Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.01.2011 - I-15 W 452/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 891, 1154; UmwG § 123
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung nach § 891 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeiten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 891 BGB bzgl. einer Berechtigung des abtretenden Grundschuldgläubigers bei Ausgliederung der berechtigten Gesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 891; BGB § 1154; UmwG § 123 Abs. 1
Widerlegung der Vermutung für die Berechtigung des abtretenden Grundschuldgläubigers bei Ausgliederung der berechtigten Gesellschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Altena - AL-1488
- OLG Hamm, 04.01.2011 - I-15 W 452/10
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 192
- NZG 2011, 393
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07
Rechtsfolgen der Spaltung eines Grundstücks
Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 452/10
Denn die wirksame Ausgliederung von Vermögensgegenständen führt zu einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge (§§ 123 Abs. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) nur hinsichtlich der Vermögensgegenstände, die in dem Ausgliederungsvertrag gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 S. 1 u. S. 2 UmwG entsprechend § 28 S. 1 GBO bezeichnet sind (BGH NJW-RR 2008, 756; OLG Schleswig FGPrax 2010, 21). - OLG Düsseldorf, 19.04.2010 - 3 Wx 88/10
Zur Eigentumsübertragung von Grundstücken durch Spaltung
Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 452/10
Auch bei Vorliegen einer Berichtigungsbewilligung des übertragenden Rechtsträgers bedarf es deshalb der Vorlage des Ausgliederungsvertrags, der das Recht gemäß § 28 S. 1 GBO ausweist, um den Vortrag der (erfolgten) partiellen Gesamtrechtsnachfolge schlüssig zu machen (OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 225, m.w.N.;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rdnr. 995f). - OLG Schleswig, 26.08.2009 - 2 W 241/08
Übertragung von Grundstücksrechten im Wege der Spaltung
Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 452/10
Denn die wirksame Ausgliederung von Vermögensgegenständen führt zu einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge (§§ 123 Abs. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) nur hinsichtlich der Vermögensgegenstände, die in dem Ausgliederungsvertrag gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 S. 1 u. S. 2 UmwG entsprechend § 28 S. 1 GBO bezeichnet sind (BGH NJW-RR 2008, 756; OLG Schleswig FGPrax 2010, 21). - BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 452/10
Dazu gehört, dass die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts anerkannt ist, obwohl es sich dabei nicht um eine instanzabschließende Entscheidung handelt (BGH NJW 1994, 1158); § 58 Abs. 1 FamFG ist insoweit nicht anwendbar.
- OLG Hamm, 10.01.2013 - 15 W 79/12
Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber …
Aus der Entscheidung des Senats vom 04.01.2011 (FGPrax 2011, 192) lässt sich ein abweichender Standpunkt nicht ableiten.