Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 03.12.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.02.2003 - I-3 Wx 82/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3649
OLG Düsseldorf, 01.02.2003 - I-3 Wx 82/02 (https://dejure.org/2003,3649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.02.2003 - I-3 Wx 82/02 (https://dejure.org/2003,3649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Februar 2003 - I-3 Wx 82/02 (https://dejure.org/2003,3649)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung eines Wohnungsrechtes; Verpflichtung, das Gebäude, auf das sich das Wohnungsrecht bezieht, endgültig fertig zu stellen; Erhaltung bestimmter Anlagen und Einrichtungen in einem gebrauchsfähigen Zustand zum gemeinschaftlichen Gebrauch; Unerlässlichkeit der ...

  • Judicialis

    BGB § 1093; ; GBO § 23

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1093; GBO § 23
    Begriff der "Leistung" bei der Vereinbarung eines Wohnungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 957
  • NZM 2003, 496
  • FGPrax 2003, 111
  • Rpfleger 2003, 351
  • BauR 2003, 1448 (Ls.)
  • BauR 2003, 1780 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 01.11.1988 - 20 W 341/88
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2003 - 3 Wx 82/02
    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei einem Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB - wie es hier vereinbart ist - die Eintragung einer Löschungsklausel nur dann zulässig ist, wenn bei dem Wohnungsrecht Rückstände von Leistungen i.S. von § 23 GBO nicht ausgeschlossen sind (vgl. BayObLG in DNOtZ 1980, 157; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 146; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 1995, 248) und die Leistungen zum dinglichen Inhalt des vereinbarten Rechts gehören.

    Der Senat setzt sich weder in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 12.10.1994 - 3 Wx 479/94 in Rechtspfleger 1995, 248 - noch zur Entscheidung des OLG Frankfurt vom 01.11.1988 - 20 W 341/88 in NJW-RR 1989, 146 -.

  • BGH, 04.07.1969 - V ZR 37/66

    Zentralheizung - § 1093 Abs. 3 BGB, außergewöhnlicher Unterhalt, Abgrenzung zum …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2003 - 3 Wx 82/02
    Abgesehen davon, dass die Vereinbarung über die Einbeziehung der Mitbenutzung "aller gemeinschaftlichen" Einrichtungen und der Gartennutzung sowie des freien Benutzungsrechtes von Haus und Hof in das Wohnungsrecht ebenfalls nur schuldrechtlich gelten sollte, ist die Beteiligte zu 1. auch nach den vom Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 234) entwickelten Grundsätzen nicht verpflichtet, die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten und sie gegebenenfalls wieder in diesen Zustand zu versetzen, denn die Gebrauchsfähigkeit dieser Anlagen (Garten und Hof) ist nicht unerlässlich, um das dem Wohnungsrecht unterliegende Haus ordnungsgemäß nutzen zu können.
  • OLG Düsseldorf, 12.10.1994 - 3 Wx 479/94

    Eintragung einer Löschungsklausel bei Wohnungsrecht nach § 1093 BGB

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2003 - 3 Wx 82/02
    Der Senat setzt sich weder in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 12.10.1994 - 3 Wx 479/94 in Rechtspfleger 1995, 248 - noch zur Entscheidung des OLG Frankfurt vom 01.11.1988 - 20 W 341/88 in NJW-RR 1989, 146 -.
  • OLG München, 15.10.2009 - 34 Wx 85/09

    Grundbuchverfahren: Rechtsmittel gegen eine Zwischenverfügung nach entbehrlicher …

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1.2.2003 (3 Wx 82/02 = Rpfleger 2003, 351) betrifft ein das gesamte Anwesen umfassendes Wohnungsrecht; der Sachverhalt ist deswegen anders gelagert.
  • OLG Hamm, 27.05.2010 - 15 W 212/10

    Befugnisse des Grundbuchamts im Zwangsberichtigungsverfahren; Anforderungen an …

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur weitgehend anerkannt, dass zum Nachweis der Erbfolge im Falle des § 35 Abs. 1 S. 2 GBO auch andere öffentliche Urkunden, insbesondere Personenstandsurkunden herangezogen werden können und müssen (BayObLG FGPrax 2000, 179; Rpfleger 2003, 351; OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 = Rpfleger 1980, 434; OLG Stuttgart BWNotZ 1967, 154 ff.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 = DNotZ 1986, 240; Senat FGPrax 1997, 46;… Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O.,§ 35 Rn. 138, 147f), wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen diese nach § 2356 Abs. 3 BGB der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde.
  • LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

    Löschung eines Wohnungsrechtes

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Befugnisse des Berechtigten nicht in einer bloßen Nutzungsberechtigung erschöpfen, sondern Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Verpflichteten und den berechtigten Nebenleistungen des Eigentümers sind, die zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden (so OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 957 = RNotZ 2003, 315 ).
  • OLG München, 15.09.2009 - 34 Wx 85/09

    Wirksamkeit einer Zwischenverfügung bei Wegfall des Eintragungshindernisses durch …

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1.2.2003 (3 Wx 82/02 = Rpfleger 2003, 351) betrifft ein das gesamte Anwesen umfassendes Wohnungsrecht; der Sachverhalt ist deswegen anders gelagert.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2428
OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02 (https://dejure.org/2002,2428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.2002 - 15 W 340/02 (https://dejure.org/2002,2428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - 15 W 340/02 (https://dejure.org/2002,2428)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Begriff des werdenden Wohnungseigentümers; Sicherung des Erwerbs durch Eintragung einer Vormerkung ; Übergang des Besitzes und der Nutzungen auf den Erwerber des einzelnen Wohnungseigentums; Folgen der Abnahmeverweigerung des einzelnen Erwerbers; Vollzugsfähigkeit des ...

  • Judicialis

    WEG § 1; ; WEG § 16; ; BGB § 242

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    WEG § 1; WEG § 16; BGB § 242
    Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers

  • ibr-online

    "werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, Abnahmeverweigerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 111
  • ZMR 2003, 776
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81

    Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für ein Kind in Abänderung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    "Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache bereits dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes siehe BayObLG NJWE-MietR 1997, 15) ein Ereignis eintritt, das eine Änderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, so daß der Verfahrensgegenstand fortfällt und die Weiterführung des Verfahrens mit dem Ziel einer Sachentscheidung - keinen Sinn mehr hätte (vgl. BGH NJW 1982, 2505 = FamRZ 1982, 156, 157; …

    Sie können sich insbesondere nicht auf die herangezogene Entscheidung des BGH (NJW 1982, 2505 = FamRZ 1982, 156 f.) stützen, die in dieser Richtung keine Aussage enthält und auch nicht enthalten konnte, weil sie sich ohnehin auf ein Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezieht.

  • BayObLG, 14.08.1996 - 2Z BR 77/96

    Eigentümerbeschluß unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    "Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache bereits dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes siehe BayObLG NJWE-MietR 1997, 15) ein Ereignis eintritt, das eine Änderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, so daß der Verfahrensgegenstand fortfällt und die Weiterführung des Verfahrens mit dem Ziel einer Sachentscheidung - keinen Sinn mehr hätte (vgl. BGH NJW 1982, 2505 = FamRZ 1982, 156, 157; …

    Sie führt dazu, daß die Feststellung der Erledigung der Hauptsache insbesondere nicht voraussetzt, daß der Antrag bei Anhängigkeit zulässig und begründet war (BayObLG WuM 1992, 568, 569; WE 1994, 153; NJWE-MietR 1997, 15; NZM 1998, 488, 489).

  • BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    Denn die Regelungskompetenz der Eigentümerversammlung ist auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander begrenzt (BGH NJW 2000, 3500, 3502).
     
  • OLG Düsseldorf, 02.02.1998 - 3 Wx 345/97
    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    2 Z 7/90">NJW 1990, 3216; ferner BayObLGZ 1991, 150, 152 = NJW-RR 1991, 997; NJW-RR 1997, 1443; WuM 1998, 178; OLG Frankfurt DWE 1998, 48; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163; OLG Karlsruhe WE 1998, 500; ebenso Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Bearbeitung, § 10 WEG, Rdnr. 11; MK/BGB-Röll, 3. Aufl., § 16 WEG Rdnr. 24; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 10 Anhang Rdnr. 4, 5; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., vor § 43 Rdnr. 5).
  • OLG Hamm, 07.04.1994 - 15 W 26/94

    Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer die Erstveräußerung durch den teilenden …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    Der Senat hat sich bereits mehrfach dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa OLGZ 1994, 519 = NJW-RR 1994, 975, 977; FGPrax 2000, 11).
  • BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 165/97

    Grundsätze im Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    Sie führt dazu, daß die Feststellung der Erledigung der Hauptsache insbesondere nicht voraussetzt, daß der Antrag bei Anhängigkeit zulässig und begründet war (BayObLG WuM 1992, 568, 569; WE 1994, 153; NJWE-MietR 1997, 15; NZM 1998, 488, 489).
  • OLG Stuttgart, 28.05.1985 - 8 W 601/84
    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    Die abweichende Auffassung des OLG Stuttgart (OLGZ 1985, 395, 396), im Falle einer einseitigen Erledigung der Hauptsache habe das Gericht zu prüfen, ob der Anspruch von Anfang an unbegründet war, gibt dem Senat keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung.
  • BayObLG, 09.03.1995 - 2Z BR 16/95

    Prüfung von Amts wegen auf Erledigung in der Hauptsache

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    Der Eintritt der Erledigung der Hauptsache ist daher in allen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von dem Gericht in jeder Lage des Verfahrens, auch noch im Verfahren dritter Instanz, von Amts wegen ohne Rücksicht auf eine Erledigungserklärung des Antragstellers zu beachten (BayObLG WE 1995, 347, 348; WuM 1995, 504; Senat ZMR 1998, 720).
  • BayObLG, 10.07.1992 - 2Z BR 46/92

    Umfang der Prüfung im Rahmen des § 47 WEG nach einseitiger Erledigterklärung

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    Sie führt dazu, daß die Feststellung der Erledigung der Hauptsache insbesondere nicht voraussetzt, daß der Antrag bei Anhängigkeit zulässig und begründet war (BayObLG WuM 1992, 568, 569; WE 1994, 153; NJWE-MietR 1997, 15; NZM 1998, 488, 489).
  • BayObLG, 11.04.1991 - AR 2 Z 110/90

    Beurteilung eines Zuständigkeitsstreits zwischen Prozessgericht und …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
    2 Z 7/90">NJW 1990, 3216; ferner BayObLGZ 1991, 150, 152 = NJW-RR 1991, 997; NJW-RR 1997, 1443; WuM 1998, 178; OLG Frankfurt DWE 1998, 48; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163; OLG Karlsruhe WE 1998, 500; ebenso Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Bearbeitung, § 10 WEG, Rdnr. 11; MK/BGB-Röll, 3. Aufl., § 16 WEG Rdnr. 24; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 10 Anhang Rdnr. 4, 5; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., vor § 43 Rdnr. 5).
  • OLG Hamm, 18.06.1998 - 15 W 357/97

    Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Ordnungsgemäße …

  • OLG Hamm, 05.12.1998 - 15 W 364/98

    Bemessung der Rechtsmittelbeschwer in einem Verfahren nach dem …

  • OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00

    Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale

  • OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 217/99

    Entstehung einer werdenden

  • BayObLG, 19.06.1997 - 2Z BR 35/97

    Verfahrensvorschriften bei faktischer und werdender …

  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07

    Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von …

    2 Z 7/90">BayObLGZ 1990, 101, 102; OLG Frankfurt ZMR 1993, 125; OLG Hamm ZMR 2007, 712, 713; ZMR 2003, 776, 777; OLG Jena WuM 2001, 504; OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374; OLG Köln NJW-RR 2006, 445; Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., Nach § 10 Rdn. 3; Jennißen/Grziwotz, WEG, § 10 Rdn. 95; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Vor § 43 Rdn. 5; Wenzel, aaO, S. 32 f.).

    2 Z 7/90">BayObLGZ 1990, 101, 102 f.; NJW-RR 1997, 1443, 1444; OLG Hamm ZMR 2000, 128, 129; ZMR 2003, 776, 777; aA: KG NJW-RR 1986, 1274; NJW-RR 2003, 589; OLG Jena WuM 2001, 504; Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 8 WEG Rdn. 25; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO, § 10 WEG Rdn. 9; Heismann, Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, S. 250).

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 80/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender …

    Teils wird auch ausdrücklich eine Einigung zwischen Bauträger und Erwerber über den Besitzübergang gefordert, die mit der Verschaffung unmittelbaren Besitzes - etwa der Aushändigung der Wohnungsschlüssel - einhergehen soll (OLG Hamm, FGPrax 2003, 111, 112; so auch Brandau/Hesse, ZfIR 2015, 322, 323, allerdings unter unzutreffender Heranziehung von § 854 Abs. 2 BGB).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03

    Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …

    Demgegenüber wird die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. die grundlegende Entscheidung des BayObLG NJW 1990, 3216; vgl. ferner etwa BayObLGZ NJW-RR 1991, 977; NJW-RR 1997, 1443; WuM 1998, 178; NJW-RR 2003, 1663; ZMR 2004, 767; ZWE 2005, 227; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163; OLG Köln WuM 1999, 642; ZMR 2004, 859; OLG Karlsruhe WE 1998, 500; ZMR 2003, 374; OLGR 2004, 263; OLG Hamm NJW-RR 1994, 975; WuM 2000, 319; ZMR 2000, 128; ZMR 2003, 776; Kammergericht WuM 2002, 683; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; Thüringer OLG WuM 2001, 504;… ebenso Staudinger/Kreuzer, BGB, Stand Juni 1997, § 10 WEG Rz. 11;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 Rz. 114;… Bamberger/Roth/Hügel, BGB, § 16 WEG Rz. 17;… Münchener Kommentar/Commichau, BGB, 4. Aufl., Vor § 1 WEG Rz. 52;… Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 43 WEG Rz. 24;… Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rz. 10;… § 16 WEG Rz. 4;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 10 Anhang Rz. 4, 5;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Vor § 43 Rz. 4 ff;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 43 Rz. 19 ff;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Überbl v § 1 WEG Rz. 6;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 545; Heismann ZMR 2004, 10; Deckert ZMR 2005, 335; Jennißen NJW 2004, 3527 unter V. 3. d).

    Die tatsächliche gemeinschaftliche Nutzung verursacht jedoch insbesondere Lasten und Kosten, die im Verhältnis der Nutzer zueinander verteilt werden müssen (vgl. etwa auch OLG Hamm ZMR 2003, 776).

  • OLG Köln, 23.07.2004 - 16 Wx 153/04

    Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

    a) Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum immer noch ganz herrschenden Meinung, die der Senat teilt, entsteht zwischen dem teilenden ursprünglichen Grundstückseigentümer und den Erwerbern von Wohnungseigentum nach der Teilung eine sog. "faktische" oder "werdende" Wohnungseigentümergemeinschaft, sobald zumindest für einen Erwerber aufgrund eines wirksamen Erwerbsvertrages eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Eigentumserwerbs in das Grundbuch eingetragen ist und dieser seine Eigentumswohnung in Besitz genommen hat (Senatsbeschluss vom 02.02.2004 - 16 Wx 244/03 - OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374 f.; KG WuM 2002, 683 f.; OLG Hamm ZMR 2003, 776 ff. und WuM 2000, 319 ff.; Thüringer Oberlandesgericht WuM 2001, 504 f; …
  • OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 13 Wx 17/05

    Lasten des Wohnungseigentums: Nichthaftung des trotz nichtiger Auflassung oder …

    Zwar wurde und wird von Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, dass als Wohnungseigentümer entsprechend § 16 Abs. 2 WEG auch der sogenannte "werdende" (oder "faktische" oder "wirtschaftliche") Eigentümer anzusehen sei, für den aufgrund eines Erwerbsvertrages eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Eigentumserwerbs im Grundbuch eingetragen ist und auf den Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren übergegangen sind (BayObLG NJW 1990, 3216 ff; OLG Hamm FGPrax 2003, 111 ff; OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374 f;… Bärmann/Pick/Merle WEG, 9. Aufl., vor § 43 Rn 4;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl. § 10 Anh Rn 3 ff; mit Einschränkungen: OLG Köln ZMR 2004, 859 ff; a.A.: OLG Saarbrücken NZM 2002, 610 ff).
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