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OLG Köln, 17.02.2011 - I-2 Wx 15/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 64 Abs. 2 Satz 1; 14 Abs. 2 FamFG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der Übermittlung in Form eines elektronischen Dokuments
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 14 Abs. 2; FamFG § 64 Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der Übermittlung in Form eines elektronischen Dokuments - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 19.11.2010 - 73 AR 348/10
- OLG Köln, 17.02.2011 - I-2 Wx 15/11
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 152
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11
Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - (NJW 2008, 2649) geboten. - BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11
Die Übermittlung einer Erklärung als elektronisches Dokument nach § 14 Abs. 2 FamFG steht unter der Voraussetzung, dass durch Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 4 FamFG die Einreichung elektronischer Dokumente ermöglicht ist; nur wenn und soweit das Land durch Rechtsverordnung diese Art der Einreichung für zulässig erklärt hat, kommt die Einlegung einer Beschwerde durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments in Betracht (vgl. BGH NJW-RR 2009, 357 zur Frage der Anwendung des § 130 a ZPO auf die Berufungsbegründung), auch wenn die Registergerichte bereits jetzt über die technischen Voraussetzungen zur Entgegennahme elektronischer Erklärungen verfügen (…Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, Handelsregisterrecht, 2010, § 8 HGB Rn. 198).
- OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Eintragung der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers im …
Zwar reichte hierzu die elektronische Übermittlung, die am 22.04.2015 über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erfolgt ist, nicht aus (vgl. hierzu etwa Senat, FGPrax 2011, 152 f.). - AG Aachen, 08.08.2013 - 73 HRB 9108 Hinsichtlich der Form der Rechtsmitteleinlegung wird vorsorglich auf die Entscheidung des OLG Köln vom 17.02.2011, 2 Wx 15/11, verwiesen.