Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für ein Verfahren zwischen den Miteigentümern und einem ehemaligen Miteigentümer ; Verpflichtung zur Vorschusszahlungen auf die gemeinschaftlich zu tragenden Lasten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluß des ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Wohngeldvorschüsse - Vorrang der Jahresabrechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss von Bereicherungsansprüchen durch Jahresabrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 19.03.2002 - 3 11 27/01
- LG Paderborn, 19.03.2002 - 5 T 79/02
- LG Paderborn, 29.09.2002 - 5 T 79/02
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 238
- NZM 2005, 460
- FGPrax 2004, 269
- ZMR 2005, 398
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Abgesehen davon, daß Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung nach der neueren Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 1999, 3713, 3714) in materieller Hinsicht keine sich wechselseitig ausschließenden, sondern sich ergänzende Anspruchsgründe sind, ist eine Antragsänderung, zu der der Wechsel vom Haupt- zum Hilfsvorbringen grundsätzlich zählt, dann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig, wenn das Hilfsvorbringen bereits in der Beschwerdeinstanz erfolgt ist und das Beschwerdegericht hierüber entschieden hat (§§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 559 Abs. 1 ZPO).Nach einhelliger Auffassung entsteht die Verpflichtung zur Vorschußzahlungen auf die gemäß § 16 Abs. 2 WEG gemeinschaftlich zu tragenden Lasten erst durch die Beschlußfassung der Gemeinschaft über den Wirtschaftsplan gemäß § 28 Abs. 5 WEG (BGH NJW 1996, 725, 726; 1999, 3713, 3714).
- OLG Hamm, 08.05.1998 - 15 W 83/98
Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf …
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Zutreffend ist der rechtliche Ansatz, daß die Zahlung von Wohngeldvorschüssen rechtsgrundlos erfolgt, wenn es an wirksamen Beschlüssen zu dem jeweiligen Wirtschaftsplan fehlt (vgl. BGH MDR 1993, 342, 343; Senat FGPrax 1998, 173f).Der Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Kammergerichts (NJW-RR 1993, 338) bereits entschieden, daß Vorschußzahlungen, die auf der Grundlage eines später für unwirksam erklärten Wirtschaftsplans geleistet wurden, keine selbstständigen, gegen die einzelnen Miteigentümer durchsetzbaren Bereicherungsansprüche begründen (vgl. Senat FGPrax 1998, 173).
- KG, 31.01.2000 - 24 W 7323/98
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Der Anteil am Verwaltungsvermögen, in welchem die Vorschußzahlungen aufgehen, geht nämlich mit dem Wohnungseigentum auf den Erwerber über, so daß der vormalige Eigentümer weder die Abrechnung noch die Auszahlung eines Guthabens verlangen kann (KG FGPrax 2000, 94f = NZM 2000, 830; KGR 2001, 228, 230;… Engelhardt aaO).
- BGH, 16.03.1983 - VIII ZR 346/81
Kaufmannseigenschaft des Betreibers eines Lichtspieltheaters
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Soweit der Bundesgerichtshof den Rechtsgedanken des § 427 BGB entsprechend auf Bereicherungsansprüche gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angewandt hat, wenn die Leistung im Rahmen eines nichtigen Vertrages oder zur Begründung eines Vertrages erbracht wurden, und aus der Sicht des Leistenden ein vertragliches Gesamtschuldverhältnis begründet werden sollte (BGH NJW 1985, 1828; 1983, 1905, 1907f), ergibt sich hieraus für die vorliegende Fallkonstellation nichts anderes. - BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87
Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Die Vorschrift des § 426 BGB wird im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer durch das Wirtschaftswesen der Eigentümergemeinschaft, wie es sich aus den §§ 16, 28 WEG ergibt, verdrängt (BGH NJW 1988, 1910, 1911). - BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Darlegungslast im Versorgungsausgleich
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Diese findet ihre Grenzen bei solchen Tatsachen, die ihrer Natur nach am ehesten von einem Beteiligten vorgetragen werden können (BGH NJW 1988, 1839, 1840; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1994, 396f). - KG, 30.11.1990 - 24 W 3939/90
Gerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs gegen Dritte ohne …
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Eine Ausnahme ist nur für den Fall zu machen, daß ein Miteigentümer eine gemeinschaftliche Schuld unmittelbar im Außenverhältnis über seinen Anteil hinaus direkt begleicht, da der Vorrang der §§ 16, 28 WEG vom Regelfall der Begleichung gemeinschaftlicher Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsvermögen ausgeht (BGH NJW 1990, 2386; KG NJW-RR 1991, 402). - BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90
Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Eine Ausnahme ist nur für den Fall zu machen, daß ein Miteigentümer eine gemeinschaftliche Schuld unmittelbar im Außenverhältnis über seinen Anteil hinaus direkt begleicht, da der Vorrang der §§ 16, 28 WEG vom Regelfall der Begleichung gemeinschaftlicher Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsvermögen ausgeht (BGH NJW 1990, 2386; KG NJW-RR 1991, 402). - OLG Hamm, 03.10.1980 - 11 U 60/80
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Sind mehrere Personen als Empfänger einer rechtsgrundlosen Leistung anzusehen, so ist ihre gesamtschuldnerische Verpflichtung nach § 812 BGB nicht die Regel, sondern die Ausnahme, die eines besonderen Rechtsgrundes bedarf, insbesondere kann eine solche nicht ohne weiteres aus § 427 BGB hergeleitet werden (OLG Hamm (11.28) NJW 1981, 877, 878;… HK/Schulze, BGB, 3. Aufl. § 427 Rdn. 2). - BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91
Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …
Auszug aus OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Zutreffend ist der rechtliche Ansatz, daß die Zahlung von Wohngeldvorschüssen rechtsgrundlos erfolgt, wenn es an wirksamen Beschlüssen zu dem jeweiligen Wirtschaftsplan fehlt (vgl. BGH MDR 1993, 342, 343; Senat FGPrax 1998, 173f). - KG, 16.11.1992 - 24 W 1940/92
Geordnetes Zahlungswesen und Abrechnungswesen als Bestandteil der ordnungsgemäßen …
- BGH, 12.11.1984 - II ZR 96/84
Bereicherungsanspruch wegen Nichterfüllung von Getränkeabnahmevertrag durch …
- BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95
Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers
- BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …
- OLG Köln, 20.12.1993 - 2 Wx 36/93
Testierunfähigkeit; Feststellung; Sachverständigengutachten; Erneute Vernehmung …
- BayObLG, 18.07.2002 - 2Z BR 148/01
Entstehung der Wohngeldschuld eines Wohnungseigentümers - Verpflichtung durch …
- BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen …
Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln,ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln,ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).
Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln,ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).
- OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der …
Nach dem sich aus den §§ 16, 28 WEG ergebenden Finanzsystem der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Rechnungswesen, das die Vorschriften des BGB über den Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB wegen rechtsgrundloser Zahlung von Wohngeldvorschüssen ebenso wie den Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB solcher Miteigentümer, die über das Gemeinschaftsvermögen für andere in Vorlage getreten sind, verdrängt (BGH NJW 1988, 1910; Senat FGPrax 2004, 269, 271 = NJW-RR 2005, 238 = ZMR 2005, 398), stehen einem Wohnungseigentümer nach dem Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft nachwirkende Ansprüche auf Abrechnung eingezahlter Beitragsvorschüsse und Auszahlung von Guthaben nicht zu.Der Senat hat daher schon in seiner bereits genannten Entscheidung (FGPrax 2004, 269, 270 = NJW-RR 2005, 238) ausgeführt, dass der Vorrang der §§ 16, 28 WEG vom Regelfall der Begleichung gemeinschaftlicher Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsvermögen ausgeht (vgl. BGHZ 111, 148 = NJW 1990, 2386), der hier eben nicht vorliegt.
- OLG Hamm, 18.05.2006 - 15 W 25/06
WEG : Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung
Denn nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des KG (NJW-RR 1993, 338)und des Senats (FGPrax 1998, 173; FGPrax 2004, 269) wird ein solcher Erstattungsanspruch durch das Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft überlagert: Ein Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundloser Vorauszahlung kommt nur in dem Umfang in Betracht, in dem durch die feststellende Wirkung der durch Eigentümerbeschluss genehmigten Jahresabrechnung unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein Guthaben des betreffenden Wohnungseigentümers ausgewiesen wird.
- LG München I, 09.08.2013 - 1 S 11673/13
Keine Rückforderung von "rechtsgrundlosen" Beiträgen!
Grundsätzlich kann ein Wohnungseigentümer eine Wohngeldüberzahlung aufgrund des Vorrangs des Innenausgleichs über die Jahresabrechnung nicht gemäß § 812 I 1 Fall 1 BGB zurückfordern (OLG Köln ZMR 2007, 642; OLG Hamm NZM 2005, 460;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 20 a.E.;… Elzer, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 22).Entgegen der Auffassung der Klagepartei führt der Vorrang des Innenausgleichs - wie er etwa in der Entscheidung OLG Hamm vom 25.03.2004, 15 W 412/02, ZMR 2005, 398 ff. dargestellt wurde- auch nicht dazu, dass bei einer versehentlichen Zahlung von Wohngeld an die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Rückforderung des leistenden Eigentümers von vornherein ausgeschlossen wäre.
- OLG Köln, 22.11.2006 - 16 Wx 215/06
Keine Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch einzelne …
Selbständige durchsetzbare Bereichungsansprüche können deshalb in diesem Verhältnis nicht entstehen (vgl. OLG Hamm, NZM 2005, 460, 462; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 93, 94; KG, NJW-RR 1999, 338;… ebenso Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9.Aufl. § 28 Rdnr. 111;… Bärmann /Pick, WEG, 16. Aufl., § 28 Rdnr. 31). - LG Düsseldorf, 25.04.2022 - 25 S 74/21
Ungültig erklärter Beschluss über Jahresabrechnung: Gibt es …
Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln, ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).Die von dem Bundesgerichtshof ausdrücklich als zutreffend bezeichneten Entscheidungen des OLG Hamm (NJW-RR 2005, 238) und des Kammergerichts (NJW-RR 1999, 92) haben insoweit gerade für Zahlungen auf einen nicht wirksam beschlossenen Wirtschaftsplan bzw. eine Sonderumlage einen Anspruch aus § 812 BGB abgelehnt.
- AG München, 25.01.2018 - 484 C 9773/14
Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren
Ein Rückforderungsanspruch steht dem einzelnen Wohnungseigentümer nur dann zu, wenn eine beschlossene Jahresabrechnung für ihn ein entsprechendes Guthaben ausweist (…Spielbauer in Spielbauer/Then 3. Aufl. WEG-Kommentar § 28 Rn. 83; OLG Köln vom 22.11.2006 - 16 Wx215/06, ZMR 2007, 642; OLG Hamm vom 25.03.2004 - 15 Wx 412/02, ZMR 2005, 398). - AG Augsburg, 17.04.2013 - 30 C 5735/12
Wohnungseigentum: Rückzahlungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die …
Insoweit ist die streitgegenständliche Situation derjenigen, die der Entscheidung des OLG Hamm vom 25.03.2004, Az. 15 W 412/02, zu Grunde lag (hier wurden Wohngeldvorschüsse geleistet, ohne dass ein wirksam beschlossener Wirtschaftsplan vorlag) vergleichbar. - BayObLG, 17.08.2005 - 2Z BR 229/04
Voraussetzungen und Gegenstand eines ordnungsmäßigen Eigentümerbeschlusses über …
Fehlt es an wirksamen Beschlüssen zu dem jeweiligen Wirtschaftsplan, ist die Zahlung von Wohngeldvorschüssen rechtsgrundlos (OLG Hamm ZMR 2005, 398/399; BGH ZMR 1993, 176/179). - AG Neuss, 19.12.2012 - 91 C 3589/12
Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Hausgelder zulässig?
Selbständige durchsetzbare Bereicherungsansprüche können deshalb in diesem Verhältnis nicht entstehen ( OLG Hamm, NZM 2005, 460, 462; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 93, 94; KG, NJW-RR 1999, 338). - OLG Braunschweig, 25.05.2006 - 3 W 9/06
Anforderungen an die Berechenbarkeit des Verteilerschlüssels in einem …
- OLG Braunschweig, 29.05.2006 - 3 W 9/06
- AG Duisburg, 13.08.2012 - 75a C 28/12
Bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche bei Zahlung von Hausgeld ohne …
Rechtsprechung
| BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 139/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Notare Bayern
, S. 55
BGB § 705; GBO § 47
GbR auch als Gläubigerin einer Zwangssicherungshypothek nicht grundbuchfähig - Deutsches Notarinstitut
GBO § 47; BGB § 705
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) trotz auf sie lautenden Titels einer Zwangssicherungsshypothek nicht grundbuchfähig - Wolters Kluwer
Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Eintragung einer GbR als Berechtigte eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch; Eintragung einer GbR als Vollstreckungsgläubiger auf dem Vollstreckungstitel
- Judicialis
BGB § 705
- rechtsportal.de
BGB § 705
Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst bei von dieser erwirktem Vollstreckungstitel - ibr-online
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht grundbuchfähig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
GBO § 47; BGB § 705
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) trotz auf sie lautenden Titels einer Zwangssicherungsshypothek nicht grundbuchfähig - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GbR als Zwangshypothekengläubiger
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für GbR
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
§ 71 GBO; § 53 GBO; § 32 GBO; § 172 BGB
Rechtsfähigkeit ohne Grundbuchfähigkeit? - Das Dilemma der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundstücksrecht (Notar Konrad Lautner, Straubing)
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 03.05.2004 - 2 T 38/04
- BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 139/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 43
- ZIP 2004, 2375
- NZM 2004, 918
- FGPrax 2004, 269
- Rpfleger 2005, 19
- NZG 2004, 1107
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 31.10.2002 - 2Z BR 70/02
Keine Grundbuchfähigkeit der BGB -Gesellschaft
Auszug aus BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 139/04
Dies gilt auch dann, wenn der in einem Vollstreckungstitel ausgewiesene Vollstreckungsgläubiger eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist (Ergänzung zu BayObLGZ 2002, 330/334).a) Wie der Senat am 31.10.2002 (BayObLGZ 2002, 330) entschieden hat, ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht grundbuchfähig; sie kann nicht wie hier unter ihrem Namen als Berechtigte einer Zwangssicherungshypothek, also eines beschränkten dinglichen Rechts, in das Grundbuch eingetragen werden.
- BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 162/03
Eintragung bei Auflassung an BGB -Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche …
Auszug aus BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 139/04
Im Übrigen wäre ein solcher Antrag auch offensichtlich unbegründet, da die Vollstreckungstitel als Gläubiger die BGB-Gesellschaft ausweisen (vgl. BayObLG Rpfleger 2004, 93).
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Daran sieht es sich durch Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 2003, 70; NJW-RR 2005, 43) und des Oberlandesgerichts Schleswig (NJW 2008, 306) gehindert.Nach einer wohl überwiegenden Ansicht kann eine GbR nicht als solche als Eigentümerin oder Inhaberin von beschränkten dinglichen Rechten an einem Grundstück oder - wie hier - einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch eingetragen werden (BayObLG NJW 2003, 70, 71; NJW-RR 2004, 810, 811; 2005, 43; OLG Celle NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig NJW 2008, 306 f.; LG Aachen Rpfleger 2003, 496, 497; RNotZ 2006, 348, 349; LG Berlin Rpfleger 2004, 283 f.; LG Dresden NotBZ 2002, 384; LG Hagen, Rpfleger 2007, 26 [für nicht rechtsfähigen Verein]; wohl auch OLG München BB 2005, 1621, 1622;… Demharter, GBO, 26. Aufl., § 19 Rdn. 108;… Hügel/Holzer, GBO, § 1 Rdn. 54 f.;… Meikel/Böhringer, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 47 GBO Rdn. 182 b;… Meikel/Ebeling, aaO;… § 15 GBV Rdn. 30 c Anm. dd; Abel/Eitzert, DZWiR 2001, 353, 361; Ann, MittBayNot 2001, 197, 198; Armbrüster, Grundeigentum 2001, 821, 826; R. Böttcher, NJW 2008, 2088, 2094; Demharter, Rpfleger 2001, 329, 330 f.; 2002, 538; Derleder, BB 2001, 2485, 2490; Heil, NZG 2001, 300, 305; ders. NJW 2002, 2158, 2159; ders., DNotZ 2004, 379; 381 f.; Keil, EWiR 2003, 913, 914; ders. DZWiR 2003, 120, 121; Kremer, RNotZ 2004, 239, 245; Münch, DNotZ 2001, 535, 548 f.;… Prütting, Festschrift f. Wiedemann [2002], S. 1177, 1185; Schemmann, DNotZ 2001, 244, 250; K. Schmidt, NJW 2001, 993, 1002; Schöpflin, NZG 2003, 117 f., Stöber, MDR 2001, 544, 545; Vogt, Rpfleger 2003, 491, 492; Volmer, ZfIR 2006, 475 f.; Westermann, NZG 2001, 289, 293 f.; Wiedemann, JZ 2001, 661).
Nach einer dritten Meinung sind neben der Gesellschaft selbst auch ihre Gesellschafter einzutragen (…Bauer/v. Oefele/Wilke, Grundbuchordnung, 2. Aufl., § 13 Rdn. 34 a.E.;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 240, 240b; Böhringer, BwNotZ 2006, 118, 121; Hammer, NotBZ 2002, 385; Kesseler, ZIP 2007, 421, 423; ders., ZNotP 2008, 231, 234; Lautner, MittBayNot 2005, 93, 99; 2006, 37, 38; Nagel, NJW 2003, 1646, 1647; dagegen aber Demharter, FGPrax 2007, 68).
- KG, 06.05.2008 - 1 W 319/06
Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft: Eintragung der Gesellschaft im Grundbuch …
Auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056 ff.) wird die Grundbuchfähigkeit der GbR - im Sinne der Fähigkeit, "als solche" mit ihrem Namen im Grundbuch als Berechtigte eingetragen zu werden (vgl. Ott, NJW 2003, 1223, OLG Stuttgart, FGPrax 2007, 66) - von der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum verneint (BayObLGZ 2002, 330 ff.; Rpfleger 2004, 93 ff.; FGPrax 2004, 269 = MittBayNot 2005, 143; OLG München DB 2005, 1621; OLGR Celle, 2006, 309; OLG Schleswig, NJW 2008, 306 f. = FGPrax 2008, 54;… Demharter, GBO, 25. Aufl., § 19 Rn. 108;… Bauer/von Oefele/Wilke, GBO, 2. Aufl., § 13 Rn. 34;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 240 c und Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 867 Rn. 8 c;… Hügel/Holzer, GBO, § 1 Rn. 55;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 15 GBV Rn. 30 e;… a.A. OLG Stuttgart a.a.O., obiter dictum;… Dümig in KEHE, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einleitung B 59 ff., sowie Rpfleger 2007, 24;… Ott a.a.O.; Nagel, NJW 2003, 1646; Knöfel, ZfIR 2006, 428 ff.; Tavakoli/Fehrenbacher, DB 2007, 382 ff.; Bielicke, Rpfleger 2007, 441 ff.; Behrens, ZfIR 2008, 1 ff.).a) Soweit die vorzitierten Entscheidungen aus der Verneinung der Grundbuchfähigkeit der GbR herleiteten, diese könne auch nicht als Berechtiger einer Sicherungshypothek gemäß § 867 ZPO eingetragen werden (BayObLG FGPrax 2004, 269;… OLG Schleswig a.a.O.), kann der Senat sich ihnen nicht anschließen.
Der von der GbR erwirkte Titel wäre, wenn andere Vollstreckungsmöglichkeiten fehlen, wertlos (Lautner, MittBayNot 2005, 93/99).
- OLG Stuttgart, 09.01.2007 - 8 W 223/06
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit einer BGB-Gesellschaft als …
Das BayObLG und das OLG Celle sind der Auffassung, es stünden gesetzliche Hindernisse einer Eintragung der GbR als Eigentümerin im Grundbuch entgegen (BayObLG Beschluss vom 31. Oktober 2002 (NJW 2003, 70), vom 4. September 2003 (NJW-RR 2004, 810) und vom 8. September 2004 (NJW-RR 2005, 43), OLG Celle (Beschluss vom 13. März 2006 (NJW 2006, 2194)).
- OLG Schleswig, 29.10.2007 - 2 W 212/07
Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der Senat hält die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Anschluss an die Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel BayObLGZ 1985, 212; NJW 2003, 70; NJW-RR 2004, 810; NJW-RR 2005, 43; OLG Düsseldorf NJW 1997, 1991; OLG Celle NJW 2006, 2184) für nicht fähig, unter ihrem Namen im Grundbuch eingetragen zu werden. - OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …
Daß die Gesellschaft nicht in ein Register eingetragen sei, führe somit zu nicht überwindbaren Problemen hinsichtlich Identität und Vertretungsbefugnis, da die Nachweise über das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis häufig nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO erbracht werden könnten (BayObLG NJW 2003, 70 [71]; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2004, 810 [811]; BayObLG NJW-RR 2005, 43; OLG Celle, NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig, NJW 2008, 306 [307]; Demharter, Rpfleger 2001, 329 [330]; Heil, NJW 2002, 2158 [2159]). - OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung …
Daß die Gesellschaft nicht in ein Register eingetragen sei, führe somit zu nicht überwindbaren Problemen hinsichtlich Identität und Vertretungsbefugnis, da die Nachweise über das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis häufig nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO erbracht werden könnten (BayObLG NJW 2003, 70 [71]; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2004, 810 [811]; BayObLG NJW-RR 2005, 43; OLG Celle, NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig, NJW 2008, 306 [307]; Demharter, Rpfleger 2001, 329 [330]; Heil, NJW 2002, 2158 [2159]). - OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10
Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB …
Daß die Gesellschaft nicht in ein Register eingetragen sei, führe somit zu nicht überwindbaren Problemen hinsichtlich Identität und Vertretungsbefugnis, da die Nachweise über das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis häufig nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO erbracht werden könnten (BayObLG NJW 2003, 70 [71]; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2004, 810 [811]; BayObLG NJW-RR 2005, 43; OLG Celle, NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig, NJW 2008, 306 [307]; Demharter, Rpfleger 2001, 329 [330]; Heil, NJW 2002, 2158 [2159]). - LG Duisburg, 07.04.2006 - 7 T 63/06
Insolvenzvermerk bei Gesamthandeigentum
Auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als solche kann trotz ihrer Rechtsfähigkeit zur Zeit nur unter namentlicher Nennung ihrer Gesellschafter, nicht aber unter einem bloßen firmenähnlichem Gesamtnamen in das Grundbuch eingetragen sein (vgl. BayOLG NJW 2003, S. 70 NJW-RR 2005, 43 LG Aachen ZZG 2003, 721 LG Berlin Rechtspfleger 2004, 283). - VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99
Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl
Da eine GbR jedoch nach wie vor nicht grundbuchfähig ist, vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschlüsse vom 8. September 2004 - 2Z BR 139/04 - , juris, und vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 - , Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 70 ff.; Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 86 T 51/04 - , juris; LG Aachen - 3 T 42/03 - , juris; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IX a ZB 288/03 - , NJW 2004, 3632 ff., die Eintragung ins Grundbuch aber gemäß § 873 Abs. 1 BGB Voraussetzung etwa für die Übertragung von Grundstückseigentum ist, kann sie ohne eine entsprechende Änderung der Grundbuchordnung (GBO) oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht "als solche" Grundstückseigentümerin werden. - AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162
Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes …
Das Grundbuchamt hatte es aufgrund der damals herrschenden Rechtsprechung (vgl. etwa BayObLG Rpfleger 2005, 19) abgelehnt, die nicht als grundbuchfähig angesehene GbR unter ihrem Namen als Gläubiger der zur Eintragung beantragten Zwangshypothek einzutragen und den gestellten Antrag der GbR demzufolge zurückgewiesen. - OLG Dresden, 26.05.2008 - 3 W 55/08
Eintragungsfähigkeit einer durch Umwandlung aus einer LPG entstandenen …
- VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 1301/01
Kostentragung nach BBodSchG für eine Gefährdungsabschätzung
- LG Mönchengladbach, 03.04.2006 - 5 T 539/05
Stundensatz des Zwangsverwalters, der Rechtsbeistand ist
- LG Saarbrücken, 26.11.2007 - 5 T 395/07
Grundbuchfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach SGB II (Hartz IV), die durch …
- VG Kassel, 30.08.2006 - 7 G 749/06
Sofort vollziehbare Anordnung zur Vornahme einer Detailuntersuchung auf einem für …
- LG Itzehoe, 03.03.2006 - 10 O 75/06
BGB-Gesellschaft: Rechtsstreit wegen Kaufpreisforderung aus …