Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72 Abs 4 S 1 AufenthG, § 154f StPO
  Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

 
• IWW

  § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG, § ... 26 FamFG, § 72 Abs. 4 AufenthG, § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG, § 72 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 154f StPO, § 172 Abs. 4 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG, § 95 AufenthG, § 9 FreizügigG/EU

• Wolters Kluwer

  Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei einem nach § 154f StPO eingestellten Verfahren; Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers

• rewis.io

  Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1

• rechtsportal.de

  StPO § 154f; AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1 und S. 3-5
  Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei einem nach § 154f StPO eingestellten Verfahren; Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Kleve, 17.05.2017 - 22 XIV (B) 18/17
• LG Kleve, 12.10.2017 - 4 T 129/17
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 231/17

Papierfundstellen

• FGPrax 2019, 43

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.09.2017 - V ZB 26/17

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Abschiebung im …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - V ZB 231/17

  Fehlt das Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 4 mwN).

  Die gebotene Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den von dem Beschwerdegericht zu treffenden Feststellungen kann dadurch erfolgen, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird (vgl. Senat Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 9).

• BGH, 12.10.2016 - V ZB 8/15

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - V ZB 231/17

  Ob es sich tatsächlich so verhielt, hätten der Haftrichter und das Beschwerdegericht anhand der über den Betroffenen geführten Ausländerakte prüfen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 15).
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15

  Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - V ZB 231/17

  Dabei ist zu beachten, dass eine "begleitende" Straftat im Sinne von § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG nur vorliegt, wenn zwischen der Straftat mit geringem Unrechtsgehalt und einer Straftat nach § 95 AufenthG oder § 9 FreizügigG/EU ein inhaltlicher Zusammenhang besteht (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 24.01.2019 - V ZB 72/18

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; …

  Fehlt das Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, FGPrax 2018, 285 Rn. 7 mwN;… Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 4; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, InfAuslR 2018, 418 Rn. 4).

  - V ZB 231/17, InfAuslR 2018, 418 Rn. 5).

  Auch ein nach dieser Vorschrift eingestelltes Verfahren ist von dem Zustimmungserfordernis nach § 72 Abs. 4 AufenthG erfasst (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, InfAuslR 2018, 418 Rn. 5).

  Dabei ist zu beachten, dass eine "begleitende" Straftat im Sinne von § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG nur vorliegt, wenn zwischen der Straftat mit geringem Unrechtsgehalt und einer Straftat nach § 95 AufenthG oder § 9 FreizügigG/EU ein inhaltlicher Zusammenhang besteht (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, FGPrax 2018, 285 [Ls. 1]; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, InfAuslR 2018, 418 Rn. 6).

  Die gebotene Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den von dem Beschwerdegericht zu treffenden Feststellungen kann gegebenenfalls dadurch erfolgen, dass der Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird (…vgl. Senat Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 9; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, InfAuslR 2018, 418 Rn. 6).

• BGH, 16.05.2019 - V ZB 145/16

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Abschiebung …

  Insoweit ist dem Betroffenen über seinen Verfahrensbevollmächtigten rechtliches Gehör gewährt worden; einer persönlichen Anhörung bedurfte es nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 6 mwN).

  Für die Zeit ab dem 31. März 2016 kann die angefochtene Entscheidung deshalb keinen Bestand haben, weil der Haftrichter und das Beschwerdegericht in der Sache nicht - wie nach § 26 FamFG geboten - anhand der Ausländerakte geprüft haben, ob § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung des Betroffenen deshalb entgegenstand, weil noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig waren (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 5 mwN).

  Die gebotene Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den von dem Beschwerdegericht zu treffenden Feststellungen kann dadurch erfolgen, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird (Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 6 mwN).

• BGH, 16.05.2019 - V ZB 27/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verhaftung zum Zwecke der Sicherung der …

  Ob weitere Ermittlungsverfahren geführt wurden, hätte jedoch anhand der über den Betroffenen geführten Ausländerakte geprüft werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 5 mwN).

  Die gebotene Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den von dem Beschwerdegericht zu treffenden Feststellungen kann dadurch erfolgen, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird (Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 31/20

  Staatsanwaltschaftliches Einvernehmen für die Abschiebung eines Betroffenen im …

  Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf ein gemäß § 154f StPO vorläufig eingestelltes Ermittlungsverfahren vor einer Abschiebung das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft einzuholen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 43 Rn. 5), steht dieser Einschätzung nicht entgegen.
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 142/18

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Abschiebehaft; …

  Fehlt es, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat…, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 7;… Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 4; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 4).