Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 7 Abs. 4; 15 Abs. 1
  Zum Aufteilungsplan und zur Abgeschlossenheitsbescheinigung als Anlagen der Teilungserklärung sowie zur Bestimmtheit der Einräumung von Sondernutzungsrechten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit eines Nachweises der Eintragungsvoraussetzungen durch eine öffentliche Urkunde bei Beurkundung des Aufteilungsplans und der Abgeschlossenheitsbescheinigung bereits durch eine Teilerklärung; Bestimmtheit des Umfangs und des Inhalts eines einzutragenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gemeinsames Sondernutzungsrecht

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abgrenzung von Sondernutzungsrechten zum übrigen Gemeinschaftseigentum (IMR 2010, 436)

Papierfundstellen

• FGPrax 2011, 8
• ZMR 2010, 975
• Rpfleger 2010, 656

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10

  Der Eintragung ins Grundbuch bedürfen sie nur um die Erstreckungswirkung des § 10 Abs. 2 WEG zu erzielen (BGH ZMR 2000, 771).
• BayObLG, 13.12.1988 - BReg. 2 Z 120/88

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10

  Dieser Grundsatz verlangt klare und eindeutige Eintragungen und damit als Eintragungsgrundlage ebenso eindeutige Erklärungen hinsichtlich des betreffenden Grundstücks, des Berechtigten und des Umfangs sowie des Inhalts des einzutragenden Rechts (BayObLG RPfleger 1989, 194;… Schneider in Rieke/Schmid KK-WEG § 7 Rdz. 178).
• BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93

  Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10

  Mangels Bestimmtheit entsteht kein Sondernutzungsrecht (BayObLG DNotZ 1994, 244).
• BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 112/02

  Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10

  Der Begriff der "Anlage" im Sinne von § 7 Abs. 4 WEG bedeutet deshalb lediglich, dass dem Eintragungsantrag zusammengehörende Urkunden - Eintragungsbewilligung, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - beizufügen sind, das heißt, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung müssen zur Eintragung vorgelegt und die Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung deutlich werden (BayObLG DNotZ 2003, 275 m Anm. Schmidt; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242;… Hügel in BeckOK Bamberger/Roth Stand 01.02.2010 WEG § 7 Rdz. 6; ders. in NotBZ 2003, 149;… Staudinger-Rapp, a. a.O.;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG § 7 Rdz. 83;… Demharter, a.a.O. Anh. § 3 Rdz. 43).
• OLG Zweibrücken, 09.09.1983 - 3 W 84/83

  Zur Verweisung auf den Aufteilungsplan bei WEG-Begründung)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10

  Der Begriff der "Anlage" im Sinne von § 7 Abs. 4 WEG bedeutet deshalb lediglich, dass dem Eintragungsantrag zusammengehörende Urkunden - Eintragungsbewilligung, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - beizufügen sind, das heißt, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung müssen zur Eintragung vorgelegt und die Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung deutlich werden (BayObLG DNotZ 2003, 275 m Anm. Schmidt; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242;… Hügel in BeckOK Bamberger/Roth Stand 01.02.2010 WEG § 7 Rdz. 6; ders. in NotBZ 2003, 149;… Staudinger-Rapp, a. a.O.;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG § 7 Rdz. 83;… Demharter, a.a.O. Anh. § 3 Rdz. 43).

• OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 20 W 302/16

  Wohnungseigentumsgesetz: Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Sollte das Grundbuchamt seine Beanstandung in dieser Weise verstanden wissen wollen, dürfte zu berücksichtigen sein, dass nach inzwischen ganz herrschender Auffassung unter "Beifügen" des Aufteilungsplans sowie der Abgeschlossenheitsbescheinigung "als Anlagen" zur Eintragungsbewilligung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 WEG nicht eine Mitbeurkundung im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Satz 3, 44 BeurkG gemeint sein soll, sondern dies lediglich bedeuten soll, dass dem Eintragungsantrag zusammengehörende Urkunden - Eintragungsbewilligung, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - beizufügen sind, das heißt, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung müssen zur Eintragung vorgelegt und die Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung deutlich werden (…vgl. Jennißen/Krause, a.a.O., § 7 Rz. 16;… Staudinger/Rapp, BGB, Neub. 2005, § 7 WEG Rz. 15;… Rapp in Beck'sches Notarhandbuch, 5. Aufl., A III Rz. 29 f;… Bärmann/Armbrüster, a.a.O., § 7 Rz. 93;… Demharter, a.a.O., Anhang zu § 3 Rz. 43;… Hügel in BeckOK BGB, Stand: 15.06.2017, § 3 WEG Rz. 7;… Kral in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich "WEG" Rz. 98;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 4. Aufl., § 7 Rz. 83;… Hügel/Elzer, WEG, § 7 Rz. 22, je m. w. N.; KG ZMR 2015, 881; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 8; BayObLG Rpfleger 2003, 289; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242, je zitiert nach juris; vgl. auch DNotI-Report 1999, 17, unter Hinweis auf die seinerzeitige Gegenauffassung).
• OLG München, 30.05.2016 - 34 Wx 266/15

  Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit

  Um Zweifel auszuschließen, wird entweder die Verbindung des in Bezug genommenen Schriftstücks mit der Bewilligungsurkunde oder aber dessen unzweideutige Bezeichnung gefordert (vgl. KGJ 48, A 175/176; OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 656/657).
• OLG München, 09.10.2015 - 34 Wx 184/15

  Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen …

  Für die das Innenverhältnis der Teilhaber eines gemeinschaftlichen Sondernutzungsrechts betreffenden Vereinbarungen (…hierzu: Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 743 Rn. 4) über Umfang, Art und Weise des ihnen im Verhältnis zueinander zustehenden Gebrauchsrechts gelten diese Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 8/9;… Meikel/Böhringer § 47 Rn. 14;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2910a;… Schneider in Riecke/Schmid § 7 Rn. 179b).

 
• KG, 02.07.2015 - 1 W 558/14

  Grundbucheintragung einer Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum: …

  Erforderlich ist nicht deren Mitbeurkundung im Sinne von §§ 9 Abs. 1 S. 2 und 3, 44 BeurkG, jedoch muss ihre Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich werden (OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 8;… Hügel/Elzer, a.a.O., Rdn. 22;… Kral, in: Hügel, GBO, 2. Aufl., WEG, Rdn. 66).
• KG, 18.06.2021 - 1 W 275/21

  Grundbuchrechtlicher Vollzug einer Teilungserklärung

  Der Antragsteller hat jedoch ihre Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich zu machen (OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 368, 369; BayObLG, MittBayNot 2003, 127).
• KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21

  Anforderungen an die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung der …

  Der Antragsteller hat jedoch ihre Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich zu machen (OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 368, 369; BayObLG, MittBayNot 2003, 127 ).