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OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 143/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Personenwechsels als Voraussetzung für eine Erhöhung einer Betreuergebühr aufgrund des Tätigwerdens eines ehrenamtlichen Betreuers
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Wechsel von beruflichem zu ehrenamtlichen Betreuer, Betreuerwechsel
- Judicialis
VBVG § 5 Abs. 5; ; VBVG § ... 5 Abs. 5 S. 1; ; VBVG § 5 Abs. 5 S. 2; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 69 e Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 1835 a; ; BGB § 1835 a Abs. 1; ; BGB § 1835 a Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1897 Abs. 6
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 7 T 381/06
- OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 143/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 20
- FamRZ 2008, 92
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.02.2013 - XII ZB 543/12
Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu …
a) Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich die Berechnung der gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate bei einem Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten richtet (…ebenso LG Göttingen Beschluss vom 6. Januar 2011 - 5 T 142/10 - juris Rn. 14 ff.;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 5 VBVG Rn. 47;… Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1028;… Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 14;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 43;… Knittel Betreuungsgesetz Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 80; a.A. OLG Frankfurt FamRZ 2008, 1562; OLG Hamm FamRZ 2008, 92 jeweils ohne Begründung). - OLG Frankfurt, 03.04.2008 - 20 W 334/07
Betreuervergütung: Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer
Vielmehr sollte hierdurch des Weiteren auch ein durch die Abgabe möglicherweise nötig werdender Mehraufwand mit abgegolten werden (vgl. BT-Drucks. 15/4874, S. 32;… HK-BUR Deinert/Lütgens, a.a.0., Rn. 147;… Staudinger/Bienwald, BGB, Bearb. 2006, § 1908 i Rn. 326; OLG Hamm FamRZ 2008, 92). - LG Münster, 22.04.2010 - 5 T 63/10
Anspruch eines Berufsbetreuers auf eine über die tatsächliche Betreuungszeit …
Damit stellt die Vorschrift vergütungsrechtlich eine flankierende Maßnahme zu § 1897 Abs. 6 BGB dar und bedeutet im Ergebnis eine Prämie für die Abgabe des Betreueramtes an einen ehrenamtlich tätigen Betreuer (vgl. OLG I2 Beschluss vom 06.09.2007, Az. 15 W 143/07;… Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 5 VBVG Rn. 45).