Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer Berufung des Erben auf die Haftungsbeschränkung des § 1836e Abs. 1 S. 3 BGB im Falle einer Geltendmachung der Vergütung des Betreuers unmittelbar gegen ihn; Einordnung der Betreuervergütung als Nachlassverbindlichkeit mit dem Tod des Betreuten

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Haftungsbeschränkung des Erben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1836e Abs. 1 S. 3
  Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

Papierfundstellen

• FGPrax 2002, 219
• FamRZ 2002, 1659
• Rpfleger 2002, 624

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 149/97

  Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 25 Wx 31/02

  Diese Ansicht entsprach für Betreuerforderungen bis 31.12.1998 allgemeiner Auffassung (z. B. BayObLG, FamRZ 1998, 697).
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 W 512/00

  Betreuervergütung / Schuldner / Staatskasse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 25 Wx 31/02

  Ihm stehen auch in diesem Fall die in § 92 c Abs. 3 Nr. 1 und 2 BSHG erwähnten Freibeträge zu (OLG Thüringen, FGPrax 2001, 22 ; BayObLG, FamRZ 2001, 866, 867; Deinert FamRZ 2002, 374, 375).
• BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 28/01

  Vergütung des Betreuers nach dem Tod des Betreuten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 25 Wx 31/02

  Ihm stehen auch in diesem Fall die in § 92 c Abs. 3 Nr. 1 und 2 BSHG erwähnten Freibeträge zu (OLG Thüringen, FGPrax 2001, 22 ; BayObLG, FamRZ 2001, 866, 867; Deinert FamRZ 2002, 374, 375).

 
• BayObLG, 14.11.2001 - 3Z BR 334/01

  Bestimmung des Nachlasswertes bei Rückgriffsansprüchen der Staatskasse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 25 Wx 31/02

  Ein Rückgriff der Staatskasse wegen der Betreuervergütung kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht, wenn dem Erben nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten kein Aktivvermögen verbleibt (ebenso der nach der Senatsentscheidung bekannt gewordene Beschluss des BayObLG FamRZ 2002, 699 mit kritischen Anmerkungen von Bienwald).
• OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02

  Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 25 Wx 31/02

  Wie der Senat soeben entschieden hat (Beschluss vom 16.05.2002 - 25 Wx 5/02 - ), steht nach § 1836 e Abs. 1 Satz 3 BGB als Grundlage der Haftung der Erben für die Betreuervergütung nur der Nachlass abzüglich der Erbfallschulden zur Verfügung.
• LG Leipzig, 14.06.2000 - 16 T 1714/00

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 25 Wx 31/02

  Das Landgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Erbe nach dem Tod des Betreuten gegenüber dem Betreuer unbegrenzt hafte, wenn ein direkter Anspruch gegen den Erben geltend gemacht wird und die Staatskasse nicht vorher eingetreten sei (ebenso: LG Leipzig, FamRZ 2000, 1451), und zwar auch dann, wenn der Nachlass zur Deckung der Nachlassverbindlichkeiten unzureichend sein sollte, wovon im vorliegenden Fall bei einem Nachlasswert von 733, 96 DM und Erbfallschulden in Form von Beerdigungskosten auszugehen ist.

• OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 20 W 269/03

  Festsetzung der Betreuervergütung gegen Erben: Beschränkte Erbenhaftung; …

  Da jedoch wegen gleicher Interessenlage kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung ersichtlich ist und eine offenbare Gesetzeslücke besteht, hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein die Auffassung durchgesetzt, dass die Haftungsbeschränkung des § 1836 e Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann gilt, wenn der Erbe nach dem Tod des Betreuten unmittelbar auf die noch nicht festgesetzte Betreuervergütung und Auslagenersatz in Anspruch genommen werden soll (vgl. OLG Thüringen, FGPrax 2001, 22; BayObLG FamRZ 2001, 866 f; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 219 f;… Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 3. Aufl., 8.6.4).
• OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 Wx 2/03

  Zur Inanspruchnahme der Erben für Vergütung des Betreuers des Verstorbenen

  Bei der Prüfung, ob die Betreuervergütung aus der Staatskasse oder dem Nachlass des verstorbenen Betreuten zu entrichten ist, sind nach soweit ersichtlich einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Thüringer OLG, FGPrax 2001, 22; BayObLG, BTPrax 2001, 163, OLG Hamm, RPfleger 2002, 314; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1659) die Haftungsbeschränkungen der Erben aus § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB zu berücksichtigen.
• LG Duisburg, 30.03.2005 - 12 T 49/05
  Ihm stehen auch in diesem Fall die ehemals in § 92 c Abs. 3 Nr. 1 und 2 BSHG und nunmehr in § 102 SGB-XII erwähnten Freibeträge zu (vgl. OLG Düsseldorf, BtPrax 2002, 265).
• OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 W 2/03
  Bei der Prüfung, ob die Betreuervergütung aus der Staatskasse oder dem Nachlass des verstorbenen Betreuten zu entrichten ist, sind nach soweit ersichtlich einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Thüringer OLG, FGPrax 2001, 22 [OLG Jena 19.10.2000 - 6 W 512/00]; BayObLG, BTPrax 2001, 163, OLG Hamm, RPfleger 2002, 314; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1659) die Haftungsbeschränkungen der Erben aus § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB zu berücksichtigen.