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   BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12   

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BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12 (https://dejure.org/2014,20152)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2014 - V ZB 1/12 (https://dejure.org/2014,20152)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12 (https://dejure.org/2014,20152)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Buchst a HöfeO, § 3 HöfeVfO, § 7 Abs 3 HöfeVfO, § 38 GBO
    Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    HöfeO § 2 a); HöfeVfO §§ 3, 7 Abs. 3
    Möglichkeit eines hoffreien Flurstücks bei aus mehreren Flurstücken bestehendem Grundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Flurstück als Hofbestandteil bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück oder Hoffreiheit eines anderen Flurstücks

  • rewis.io

    Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flurstück als Hofbestandteil bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück oder Hoffreiheit eines anderen Flurstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die per Zwischenverfügung angeforderte Teilungsbewilligung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschreibung einzelner Flurstücke von mit Hofvermerk versehenem Grundstück

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abschreibung einzelner Flurstücke von mit Hofvermerk versehenem Grundstück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1196
  • FGPrax 2014, 192
  • Rpfleger 2014, 580
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12

    Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll, weil sonst die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 6 mwN).

    Ein ohne Teilungsbewilligung gestelltes Ersuchen wäre danach sofort zurückzuweisen gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 8).

    Solche Meinungsäußerungen des Grundbuchamts sind - auch wenn sie mit der Ankündigung einer beabsichtigten Zurückweisung des Eintragungsersuchens verbunden werden - keine beschwerdefähigen Entscheidungen nach § 71 GBO (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO Rn. 9).

    Hat das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen eine unzulässige Zwischenverfügung zurückgewiesen, sind auf eine Rechtsbeschwerde hin seine Entscheidung und die Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufzuheben (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO Rn. 10).

    Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, da Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht das Eintragungsersuchen selbst ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO Rn. 11).

  • BGH, 20.12.2012 - V ZB 95/12

    Grundbuchverfahren: Zusammenschreibung zu einem Hof desselben Eigentümers …

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    Wird ein solches Ersuchen zurückgewiesen, gelten für die Behörde die allgemeinen Rechtsmittelvorschriften ( Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2012- V ZB 95/12, NJW-RR 2013, 526 Rn. 5 mwN ).

    aa) Bei Behördenersuchen hat das Grundbuchamt nach § 38 GBO zu prüfen, ob die Behörde - wie hier nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3 HöfeVfO - zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt ist, ob das Ersuchen bezüglich seiner Form den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ob die durch das Ersuchen nicht ersetzten Eintragungserfordernisse gegeben sind (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - V ZB 95/12, NJW-RR 2013, 526 Rn. 15).

    Hierfür trägt die ersuchende Behörde die Verantwortung, soweit die ihr rechtlich zugeschriebene Sachkompetenz bei der Beurteilung der Eintragungsvoraussetzungen reicht (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - V ZB 95/12, aaO).

  • BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

    Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    (1) Das gilt zunächst mit Blick auf das Zuweisungsverfahren nach §§ 13 ff. GrdstVG, welches ähnlich wie die Höfeordnung den Erhalt leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebseinheiten im Erbfall bezweckt (vgl. BVerfGE 91, 346, 356).

    Die Höfeordnung gestaltet die Erbfolge in einen landwirtschaftlichen Betrieb abweichend vom allgemeinen Erbrecht aus, um lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe geschlossen zu erhalten und deren agrarpolitisch unerwünschte Aufteilung zu verhindern (vgl. BVerfGE 91, 346, 356; BVerfGE 67, 329, 340 ff.; BVerfGE 15, 337, 342).

     
  • BGH, 19.12.1967 - V BLw 24/67

    Grundstücksbegriff des Grundstücksverkehrsgesetzes

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    Je nachdem, wie der Begriff des Grundstücks in diesem Zusammenhang zu verstehen ist - im Rechtssinne, katasterrechtlich oder wirtschaftlich (…vgl. zu diesen Möglichkeiten allgemein: Bengel/Simmerding, Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl., § 2 Rn. 11 ff.) -, kann Bestandteil eines Hofes nur ein Grundstück sein, das im Grundbuch unter einer eigenen Nummer auf einem Grundbuchblatt eingetragen ist (vgl. zum Grundstück im Rechtssinne: Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1967 - V BLw 24/67, BGHZ 49, 145, 146), oder auch ein Flurstück oder sogar ein unvermessener Grundstücksteil.

    Zwar verwendet das Grundstückverkehrsgesetz den Begriff des Grundstücks im Rechtssinne (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1967 - V BLw 24/67, BGHZ 49, 145, 146 f.); es stellt in § 1 Abs. 3 GrdstVG Grundstücksteile aber ausdrücklich einem Grundstück gleich.

  • BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 143/85

    Bemessung des Pflichtteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    Im Grundbuchverfahren ist daher nicht zu prüfen, ob ein Grundstück, das nach § 7 Abs. 3 HöfeVfO vom Hofe abgetrennt werden soll, seine Hofzugehörigkeit verloren hat (…vgl. dazu H. Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 2 Rn. 23; zu einem Landgut i.S.v. § 2049 BGB auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 143/85, BGHZ 98, 382, 388).

    Dieses Ziel rechtfertigt die damit verbundene Schlechterstellung der weichenden Erben, begrenzt aber zugleich den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung (vgl. zum Landgut i.S.d. § 2049 BGB: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 143/85, BGHZ 98, 382, 387 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 1991- BLw 17/90, BGHZ 115, 157, 159 zu b); Beschluss vom 25. April 2014- BLw 6/13, juris Rn. 31).

  • BGH, 19.07.1991 - BLw 17/90

    Nachabfindungsanspruch aufgrund Zahlung einer Brandversicherungssumme

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    Dieses Ziel rechtfertigt die damit verbundene Schlechterstellung der weichenden Erben, begrenzt aber zugleich den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung (vgl. zum Landgut i.S.d. § 2049 BGB: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 143/85, BGHZ 98, 382, 387 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 1991- BLw 17/90, BGHZ 115, 157, 159 zu b); Beschluss vom 25. April 2014- BLw 6/13, juris Rn. 31).
  • OLG Celle, 20.02.1984 - 7 WLw 45/83
    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    bb) Nach anderer Auffassung ist die Beschränkung der Hofzugehörigkeit auf Grundstücksteile möglich (so OLG Celle, RdL 1984, 132, 133;… Lange/ Wulff/Lüdtge-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 2 Rn. 6 [einschränkend Rn. 1]; Nordalm, AgrarR 1977, 108, 109 f.), teilweise wird dies dahin eingeschränkt, dass es sich um Flurstücke im katasterrechtlichen Sinne handeln müsse (…so Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 2 Rn. 3;… Faßbender in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 2 Rn. 39).
  • BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84

    Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    Soweit - wie im Reichssiedlungsgesetz - eine ausdrückliche Gleichstellung von Grundstücksteilen fehlt, wird hingegen von vornherein nicht der grundbuchrechtliche, sondern ein wirtschaftlicher Grundstücksbegriff zugrunde gelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 1985 - BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 302, und vom 27. April 2001 - BLw 22/00, AgrarR 2001, 382, zu § 4 RSG).
  • OLG Hamm, 07.06.2011 - 10 W 123/10

    Hofeigenschaft von Grundstücken

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    aa) Teilweise wird vertreten, dass Hofbestandteil nur Grundstücke im Rechtssinne sein könnten, eine Unterteilung in hofzugehörige und hoffreie Teile eines Grundstücks also abgelehnt (so OLG Köln, RdL 1983, 76, 77 …und Beschluss vom 2. August 2007 - 23 WLw 5/07, juris Rn. 16; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 10 W 97/05, juris Rn. 66 und vom 7. Juni 2011- 10 W 123/10, juris Rn. 62; OLG Celle, RdL 2010, 271, 273;… H. Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 2 HöfeO Rn. 12 [anders in der 2. Aufl. noch O. Wöhrmann, Landwirtschaftsrecht, § 2 HöfeO Rn. 9];… vgl. auch Staudinger/Mayer, BGB [2013], Art. 64 EGBGB Rn. 30).
  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 10 W 97/05

    Anforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb, um als "Hof" im Sinne der …

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
    aa) Teilweise wird vertreten, dass Hofbestandteil nur Grundstücke im Rechtssinne sein könnten, eine Unterteilung in hofzugehörige und hoffreie Teile eines Grundstücks also abgelehnt (so OLG Köln, RdL 1983, 76, 77 …und Beschluss vom 2. August 2007 - 23 WLw 5/07, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 10 W 97/05, juris Rn. 66 …und vom 7. Juni 2011- 10 W 123/10, juris Rn. 62; OLG Celle, RdL 2010, 271, 273;… H. Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 2 HöfeO Rn. 12 [anders in der 2. Aufl. noch O. Wöhrmann, Landwirtschaftsrecht, § 2 HöfeO Rn. 9];… vgl. auch Staudinger/Mayer, BGB [2013], Art. 64 EGBGB Rn. 30).
  • BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

    Zuwendung eines Ankaufsrechts im Vermächtniswege; Sicherung durch Vormerkung

  • BGH, 27.04.2001 - BLw 22/00

    Verlängerung der Frist für die Erklärung zur Ausübung des Vorkaufsrechts; …

  • BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

    Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …

  • BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59

    Höfeordnung

  • BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13

    Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von …

  • OLG Köln, 02.08.2007 - 23 WLw 5/07

    Begriff des Grundstückes nach Höfeordnung

  • BGH, 15.01.1971 - V ZR 164/68

    Gemeindliches Vorkaufsrecht bei lediglich teilweiser Planbetroffenheit eines …

  • OLG Zweibrücken, 18.12.1990 - 3 W 188/90

    Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung …

  • BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04

    Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung

  • BayObLG, 02.09.1994 - 2Z BR 73/94

    Ohne Bewilligung des Berechtigten im Grundbuch gelöschtes Recht

  • OLG Hamm, 21.01.2002 - 15 W 413/01

    Anfechtung einer Zwischenverfügung

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …

    Die Vorschrift bezieht sich auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 27, 310, 313;… Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6).

    Mit einer Zwischenverfügung kann dem Antragsteller deshalb nicht aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungs- oder Löschungsbewilligung des von der Eintragung unmittelbar Betroffenen beizubringen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, aaO; BayObLG, MittBayNot 1989, 312 und NJW-RR 2004, 1533, 1534; OLG Hamm, MittBayNot 2003, 386;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2016, 141 Rn. 11; OLG Zweibrücken, OLGZ 1991, 153, 154;… BeckOK-GBO/Zeiser, 27. Edition, § 18 Rn. 17;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 18 Rn. 25).

    Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, weil Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag ist (Senat…, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 10, 11; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 10).

  • BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16

    Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

    Wird ein solches Ersuchen zurückgewiesen, gelten für die Behörde die allgemeinen Rechtsmittelvorschriften (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - V ZB 95/12, FGPrax 2013, 54 Rn. 5 und vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 4, jeweils zum Eintragungsersuchen eines Landwirtschaftsgerichts;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 38 Rn. 79;… Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 147 und § 78 Rn. 8;… Budde in Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn. 86 mwN).
  • BGH, 12.10.2016 - V ZB 198/15

    Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher …

    Sie zielt auf die Behebung eines Mangels des Antrags, der mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6).
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