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   BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03   

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https://dejure.org/2006,424
BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Betreuten; Einzeltätigkeit des Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren ; Verpflichtung des Anwaltsbetreuers zur ...

  • zvi-online.de

    BGB §§ 1908i, 1835 Abs. 3 und 4
    Rechtsanwaltsgebühren als Aufwendungsersatz des Anwaltsbetreuers eines mittellosen Betreuten auch trotz Versagung von Prozesskostenhilfe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

  • Judicialis

    BGB § 1908 i; ; BGB § 1835 Abs. 3; ; BGB § 1835 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i § 1835 Abs. 3, 4
    Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch eines Berufsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 844
  • MDR 2007, 659
  • FGPrax 2007, 219 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 381
  • FamRZ 2007, 381
  • Rpfleger 2007, 197
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80

    Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Aus dem Vorlagebeschluss muss sich dabei durch im einzelnen begründete Darlegungen ergeben, dass die Befolgung der abweichenden Rechtsansicht in dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt zu einer abweichenden Fallentscheidung führen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 34, 36 f. und BGHZ 133, 384, 385 f.).
  • LG Bielefeld, 17.09.1986 - 3 T 836/86
    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Indessen hatte sich die anwaltliche Tätigkeit des Betreuers hier nicht auf Verhandlungen mit den beiden Gläubigern der Betroffenen beschränkt, sondern er hat durch die Anbringung eines Einstellungsantrages nach § 30 a ZVG eine weitere Tätigkeit entfaltet, für die eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vollstreckungsschuldner ihrer Art nach durchaus in Frage kommt (vgl. MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl. § 114 ZPO Rdn. 65; LG Bielefeld RPfleger 1987, 210; LG Münster MDR 1994, 1254, 1255).
  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Das Prinzip der Rechtsgleichheit verlangt indessen keine vollständige Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen, so dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, unbemittelten Personen den Zugang zu den Gerichten auch dann zu ermöglichen, wenn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht oder mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erscheint (BVerfGE 81, 347, 357 f.; BVerfG NJW 1997, 2745).
  • OLG Hamm, 21.10.1985 - 15 W 325/85

    Bestellung eines Ergänzungspflegers; Ehelichkeitsanfechtungsklage eines Kindes

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Dies würde auch in anderer Hinsicht zu einer unverständlichen Ungleichbehandlung führen, weil derjenige Rechtsanwalt, für dessen Prozessführung keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, besser gestellt wäre als derjenige Rechtsanwalt, dem sie bewilligt wurde und der wegen § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine weitergehenden Gebührenansprüche mehr gegen seinen mittellosen Mandanten stellen kann (vgl. ebenso LG Zweibrücken FamRZ 2002 aaO; Knittel aaO Rdn. 28, im Ergebnis wohl auch Damrau RPfleger 1986, 13).
  • BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Richtig ist zwar, dass für die Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht allgemein, sondern nur für einzelne Verfahrensabschnitte oder Verfahrensziele bewilligt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 31. Oktober 2003 ­ IXa ZB 197/03 ­ NJW-RR 2004, 787, 788 m.w.N.), so dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Vollstreckungsschuldners für bloße Verhandlungen mit den Vollstreckungsgläubigern keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden konnte.
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99

    Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens hat der Rechtsanwalt die grundsätzliche Pflicht, seinen erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinzuweisen (vgl. BVerfG NJW 2000, 2494 f.; Rinsche/Fahrendorf/ Terbille aaO Rdn. 1333; Feuerich/Weyland aaO § 49 a Rdn. 15; Greißinger NJW 1985, 1671, 1674 f.; vgl. auch § 16 Abs. 1 BORA).
  • BayObLG, 29.10.2003 - 3Z BR 171/03

    Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag -

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    a) Dabei entspricht es ganz überwiegender Auffassung, dass der Anwaltsbetreuer schon aus dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung verpflichtet ist, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen Prozesskostenhilfe zu beantragen, so dass er im Falle der Bewilligung die entsprechenden Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 49 RVG (früher § 123 BRAGO) erhält (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 59, 60; BayObLG BtPrax 2004, 70, 71; Knittel aaO Rdn. 27; Staudinger/Bienwald aaO Rdn. 12 Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rdn. 30; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rdn. 12; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rdn. 51; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht F Rdn. 46; jurisPK/Klein/Pammler, BGB 3. Aufl. § 1835 Rdn. 68; Zimmermann FamRZ 2002, 1373, 1374).
  • OLG Frankfurt, 29.05.2001 - 20 W 328/00

    Zum Anspruch des Aufwendungsersatzanspruchs eines zum Pfleger für einen

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    a) Dabei entspricht es ganz überwiegender Auffassung, dass der Anwaltsbetreuer schon aus dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung verpflichtet ist, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen Prozesskostenhilfe zu beantragen, so dass er im Falle der Bewilligung die entsprechenden Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 49 RVG (früher § 123 BRAGO) erhält (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 59, 60; BayObLG BtPrax 2004, 70, 71; Knittel aaO Rdn. 27; Staudinger/Bienwald aaO Rdn. 12 Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rdn. 30; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rdn. 12; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rdn. 51; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht F Rdn. 46; jurisPK/Klein/Pammler, BGB 3. Aufl. § 1835 Rdn. 68; Zimmermann FamRZ 2002, 1373, 1374).
  • BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96

    Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Aus dem Vorlagebeschluss muss sich dabei durch im einzelnen begründete Darlegungen ergeben, dass die Befolgung der abweichenden Rechtsansicht in dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt zu einer abweichenden Fallentscheidung führen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 34, 36 f. und BGHZ 133, 384, 385 f.).
  • BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Auf der Grundlage dieser Darlegungen hat der Bundesgerichtshof zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage tatsächlich ein Abweichungsfall vorliegt und ob die begehrte Stellungnahme zu der Rechtsfrage für die Entscheidung des von dem Oberlandesgericht vorgelegten Falles erheblich ist; erheblich ist nur eine Abweichung im Ergebnis, nicht schon eine Abweichung in der Begründung (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 144).
  • BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 49/03

    BRAGO -Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen

  • OLG Köln, 26.06.2002 - 16 Wx 109/02

    Berufsspezifische Arbeiten des Rechtsanwalts als Betreuer

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  • LG Zweibrücken, 18.04.2002 - 4 T 223/01
  • LG Münster, 30.06.1994 - 5 T 521/94
  • OLG Düsseldorf, 17.05.1984 - 8 U 20/83
  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11

    Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines

    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Betreute - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Betreuer zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13 - FamRZ 2014, 472 Rn. 11; vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).
  • AG Brandenburg, 28.03.2022 - 31 C 117/21
    Der Beklagte hat dessen ungeachtet den Kläger aber bei dem Beratungsgespräch vom 23.10.2020 unstreitig nicht über die Möglichkeiten der Beratungshilfe beraten bzw. informiert, obwohl der Beklagte als Rechtsanwalt gemäß § 16 BRAO hierzu verpflichtet gewesen war ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.; Köpf , in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16; Köpf , in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16 ).

    Dem Beklagten muss es somit offensichtlich bereits bei dem ersten Gespräch am 23.10.2020 gewesen sein, dass der Kläger finanziell gerade nicht gut gestellt war ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris" ), so dass davon auszugehen ist, dass bei diesen konkreten Hinweisen der Kläger den hier nunmehr verklagten Rechtsanwalt auch beauftragt hätte, zunächst nur einen Antrag auf Beratungshilfe bei dem hiesigen Amtsgericht zu stellen ( Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 175a ).

    Dem Kläger steht somit hier aus dem Rechtsanwaltsvertrag gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen den beklagten Rechtsanwalt zu, da der Beklagte ihn nicht über Beratungshilfe beraten und/oder informiert hat ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris" ).

    Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 16 Abs. 1 BRAO ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, bereits "bei begründetem Anlass" den Rechtssuchenden auf die Möglichkeiten von Beratungshilfe hinzuweisen ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris" ).

    Dies folgt bereits daraus, weil dies mit dem allgemeinen Grundsatz korrespondiert, dass der Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungs- und Hinweispflicht jeden erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Beratungshilfe hinzuweisen hat ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 173; Köpf , in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16 ).

    Wird diese Pflicht durch den Rechtsanwalt verletzt, kann dem mittellosen Mandanten gegen den Rechtsanwalt ein auf die Befreiung von den Gebührenansprüchen gerichteter Gegenanspruch auf Schadensersatz zustehen ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff. ).

    Der Kläger hat aufgrund dessen hier auch einen Schaden in Höhe der begehrten Rechtsanwaltsgebührenrechnung vom 26.10.2020 erlitten ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff. ).

    Etwaige weitergehende Honoraransprüche, die der hier beklagte Rechtsanwalt im Rahmen eines Beratungshilfemandats gegenüber der Landeskasse hätten realisieren können, sind im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs jedoch nicht einzubeziehen, weil dies den Kläger nicht belastet hätte ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.; Köpf , in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16 ).

    Insofern hätte der hier verklagte Rechtsanwalt die vollen gesetzlichen Gebühren gegenüber dem Kläger für das erste Beratungsgespräch in Höhe von 190, 00 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auch nicht berechnen dürfen ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.; Köpf , in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16; Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 173 ff. ).

  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 57/13

    Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen,

    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Pflegling - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Pfleger zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Pfleger berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).

    In gleicher Weise ist der anwaltliche Ergänzungspfleger verpflichtet, für die außergerichtliche Beratung und Vertretung seines Pfleglings Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 383 f.).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04   

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https://dejure.org/2007,1467
BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04 (https://dejure.org/2007,1467)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - XII ZB 17/04 (https://dejure.org/2007,1467)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 (https://dejure.org/2007,1467)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Namensführung einer geschiedenen türkischen Ehefrau als Scheidungsfolge; Verweisung auf das Heimatrecht eines Namensträgers als Gesamtverweisung auch auf das Kollisionsrecht des ausländischen Staates; Beachtung etwaiger Rückverweisungen und Weiterverweisungen; ...

  • Judicialis

    EGBGB Art. 10 Abs. 1; ; Türk. IPRG Art. 13

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IPR: Internationales Namensrecht, Gesamtverweisung, Rückverweisung kraft abweichender Qualifikation; Vorfragenanknüpfung im internationalen Namensrecht; Gestaltungswirkung eines inländischen Scheidungsurteils im Rahmen der Vorfrage (offen gelassen)

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 10 Abs. 1; Türk. IPRG Art. 13
    Umfang der Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers und Umfang von Rückverweisungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Namensführung der geschiedenen türkischen Ehefrau

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IPR: Internationales Namensrecht, Gesamtverweisung, Rückverweisung kraft abweichender Qualifikation; Vorfragenanknüpfung im internationalen Namensrecht; Gestaltungswirkung eines inländischen Scheidungsurteils im Rahmen der Vorfrage (offen gelassen)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3347
  • MDR 2008, 31
  • FGPrax 2007, 219 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 1540
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    Auf der Grundlage dieser Darlegungen hat der Bundesgerichtshof zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage tatsächlich ein Abweichungsfall vorliegt und ob die begehrte Stellungnahme zu der Rechtsfrage für die Entscheidung des von dem Oberlandesgericht vorgelegten Falles erheblich ist (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141, 144 und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382; BGH Beschluss vom 29. September 2005 - V ZB 107/05 - NJW-RR 2006, 18).

    Insoweit kann sich im Hinblick auf die von dem Oberlandesgericht herangezogene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes allenfalls eine Abweichung in der Begründung, nicht aber eine Abweichung im Ergebnis ergeben; eine solche Abweichung rechtfertigt die Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG nicht (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 144).

  • BGH, 23.12.1998 - XII ZB 5/98

    Bestimmung eines Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung in das Heimatrecht des Namensträgers ist nach allgemeiner Ansicht eine Gesamtverweisung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst, so dass etwaige Rück- und Weiterverweisungen zu beachten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Dezember 1998 - XII ZB 5/98 - FamRZ 1999, 570; Palandt/Heldrich BGB 66. Aufl. Art. 10 EGBGB Rdn. 3; Staudinger/Hepting BGB [Dezember 1999] Art. 10 EGBGB Rdn. 81; Bamberger/Roth/Mäsch BGB Art. 10 Rdn. 9).

    Der Senat hat in diesem Sinne bereits entschieden, dass im Hinblick auf den Ehenamen ausländischer Ehegatten deutsches Sachrecht anzuwenden ist, wenn ein fremdes Recht deren Namensführung dem Statut der persönlichen Ehewirkungen unterstellt und insoweit eine gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB endgültige Rückverweisung in das deutsche Recht ausspricht (Senatsbeschluss vom 23. Dezember 1998 - XII ZB 5/98 - FamRZ 1999, 570 f.).

  • OLG Düsseldorf, 02.11.1998 - 3 Wx 264/98
    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    bb) Wäre demgegenüber die - von der wohl mittlerweile herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur geteilte - Auffassung des vorlegenden Gerichts richtig, wonach es die Gestaltungswirkung eines deutschen Urteils grundsätzlich ausschließt, sich im internationalen Bereich auf Prinzipien der unselbständigen Vorfragenanknüpfung zu berufen (Vorrang des Verfahrensrechts vor dem Kollisionsrecht: OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 328; Palandt/ Heldrich aaO Rdn. 2; Mäsch IPrax aaO, S. 103 f.; Staudinger/Hepting aaO Art. 10 EGBGB Rdn. 90; Otte StAZ 1991, 257, 258), wäre das Kind D. nach der Scheidung der Kindesmutter nicht ehelich geboren, so dass es gemäß Art. 321 Satz 1, 2. Halbs. türk.
  • KG, 09.02.1988 - 1 W 5352/85
    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    c) Insoweit ist die Rechtslage bei dem Kind D. - sofern es allein die türkische Staatsangehörigkeit besitzt - im Ausgangspunkt anders gelagert, da die türkische Rechtspraxis wegen des bei der Geburt erworbenen Familiennamens die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung seit jeher angenommen (vgl. auch KG NJW-RR 1989, 644, 645) und die Namensführung des Kindes dem türkischen Sachrecht unterstellt hat.
  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

    Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    Auf der Grundlage dieser Darlegungen hat der Bundesgerichtshof zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage tatsächlich ein Abweichungsfall vorliegt und ob die begehrte Stellungnahme zu der Rechtsfrage für die Entscheidung des von dem Oberlandesgericht vorgelegten Falles erheblich ist (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141, 144 und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382; BGH Beschluss vom 29. September 2005 - V ZB 107/05 - NJW-RR 2006, 18).
  • OLG Hamm, 22.01.2004 - 15 W 426/03

    Namensführung einer türkischen Frau nach Ehescheidung

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in StAZ 2004, 171 ff. (mit Anm. Wiegelmann FamRB 2004, 263) veröffentlicht ist, hält das Rechtsmittel für zulässig und begründet.
  • OLG Stuttgart, 22.11.2004 - 17 WF 135/04

    Scheidung türkischer Eheleute nach deutschem Recht bei Erwerb der deutschen

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    Die damit anzunehmende Rückverweisung führt in diesen Fällen gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu einer unmittelbaren Anwendung der deutschen Sachnormen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2004, 953, 954; OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 912 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 913; Hohloch aaO Rdn. 16; vgl. hierzu bereits Ansay StAZ 1983, 29, 30).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2003 - 3 UF 335/02

    Ehescheidung: Anwendbares Recht bei Scheidung von Ehegatten türkischer

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    Die damit anzunehmende Rückverweisung führt in diesen Fällen gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu einer unmittelbaren Anwendung der deutschen Sachnormen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2004, 953, 954; OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 912 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 913; Hohloch aaO Rdn. 16; vgl. hierzu bereits Ansay StAZ 1983, 29, 30).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2004 - 1 UF 183/04

    Zur Frage, nach welchem Recht eine nach türkischem Recht geschlossene Ehe nach

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    Die damit anzunehmende Rückverweisung führt in diesen Fällen gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu einer unmittelbaren Anwendung der deutschen Sachnormen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2004, 953, 954; OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 912 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 913; Hohloch aaO Rdn. 16; vgl. hierzu bereits Ansay StAZ 1983, 29, 30).
  • BayObLG, 12.09.2002 - 1Z BR 10/02

    Namensführung einer in Deutschland geschiedenen türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04
    Das Oberlandesgericht möchte die angefochtenen Beschlüsse aus diesem Grunde aufheben, sieht sich hieran aber durch eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 12. September 2002 (BayObLGZ 2002, 299 ff. = StAZ 2003, 13 mit krit. Anm. Mäsch IPrax 2004, 102 ff.) gehindert.
  • BGH, 29.09.2005 - V ZB 107/05

    Voraussetzungen einer Vorlage

  • BayObLG, 29.01.1996 - 1Z BR 47/95

    Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

  • BayObLG, 28.03.1991 - BReg. 3 Z 149/90

    Voraussetzungen für die Anerkennung der Vaterschaft; Anforderungen an den Erhalt

  • BGH, 22.11.2023 - XII ZB 566/21

    Namensfortführung nach Ehescheidung; türkisches Namensrecht

    Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst; etwaige Rückverweisungen sind auch dann zu beachten, wenn ein fremdes Kollisionsrecht diese auf Grund einer abweichenden Qualifikation der Namensfrage ausspricht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 - FamRZ 2007, 1540).

    Unter das Namensstatut fallen dabei sowohl die Namensbildung als auch der Erwerb, der Verlust und die Führung des Namens, insbesondere nach der Auflösung der Ehe (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 - FamRZ 2007, 1540 Rn. 9).

    Rückverweisungen sind im Rahmen der objektiven Anknüpfung nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB insbesondere auch dort zu beachten, wo sie ein fremdes Recht aufgrund der Qualifikation der Namensfrage als Nebenfolge eines familienrechtlichen Statusereignisses - wie beispielsweise Eheschließung (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Dezember 1998 - XII ZB 5/98 - FamRZ 1999, 570) oder Scheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 - FamRZ 2007, 1540 Rn. 9) - ausspricht.

    aa) Der Senat ist bereits in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen, dass das türkische Recht die Namensführung geschiedener Ehegatten kollisionsrechtlich als Nebenfolge der Scheidung behandelt und deshalb die Frage, welchen Familiennamen die Ehefrau nach der Scheidung führt, dem für das Scheidungsstatut maßgeblichen Sachrecht unterstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 - FamRZ 2007, 1540 Rn. 11).

    Besitzen beide Ehegatten - wie hier - bei Erhebung der Scheidungsklage (vgl. Art. 3 türkIPRG) die türkische Staatsangehörigkeit, beurteilt sich das Scheidungsstatut aus Sicht des türkischen Kollisionsrechts somit nach dem gemeinsamen türkischen Heimatrecht der Ehegatten (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 - FamRZ 2007, 1540 Rn. 13 zu Art. 13 Abs. 1 türkIPRG a.F.) und findet eine Rück- oder Weiterverweisung nicht statt.

    Der rechtskräftige Scheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts erhebe einen hoheitlichen Geltungsanspruch im Inland und die Bindung inländischer Gerichte und Behörden an diese Entscheidung könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Scheidungsbeschluss in einem anderen Staat anerkannt worden sei oder nicht (vgl. OLG Hamm FGPrax 2004, 115, 116; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 328; MünchKommBGB/von Hein 8. Aufl. Einl. IPR Rn. 196;MünchKommBGB/Lipp 8. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 39 f.; Staudinger/Hausmann BGB [2019] Art. 10 EGBGB Rn. 143; Junker Internationales Privatrecht 5. Aufl. § 10 Rn. 30; Wall MittBayNot 2023, 441, 443; Wall [Fachausschuss Nr. 4210] StAZ 2021, 245, 247; Looschelders JA 2008, 65, 66; Mäsch IPRax 2004, 102, 103 f.).

    cc) Der Senat hat diese Streitfrage bislang mangels Entscheidungserheblichkeit offenlassen können (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 - FamRZ 2007, 1540 Rn. 7 ff.).

    (4) Sollte die gerichtliche Erlaubnis zur Weiterführung des Ehenamens nach Art. 173 Abs. 2 türkZGB von der Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt erwirkt werden (vgl. dazu Wiegelmann FamRBInt 2007, 90, 91), wäre diesem Umstand in deutschen Personenstandsregistern im Wege einer Folgebeurkundung Rechnung zu tragen.

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 101/14

    Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen

    d) Da sich bereits aus dem Vorstehenden ergibt, dass es dem ausländischen Ehegatten in Fällen der vorliegenden Art ermöglicht werden muss, neben dem Vornamen auch einen Familiennamen zu bestimmen, kommt es auf den vom Beschwerdegericht ergänzend herangezogenen § 1355 Abs. 5 BGB und die damit einhergehende Streitfrage, ob das nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB gewählte Recht auch für die Namensführung nach einer Scheidung bindend ist (vgl. NK-BGB/Mankowski 2. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 89 mwN zum Meinungsstand; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 - FamRZ 2007, 1540), nicht an.
  • OLG Nürnberg, 30.11.2021 - 11 W 3906/21

    Namensänderung des Nachnamens gemäß türkischem Recht nach rechtskräftiger

    Das türkische Recht nimmt die Verweisung an, wobei es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob die Namensführung nach der Ehescheidung gemäß dem türkischen Recht dem Personal- oder dem Scheidungsstatut zu unterstellen ist (BGH FamRZ 2007, 1540 Rn. 13; Henrich IPRax 2008, 121, 122).
  • OLG München, 31.01.2012 - 34 Wx 80/10

    Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Privatscheidung; maßgebliches Recht

    Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.6.2007 (Az.: XII ZB 17/04 = NJW 2007, 3347) ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sie zur Frage des Namensrechts und damit zu Art. 10 EGBGB ergangen ist.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

    Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehegatten (Ausschluss der

    Das Scheidungsstatut beurteilt sich mithin, wenn beide Ehegatten - wie hier - bei Zustellung der Scheidungsklage die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, nach türkischem Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04, NJW 2007, 3347 Rn. 13; OLG Hamm, aaO).
  • OLG Hamburg, 14.04.2014 - 2 W 17/11

    Personenstandsverfahren: Anwendbares Recht bei Berichtigung eines

    Der Senat ist mit der herrschenden Meinung (Nachweise in BGH NJW 2007, 3347, Tz. 20; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 328; juris-PK/Janal Art. 10 EGBGB Rn. 40 m.w.N.) der Auffassung, dass in derartigen Fällen, in denen die materielle Rechtslage von der Gestaltungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung abhängt, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum Kollisionsrecht vorrangig ist.
  • OLG Hamm, 23.08.2010 - 8 UF 39/10

    Anwendbares Recht für die Scheidung türkischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen

    IPRG (BGH, FamRZ 2007, 1540).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2007 - XII ZB 148/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1588
BGH, 14.03.2007 - XII ZB 148/03 (https://dejure.org/2007,1588)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2007 - XII ZB 148/03 (https://dejure.org/2007,1588)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 (https://dejure.org/2007,1588)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines Vereins bei Ausübung der Personensorge durch dessen Mitarbeiter (Vereinsbetreuer); Vergütung von Tätigkeiten im Rahmen von Vormundschaften oder Pflegschaften durch Vereine; Subventionierung von Betreuungsvereinen für die von ihnen wahrzunehmenden ...

  • Bt-Recht

    Pflegschaftsrecht, Vergütungsanspruch, Tätigkeit eine Mitarbeiters des Vereins

  • Judicialis

    BGB § 1836 Abs. 3; ; BGB § 1915 Abs. 1; ; FGG § 67 a Abs. 4

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 3 § 1915 Abs. 1; FGG § 67 a Abs. 4
    Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Als Mitarbeiter des Vereins zum Pfleger bestellt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vergütung für Verfahrenspflegschaften auch bei zum Vormund oder Pfleger bestelltem Verein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 937
  • MDR 2007, 888
  • FGPrax 2007, 219 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 900
  • Rpfleger 2007, 393
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 15.12.2000 - 16 Wx 113/00

    Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines bei ihm angestellten

    Auszug aus BGH, 14.03.2007 - XII ZB 148/03
    Das Bayerische Oberste Landesgericht sieht sich an einer Zurückweisung der weiteren Beschwerde aber durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Dezember 2000 (veröffentlicht in FamRZ 2001, 1400) gehindert.
  • BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94

    Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer

    Auszug aus BGH, 14.03.2007 - XII ZB 148/03
    Allerdings hat sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (FamRZ 2000, 414) die Rechtslage für die Vergütung von Tätigkeiten im Rahmen von Vormundschaften oder Pflegschaften durch Vereine grundlegend gewandelt.
  • BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10

    Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des

    Wird ein Verein gemäß § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 14. März 2007, XII ZB 148/03, FamRZ 2007, 900).

    Wird der Mitarbeiter eines Vereins, der gemäß § 1791 a BGB iVm § 54 Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme von Vormundschaften geeignet ist, zum Vormund bestellt und ist er im Verein ausschließlich oder teilweise als solcher tätig (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB analog), kann der Verein in entsprechender Anwendung von § 7 VBVG eine Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse beanspruchen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. März 2007, XII ZB 148/03, FamRZ 2007, 900).

    Dieser Auffassung habe sich auch der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. März 2007 (FamRZ 2007, 900) angeschlossen.

    Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) nicht fest.

    Allerdings sind die zur Vergütung und zum Aufwendungsersatz eines Betreuungsvereins bestehenden Vorschriften auf den Vormundschaftsverein entsprechend anzuwenden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900).

    aa) Die überwiegende Meinung lehnt daher einen Vergütungsanspruch des zum Betreuer bestellten Vereins ab (Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1900 BGB Rn. 6; A. Roth in Erman BGB 12. Aufl. § 1900 BGB Rn. 15; Müller ZKJ 2007, 449 ; krit. Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 7 VBVG Rn. 5 f.; aA LG Ansbach Beschluss vom 25. Februar 2009 - 4 T 107/09 - unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900).

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 14. März 2007 (- XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) zum Pflegschaftsrecht ausgeführt hat, dass es für den Vergütungsanspruch unerheblich sei, ob der Mitarbeiter des Vereins oder der Verein selbst zum Vormund bestellt werde, hält er daran nicht mehr fest.

    (2) Die Einräumung eines Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs des - zum Betreuer bzw. Vormund bestellten - Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (anders noch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901).

    In Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. März 2007 (- XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900) sind indes nicht die Vorschriften zur Vergütung einer Verfahrenspflegschaft (§ 67 a Abs. 4 FGG bzw. jetzt § 277 Abs. 4 FamFG), sondern diejenigen zur Vergütung der Betreuung selbst (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 7 VBVG) entsprechend heranzuziehen, wenn es in der Sache um die Ausübung einer Vormundschaft geht.

    c) Der Senat verkennt nicht, dass die Vormundschaftsvereine, die sich im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 14. März 2007 (- XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900) im Vertrauen auf einen eigenen Vergütungsanspruch als Verein zum Vormund haben bestellen lassen, von einer Vergütung ebenso ausgeschlossen sind wie die für sie tätigen Mitarbeiter, da sie selbst nicht zum Vormund bestellt worden sind.

  • BGH, 25.05.2011 - XII ZB 626/10

    Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw.

    Dieser Auffassung habe sich auch der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. März 2007 (FamRZ 2007, 900) angeschlossen.

    Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) nicht fest.

    Allerdings sind die zur Vergütung und zum Aufwendungsersatz eines Betreuungsvereins bestehenden Vorschriften auf den Vormundschaftsverein entsprechend anzu12 wenden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900).

    aa) Die überwiegende Meinung lehnt daher einen Vergütungsanspruch des zum Betreuer bestellten Vereins ab (Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1900 BGB Rn. 6; A. Roth in Erman BGB 12. Aufl. § 1900 BGB Rn. 15; Müller ZKJ 2007, 449; krit. Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 7 VBVG Rn. 5 f.; aA LG Ansbach Beschluss vom 25. Februar 2009 - 4 T 107/09 - unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900).

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 14. März 2007 (- XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) zum Pflegschaftsrecht ausgeführt hat, dass es für den Vergütungsanspruch unerheblich sei, ob der Mitarbeiter des Vereins oder der Verein selbst zum Vormund bestellt werde, hält er daran nicht mehr fest.

    (2) Die Einräumung eines Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs des - zum Betreuer bzw. Vormund bestellten - Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (anders noch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901).

    In Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. März 2007 (- XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900) sind indes nicht die Vorschriften zur Vergütung einer Verfahrenspflegschaft (§ 67 a Abs. 4 FGG bzw. jetzt § 277 Abs. 4 FamFG), sondern diejenigen zur Vergütung der Betreuung selbst (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 7 VBVG) entsprechend heranzuziehen, wenn es in der Sache um die Ausübung einer Vormundschaft geht.

    c) Der Senat verkennt nicht, dass die Vormundschaftsvereine, die sich im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 14. März 2007 (- XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900) im Vertrauen auf einen eigenen Vergütungsanspruch als Verein zum Vormund haben bestellen lassen, von einer Vergütung ebenso ausgeschlossen sind wie die für sie tätigen Mitarbeiter, da sie selbst nicht zum Vormund bestellt worden sind.

  • BGH, 25.05.2011 - XII ZB 627/10

    Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw.

    Dieser Auffassung habe sich auch der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. März 2007 (FamRZ 2007, 900) angeschlossen.

    Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) nicht fest.

    Allerdings sind die zur Vergütung und zum Aufwendungsersatz eines Betreuungsvereins bestehenden Vorschriften auf den Vormundschaftsverein entsprechend anzu12 wenden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900).

    aa) Die überwiegende Meinung lehnt daher einen Vergütungsanspruch des zum Betreuer bestellten Vereins ab (Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1900 BGB Rn. 6; A. Roth in Erman BGB 12. Aufl. § 1900 BGB Rn. 15; Müller ZKJ 2007, 449; krit. Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 7 VBVG Rn. 5 f.; aA LG Ansbach Beschluss vom 25. Februar 2009 - 4 T 107/09 - unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900).

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 14. März 2007 (- XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) zum Pflegschaftsrecht ausgeführt hat, dass es für den Vergütungsanspruch unerheblich sei, ob der Mitarbeiter des Vereins oder der Verein selbst zum Vormund bestellt werde, hält er daran nicht mehr fest.

    (2) Die Einräumung eines Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs des - zum Betreuer bzw. Vormund bestellten - Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (anders noch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901).

    In Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. März 2007 (- XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900) sind indes nicht die Vorschriften zur Vergütung einer Verfahrenspflegschaft (§ 67 a Abs. 4 FGG bzw. jetzt § 277 Abs. 4 FamFG), sondern diejenigen zur Vergütung der Betreuung selbst (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 7 VBVG) entsprechend heranzuziehen, wenn es in der Sache um die Ausübung einer Vormundschaft geht.

    c) Der Senat verkennt nicht, dass die Vormundschaftsvereine, die sich im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 14. März 2007 (- XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900) im Vertrauen auf einen eigenen Vergütungsanspruch als Verein zum Vormund haben bestellen lassen, von einer Vergütung ebenso ausgeschlossen sind wie die für sie tätigen Mitarbeiter, da sie selbst nicht zum Vormund bestellt worden sind.

  • OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10

    Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten

    Zwar habe der BGH im Beschluss vom 14.3.2007 (FamRZ 2007, 900) im Ausschluss der Vergütung für die Führung von Vormundschaften/Pflegschaften durch Mitarbeiter entsprechender Vereine wie auch durch die Vereine selbst eine planwidrige Regelungslücke gesehen.

    24 c) Dieser Auffassung hat sich auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 14.3.2007 (FamRZ 2007, 900), in dem es um den Vergütungsanspruch eines Vereins für die Tätigkeit eines zum Ergänzungspfleger für einen Minderjährigen bestellten Vereinsmitarbeiters ging, ausdrücklich angeschlossen und dabei in der Entscheidung des BVerfG vom 11.11.1999 einen grundlegenden Wandel der Rechtslage für die Vergütung von Tätigkeiten im Rahmen von Vormundschaften oder Pflegschaften durch Vereine gesehen.

    27 d) Zwar hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 23.06.2010 (13 WF 408/10 = BeckRS 2010, 20810) für sich genommen zutreffend darauf hingewiesen, dass die auf die Führung von Vormundschaften durch einen Verein selbst bezogenen Erwägungen des BGH nicht zu den tragenden Gründen der damaligen Entscheidung gehörten, da es im Beschluss vom 14.3.2007 (FamRZ 2007, 900) um die Vergütung eines zum Pfleger bestellten Mitarbeiters ging, nicht aber um die Vergütung für Tätigkeiten eines selbst zum Vormund bestellten Vereins.

    Richtig ist vielmehr, dass der Senat im Beschluss vom 14.3.2007 a.a.O. zunächst die Gesetzeslage dargestellt hat, welche jedweden Vergütungsanspruch des Vereins ausschließt; er hat aber sodann klargestellt, dass er diese gesetzgeberischen Vorgaben nicht für vereinbar hält mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG, sondern sich vielmehr hierdurch die rechtliche Beurteilung nach dem Maßstab des Art. 12 GG grundlegend gewandelt habe.

    33 Angesichts dieser Gegebenheiten und Abläufe kann somit nicht der Meinung gefolgt werden, der Gesetzgeber habe die vom BGH im Beschluss vom 14.3.2007 a.a.O. festgestellte planwidrige Lücke im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum FGG-RG bewusst zur Kenntnis genommen und in eben diesem Bewusstsein eines verfassungswidrigen Rechtszustandes gleichwohl beschlossen, die geltende Regelung insoweit aufrechtzuerhalten.

  • BGH, 13.03.2013 - XII ZB 398/12

    Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und

    Dies habe sich erst nach der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2007 geändert (BGH FamRZ 2007, 900 f.).
  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 631/10

    Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz

    Insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) nicht fest.

    Die Einräumung eines Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs des zum Vormund bestellten Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (anders noch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 653/10

    Vergütungsanspruch eines zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellten

    Insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) nicht fest.

    Die Einräumung eines Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs des zum Vormund bestellten Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (anders noch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10

    Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins

    Insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) nicht fest.

    Die Einräumung eines Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs des zum Vormund bestellten Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (anders noch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10

    Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz

    Insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) nicht fest.

    Die Einräumung eines Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs des zum Vormund bestellten Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (anders noch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 628/10

    Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins

    Insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901) nicht fest.

    Die Einräumung eines Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs des zum Vormund bestellten Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (anders noch Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 148/03 - FamRZ 2007, 900, 901).

  • OLG Celle, 19.04.2011 - 15 UF 76/10

    Es besteht kein Vorrang der Vereinsvormundschaft gegenüber der bestellten

  • OLG München, 22.06.2010 - 33 Wx 33/10

    Vereinsbeistandschaft: Vergütungspflicht des bayerischen Justizfiskus nach

  • OLG Nürnberg, 21.06.2017 - 7 WF 493/17

    Wichtiger Grund für die Entlassung eines Vormundschaftsvereins als Vormund

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 1 WF 18/12

    Begriff des wichtigen Grundes zur Entlassung eines Ergänzungspflegers

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 WF 20/12

    Entlassung eines Vereinsvormundes und Übertragung der Vormundschaft auf eine

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 WF 17/12

    Entlassung eines Vereins aus der Vormundschaft aus wichtigem Grund wegen

  • OLG Koblenz, 20.05.2011 - 13 UF 462/11

    Vormundschaft: Vergütungsanspruch eines Vereins

  • OLG Koblenz, 23.06.2010 - 13 WF 408/10

    Vergütung des Vereinsvormundes

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - 25 Wx 73/09

    Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit eines Vereins als gerichtlich bestellter

  • LG Augsburg, 16.12.2008 - 5 T 4043/08

    Anspruch auf Vergütung im Vormundschaftsrecht und Pflegschaftsrecht für

  • LG Ansbach, 25.02.2009 - 4 T 107/09

    Betreuung: Vergütungsanspruch eines selbst mit der Betreuung beauftragten Vereins

  • LG Augsburg, 11.11.2008 - 5 T 3843/08

    Anspruch eines Vereins auf Vergütung im Vormundschafts- und Pflegeschaftsrecht

  • LG Augsburg, 27.11.2008 - 5 T 4205/08

    Anspruch eines Vereins auf Vergütung im Vormundschaftsrecht und Pflegschaftsrecht

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