Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 03.02.2000

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 05.11.1999 - 3 W 112/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6571
OLG Zweibrücken, 05.11.1999 - 3 W 112/99 (https://dejure.org/1999,6571)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.11.1999 - 3 W 112/99 (https://dejure.org/1999,6571)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. November 1999 - 3 W 112/99 (https://dejure.org/1999,6571)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Stiftungsgründung durch Testament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 815
  • FGPrax 2000, 66
  • FamRZ 2000, 1097 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Schleswig, 29.05.2009 - 3 Wx 58/04

    Testament: Errichtung in Briefform; Ermittlung des Testierwillens durch …

    Vielmehr ist das Verfahren mit dem Rechtsnachfolger fortzuführen, der ggf. von Amts wegen ermittelt werden muss (OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 815 ff., bei juris Rn. 31; BayObLGZ 1964, 433, 435;… Keidel/ Kuntze/Winkler, a. a. O., § 12 Rn. 115 m. Fn. 650;… Bumiller/Winkler, FGG, 6. Aufl. 1995, § 12 Anm. 6 f.).
  • BGH, 19.02.2009 - BLw 12/08

    Rechtstellung des Inhabers eines Altenteils nach dem Versterben eines von …

    Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unterbrechung und die Aussetzung des Verfahrens (§§ 239 ff. ZPO) sind in den Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, grundsätzlich nicht anzuwenden (vgl. BayObLGZ 1963, 110, 119; 1964, 433, 435; OLG München RdL 1961, 204; OLG Hamm BB 1970, 104; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 815, 816 ; OLG Naumburg NJW-RR 2004, 1349 ;… v. König/v. Schuckmann in Jansen, FGG, 3. Aufl., vor §§ 8 bis 18 Rdn. 35;… Keidel/Schmidt, FGG, 15. Aufl., § 12 Rdn. 115), was auch für die nach dem zweiten Abschnitt des Gesetzes über die gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen zu erledigenden Streitsachen gilt (…OLG München, aaO;… Barnstedt/Steffen, LwVG, 7. Aufl., § 9 Rdn. 97;… v. König/v. Schuckmann, aaO).

    Wer das ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, das von dem Gericht von Amts wegen zu prüfen und zu ermitteln ist (vgl. Bay-ObLGZ 1963, 110, 119; OLG München RdL 1961, 204; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 815, 816 ;… Keidel/Schmidt, FGG, 15. Aufl., aaO;… einschränkend für die Antragsverfahren v. König/v. Schuckmann in Jansen, FGG, 3. Aufl., vor §§ 8 bis 18 Rdn. 37, die hier nur eine Berechtigung, aber keine Pflicht des Gerichts zur Ermittlung des Rechtsnachfolgers eines verstorbenen Beteiligten annehmen).

  • KG, 19.11.2012 - 8 U 144/09

    Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie: Herausgabeanspruch bei …

    Da die §§ 241, 246 ZPO auf den Wechsel in der Person des Testamentsvollstreckers anwendbar sind (s. RGZ 155, 350, 353; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 815, 816;… Greger in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 241 Rn 1), ist es konsequent, auch die Rechtsprechung des BGH heranzuziehen, wonach ein bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eintretender Mangel der Prozessfähigkeit für die Prozessführung unerheblich ist, sofern die Prozessvollmacht wirksam erteilt worden ist (s. dazu BGHZ 121, 263 = NJW 1993, 1654; NJW 2011, 1739, 1740 Tz 14).
  • KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01

    Erbscheinseinziehungsverfahren: Einziehung eines vom Rechtspfleger aufgrund …

    Durch den während des Verfahrens der weiteren Beschwerde eingetretenen Tod der früheren Beteiligten ist keine Unterbrechung des Verfahrens eingetreten; das Verfahren ist vielmehr mit ihren Rechtsnachfolgern fortzuführen (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 66;… Jansen, FGG, 2. Aufl., Vorbem. §§ 8-18, Rdn. 37;… Keidel/Schmidt, FGG, 15. Aufl., § 12 Rdn. 115).
  • OLG München, 24.09.2019 - 31 Wx 126/18

    Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens

    Dem steht nicht entgegen, dass ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht durch den Tod eines Beteiligten unterbrochen wird (vgl. BGH FamRZ 2009, 872; BayObLG FamRZ 2001, 317; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 815), denn vorliegend hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 85 FamFG und die darin erfolgte Verweisung auf die Vorschriften der ZPO das Kostenfestsetzungsverfahren aus dem Anwendungsbereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit herausgenommen und der Regie der ZPO unterstellt, so dass deren allgemeine Grundsätze zum Tragen kommen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.02.2000 - 15 W 477/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5819
OLG Hamm, 03.02.2000 - 15 W 477/99 (https://dejure.org/2000,5819)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.02.2000 - 15 W 477/99 (https://dejure.org/2000,5819)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - 15 W 477/99 (https://dejure.org/2000,5819)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch; Vormund; Pfleger; Betreuer; Zulassung; Zulässigkeit; Erstbeschwerde; Rechtspfleger; Amtsrichter; Erinnerungsverfahren

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung des Verfahrenspflegers, Zulassung der Beschwerde gegen Festsetzung

  • Judicialis

    FGG § 56 Abs. 5

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 66
  • Rpfleger 2000, 271
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Jena, 22.10.2001 - 6 W 357/01

    Berufsbetreuervergütung

    Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung an, wonach sowohl der Rechtspfleger als auch der Richter die sofortige Beschwerde zulassen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 378; OLG Hamm FGPrax 2000, 66).

    Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach sowohl der Rechtspfleger als auch der Richter die sofortige Beschwerde zulassen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 378; OLG Hamm FGPrax 2000, 66).

  • BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 364/99

    Vergütungsfestsetzungsverfahren

    Prüfungsgegenstand war auch die Frage, ob die Sache grundsätzliche Bedeutung hatte und daher die Beschwerde zum Landgericht zuzulassen war (vgl. OLG Hamm FGPrax 2000, 66), zumal der Ergänzungsbetreuer ausdrücklich die Zulassung beantragt hatte.
  • KG, 08.06.2004 - 1 W 238/02

    Betreuervergütung: Qualifikation als Rechtsbeistand für Erbrecht nach altem Recht

    Darüber hinaus weist das Gesetz die Entscheidung über die Zulassung einer Beschwerde dem Gericht zu, ohne zwischen Rechtspfleger und Richter zu unterscheiden (vgl. BayObLG, BtPrax 2001, 75; OLG Hamm, BtPrax 2000, 129; OLG Frankfurt, BtPrax 2000, 131;… Keidel/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 56g Rn. 31 und 34; Knittel, Betreuungsrecht, FGG, § 56g zu 2.5).
  • OLG Hamm, 19.11.2001 - 15 W 413/00

    Verfahrenspfleger; Lehrgang; ÖTV-Fortbildungsinstitut; Lehrer für Pflegeberufe; …

    Auf die hiergegen von der Beteiligten zu 2) eingelegte hob der Senat die Entscheidung des Landgerichts mit Beschluss vom 03.02.2000 auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück (15 W 477/99; veröffentlicht u.a. in FGPrax 200, 66; Rpfleger 2000, 271).
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