Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes hinsichtlich der Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung unter Berücksichtigung der Lebensvorstellungen des Betreuten

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Genehmigung einer Erbausschlagung bei nicht befreiter Vorerbenstellung des Betreuten

• Judicialis

  FGG § 27; ; FGG § 29; ; BGB § 1821; ; BGB § 1822; ; BGB § 1822 Ziff. 2; ; BGB § 1901 Abs. 2; ; BGB § 1901 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1922
  Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines Pflichtteilsanspruchs bei nicht befreiter Vorerbenstellung des Betreuten und bestimmungsmäßigen Zuwendungen aus Vermögensertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beim Abbruch der künstlichen Ernährung

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 266
• FamRZ 2008, 1113

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

  Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2007 - 16 Wx 112/07

  Auch nach Auffassung des Senats entspricht es bei der gegebenen Gestaltung des Testaments - gegen die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzliche rechtliche Bedenken nicht bestehen (BGHZ 111, 39; BGHZ 123, 368;… vgl. dazu auch Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage 2007, § 138 BGB Rdn. 50 a) - den Interessen der Beteiligten zu 1. am besten, den Stamm des ihr als nicht befreite Vorerbin zustehenden Vermögens zu erhalten und aus seinem Ertrag in der in der letztwilligen Verfügung vorgesehenen Weise die im einzelnen genannten Zuwendungen an sie zu bestreiten.
• OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99

  Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens …

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2007 - 16 Wx 112/07

  Die gemäß §§ 29, 27 FGG zulässige weitere Beschwerde, die der Beteiligte zu 3. erkennbar im Namen der Betreuten eingelegt hat (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484), hat in der Sache keinen Erfolg.

• OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09

  Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der …

  Zum Wohl des Betreuten gehört es auch, ihm im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu ermöglichen (vgl. OLG Köln ZEV 2008, 196).