberlegung, der Betroffene werde freigesprochen, verbietet eine solche Zurechnung auch über das Argument hinaus, daß die Einleitung und der Verlauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens, die die Notwendigkeit des Einverständnisses der Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG begründen, grundsätzlich nicht zu den Gründen gehören, die der Betroffene eines Abschiebehaftverfahrens zu vertreten hat (OLG Hamm NVwZ-RR 1993, 273).

• OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 158/03

  Keine Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Wechsel von geplanter Zurückschiebung …

  Ferner ist zu ermitteln, ob das Abschiebungshindernis des fehlenden Einverständnisses der zuständigen ermittelnden Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG gegeben ist (Senatsbeschlüsse vom 6.04.2000 FGPrax 2000, 167; vom 28.07.2000 FGPrax 2000, 214).
• OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 154/03

  Keine Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Wechsel von geplanter Zurückschiebung …

  Ferner ist zu ermitteln, ob das Abschiebungshindernis des fehlenden Einverständnisses der zuständigen ermittelnden Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG gegeben ist (Senatsbeschlüsse vom 6.04.2000 FGPrax 2000, 167; vom 28.07.2000 FGPrax 2000, 214).
• BayObLG, 20.04.2001 - 3Z BR 136/01

  Unerlaubtes Entfernen des Asylbewerbers aus der Gemeinschaftsunterkunft

  Daß das Strafverfahren gegen den Betroffenen länger als diesen Zeitraum dauern würde, ist nicht festgestellt (vgl. SchlHOLG FGPrax 2000, 214).