Volltextveröffentlichungen (5)

• Anwaltsblatt

  § 1835 BGB

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen der Abrechnung der Vergütung nach anwaltlichem Gebührenrecht (außergerichtliche Unterhaltssache)

• Judicialis

  BGB § 1835 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1835 Abs. 3
  Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abrechnung nach Gebührenordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsanwalt; Betreuung; Anwaltliches Gebührenrecht; Spezifische anwaltliche Tätigkeit; Unterhalt

Verfahrensgang

• AG Neuburg/Donau - XVII 2/00
• LG Ingolstadt - 1 T 1347/01
• BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1660
• FGPrax 2002, 64
• FamRZ 2002, 573
• AnwBl 2002, 250
• Rpfleger 2002, 361
• BayObLGZ 2001, 368

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97

  Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  b) Soweit § 1835 Abs. 3 BGB bestimmt, dass als Aufwendungen auch solche Dienste des Betreuers gelten, die zu seinem Gewerbe oder Beruf gehören, schließt § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO eine Liquidierung der von einem Rechtsanwalt geleisteten Betreuertätigkeit auf der Grundlage der BRAGO zwar grundsätzlich aus (vgl. BGHZ 139, 309/311; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn.54; Knittel BtG § 1835 BGB Rn.25).

  § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO eröffnet Rechtsanwälten jedoch die Möglichkeit, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben der Betreuung über § 1835 Abs. 3 BGB ausnahmsweise nach anwaltlichem Gebührenrecht abzurechnen (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.41; BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BtPrax 2000, 120/122; BGHZ 139, 309/311, 312).

  cc) Bei Berücksichtigung des Wesens der Betreuung als Rechtsfürsorge, des Umstands, dass die Vergütungsregelung für Berufsbetreuer an deren Qualifikation anknüpft, sowie des Charakters des § 1835 Abs. 3 BGB als Ausnahme zur üblichen Vergütung einer Betreuung kann der Rechtsanwalt für eine von ihm im Rahmen der Betreuung ausgeführte Tätigkeit nur dann ein Honorar nach den Grundsätzen der BRAGO verlangen, wenn die Bewältigung der mit der abzurechnenden Tätigkeit verbundenen Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert und deshalb eine originär anwaltliche Dienstleistung dargestellt hat (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 345/348; BGHZ 139, 309/311, 312).

  Als derart anwaltsspezifischer Dienst stellt sich die Besorgung einer Angelegenheit vor allem dar, wenn wegen deren Bedeutung und/oder Schwierigkeit notwendiger- oder zumindest üblicherweise professioneller Rechtsrat erholt worden wäre (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282) und ein Betreuer ohne Ausbildung zum Volljuristen deshalb berechtigterweise einen Rechtsanwalt beigezogen hätte (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.41; BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; BGHZ 139, 309/312; OLG Frankfurt a.Main FGPrax 2001, 195; Bühler BWNotZ 1999, 25/31).

• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99

  Unzulässige Richtervorlagen zur Vergütung von Verfahrenspflegern nach FGG

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Betreuer in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285; OVG Hamburg NJW-RR 1999, 518).

  Als derart anwaltsspezifischer Dienst stellt sich die Besorgung einer Angelegenheit vor allem dar, wenn wegen deren Bedeutung und/oder Schwierigkeit notwendiger- oder zumindest üblicherweise professioneller Rechtsrat erholt worden wäre (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282) und ein Betreuer ohne Ausbildung zum Volljuristen deshalb berechtigterweise einen Rechtsanwalt beigezogen hätte (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.41; BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; BGHZ 139, 309/312; OLG Frankfurt a.Main FGPrax 2001, 195; Bühler BWNotZ 1999, 25/31).

  (1) Ureigenste Aufgabe eines Rechtsanwalts ist es, Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder gerichtlich geltend gemachte Ansprüche abzuwehren, und zwar auch dann, wenn kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; Küsgens BtPrax 2000, 242/244; Seitz BtPrax 1992, 82/86).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO eröffnet Rechtsanwälten jedoch die Möglichkeit, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben der Betreuung über § 1835 Abs. 3 BGB ausnahmsweise nach anwaltlichem Gebührenrecht abzurechnen (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.41; BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BtPrax 2000, 120/122; BGHZ 139, 309/311, 312).

  cc) Bei Berücksichtigung des Wesens der Betreuung als Rechtsfürsorge, des Umstands, dass die Vergütungsregelung für Berufsbetreuer an deren Qualifikation anknüpft, sowie des Charakters des § 1835 Abs. 3 BGB als Ausnahme zur üblichen Vergütung einer Betreuung kann der Rechtsanwalt für eine von ihm im Rahmen der Betreuung ausgeführte Tätigkeit nur dann ein Honorar nach den Grundsätzen der BRAGO verlangen, wenn die Bewältigung der mit der abzurechnenden Tätigkeit verbundenen Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert und deshalb eine originär anwaltliche Dienstleistung dargestellt hat (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 345/348; BGHZ 139, 309/311, 312).

  (3) Die Grenzziehung nach diesen Grundsätzen bietet dem Rechtsanwalt Raum für eine angemessene Ergänzung seiner Einkünfte aus der Betreuung (vgl. hierzu BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BtPrax 2000, 120/122), ohne den Betroffenen bzw. die Staatskasse unzumutbar zu belasten.

 
• OLG Frankfurt, 29.05.2001 - 20 W 328/00

  Zum Anspruch des Aufwendungsersatzanspruchs eines zum Pfleger für einen …

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  Als derart anwaltsspezifischer Dienst stellt sich die Besorgung einer Angelegenheit vor allem dar, wenn wegen deren Bedeutung und/oder Schwierigkeit notwendiger- oder zumindest üblicherweise professioneller Rechtsrat erholt worden wäre (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282) und ein Betreuer ohne Ausbildung zum Volljuristen deshalb berechtigterweise einen Rechtsanwalt beigezogen hätte (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.41; BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; BGHZ 139, 309/312; OLG Frankfurt a.Main FGPrax 2001, 195; Bühler BWNotZ 1999, 25/31).

  d) Soweit eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung die Voraussetzungen des § 1835 Abs. 3 BGB erfüllt, hat der Rechtsanwalt die Wahl, ob er dafür Vergütung verlangt, also nach Zeitaufwand und (gegebenenfalls erhöhtem) Stundensatz abrechnet, oder ein Honorar nach der BRAGO geltend macht (vgl. BayObLG BtPrax 1999, 29; OLG Frankfurt a.Main FGPrax 2001, 195; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn.52; Knittel § 1835 BGB Rn.26).

• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Betreuer in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285; OVG Hamburg NJW-RR 1999, 518).

  Als derart anwaltsspezifischer Dienst stellt sich die Besorgung einer Angelegenheit vor allem dar, wenn wegen deren Bedeutung und/oder Schwierigkeit notwendiger- oder zumindest üblicherweise professioneller Rechtsrat erholt worden wäre (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282) und ein Betreuer ohne Ausbildung zum Volljuristen deshalb berechtigterweise einen Rechtsanwalt beigezogen hätte (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.41; BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; BGHZ 139, 309/312; OLG Frankfurt a.Main FGPrax 2001, 195; Bühler BWNotZ 1999, 25/31).

• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO eröffnet Rechtsanwälten jedoch die Möglichkeit, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben der Betreuung über § 1835 Abs. 3 BGB ausnahmsweise nach anwaltlichem Gebührenrecht abzurechnen (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.41; BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BtPrax 2000, 120/122; BGHZ 139, 309/311, 312).

  (3) Die Grenzziehung nach diesen Grundsätzen bietet dem Rechtsanwalt Raum für eine angemessene Ergänzung seiner Einkünfte aus der Betreuung (vgl. hierzu BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BtPrax 2000, 120/122), ohne den Betroffenen bzw. die Staatskasse unzumutbar zu belasten.

• OVG Hamburg, 18.05.1998 - 5 So 25/98

  Kostenerstattung; Rechtsanwalt; Betreuer; Widerspruchseinlegung; Anwaltshonorar

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Betreuer in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285; OVG Hamburg NJW-RR 1999, 518).
• BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 83/98

  Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer …

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  d) Soweit eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung die Voraussetzungen des § 1835 Abs. 3 BGB erfüllt, hat der Rechtsanwalt die Wahl, ob er dafür Vergütung verlangt, also nach Zeitaufwand und (gegebenenfalls erhöhtem) Stundensatz abrechnet, oder ein Honorar nach der BRAGO geltend macht (vgl. BayObLG BtPrax 1999, 29; OLG Frankfurt a.Main FGPrax 2001, 195; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn.52; Knittel § 1835 BGB Rn.26).
• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

  Vergütung des Berufsbetreuers

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  bb) Aufgrund seiner Qualifikation steht einem Rechtsanwalt für jede Stunde der für die Betreuung eines mittellosen Betreuten aufgewandten und erforderlichen Zeit gemäß der für die Vergütung von Berufsbetreuern geltenden gesetzlichen Regelung der Höchstbetrag von 60 DM zu (§ 1836a BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 BVormVG), der auch bei nicht mittellosen Betreuten nur ausnahmsweise überschritten werden darf (vgl. BGHZ 145, 104).
• BayObLG, 05.03.1997 - 1Z BR 210/96

  Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer …

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann sie nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), d.h. dahin, ob der Tatrichter von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, ob er den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt, die Feststellungen nicht verfahrensfehlerfrei getroffen, maßgebliche Umstände nicht berücksichtigt oder in ihrer Bedeutung verkannt oder in seine Erwägungen sachfremde Umstände einbezogen hat, oder ob seine Wertung auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls sich nicht im Rahmen des ihm zuzubilligenden Beurteilungsermessens hält (vgl. BayObLGZ 1997, 113/118 ff.).

• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11

  Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines …

  Anders als vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern mit Wirkung zum 1. Juli 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005, BGBl. I S. 1073), als der berufsmäßige Betreuer gemäß § 1836 Abs. 2 BGB in der bis 30. Juni 2005 geltenden Fassung nach erbrachten Stunden abrechnen konnte (vgl. zum Wahlrecht nach alter Rechtslage z.B. BayObLG NJW 2002, 1660, 1661; OLG Köln NJW-RR 2003, 712), kann der berufsmäßige Betreuer nun für berufsspezifische Tätigkeiten keine Erhöhung seiner (Pauschal-)Vergütung erreichen.
• OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08

  Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten …

  Abzustellen ist hierbei darauf, ob gerade auch ein Verfahrenspfleger mit einer Qualifikation, die ihm Anspruch auf Honorierung seiner Tätigkeit nach der höchsten Vergütungsstufe gibt, im konkreten Fall einen Rechtsanwalt zu Rate gezogen hätte (BGH NJW 2007, 844/846; BayObLGZ 2004, 339/345; BayObLGZ 2001, 368/371).

  Als derartige rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit anzusehen ist etwa die gerichtliche Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; Küsgens BtPrax 2000, 242/244; Seitz BtPrax 1992, 82/86) sowie die außergerichtliche Vertretung in rechtlich besonders schwierig gelagerten Fällen oder Verhandlungen (vgl. BayObLGZ 2001, 368/372).

• BGH, 19.07.2023 - XII ZB 115/23

  Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die …

  Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass das Gericht bereits bei der Betreuerbestellung die Qualifikation des Betreuers berücksichtigt hat und sich diese auf die Höhe der pauschalen Vergütung auswirkt (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 573, 574;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1877 BGB Rn. 22;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. November 2022 - XII ZB 311/22 - FamRZ 2023, 470 Rn. 9).

 
• OLG München, 22.04.2009 - 33 Wx 85/09

  Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers: Vergütung für den zum berufsmäßigen …

  Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Betreuer in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; BGH FamRZ 2007, 381/382; OLG Hamm FamRZ 2007, 1186/1187; BayObLGZ 2001, 368/371 je m.w.N.).
• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17. Dezember 2001 (Az. 3Z BR 268/01).
• OLG Frankfurt, 03.09.2003 - 20 W 125/03

  Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts: Ausschlussfrist für einen …

  Deshalb ist der Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB als Ausnahme anzusehen und nur auf solche Tätigkeiten anzuwenden, die üblicherweise einem darauf spezialisierten Dritten übertragen werden und von dem Betreuer gerade aufgrund seiner Ausbildung als berufsspezifische Dienste selbst erledigt werden können (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1050 und FGPrax 2002, 64; OLG Braunschweig NdsRpfl 2001, 261;… RGRK/Dickescheid, BGB, 12. Aufl., § 1835 Rn. 9;… Bienwald, a.a.O., vor §§ 65 ff FGG Rn. 100;… Staudinger/Engler, BGB, 13. Bearb., § 1835 Rn. 30;… Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1835 Rn. 13;… Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 3. Aufl., S. 77;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1835 Rn. 21).

  Eine Honorierung bestimmter Einzelaufgaben gemäß § 1835 Abs. 3 BGB auf der Grundlage der BRAGO kommt nach § 1 Abs. 2 S. 2 BRAGO jedoch ausnahmsweise in Betracht, wenn deren Erledigung sich als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit im Sinne einer vertieften Befassung mit schwierigen Rechtsfragen darstellt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BGHZ 139, 309/312; BayObLG NJW 2002, 1660 und FGPrax 2002, 64; OLG Karlsruhe NJW 2001, 1220; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 1516).

• BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 49/03

  BRAGO -Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen …

  Darunter fällt bei einem Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 2001, 368/372) regelmäßig auch die Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren, das, wie hier, von Dritten gegen den Betreuten betrieben wird.

  Es ist aber herrschende Ansicht und entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass in solchen Fällen das übliche oder festgelegte Entgelt zu leisten ist, also die Gebührenordnungen, z.B. für Ärzte, Steuerberater und auch für Rechtsanwälte heranzuziehen sind (vgl. BayObLGZ 2001, 368/370;… Palandt/Diederichsen 62. Aufl. § 1835 Rn. 13).

• OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 311/06

  Vergütung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  Es hat insoweit zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 101, 331 = FamRZ 2000, 345; BtPrax 2000, 120), des BGH (BGHZ 139, 309 = NJW 1998, 3567) und der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLGZ 2001, 368 = FGPrax 2002, 64 = NJW 2002, 1660 = FamRZ 2002, 573) die Voraussetzungen genannt, unter denen § 1 Abs. 2 S. 2 RVG einer zur Betreuerin bestellten Rechtsanwältin die Möglichkeit eröffnet, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben der Betreuung, bei denen es sich sowohl um eine gerichtliche als auch eine außergerichtliche Tätigkeit handeln könne, über § 1835 Abs. 3 BGB ausnahmsweise nach anwaltlichem Gebührenrecht abzurechnen.
• OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04

  Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen …

  Deshalb ist der Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB als Ausnahme anzusehen und nur auf solche Tätigkeiten anzuwenden, die üblicherweise einem hierauf spezialisierten Dritten übertragen werden und von dem Betreuer gerade aufgrund seiner Ausbildung als berufsspezifische Dienste selbst erledigt werden können (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1050 und FGPrax 2002, 64; OLG Braunschweig NdsRpfl 2001, 2061;… RGRK/Dickescheid, BGB, 12. Aufl., § 1835 Rn. 9;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3.Aufl., vor §§ 65 ff FGG Rn. 100;… Staudinger/Engler, BGB, 13. Bearb., § 1835 Rn. 30, Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1835 Rn. 13;… Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 3. Aufl., S. 77;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1835 Rn. 21).

  Eine Honorierung bestimmter Einzelaufgaben gemäß § 1835 Abs. 3 BGB auf der Grundlage der BRAGO kommt nach § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO jedoch ausnahmsweise in Betracht, wenn deren Erledigung sich als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit im Sinne einer vertieften Befassung mit schwierigen Rechtsfragen darstellt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BGHZ 1939, 309/312; BayObLG NJW 2002, 1660 und FGPrax 2002, 64; OLG Karlsruhe NJW 2001, 1220; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 1516).

• BayObLG, 16.01.2002 - 3Z BR 300/01

  Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

  Dies entspricht dem Maßstab des § 670 BGB, der auch für den Ersatz von Aufwendungen gemäß § 1835 Abs. 3 BGB den Rahmen absteckt (vgl. BayObLGZ 2001, 368).

  Als derartige rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit ist die gerichtliche Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; Küsgens BtPrax 2000, 242/244; Seitz BtPrax 1992, 82/86) sowie die außergerichtliche Vertretung in rechtlich besonders schwierig gelagerten Fällen oder Verhandlungen (vgl. BayObLGZ 2001, 368;… HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn. 51;… Gerold-Schmidt/Madert BRAGO 14. Aufl. § 1 Rn. 22) anzusehen.

• OLG München, 24.11.2005 - 6 U 5627/04

  Vormundschafts- und Betreuungsrecht
• LG Limburg, 27.11.2008 - 7 T 134/07

  Vergütung des Verfahrenspflegers für eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit
• OLG München, 08.07.2008 - 33 Wx 119/07

  Vergütung des Gegenbetreuers: Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs …
• LG Münster, 23.07.2010 - 5 T 188/10

  Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer bei Übernahme des …
• OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12

  Bestimmung der Vergütung eines als Ergänzungspfleger tätigen Rechtsanwalts
• OLG Saarbrücken, 26.01.2004 - 5 W 299/03

  Bestellung eines Betreuers unter Erteilen von Weisungen.
• BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 230/02

  Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags …
• OLG Hamm, 18.08.2006 - 15 W 311/06

  Festsetzung von Aufwendungsersatz für einen Ergänzungsbetreuer; Abrechnung nach …
• OLG Hamm, 20.01.2003 - 15 W 469/02

  Festsetzung von Anwaltsgebühren gem. § 118 BRAGO als Aufwendungsersatz
• LG Darmstadt, 21.05.2019 - 5 T 226/18
• LG Darmstadt, 11.08.2004 - 5 T 403/04

  Vergütung eines als Ergänzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts
• BayObLG, 29.10.2003 - 3Z BR 171/03

  Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - …
• LG Karlsruhe, 18.07.2003 - 11 T 430/02

  Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Abschluss eines Grabpflegevertrages als …
• LG Ansbach, 07.12.2021 - 4 T 830/21

  Erfolglose Anhörungsrüge eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung von …
• OLG München, 08.07.2008 - 33 Wx 119.1/07