Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsorgevollmacht, Übertragung eines Erbbaurechts, Grundbucheintragung aufgrund einer Vorsorgevollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 20; GBO § 29
  Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Übertragung eines Erbbaurechts durch einen Vertreter

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bedingungseintritt bei Vorsorgevollmacht

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

  Zur Verwendungsfähigkeit einer unter einer Bedingung erteilten Vorsorgevollmacht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1316
• FGPrax 2010, 125
• FamRZ 2010, 1468

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 10.04.2007 - 2 Wx 20/07

  Nachweis des Bedingungseintritts bei aufschiebend bedingter Bevollmächtigung zur …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09

  Der Beteiligte zu 1. hat nicht lediglich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bevollmächtigte im Innenverhältnis schuldrechtlich zu verpflichten, von der Vollmacht nur unter bestimmten Bedingungen Gebrauch zu machen, während die Vollmacht im Außenverhältnis unbedingt gelten soll (zu dieser Gestaltungsmöglichkeit vgl. nur Renner, MittBayNot 2008, S. 53 f.).

  Bei einer bedingten Vollmacht aber hat sich der Nachweis in der Form des § 29 GBO auch auf den Eintritt der Bedingung zu erstrecken (OLG Köln, FGPrax 2007, S. 102 ff.;… Demharter, Grundbuchordnung , 26. Auflage, § 19 Rn. 77, § 20 Rn. 22;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Auflage, Rn. 3306).

  (1) Wenn eine Vollmacht unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird (bzw. wie hier: krankheitsbedingt seine Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann), kann der Nachweis des Bedingungseintrittes im Grundbuchverfahren nicht durch ein ärztliches Attest erbracht werden (OLG Köln, FGPrax 2007, S. 102 ff.; Renner, MittBayNot 2008, S. 53 f.;… Demharter, Grundbuchordnung , 26. Auflage, § 18 Rn. 3, § 19 Rn. 77).

  Insbesondere ist hier nicht - ausnahmsweise - eine freie Beweiswürdigung über die Eintragungsvoraussetzungen zulässig, weil ein Nachweis ansonsten nicht möglich wäre (vgl. dazu auch für den Fall der bedingten Vorsorgevollmacht OLG Köln, FGPrax 2007, S. 102 ff.;… allgemein: Demharter, Grundbuchordnung , 26. Auflage, § 29 Rn. 63 ff.).

• OLG Bremen, 07.02.1990 - 3 W 72/89

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09

  Der Grundstückswert bzw. der Wert der beantragten Eintragung können dabei ein geeigneter Beziehungswert sein (…Senat, SchlHA 2005, S. 282; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 7. Februar 1990, 3 W 72/89 - bei Juris).
• OLG Schleswig, 02.10.1997 - 2 W 70/97

  Rechtsfolgen der Falschbezeichnung eines verkauften Grundstücks in der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09

  Zwar darf eine Zwischenverfügung nur ergehen, wenn das Eintragungshindernis mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist, da anderenfalls dem Antrag nicht der Rang nach dem Eingang beim Grundbuchamt gebühren würde (Senat, NJW-RR 1999, S. 15 f.;… Demharter, Grundbuchordnung , 26. Auflage, § 18 Rn. 8 ff.).
• KG, 21.10.2008 - 1 W 246/08

  Grundbucheintragung: Nachweis einer an eine negative Bedingung geknüpften …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09

  Derartige Urkunden erbringen auch dann, wenn es sich um öffentliche Urkunden handelt, nicht den Beweis für die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung, sondern nur für deren Abgabe (…vgl. nur OLG Hamm, Rpfleger 1984, S. 276 ff.; KG, Rpfleger 2009 S. 147 f.;… Demharter, Grundbuchordnung , 26. Auflage, § 1 Rn. 51).
• RG, 28.09.1933 - IV 178/33

  Zur Auslegung des § 1435 BGB. In welchem Zeitpunkt muß die den Dritten schützende …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09

  Auch die nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (vgl. RGZ 142, 59, 62 f.;… Palandt-Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch , 69. Auflage, § 1828 Rn. 13).

• BGH, 12.11.2020 - V ZB 148/19

  Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson …

  Dem Grundbuchamt müsste der Eintritt der Bedingung, unter der Vorsorgevollmacht erteilt ist, also die Betreuungsbedürftigkeit, in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden; das ist aber praktisch nicht möglich (zu einem solchen Fall vgl. OLG Köln, FGPrax 2007, 102 f.; OLG Schleswig, FamRZ 2010, 1468 f.).
• OLG Schleswig, 27.07.2016 - 2 Wx 55/16

  Auflösend bedingte Vormerkung ist eintragungsfähig!

  Ferner ist es unproblematisch, dass eine Bedingung auch im Grundbuchverfahrensrecht grundsätzlich in der formgerechten Abgabe einer bestimmten Erklärung durch eine bestimmt bezeichnete Person bestehen kann (vgl. nur Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff.; OLG München, DNotZ -, S. 444 f.).

  Sie haben aber - wie bereits ausgeführt - die Möglichkeit, die Bedingung so auszugestalten, dass sie in der Abgabe einer bestimmten Erklärung als solcher liegt und der Eintritt damit dem Grundbuchamt nach Maßgabe des § 29 GBO durch Vorlage einer entsprechenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nachgewiesen werden kann (Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff.;… OLG München, DNotZ -, S. 444 f. DNotI-Report 2016, S. 62, m. w. N.).

• OLG Hamm, 02.08.2010 - 15 W 265/10

  Bewilligung der Löschung eines aufschiebend bedingt bewilligten Nießbrauchs; …

  Die von § 29 GBO bezweckte Sicherheit des Grundstücksverkehrs, die nicht zur privaten Disposition steht, hat demgegenüber nicht zurückzutreten (vgl. etwa OLG Köln FGPrax 2007, 102; OLG Schleswig FGPrax 2010, 125).

 
• OLG Schleswig, 04.01.2012 - 2 W 186/11

  Verfahren des Grundbuchamts nach Versterben eines Gesellschafters einer als …

  Der Wert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses (vgl. nur Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff., m. w. N.).
• OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …

  Eine Zwischenverfügung darf nämlich nur dann ergehen, wenn ein Eintragungshindernis mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist, da anderenfalls dem Antrag nicht der Rang nach dem Eingang beim Grundbuchamt gebühren würde (vgl. nur BGHZ 27, 310;… Senat, NJW-RR 1999, S. 15 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2009, 2 W 178/09, juris Rn. 19;… OLGR Hamm 1996, S. 121 ff.;… Demharter, aaO., § 18 Rn. 8 ff.).
• OLG Jena, 06.06.2013 - 9 W 266/13

  Vorsorgevollmacht im Grundbuchverfahren

  Eine solche Erklärung, die zur Vermeidung des Eindrucks einer auch im Außenverhältnis nur bedingt erteilten Vollmacht absolut eindeutig zu formulieren wäre (vgl. hierzu OLG Frankfurt FGPrax 2011, 273 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 125 ff.) würde zwar die Auslegung einer Urkunde als Vorsorgevollmacht erleichtern, ist jedoch keineswegs zwingender Bestandteil der abstrakten, von dem dem Innenverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu trennenden Vollmacht (Renner, Rpfleger 2007, 367 ff. m.w.N.).
• OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16

  Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs

  Die Tatsache, dass ein Nachweis in der Form des § 29 GBO nicht durch Vorlage eines Attests oder ärztlichen Gutachtens möglich ist (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 125), steht nicht entgegen.
• OLG Schleswig, 02.09.2021 - 2 Wx 53/20

  Nachweis der Unrichtigkeit eines Grundbucheintrags über eine …

  Der Grundstückswert bzw. der Wert der beantragten Eintragung können dabei ein geeigneter Beziehungswert sein (Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 2 W 178/09 -, juris und SchlHA 2005,  282; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 7. Februar 1990 - 3 W 72/89 - juris).
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 270/13

  Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung: Sicherung eines …

  c) Auch die Tatsache, dass ein Nachweis in der Form des § 29 GBO nicht durch Vorlage eines Attests oder ärztlichen Gutachtens möglich ist (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 125), hindert die Eintragung nicht.
• OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 545/12

  Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den …

  Die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung sind aber in der Beschwerdeinstanz von Amts wegen nachzuprüfen; hätte der Antrag - auch aus anderen als den vom Grundbuchamt geltend gemachten Gründen - sofort zurückgewiesen werden müssen, ist die Zwischenverfügung daher aufzuheben (…Demharter, a. a. O., § 77 Rn. 15; OLG Jena Rpfleger 2002, 431; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 1316).
• OLG Schleswig, 06.04.2011 - 2 W 60/10

  Rechte der Grundpfandgläubiger bei Eintragung einer BGB -Gesellschaft als …
• OLG Schleswig, 21.08.2017 - 2 Wx 62/17

  Auslegung einer Vollmacht zur Löschung der Auflassungsvormerkung
• OLG Schleswig, 21.10.2010 - 2 W 161/10

  Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten einer …
• OLG Schleswig, 08.01.2013 - 2 W 134/12

  Kirchenaufsichtlicher Genehmigungsvorbehalt; Grundstücksverfügung durch …
• AG Lübeck, 14.11.2011 - 4 XVII H 23481

  Wird Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr unberechtigt die Akzeptanz verweigert ist …
• OLG Schleswig, 25.04.2012 - 2 W 40/12

  Anforderungen an die Form der Bewilligung; Vorlage einer beglaubigten Abschrift …