Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 1570, 1579

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1570 Abs 1 S 2 BGB, § 1570 Abs 1 S 3 BGB, § 1579 Nr 1 BGB, § 1579 Nr 2 BGB, § 1579 Nr 7 BGB
  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1570, 1579
  Billigkeitsentscheidung über Verlängerung des Betreuungsunterhalt: starres Altersphasenmodell unzureichend

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Prüfung des individuellen Umstands i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Heranziehung des Altersphasenmodells bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

• rewis.io

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt

• rewis.io

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt

• fr-blog.com

  Betreuungsunterhalt bei Schulkind

• rechtsportal.de

  BGB § 1570 Abs. 1 S. 2, 3; BGB § 1579
  Prüfung des individuellen Umstands i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Heranziehung des Altersphasenmodells bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Familienrecht - Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Grundstruktur des Betreuungsunterhalts

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Achtjähriger kann einen Kinderhort besuchen: - Dann erhält die geschiedene Mutter keinen Betreuungsunterhalt mehr

• fr-online.de (Pressebericht, 25.04.2011)

  Der Hort ersetzt die Eltern

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Bei Ehen von kurzer Dauer ist die Zahlung von Ehegattenunterhalt unbillig - aber was ist "kurz"?

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Betreuungsunterhalt kann nach § 1578 b BGB zwar nicht befristet, jedoch der Höhe nachbegrenzt werden.

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Wer "in den Sack haut", muss trotzdem vollen Unterhalt zahlen - Zur unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Betreuungsunterhalt ab dem 3. Lebensjahr des Kindes - Absage an das Altersphasenmodell

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterhalt wegen Kindesbetreuung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitspflicht nach der Scheidung: Alleinerziehender Ehepartner muss nach Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unterhalt wegen Kindesbetreuung - neue BGH-Entscheidung

Besprechungen u.ä. (4)

• anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsanwalt-TIP-Unterhaltsrecht: Betreuungsunterhalt ab 3.LJ d. Kindes nur nach Einzelfallprüfung und nicht die Regel !

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhaltsrecht: Betreuungsunterhalt ab 3tem Lebensjahr des Kindes nur nach Einzelfallprüfung und nicht die Regel !

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betreuungsunterhalt ab 3tem Lebensjahr des Kindes nur nach Einzelfallprüfung und nicht die Regel

• 123recht.net (Kurzanmerkung)

  Neues Unterhaltsrecht - Probleme in der Praxis // Eine Klarstellung

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1582
• MDR 2011, 603
• FamRZ 2011, 791
• FamRZ 2011, 873
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010, XII ZR 20/09, FamRZ 2010, 1880).

  Obwohl der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9;… Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 19 und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 18).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (…Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 20).

  Nur wenn das betroffene Kind einen Entwicklungsstand erreicht hat, in dem es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zeitweise sich selbst überlassen bleiben kann, kommt es aus kindbezogenen Gründen insoweit nicht mehr auf eine vorrangig zu prüfende Betreuungsmöglichkeit in einer kindgerechten Einrichtung an (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 22 …und vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 33).

  (1) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 23;… vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 28 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 24).

  Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 24;… vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 22 f. und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 25).

  Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880;… vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 37 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 32).

  Dann ist allerdings auch zu prüfen, ob der betreuende Elternteil durch seine Erwerbstätigkeit und den verbleibenden Teil der persönlichen Betreuung überobligationsmäßig belastet wird (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 30 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 103 f.).

  Eine solche Auffassung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf der Grundlage der gesetzlichen Neuregelung nicht haltbar (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 22 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28, 35).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33;… vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 55 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 42 mwN).

  Insbesondere in Fällen, in denen der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB erheblich über den angemessenen Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten hinausgeht, kommt eine Kürzung auf den eigenen angemessenen Unterhalt in Betracht (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 mwN).

• BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Obwohl der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 19 …und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 18).

  Erzielt er in dieser Zeit allerdings eigene Einkünfte, bleiben diese nicht als überobligatorisch völlig unberücksichtigt, sondern sind nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 f. und BGHZ 162, 384, 391 ff. = FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 …und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 20).

  Kind- oder elternbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus aus Gründen der Billigkeit führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpften und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).

  (1) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9;… Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 23; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 28 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 24).

  Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 24; vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 22 f. und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 25).

  Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 37 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 32).

  Eine solche Auffassung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf der Grundlage der gesetzlichen Neuregelung nicht haltbar (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 22 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28, 35).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 55 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 42 mwN).

• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 114/08

  Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Nur wenn das betroffene Kind einen Entwicklungsstand erreicht hat, in dem es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zeitweise sich selbst überlassen bleiben kann, kommt es aus kindbezogenen Gründen insoweit nicht mehr auf eine vorrangig zu prüfende Betreuungsmöglichkeit in einer kindgerechten Einrichtung an (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 22 und vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 33).

  (1) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9;… Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 23; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 28 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 24).

  Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 37 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 32).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 55 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 42 mwN).

 
• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Kind- oder elternbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus aus Gründen der Billigkeit führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).

  Die ausgeübte oder verlangte Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils darf neben dem nach der Erziehung und Betreuung in einer Tageseinrichtung verbleibenden Anteil der persönlichen Betreuung nicht zu einer überobligatorischen Belastung des betreuenden Elternteils führen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 32 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2009, 1739 Rn. 103).

  Dann ist allerdings auch zu prüfen, ob der betreuende Elternteil durch seine Erwerbstätigkeit und den verbleibenden Teil der persönlichen Betreuung überobligationsmäßig belastet wird (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 30 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 103 f.).

• BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08

  Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 24; vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 22 f. und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 25).

  Die ausgeübte oder verlangte Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils darf neben dem nach der Erziehung und Betreuung in einer Tageseinrichtung verbleibenden Anteil der persönlichen Betreuung nicht zu einer überobligatorischen Belastung des betreuenden Elternteils führen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 32 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2009, 1739 Rn. 103).

• BGH, 21.02.2001 - XII ZR 34/99

  Kein Unterhaltssausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Im Übrigen setzt eine Verwirkung nach § 1579 BGB zusätzlich neben dem jeweiligen Härtegrund stets auch eine grobe Unbilligkeit für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten voraus (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1327 und BGHZ 146, 391, 399 = FamRZ 2001, 541, 543 f.).
• BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00

  Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Im Ansatz zutreffend hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB eine länger dauernde Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner voraussetzt, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist (Senatsurteile BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811 f., jeweils zur früheren Vorschrift des § 1579 Nr. 7 BGB).
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  b) Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Vertrauensgesichtspunkten kommt nur in Betracht, wenn der betreuende Elternteil das Kind neben der Betreuung in der Schule oder in weiteren kindgerechten Einrichtungen tatsächlich persönlich betreuen muss (Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 32).
• BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05

  Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Gegen die fortdauernde Zurechnung dieses Einkommens kann er sich nur mit dem Einwand zur Wehr setzen, dass er die frühere Arbeitsstelle auch aus anderen Gründen verloren hätte oder das im Rahmen dieser Tätigkeit zuvor erzielte Einkommen auch sonst nicht mehr erzielen würde (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872 Rn. 19 ff).
• BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97

  Begriff der Ehe von kurzer Dauer

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Gleichwohl hat der Senat im Interesse der praktischen Handhabung des § 1579 Nr. 1 BGB die zeitlichen Bereiche, innerhalb derer eine Ehe in der Regel von kurzer oder nicht mehr von kurzer Dauer ist, dahin konkretisiert, dass eine nicht mehr als zwei Jahre betragende Ehedauer in der Regel als kurz, eine solche von mehr als drei Jahren hingegen nicht mehr als kurz zu bezeichnen ist, wobei es auf die Zeit von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags ankommt (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 89/97 - FamRZ 1999, 710, 711 f.).
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05

  Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer …
• BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des …
• BGH, 24.10.2001 - XII ZR 284/99

  Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung
• BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82

  Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• BGH, 28.01.2004 - XII ZR 259/01

  Ausschluß des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf …
• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

  Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …

• BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09

  Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als …

  Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BT-Drucks. 16/1830 S. 21;… vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 27 und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39;… Wendl/Gerhardt aaO § 4 Rn. 1267; Schnitzler FF 2011, 290 f.).

  Dabei hatte das Amtsgericht entscheidend darauf abgestellt, dass die Beziehung bewusst auf Distanz gehalten werde, wobei die Distanz auch nach außen zum Ausdruck komme (vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39).

• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist vielmehr ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (…Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 19 ff. und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN).
• BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09

  Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen …

  Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BT-Drucks. 16/1830 S. 21; vgl. auch Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39).

 
• BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …

  Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011, XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791).

  Dabei wird der Betreuungsunterhalt vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 18 mwN).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN).

  a) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 23 mwN).

  Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 24 mwN).

  Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 25 mwN).

• BGH, 15.06.2011 - XII ZR 94/09

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …

  Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011, XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791).

  Dabei wird der Betreuungsunterhalt vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 18 mwN).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN).

• OLG Düsseldorf, 02.03.2015 - 7 UF 224/14

  Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Abweisung eines …

  Ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit bleibt möglich (vgl. BGH FamRZ 2011, 791, bei juris Rn 20).
• OLG Saarbrücken, 11.05.2017 - 6 UF 32/17

  Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Zusammenleben …

  Bei der Beantwortung der Frage, ob eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt, ist entscheidend darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BGH FamRZ 2011, 791, 1498 und 1854, jeweils m.w.N.).

  Andererseits kann der Annahme einer ausreichend verfestigten Beziehung trotz eines länger dauernden Verhältnisses zu einem neuen Partner entgegenstehen, dass die Lebensbereiche getrennt gehalten werden und die Beziehung damit bewusst auf Distanz angelegt ist (BGH FamRZ 2011, 791; 2002, 23).

  Bei der Frage der hinreichenden Verfestigung der Beziehung können außerdem auch freiwillige finanzielle Zuwendungen des Lebensgefährten an den früheren Ehegatten von Belang sein (siehe dazu BGH FamRZ 2011, 791, juris Rz. 39).

  Je schwerer ein Härtegrund wiegt, umso mehr ist es dem Unterhaltsberechtigten zuzumuten, die unterhaltsrechtlichen Folgen seines Verhaltens weitgehend selbst zu tragen und entsprechende Einschränkungen auf sich zu nehmen, soweit nicht das Kindeswohl eine andere Beurteilung erfordert (BGH FamRZ 2011, 791; 2008, 1325; 2001, 541).

• OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …

  Eine Herabsetzung kommt vor allem in Betracht, wenn der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen erheblich über den angemessenen Lebensunterhalt hinausgeht (…s. BGH, FamRZ 2010, 1880, zit. nach juris, Rdn. 34; BGH, FamRZ 2011, 791, zit. nach juris, Rdn. 36).

  Das objektiv und unstreitig fehlende Zusammenleben spricht aber nach Auffassung des Senats eher dafür, eine Verfestigung erst nach einer deutlich längeren Zeitspanne anzunehmen (s. dazu etwa BGH, FamRZ 2011, 791, zit. nach juris, Rdn. 28), zumal detailreiche Schilderungen des Antragsgegners unter Angabe von präzise Daten weiterhin dazu fehlen, wann genau die ab März 2012 aufgenommene Beziehung sicher in die Verfestigungsphase übergegangen ist.

• OLG Zweibrücken, 10.12.2020 - 6 UF 74/19

  Abänderungsverfahren für Trennungsunterhalt: Darlegungslast im Hinblick auf eine …

  Legen die Partner ihre Beziehung dagegen bewusst auf Distanz an und entspricht dies auch dem Erscheinungsbild der Verbindung in der Öffentlichkeit, so ist die Entscheidung für eine solche Lebensgestaltung unterhaltsrechtlich zu akzeptieren (vgl. BGH Urt. v. 30.3.2011 - XII ZR 3/09, BeckRS 2011, 8039).

  Wie von dem Familiengericht zutreffend ausgeführt, ergeben sich in beiden Fällen keine Konsequenzen für den Unterhaltsanspruch (vgl. BGH Urt. v. 30.3.2011 - XII ZR 3/09, BeckRS 2011, 8039).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die besonderen Umstände eines Einzelfalles eine andere Beurteilung erforderlich machen (BGH Urt. v. 30.3.2011 - XII ZR 3/09, BeckRS 2011, 8039 Rn. 37, beck-online).

• OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

  Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

  Eine Ehedauer von zwei bis drei Jahren zwischen der Heirat und der Zustellung des Scheidungsantrags betrachtet die deutsche Rechtsprechung in der Regel als kurz (vgl. BGH, FamRZ 2011, 791 [Rn. 37]; OLG Köln, FamRZ 2008, 523).
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

  Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: …
• OLG Schleswig, 21.12.2012 - 10 UF 81/12

  Verwirkung von Trennungsunterhalt durch unberechtigte Strafanzeigen
• OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11

  Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
• OLG Saarbrücken, 23.03.2021 - 6 UF 136/20

  1. Sieht der Unterhaltsberechtigte trotz besonders günstiger …
• OLG Zweibrücken, 12.11.2020 - 6 UF 74/19

  Härtegrund des dauerhaften Zusammenlebens des Unterhaltsberechtigten mit einem …
• OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 13 U 133/09

  Nutzungsentschädigung nach Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsamen Wohnung …
• AG Oranienburg, 08.05.2013 - 36 F 115/12

  Versagen von Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit des Berechtigten …
• OLG Saarbrücken, 16.03.2021 - 6 UF 136/20

  Anspruch auf Trennungsunterhalt; Darlegungslast für einen Unterhaltsbedarf; …
• OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 17 UF 177/11

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung bei langer Ehedauer
• OLG Hamm, 20.12.2011 - 11 UF 159/11
• OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 63/12

  Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
• OLG Hamm, 29.11.2011 - 11 UF 159/11
• OLG Hamm, 09.06.2022 - 4 UF 175/20

  Nachehelicher Unterhalt bei Aufhebung einer bigamischen Ehe; Gutgläubigkeit iSv § …
• OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 6 WF 55/13

  Möglichkeit von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 I und II BGB
• OLG Hamm, 09.06.2022 - 4 UF 167/20

  Trennungsunterhalt bei Aufhebung einer bigamischen Ehe; Modifikation des …
• OLG Hamm, 12.09.2011 - 8 UF 230/10

  Trennungsunterhalt; Verwirkung; verfestigte Lebensgemeinschaft; Beweisführung

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 1570

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1570 Abs 1 S 1 BGB, § 1570 Abs 2 BGB, § 1578b BGB, § 1684 BGB
  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ein bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein aus kindbezogenen Gründen auf das Kindesalter abstellendes Altersphasenmodell genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen; Genügen der gesetzlichen Anforderungen bei einem hinsichtlich der Frage der ...

• rewis.io

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen

• rewis.io

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen

• rechtsportal.de

  BGB § 1570

• rechtsportal.de

  BGB § 1570

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Familienrecht - Nachehelicher Unterhalt und kindbezogene Gründe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Umgang und Unterhalt - BGH stellt Trennung in Frage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts und das Altersphasenmodell

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht und Umgangsrecht

 
• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Ehegattenunterhalt: Weniger Unterhalt durch Ausweitung des Umgangsrechts

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zusammenhang zwischen Unterhaltspflicht und Umgangsrecht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wenn der Vater sich um den Sohn kümmern kann muss die geschiedene Mutter einen Ganztages-Job suchen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auch beim Betreuungsunterhalt ist maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Betreuung des Kindes nach Änderung Betreuungsunterhaltsregelungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Betreuungsunterhalt // bei anteiliger Betreuung oder erweitertem Umgang des Unterhaltsverpflichteten

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum neuen Unterhaltsrecht: Mami muss Geld verdienen

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2430
• MDR 2011, 856
• FamRZ 2011, 1209
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011, XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791).

  Dabei wird der Betreuungsunterhalt vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 18 mwN).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN).

  a) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 23 mwN).

  Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 24 mwN).

  Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 25 mwN).

• BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010, XII ZR 20/09, FamRZ 2010, 1880).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 28; vgl. auch Empfehlung 5 des Arbeitskreises 2 des 18. Deutschen Familiengerichtstages).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33 mwN).

• BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Kind- oder elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpften und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder überwiegend vom Kindesalter abhängig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).

 
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Wie das Oberlandesgericht selbst anführt, kann eine solche zusätzliche Altersvorsorge nach der Senatsrechtsprechung lediglich bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. und BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795).
• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Wie das Oberlandesgericht selbst anführt, kann eine solche zusätzliche Altersvorsorge nach der Senatsrechtsprechung lediglich bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. und BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795).
• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07

  Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Lediglich die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH Urteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 25 ff.).
• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100).
• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Kind- oder elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).

• BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17

  Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden …

  Ein solcher weitergehender Bedarf der Kinder liegt nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten vor (…vgl. insoweit Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 19 ff. und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 36 und Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 37).
• BGH, 25.09.2019 - XII ZB 25/19

  Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

  Diese beträgt beim Ehegattenunterhalt im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze bis zu 4 % des Bruttoeinkommens eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers (…Senatsurteile BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 27 mwN und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN).

  Daher erkennt es der Senat in ständiger Rechtsprechung als gerechtfertigt an, dass in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sogenannten Riester-Rente ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens als angemessene zusätzliche Altersvorsorge durch Abzug vom jeweiligen unterhaltsrelevanten Einkommen berücksichtigt wird (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1822 und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN), und zwar unabhängig davon, ob eine solche Vorsorge bereits während der Ehezeit betrieben oder erst nach der Scheidung aufgenommen worden ist (…vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 31).

• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …

  Schließlich ist - insbesondere zur Überbrückung von Betreuungsengpässen - grundsätzlich auch ein dem Kindeswohl nicht widersprechendes ernsthaftes und verlässliches Betreuungsangebot des Unterhaltspflichtigen wahrzunehmen (Senatsurteile vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 24 …und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 28).

 
• BGH, 15.06.2011 - XII ZR 94/09

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …

  Ein solcher gestufter Übergang setzt aber nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des dritten Lebensjahres entgegenstehen (Senatsurteil vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die kindbezogenen Verlängerungsgründe, insbesondere die Betreuungsbedürftigkeit, und die elternbezogenen Verlängerungsgründe als Ausdruck der nachehelichen Solidarität sind vielmehr nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln (Senatsurteil vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12

  Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer …

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33 mwN und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 37).
• AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

  Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer

  Sie stellen Mehrbedarf des Kindes dar, für den beide Elternteile nach Abzug eines Sockelbetrages in Höhe des angemessenen Selbstbehalts anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen haben (BGH FamRZ 2009, 962 BGH NJW 2011, 2430).

  Neben der primären Altersvorsorge können wegen der bereits erfolgten Kürzung der Renten und Pensionen weitere 4 % des Bruttoerwerbseinkommens als zweite Säule für die Altersvorsorge verwendet werden (…Gerhardt a.a.O. Kap. 6 B Rdn. 198; BGH FamRZ 2005, 1817; 2006, 387; 2007, 793; 2008, 963; 2008, 1739; 2009, 1207; 2009, 1391; 2011, 1209; 2012, 956).

  Übersteigt die Gesamtversorgung 24 %, ist sie auf diesen Betrag zu begrenzen (BGH FamRZ 2011, 1209).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - 8 UF 180/13

  Grund und Höhe des nachehelichen Unterhalts

  Inwieweit für diesen neben der bestehenden Ganztags- und therapeutischen Betreuung sowie ernsthaft angebotenen Betreuungsmöglichkeiten beim Antragsteller noch ein die Vollerwerbstätigkeit hindernder persönlicher Betreuungsbedarf durch die Antragsgegnerin fortbesteht, ist nicht erkennbar (vgl. insoweit auch BGH, NJW 2011, 2430; NJW 2010, 3369 zum Betreuungsuntehalt).
• LG Hamburg, 28.05.2018 - 330 T 10/18

  Restschuldbefreiungsverfahren: Verpflichtung des Schuldners zur Aufnahme einer …

  Denn nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (…§ 1570 Abs. 1, S. 3 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2011, XII ZR 45/09 Rd. 16, 18).
• OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 13 U 133/09

  Nutzungsentschädigung nach Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsamen Wohnung …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass mit der Einführung des auf drei Jahre befristeten Basisunterhalts regelmäßig kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit verlangt wird, sondern nach Maßgabe kind- und elternbezogener Gründe (§ 1570 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BGB n.F.), auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich sei (BGH, Urteil vom 1. Juni 2011, XII ZR 45/09, BeckRS 2011, 16689; BGH NJW 2011, 1582).
• OLG Oldenburg, 14.07.2011 - 14 UF 49/11

  Voraussetzungen für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …

  Sowohl die kind- als auch die elternbezogenen Verlängerungsgründe, insbesondere die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes sind daher stets nach den individuellen Verhältnissen festzustellen (st. Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 zu § 1570 BGB).

  Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Antragstellerin auf diese Weise durch den Antragsgegner eine größere Entlastung als derzeit während der Umgangswochenenden hätte erfahren können (vgl. hierzu BGH Urteil vom 01.Juni 2011 - XII ZR 45/09 - juris).

• OLG Köln, 01.03.2021 - 25 UF 147/20

  Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig …
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 16 UF 196/14

  Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch des für den Kindesunterhalt …
• OLG Hamm, 20.12.2011 - 11 UF 159/11
• OLG Hamm, 29.11.2011 - 11 UF 159/11
• OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12

  Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
• KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11

  Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  FamFG § 113; ZPO §§ 121, 127, 567 - 572

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 113 FamFG, § 121 ZPO, § 127 Abs 2 ZPO, § 567 ZPO, § 568 ZPO
  Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Die sofortige Beschwerde ist gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts statthaft; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts; Berücksichtigung des Gebots der Waffengleichheit bei der Beiordnung ...

• rewis.io

  Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit

• ra.de
• rewis.io

  Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit

• rechtsportal.de

  FamFG § 113; ZPO § 121; ZPO § 127; ZPO §§ 567 ff.
  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts; Berücksichtigung des Gebots der Waffengleichheit bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familienstreitsachen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Zum Verfahren in Familienstreitsachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmittel bei nicht bewilligter Verfahrenskostenhilfe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfahrenskostenhilfe und Waffengleichheit in Familienstreitsachen

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2434
• MDR 2011, 805
• FamRZ 2011, 1138
• FamRZ 2011, 1288
• AnwBl 2011, 194
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass über den Wortlaut des § 127 Abs. 2 ZPO hinaus ein Rechtsmittel auch dann nicht eröffnet sei, wenn die Zulässigkeit des Rechtsmittels aus anderen Gründen scheitere als der nicht erreichten Berufungssumme (Senatsbeschluss BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790) und die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt worden sei.

  Für das alte Recht hat der Senat die Zulässigkeit einer (sofortigen) Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nur abgelehnt, wenn es um die Erfolgsaussicht geht, selbst in diesem Fall aber die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bejaht (Senatsbeschluss BGHZ 162, 230, 231 = FamRZ 2005, 790).

  aa) Der Senat hat die Frage, ob § 127 Abs. 2 ZPO eine abschließende Regelung enthält, in anderem Zusammenhang verneint (Senatsbeschluss BGHZ 162, 230, 232 f. = FamRZ 2005, 790 f.).

  Er hat die entsprechende Anwendung des Beschwerdeausschlusses damit begründet, dass der Gesetzgeber durch die mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Neufassung des § 127 Abs. 2 ZPO der bis dahin ergangenen Rechtsprechung nicht den Boden entziehen wollte, sondern diese vielmehr Eingang in das Gesetz finden sollte (Senatsbeschluss BGHZ 162, 230, 233 = FamRZ 2005, 790, 791 mwN).

  Daraus folgt gleichzeitig, dass nicht aus allgemeinen Erwägungen wie der Verfahrensbeschleunigung oder -vereinfachung der Rechtszug über die gesetzliche Regelung hinaus eingeschränkt werden kann (…aA Musielak/Borth FamFG § 57 Rn. 9), auch wenn diese mitunter als zusätzliches Motiv einer Rechtsmitteleinschränkung aufgeführt worden ist (Senatsbeschluss BGHZ 162, 230, 233 = FamRZ 2005, 790, 791; vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 75, BT-Drucks. 14/163 S. 20).

• OLG Naumburg, 13.03.2000 - 3 WF 23/00

  Keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei unanfechtbarer …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Diese Rechtsprechung betraf hingegen vorwiegend Fälle einer vom erstinstanzlichen Gericht verneinten Erfolgsaussicht (vgl. BGHZ 53, 369, 370, 372;… BFH BFH/NV 1997, 259 juris Rn. 5 mwN; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1325; OLG Frankfurt am Main FamRZ 1996, 746; OLG Köln FamRZ 2001, 1535; OLG Naumburg FamRZ 2001, 358).
• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Um eine personenbezogene Voraussetzung handelt es sich, wenn Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit versagt worden ist (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477 mwN).

 
• OLG München, 03.11.1998 - 16 WF 1249/98

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Festsetzung von …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Das Gleiche muss gelten, wenn der bedürftigen Partei die Beiordnung eines Rechtsanwalts versagt wird (ebenso OLG München FamRZ 1999, 1355).
• BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Diese Rechtsprechung betraf hingegen vorwiegend Fälle einer vom erstinstanzlichen Gericht verneinten Erfolgsaussicht (vgl. BGHZ 53, 369, 370, 372;… BFH BFH/NV 1997, 259 juris Rn. 5 mwN; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1325; OLG Frankfurt am Main FamRZ 1996, 746; OLG Köln FamRZ 2001, 1535; OLG Naumburg FamRZ 2001, 358).
• OLG Hamm, 10.02.2010 - 2 WF 12/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Nicht anders verhält es sich, wenn die Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit versagt worden ist (…zutreffend Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG 2. Aufl. § 76 Rn. 209; Grün NJW 2010, 1821, 1822;… aA Baumbach/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 127 Rn. 38).
• OLG Frankfurt, 29.05.1995 - 3 WF 44/95

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Diese Rechtsprechung betraf hingegen vorwiegend Fälle einer vom erstinstanzlichen Gericht verneinten Erfolgsaussicht (vgl. BGHZ 53, 369, 370, 372;… BFH BFH/NV 1997, 259 juris Rn. 5 mwN; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1325; OLG Frankfurt am Main FamRZ 1996, 746; OLG Köln FamRZ 2001, 1535; OLG Naumburg FamRZ 2001, 358).
• OLG Schleswig, 28.06.2010 - 15 WF 198/10

  Maßgebliches Recht für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren in …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Die sofortige Beschwerde richtet sich demnach im Hinblick auf die Verfahrenskostenhilfe für Familienstreitsachen ebenfalls nach den §§ 567 bis 572 ZPO (so im Ergebnis auch OLG Schleswig FamRZ 2011, 131 juris Rn. 4;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 28. April 2010 - 9 WF 41/10 - juris Rn. 12).
• OLG Saarbrücken, 28.04.2010 - 9 WF 41/10

  Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Die sofortige Beschwerde richtet sich demnach im Hinblick auf die Verfahrenskostenhilfe für Familienstreitsachen ebenfalls nach den §§ 567 bis 572 ZPO (…so im Ergebnis auch OLG Schleswig FamRZ 2011, 131 juris Rn. 4; OLG Saarbrücken Beschluss vom 28. April 2010 - 9 WF 41/10 - juris Rn. 12).

• BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11

  Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der …

  Deshalb bestimmt sich auch das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 9).
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …

  Dementsprechend findet auch auf das Prozesskostenhilfegesuch neues Verfahrensrecht Anwendung (…zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 451/11 - zur Veröffentlichung bestimmt - Rn. 5 und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 9).

  Der rechtskräftige Abschluss des Hauptsacheverfahrens steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Prozesskostenhilfe-/Verfahrenskostenhilfeversagung wegen verneinter Erfolgsaussicht nicht im Wege, weil auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790 und vom 18. Mai 2009 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 jeweils mwN).

  Denn es handelt es sich um eine Frage, die das Verfahren betrifft (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 12 f.) und die im Hauptsacheverfahren nach dessen rechtskräftigem Abschluss nicht mehr geklärt werden kann.

• BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines …

  Wie der Senat bereits für die Verfahrenskostenhilfe in einer Familienstreitsache entschieden hat, handelt es sich hierbei ersichtlich um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, der die Familienstreitsachen weitergehend den Verfahrensmaximen der Zivilprozessordnung unterstellen wollte als die übrigen Familiensachen (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1288 Rn. 9).

  (5) Schließlich folgt auch nichts anderes aus dem Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 (XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1288).

  Soweit dort vom Senat ausgeführt wird, dass selbst in den Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 76 Abs. 2 FamFG im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe die §§ 567 bis 572 ZPO entsprechende Anwendung fänden (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1288 Rn. 9), handelt es sich hierbei nur um eine unterstützende Erwägung, auf der die Entscheidung nicht beruht.

 
• OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von …

  Die Beschränkung des Rechtsmittels dient vor allem dem Zweck zu vermeiden, dass das Rechtsmittelgericht mit seiner Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe der vom erstinstanzlichen Gericht in der Hauptsache erlassenen Entscheidung, die ihrerseits nicht mehr anfechtbar ist, widerspricht oder diese präjudiziert (BGH, FamRZ 2011, 1138).

  Die Einschränkung des Rechtsmittels in Verfahrenskostenhilfeverfahren dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem dem Zweck zu vermeiden, dass eine im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in der Sache der - nicht anfechtbaren - Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache widerspricht oder diese präjudiziert (BGH, FamRZ 2011, 1138).

• BGH, 11.09.2013 - XII ZA 54/13

  Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde …

  Dies ist etwa bei Entscheidungen über die Verfahrenskostenhilfe (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 7) oder über die Zulässigkeit des Rechtsweges (vgl. BGH Beschluss vom 9. November 2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819) der Fall.
• OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im …

  Dies gilt nicht nur für den in § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO geregelten Fall des Nichterreichens des Berufungs- oder Beschwerdewertes, sondern nach zutreffender allgemeiner Auffassung auch bei Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen, die nach § 57 FamFG nicht anfechtbar sind (BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 265/10; FamRZ 2011, 1138 Rn. 15; Beschluss vom 23.02.2005, XII ZB 1/03, FamRZ 2005, 790; OLG Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 - 4 WF 46/11; Beschluss vom 26.07.2011 - 4 WF 115/11; Beschluss vom 18.02.2011 - 5 WF 16/11;… Zimmermann, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Auflage, Rn. 703;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 127 Rn. 47;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage, § 76 Rn. 54).

  Auf diese Verfahren ist § 127 Abs. 2 S. Hs. 2 ZPO analog anzuwenden, um zu vermeiden, dass eine im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in der Sache der - nicht anfechtbaren - Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache widerspricht oder diese präjudiziert (BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 265/10; FamRZ 2011, 1138 Rn. 15; Beschluss vom 23.02.2005, XII ZB 1/03, FamRZ 2005, 790).

  Die Einschränkung des Rechtsmittels im Verfahrenskostenhilfeverfahren dient, wie bereits ausgeführt, vor allem dem Zweck zu vermeiden, dass eine im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in der Sache der - nicht anfechtbaren - Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache widerspricht oder diese präjudiziert (BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 265/10; FamRZ 2011, 1138 Rn. 15; Beschluss vom 23.02.2005, XII ZB 1/03, FamRZ 2005, 790).

• BGH, 01.07.2020 - XII ZB 161/19

  Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …

  Hierzu gehören etwa Entscheidungen über die Verfahrenskostenhilfe (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 7), über die Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BGH Beschluss vom 9. November 2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819), im Kostenfestsetzungsverfahren (…Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 447/16 - FamRZ 2017, 643 Rn. 5) oder im Vollstreckungsverfahren (…Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 6).
• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 451/11

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die …

  Soweit das Gesetz hierfür auf die entsprechende Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO verweist, bestimmt sich die Rechtsbeschwerde jedoch nicht nach § 70 FamFG, sondern nach §§ 574 ff. ZPO (Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 692/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 10 f. und vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2 jeweils zu § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG; BGH Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5; Fölsch FamRZ 2011, 260, 261 f., jeweils zu § 76 Abs. 2 FamFG [insoweit anders noch Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 6 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 3]; Zöller/Feskorn ZPO 29. Aufl. § 70 FamFG Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933 Rn. 7 f. zur Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen.
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 4 WF 33/14

  Keine Beschwerde bei Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches

  Der BGH (NJW 2011, S. 2434 ff., Rz. 8 f.) dazu folgendes ausgeführt:.
• BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Verfassungsbeschwerde betreffend familiengerichtliche Entscheidungen über eine …

  Das Oberlandesgericht hat sich dafür auf eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 -, Rn. 12) entsprechende Auslegung von § 127 Abs. 2 ZPO gestützt.
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 13 WF 71/19

  Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsverfahren - Erfolgsaussicht für passiven …
• OLG Hamm, 07.01.2013 - 4 WF 261/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenkostenhilfe für eine …
• OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 5 WF 251/13

  Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit sofortiger Beschwerde bei Katalogsache nach § …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 - L 5 AS 209/11

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
• OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 13 WF 12/17

  Verfahrenskostenhilfe in einem Kindschaftsverfahren: Voraussetzungen der …
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 751/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19

  Zur Frage ob und ggfls. in welcher Höhe das bayrische Familiengeld als Einkommens …
• OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11

  Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - L 5 AS 382/11

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 - L 5 AS 205/11

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2019 - 3 WF 134/19

  Herausgabe einer in der vormals ehelichen Wohnung verbliebenen Kücheneinrichtung
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2012 - L 5 AS 517/11

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei …
• OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 4 WF 183/12

  Keine Anfechtung der Zurückweisung eines Gesuchs in Ehe- und Familienstreitsachen
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 3 Ta 193/12

  Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 13 WF 71/19

  Besonderheiten für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe an die Antragsgegnerin …
• OLG Rostock, 06.02.2012 - I Vollz (Ws) 3/12

  Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen: Antrag des …
• OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 13 WF 11/17
• OLG Köln, 04.04.2012 - 4 WF 24/12

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 1572, 1578 b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1572 BGB, § 1578b BGB
  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1572, 1578 b
  Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Herabsetzung und Befristung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts

• rewis.io

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts

• ra.de
• rewis.io

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts

• fr-blog.com

  Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

• rechtsportal.de

  BGB § 1572; BGB § 1578b; BGB §§ 1572, 1578 b
  Herabsetzung und Befristung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Familienrecht - Nachehelicher Krankheitsunterhalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Begrenzung von Krankheitsunterhalt

Verfahrensgang

• AG Minden, 22.04.2008 - 10 F 1377/04
• OLG Hamm, 26.02.2009 - 1 UF 133/08
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1807
• MDR 2011, 602
• FamRZ 2011, 875
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Da die Antragsgegnerin zudem eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vorhandene ehebedingte Nachteile insoweit regelmäßig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen sind (dazu und zu Ausnahmefällen vgl. Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind der Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile im Sinne von § 1578 b Abs. 1 BGB entstanden.

  Das entspricht zwar nicht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 31 f. …und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 28 f. mwN), wirkt sich indessen nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin als Revisionsklägerin aus.

• BGH, 28.04.2010 - XII ZR 141/08

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Denn die Erkrankung der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 15 mwN und vom 16. Februar 2011 - XII ZR 108/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Vielmehr nimmt das Gesetz durch die Möglichkeit der Befristung des Krankheitsunterhalts in Kauf, dass der Unterhaltsberechtigte infolge der Unterhaltsbefristung sozialleistungsbedürftig wird und somit die Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten durch eine staatliche Verantwortung ersetzt wird (Senatsurteil vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 18;… vgl. auch Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 37).

• BGH, 30.06.2010 - XII ZR 9/09

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt demnach regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar (Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 17 …und vom 7. Juli 2010 - XII ZR 157/08 - FamRZ 2011, 188 Rn. 20).

  Dass das Berufungsgericht auch die Dauer der Trennungsunterhaltszahlungen einbezogen hat, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 31, 35).

 
• BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 25 …und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 42 mwN).

  Dass sich nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin ihre Erkrankung durch den Unterhaltsstreit und die Vorwürfe des Antragstellers, sie arbeite nicht hinreichend an der Wiederherstellung ihrer Erwerbsfähigkeit, verschlimmert hätten, kann indessen schon deswegen kein tauglicher Aspekt der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB sein, weil der Antragsteller damit in zulässiger Weise seine prozessualen Rechte wahrgenommen hat (vgl. im Übrigen Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 27).

• BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Da die Antragsgegnerin zudem eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vorhandene ehebedingte Nachteile insoweit regelmäßig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen sind (dazu und zu Ausnahmefällen vgl. Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind der Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile im Sinne von § 1578 b Abs. 1 BGB entstanden.

  a) Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN).

• BGH, 16.02.2011 - XII ZR 108/09

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Denn die Erkrankung der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen (…vgl. Senatsurteile vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 15 mwN und vom 16. Februar 2011 - XII ZR 108/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08

  Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Das entspricht zwar nicht der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 31 f. und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 28 f. mwN), wirkt sich indessen nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin als Revisionsklägerin aus.
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Denn die Billigkeitsabwägung des Berufungsgerichts bewegt sich auch mit dieser Erwägung im Rahmen der mit § 1578 b BGB verbundenen gesetzgeberischen Wertungen (vgl. BVerfG Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - FamRZ 2011, 437 Rn. 20).
• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

  Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Vielmehr nimmt das Gesetz durch die Möglichkeit der Befristung des Krankheitsunterhalts in Kauf, dass der Unterhaltsberechtigte infolge der Unterhaltsbefristung sozialleistungsbedürftig wird und somit die Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten durch eine staatliche Verantwortung ersetzt wird (…Senatsurteil vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 18; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 37).
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09

  Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 25 und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 42 mwN).
• BGH, 07.07.2010 - XII ZR 157/08

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten …

• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …

  Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts zudem die nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 - FamRZ 2010, 1971 und vom 2. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 713).
• BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei …

  Einer Befristung des nachehelichen Unterhalts steht nach der - insoweit allerdings erst nach dem Berufungsurteil veröffentlichten - Senatsrechtsprechung auch nicht entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte dadurch möglicherweise sozialhilfebedürftig würde (Senatsurteile vom 30. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 21 …und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 26 jeweils mwN).
• BGH, 19.06.2013 - XII ZB 309/11

  Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

  In diesem Zusammenhang kann auch die lange Dauer von Trennungsunterhaltszahlungen bedeutsam sein (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 22).

 
• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 670/10

  Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des …

  Die Billigkeitsabwägung unter Einbeziehung dieses allgemeinen Gesetzesmotivs, dass die Chancen für einen "Neuanfang" erhöht werden sollten, ist jedenfalls nicht sachwidrig (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 23).
• BGH, 07.03.2012 - XII ZR 145/09

  Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; …

  Denn im Rahmen von § 1578 b BGB ist die Gesamtbelastung des Unterhaltspflichtigen durch den Unterhalt ebenfalls ein Billigkeitskriterium (…Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 37 und vom 30. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 22).
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09

  Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage …

  Auch die Wiederverheiratung des Klägers kann in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden, wenn sie nicht bereits im Rahmen der Neubemessung der Leistungsfähigkeit Niederschlag gefunden hat (…vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 20; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 23).
• BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit …

  Damit hat der vom Kläger geleistete Unterhalt in der Vergangenheit nicht nur den ehelichen Lebensstandard aufrechterhalten, sondern zum Teil auch die sich aus der nicht ausreichenden Erwerbstätigkeit der Beklagten ergebende Einkommenslücke geschlossen, was eher für als gegen eine Begrenzung des Unterhalts spricht (vgl. auch Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 22 mwN).
• BGH, 20.02.2013 - XII ZR 148/10

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher …

  Bei der insoweit gebotenen Abwägung sind insbesondere die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 30. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 16 …und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 22).
• BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in …

  Der genannte Gesichtspunkt kann indessen kein tauglicher Aspekt der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB sein, weil der Kläger damit in zulässiger Weise seine prozessualen Rechte wahrgenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 69/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 20).
• OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

  Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der …

  In diesem Zusammenhang kann auch die lange Dauer von Trennungsunterhaltszahlungen bedeutsam sein (BGH FamRZ 2011, 875 Tz. 22).
• OLG Schleswig, 09.05.2012 - 10 UF 247/11

  Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts
• OLG Brandenburg, 30.07.2014 - 13 UF 96/13

  Nachehelichenunterhalt: Verletzung der Erwerbsobliegenheit des …
• KG, 30.08.2011 - 13 UF 111/11

  Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung eines …

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  FamFG § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2; ZPO §§ 233 Fc, 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 1 S 2 FamFG, § 113 Abs 1 S 1 FamFG, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 3 FamFG, § 85 Abs 2 ZPO
  Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausreichen der Zustellung der Entscheidung oder Notwendigkeit der Verkündung für den Beginn der Rechtsmittelfristen bei Familienrechtsstreitigkeiten

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen

• ra.de
• rewis.io

  Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen

• rechtsportal.de

  Ausreichen der Zustellung der Entscheidung oder Notwendigkeit der Verkündung für den Beginn der Rechtsmittelfristen bei Familienrechtsstreitigkeiten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Familienrecht - Verkündung von Entscheidungen in Familienstreitsachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Beschlüsse in Familienstreitsachen müssen verkündet werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entscheidungsverkündung in Familienstreitsachen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Krakelige Unterschrift einer Richterin - Unwirksame Gerichtsentscheidung?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1
• MDR 2011, 1495
• FamRZ 2012, 106
• FamRZ 2012, 206
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97

  Unterzeichnung einer Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11

  Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), keine formgültige Unterschrift dar (BGH Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 - NJW 1997, 3380, 3381).
• BGH, 06.07.2011 - XII ZB 88/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei …

  Auszug aus BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03- FamRZ 2004, 696 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03 - FamRZ 2005, 435, 436 jeweils mwN; zuletzt Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 88/11 - juris Rn. 9).
• BGH, 01.12.2004 - XII ZB 164/03

  Anforderungen an die Führung des Fristenkalenders; Notierung von Fristen für die …

  Auszug aus BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03- FamRZ 2004, 696 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03 - FamRZ 2005, 435, 436 jeweils mwN;… zuletzt Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 88/11 - juris Rn. 9).

 
• BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03

  Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines …

  Auszug aus BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03- FamRZ 2004, 696 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03 - FamRZ 2005, 435, 436 jeweils mwN;… zuletzt Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 88/11 - juris Rn. 9).
• BGH, 13.04.2011 - XII ZR 131/09

  Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der …

  Auszug aus BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11

  Die Rechtsbeschwerde geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass bei Fehlen einer wirksamen Verkündung des Beschlusses der Lauf der Rechtsmittelfristen nicht hätte beginnen können (vgl. BGHZ - GSZ - 14, 39, 44; Senatsurteil vom 13. April 2011 - XII ZR 131/09 - NJW 2011, 1741 Rn. 8).
• BGH, 16.09.2010 - IX ZB 13/10

  Wirksamkeit eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses: Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11

  Anzulegen ist ein großzügiger Maßstab, wenn im Übrigen an der Autorenschaft und der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen (BGH Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 13/10 - NZI 2011, 59 Rn. 5 mwN).

• BGH, 25.01.2017 - XII ZB 504/15

  Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der …

  Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber - wenn auch nur andeutungsweise - zu erkennen sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011, XII ZB 250/11, FamRZ 2012, 106).

  a) Die Rechtsbeschwerde geht zwar zutreffend davon aus, dass Entscheidungen in einer - hier vorliegenden - Familienstreitsache nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu verkünden sind und dass bei Fehlen einer wirksamen Verkündung des Beschlusses die Rechtsmittelfristen nicht zu laufen beginnen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 15 ff. und vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 12 f.).

  Zwar ist es richtig, dass das Protokoll, das gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidung enthält, gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist und dass es am Nachweis einer Verkündung gemäß § 310 ZPO fehlt, wenn kein ordnungsgemäßes Protokoll besteht (…BGH Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04 - NJW 2007, 3210 Rn. 13 unter Hinweis auf BGHZ-GSZ 14, 39;… s. auch Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 15 und vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 14).

  Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, keine formgültige Unterschrift dar (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 14 mwN;… vgl. auch BGH Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16 - juris Rn. 7).

• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

  Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer …

  bb) Entscheidungen in Ehesachen und Familienstreitsachen müssen allerdings in einem Termin "verkündet" werden (vgl. § 142 Abs. 3 FamFG; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 13).
• BGH, 10.02.2021 - XII ZR 26/20

  Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten: Rechtsnatur; nachträgliche …

  Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), keine formgültige Unterschrift dar (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 14 mwN).

 
• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …

  Die weiteren Verkündungsmängel sind mit der Verlautbarung der Entscheidung nicht unvereinbar und stehen einem wirksamen Urteil deswegen nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - NJW-RR 2012, 1 Rn. 14; BGH Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 37/03 - FamRZ 2004, 1187, 1188 und vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783; BGHZ GSZ 14, 39, 44 ff.; BFHE 140, 514).
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

  Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …

  Dabei tritt in Ehe- und Familienstreitsachen an Stelle des Erlasses die Verkündung der Entscheidung, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG und §§ 329 Abs. 1, 310 f. ZPO (OLG Zweibrücken Beschluss vom 13. August 2013 - 2 UF 59/13 - juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 13).

  (1) Voraussetzung für den Fristenlauf des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist zunächst, dass die Entscheidung wirksam verkündet wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 12).

• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

  Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist …

  Dabei tritt in Ehe- und Familienstreitsachen an Stelle des Erlasses die Verkündung der Entscheidung, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG und §§ 329 Abs. 1, 310 f. ZPO (OLG Zweibrücken Beschluss vom 13. August 2013 - 2 UF 59/13 - juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 13).

  (1) Voraussetzung für den Fristenlauf des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist zunächst, dass die Entscheidung wirksam verkündet wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 12).

• BGH, 23.01.2013 - XII ZB 167/11

  FamFG § 117 Abs. 5; ZPO §§ 233

  cc) Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (…Senatsbeschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11 - FamRZ 2012, 108 Rn. 11; vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 9; vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03 - FamRZ 2004, 696 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03 - FamRZ 2005, 435, 436 jeweils mwN).
• BGH, 02.11.2011 - XII ZB 317/11

  Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte …

  Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004, XII ZB 263/03, FamRZ 2004, 696 und vom 19. Oktober 2011, XII ZB 250/11).

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03 - FamRZ 2004, 696 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03 - FamRZ 2005, 435, 436 jeweils mwN; zuletzt Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 27.11.2013 - XII ZB 116/13

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen …

  Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11 - FamRZ 2012, 108 Rn. 11 und vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 9 jeweils mwN), wobei er sich dann grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf (…vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11 - FamRZ 2013, 1117 Rn. 11;… BGH Beschlüsse vom 10. März 2011 - VII ZB 37/10 - NJW 2011, 1597 Rn. 12 …und vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07 - NJW 2008, 1670 Rn. 6 mwN).
• OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15

  Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

  bb) Entscheidungen in Ehesachen und Familienstreitsachen müssen allerdings in einem Termin "verkündet" werden (vgl. § 142 Abs. 3 FamFG; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 13).
• KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• BGH, 12.09.2012 - XII ZB 528/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der …
• VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Rücknahme eines Bauvorbescheides
• OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 5 UF 12/13

  Verfahrensrechtliche Einordnung eines Antrags auf Nutzungsentschädigung wegen …
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
• BGH, 20.01.2020 - AnwZ (Brfg) 54/19

  Rechtsschutz gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2017 - 12 U 45/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kontrolle des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 18 A 4322/18

  Unzulässig; Klagefrist; Unterschrift; Rechtsmittelbelehrung; fehlerhaft; …
• OLG Saarbrücken, 07.11.2012 - 6 UF 390/12

  Einstweiliges Anordnung in Sorgerechtsverfahren: Wiedereinsetzung eines …
• OLG Stuttgart, 24.04.2017 - 12 U 45/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BSG, 28.06.2012 - B 6 KA 9/12 B
• OLG Saarbrücken, 28.06.2013 - 6 UF 89/13

  Wiedereinsetzung: Umfang der Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs …
• OLG Celle, 18.12.2013 - 10 UF 254/13

  Erbringen des Nachweises der in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen …
• LG Hamburg, 07.05.2020 - 333 O 149/19

  Einhaltung der Schriftform beim Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags; …
• OLG Dresden, 15.11.2016 - 11 U 703/16

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  FamFG §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908 i; 1795 Abs. 1, 1796

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 1 FamFG, § 1795 Abs 1 BGB, § 1796 BGB, § 1899 Abs 4 BGB
  Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  FamFG §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908i; 1795 Abs. 1, 1796
  Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB nicht von §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; daher keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Ergänzungsbetreuers wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsbeschwerde, Ergänzungsbetreuer, Statthaftigkeit

• rewis.io

  Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

• ra.de
• rewis.io

  Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

• rechtsportal.de

  Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Familienrecht - Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bestellung des Ergänzungsbetreuers und die Rechtsbeschwerde

Papierfundstellen

• MDR 2011, 875
• FGPrax 2011, 181 (Ls.)
• FamRZ 2011, 1219
• Rpfleger 2011, 499
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10

  Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung …

  Auszug aus BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10

  Deshalb ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in solchen Verfahren nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010, XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 und vom 9. Februar 2011, XII ZB 364/10, FamRZ 2011, 632).

  Da er mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG gerade für Betreuungssachen mit besonders hoher Eingriffsintensität in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten einen zulassungsfreien Zugang zum Bundesgerichtshof schaffen wollte, folgt aus der Verknüpfung der beiden Vorschriften, dass eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht in allen Verfahren statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 7 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).

  Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung einerseits und Bestellung eines Betreuers andererseits; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 8 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10).

  Demgegenüber liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Anwendungsfall der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG vor, wenn bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen wird (…Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17).

• BGH, 09.02.2011 - XII ZB 364/10

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung

  Auszug aus BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10

  Deshalb ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in solchen Verfahren nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010, XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 und vom 9. Februar 2011, XII ZB 364/10, FamRZ 2011, 632).

  Da er mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG gerade für Betreuungssachen mit besonders hoher Eingriffsintensität in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten einen zulassungsfreien Zugang zum Bundesgerichtshof schaffen wollte, folgt aus der Verknüpfung der beiden Vorschriften, dass eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht in allen Verfahren statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 7 …und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).

  Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung einerseits und Bestellung eines Betreuers andererseits; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 8 …und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10).

  Demgegenüber liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Anwendungsfall der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG vor, wenn bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen wird (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17).

• BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16

  Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines …

  Die Rechtsbeschwerden sind auf Grund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 ff. mwN) und auch im Übrigen zulässig.
• BGH, 25.09.2019 - XII ZB 251/19

  Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers aufgrund Sittenwidrigkeit der …

  Die zulässige, insbesondere aufgrund der Zulassung statthafte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13 f. …und vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 241/12 - juris Rn. 3) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

  Denn die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers lässt die Betreuung und den Umfang des Aufgabenkreises unberührt (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13 …und vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 241/12 - juris Rn. 3).

• BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17

  Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in …

  Daraus folgt, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur in den Fällen statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 …und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).

 
• BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10

  Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der …

  Demgegenüber liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Anwendungsfall der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG vor, wenn - wie hier mit Beschluss vom 30. März 2010 geschehen - isoliert die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB angeordnet worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011  XII ZB 283/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11

  Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines …

  Denn insoweit liegen die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10).
• BGH, 19.12.2012 - XII ZB 241/12

  Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  Ein solches Verfahren fällt - ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers - unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
• BGH, 19.12.2012 - XII ZB 557/12

  Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines …

  Ein solches Verfahren fällt - ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers - unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
• BGH, 21.09.2011 - XII ZB 647/10

  Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen …

  Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796 BGB, gegebenenfalls iVm § 181 BGB, wird von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausnahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
• LG Wuppertal, 14.06.2012 - 6 T 276/12

  Zum Ersatzbetreuer

  Sie unterfällt nicht der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde (BGH, FamRZ 2011, 1219 f).
• LG Wuppertal, 13.06.2012 - 6 T 276/12

  Anspruch eines Betroffenen auf Bestellung eines Vereinsbetreuers des …

  Sie unterfällt nicht der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde (BGH, FamRZ 2011, 1219 f).
• KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12

  Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu …

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 1379 Abs. 1; ZPO § 3; FamFG § 61

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1379 Abs 1 BGB, § 3 ZPO, § 61 FamFG
  Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren

• rewis.io

  Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren

• ra.de
• rewis.io

  Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren

• rechtsportal.de

  BGB § 1379 Abs. 1; FamFG § 61; ZPO § 3
  Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Beschwerdewert für Auskunftserteilung in Güterrechtsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschwer bei einem Auskunftsanspruch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Güterrechtliche Auskunftsverpflichtung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 130
• MDR 2011, 1438
• FamRZ 2011, 1929
• AnwBl 2012, 25
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 67/92

  Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Zur Ermittlung dessen Wertes ist anhand des Tatsachenvortrags des Anspruchstellers danach zu fragen, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. März 1993, XII ZR 67/92, FamRZ 1993, 1189; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1982, IVb ZB 80/82, FamRZ 1982, 787, 788).

  aa) Zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in erster Instanz unterlegenen - Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft richtet, wobei das Interesse gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546; vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189 und BGH Beschluss vom 19. September 2007 - IV ZR 226/06 - juris Rn. 5).

  Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1982 - IVb ZB 80/82 - FamRZ 1982, 787, 788; BGH Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZR 195/04 - FamRZ 2006, 619;… so auch Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auskunft").

  Dies geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Klägers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (Senatsurteile vom 8. Januar 1997  XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546 und vom 31. März 1993  XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; BGH Beschluss vom 25. Januar 2006  IV ZR 195/04 - FamRZ 2006, 619;… Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auskunft").

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein solcher Anspruch nach den festgestellten Verhältnissen überhaupt oder nur in geringerer Höhe in Betracht kommt, mit der Folge, dass das Interesse des Rechtmittelklägers dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend geringer zu bewerten ist (Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189).

  Der dem Beschwerdegericht bei der Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (…Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004  XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597; Senatsurteile vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189 und vom 4. Oktober 1990  XII ZB 37/90 - FamRZ 1991, 316, 317).

• BGH, 08.01.1997 - XII ZR 307/95

  Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  aa) Zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in erster Instanz unterlegenen - Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft richtet, wobei das Interesse gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546;… vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189 und BGH Beschluss vom 19. September 2007 - IV ZR 226/06 - juris Rn. 5).

  Dies geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Klägers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (Senatsurteile vom 8. Januar 1997  XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546 und vom 31. März 1993  XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; BGH Beschluss vom 25. Januar 2006  IV ZR 195/04 - FamRZ 2006, 619;… Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auskunft").

• BGH, 25.01.2006 - IV ZR 195/04

  Streitwert einer Auskunftsklage

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1982 - IVb ZB 80/82 - FamRZ 1982, 787, 788; BGH Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZR 195/04 - FamRZ 2006, 619;… so auch Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auskunft").

  Dies geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Klägers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (Senatsurteile vom 8. Januar 1997  XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546 und vom 31. März 1993  XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; BGH Beschluss vom 25. Januar 2006  IV ZR 195/04 - FamRZ 2006, 619;… Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auskunft").

 
• BGH, 19.05.1982 - IVb ZB 80/82

  Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Zur Ermittlung dessen Wertes ist anhand des Tatsachenvortrags des Anspruchstellers danach zu fragen, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. März 1993, XII ZR 67/92, FamRZ 1993, 1189; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1982, IVb ZB 80/82, FamRZ 1982, 787, 788).

  Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1982 - IVb ZB 80/82 - FamRZ 1982, 787, 788; BGH Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZR 195/04 - FamRZ 2006, 619;… so auch Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auskunft").

• BGH, 03.11.2004 - XII ZB 165/00

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Der dem Beschwerdegericht bei der Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (…Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004  XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597; Senatsurteile vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189 und vom 4. Oktober 1990  XII ZB 37/90 - FamRZ 1991, 316, 317).
• BGH, 14.02.2007 - XII ZB 150/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Der dem Beschwerdegericht bei der Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004  XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597; Senatsurteile vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189 und vom 4. Oktober 1990  XII ZB 37/90 - FamRZ 1991, 316, 317).
• BGH, 18.07.2007 - XII ZB 162/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anhörung des Rechtsmittelführers …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011  XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 9;… vom 23. März 2011  XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 Rn. 7;… vom 2. April 2008  XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 und vom 18. Juli 2007  XII ZB 162/06 - FamRZ 2007, 1725 Rn. 4;… ebenso: BGH Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10 - WuM 2011, 177 Rn. 3 und BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029, 3030).
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011  XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 9;… vom 23. März 2011  XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 Rn. 7;… vom 2. April 2008  XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 …und vom 18. Juli 2007  XII ZB 162/06 - FamRZ 2007, 1725 Rn. 4; ebenso: BGH Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10 - WuM 2011, 177 Rn. 3 und BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029, 3030).
• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 51/11

  Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011  XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 9; vom 23. März 2011  XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 Rn. 7;… vom 2. April 2008  XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 …und vom 18. Juli 2007  XII ZB 162/06 - FamRZ 2007, 1725 Rn. 4;… ebenso: BGH Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10 - WuM 2011, 177 Rn. 3 und BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029, 3030).
• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 553/10

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011  XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 9;… vom 23. März 2011  XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 Rn. 7;… vom 2. April 2008  XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 …und vom 18. Juli 2007  XII ZB 162/06 - FamRZ 2007, 1725 Rn. 4;… ebenso: BGH Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10 - WuM 2011, 177 Rn. 3 und BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029, 3030).
• BGH, 24.07.2002 - XII ZB 31/02

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 04.10.1990 - XII ZB 37/90

  Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
• BGH, 19.09.2007 - IV ZR 226/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Erteilung einer Auskunft
• BGH, 04.06.2003 - XII ZB 22/02

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 62/10

  Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung …
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Soweit eine Auskunft - wie hier - die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil des Leistungsanspruchs, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, juris Rn. 14), und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (…BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 9, vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, aaO mwN).
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

  Einen Aspekt bildet dabei der Hauptsacheanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, wobei der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel nur mit einem Teilwert des Hauptsacheanspruchs zu bemessen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.4.2018 - IX ZB 62/17 -, Rn. 10, juris; BGH…, Beschluss vom 17.11.2015 - II ZB 28/14 -, Rn. 8, juris; BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - XII ZB 127/11 -, Rn. 14, juris).
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Denn die Beschwer bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der in der ersten Instanz unterlegenen Partei am Erfolg ihres Rechtsmittels (…BGH, Beschlüsse vom 10. November 2011 - V ZR 247/10, GE 2012, 558 Rn. 3; vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, NJW-RR 2012, 130 Rn. 13; vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 88; jeweils mwN).

 
• BGH, 19.04.2018 - IX ZB 62/17

  Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf …

  Diese enge Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Hauptanspruch lässt es angebracht erscheinen, den Wert des Auskunftsanspruchs mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs festzusetzen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 89; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, NJW-RR 2012, 130 Rn. 13 f).

  Da die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchsstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011, aaO Rn. 14).

  Die Beschwer kann angesichts gänzlich fehlender Kenntnisse des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, NJW-RR 2012, 130 Rn. 14) zumindest mit 1/5 dieses Betrags, was 6.882,29 EUR entspricht, angesetzt werden.

• BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15

  Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 …und vom 27. Juli 2016 - XII ZB 53/16 - FamRZ 2016, 1681 Rn. 3).
• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 405/15

  Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des …

  Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011, XII ZB 127/11, FamRZ 2011, 1929).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein solcher Anspruch nach den festgestellten Verhältnissen überhaupt oder nur in geringerer Höhe in Betracht kommt, mit der Folge, dass das Interesse des Rechtmittelklägers dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend geringer zu bewerten ist (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 13 ff. mwN).

  Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Schätzung kann aufgrund des ihm eingeräumten Ermessensspielraums im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 17 mwN).

• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 278/13

  Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des …

  Diese Verfahrensgrundrechte verbieten es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 mwN).
• BGH, 10.06.2015 - XII ZB 611/14

  Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 mwN).
• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17

  Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren …

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 mwN).
• KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19

  Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …

  Zutreffend ist lediglich die dort vertretene Auffassung, dass der Wert eines Auskunftsanspruchs umso höher anzusetzen ist, je geringer die Kenntnisse des Gläubigers über die zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, NJW-RR 2012, 130;… Zöller/Herget, a. a. O., § 3 Rn. 16 - Auskunft).
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 408/13

  Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer …
• OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 27.07.2016 - XII ZB 53/16

  Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung …
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; …
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen - Streitwertfestsetzung in …
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 487/13

  Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15

  Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen …
• OLG Karlsruhe, 16.09.2015 - 5 WF 110/15

  Verfahrenswertbemessung in Familiensachen: Steckengebliebener Stufenantrag
• OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20

  Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss; Antrag auf Datenberichtigung eines …
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 527/15

  Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des …
• BGH, 23.05.2012 - XII ZB 594/11

  Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur …
• BGH, 11.09.2013 - XII ZB 457/11

  Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen …
• BGH, 02.04.2014 - XII ZB 486/12

  Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer …
• OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 W 58/12

  Streitwert für Stufenklage nach erteilter Auskunft
• OLG Stuttgart, 06.02.2023 - 4 W 103/22

  Beschwerdeverfahren eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen bezüglich der …
• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 420/11

  Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur …
• OLG Hamm, 27.07.2021 - 10 W 71/21

  Stufenklage; Auskunftsstufe; Terminsgebühr
• BGH, 05.02.2019 - II ZR 98/18

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erreichens …
• LAG Hessen, 30.07.2014 - 1 Ta 460/13

  Streitwert; Stufenklage
• BGH, 09.04.2014 - XII ZB 5/13

  Erteilung einer Auskunft über die getätigten Kraftstoffverkäufe i.R.d. Erreichens …
• BGH, 11.09.2013 - XII ZB 161/13

  Wert des Beschwerdegegenstandes im Zusammenhang mit Vermögensauskunft i.R.d. …
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 318/13

  Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf möglichen …
• LAG Hessen, 02.08.2013 - 1 Ta 234/13

  Auskunftsanspruch - equal pay - Streitwert; Auskunftsanspruch - equal pay - …
• OLG Köln, 25.01.2013 - 4 WF 151/12
• OLG Köln, 23.03.2012 - 4 WF 10/12

  Gegenstandswert eines Auskunftsverlangens zur Vorbereitung eines …
• OLG Koblenz, 15.01.2021 - 7 UF 385/20

  Beschwerde gegen einen Scheidungsverbundbeschluss Hilfsweise geltend gemachte …
• LG Berlin, 11.08.2022 - 64 T 29/22

  Streitwert einer Klage auf Auskunft über Miet-Tatsachen
• BGH, 07.12.2021 - II ZR 124/20

  Festsetzung des Streitwerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach dem Wert …

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO §§ 3, 511, 522, 888

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO, § 511 Abs 4 ZPO, § 522 ZPO, § 888 ZPO
  Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Rechtsverfolgung i.R.e. Beschwer nach Verurteilung einer Partei zur Auskunftserteilung über Einkommensverhältnisse eines hierzu nicht bereiten Dritten

• rewis.io

  Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei

• rewis.io

  Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei

• rechtsportal.de

  Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Rechtsverfolgung i.R.e. Beschwer nach Verurteilung einer Partei zur Auskunftserteilung über Einkommensverhältnisse eines hierzu nicht bereiten Dritten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Streitwert lässt nicht automatisch auf Beschwer schließen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitwert einer Auskunftsklage

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3790
• MDR 2011, 1493
• FamRZ 2012, 24
• AnwBl 2012, 74
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  aa) Das Berufungsgericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 mwN;… BGH Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974 Rn. 14 mwN).

  Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN).

• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 EUR lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011, II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 16).

  aa) Das Berufungsgericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 mwN; BGH Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974 Rn. 14 mwN).

• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 9 und vom 2. April 2008 XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN).

 
• BGH, 04.06.2003 - XII ZB 22/02

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei seiner Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (…Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597).
• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 553/10

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 9 …und vom 2. April 2008 XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN).
• BGH, 03.11.2004 - XII ZB 165/00

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei seiner Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (…Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597).
• BGH, 14.02.2007 - XII ZB 150/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei seiner Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597).
• BGH, 24.07.2002 - XII ZB 31/02

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei seiner Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (…Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597).
• OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 10 WF 149/06

  Zwangsgeldfestsetzung bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht im Hinblick auf die …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Er muss indessen zunächst alles Zumutbare unternommen haben, um die geschuldete Handlung vorzunehmen; erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung feststeht, darf eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 63, 64).

• BGH, 15.03.2017 - XII ZB 245/16

  Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die …

  Dass eine Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft, die nur aufgrund persönlichen Wissens des Auskunftspflichtigen gegeben werden kann, regelmäßig als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO vollstreckt wird, entspricht im Übrigen allgemeiner Auffassung (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 21; BGH Beschluss vom 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - NJW 2008, 2919, 2920 zur Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Namens des Kindesvaters; BGHZ 49, 11, 15 zur Auskunftspflicht des Konkursverwalters;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 1191).
• BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12

  Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer …

  Dieser verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 7 mwN).
• OLG Hamm, 06.02.2013 - 14 U 7/12

  Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe …

  Erst wenn hiernach feststeht, dass er die Auskunft nicht erteilen kann, ist sie unmöglich, wobei der Einwand der Unmöglichkeit auch (noch) im Vollstreckungsverfahren erhoben werden kann (vgl. BGH XII ZB 465/11, zit. nach Juris, Tz. 21).

 
• BGH, 08.05.2019 - XII ZB 560/16

  Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für …

  Wenn zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Partner keine familienrechtlichen Beziehungen bestehen, bestünde für den auf Auskunft in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldner auch keine rechtliche Möglichkeit, sich die erforderlichen Informationen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seines Partners gegen dessen (behauptete) Weigerung zu beschaffen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 20).
• BGH, 25.01.2024 - III ZB 41/23

  Beurteilung des Werts der durch eine erstinstanzliche Verurteilung zur …

  Soweit die Beklagte geltend gemacht hatte, dass bei einer Verurteilung zur Auskunft über die Verhältnisse eines Dritten die Kosten der Rechtsverfolgung als Beschwer zu berücksichtigen seien, hatte sie auf Rechtsprechung (…BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 aaO und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2022 - 13 UF 22/20, BeckRS 2022, 25703) verwiesen, die die Kosten einer Auskunftsklage gegen den Dritten betraf.
• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 278/13

  Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des …

  Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 16 …und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN).

  Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei seiner Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 17;… vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597).

• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 133/11

  Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der …

  Die Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren deshalb nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob das Ermessen sonst fehlerhaft ausgeübt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 26. November 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24, Rn. 17;… vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105 und BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268).
• BGH, 27.03.2019 - XII ZB 564/18

  Verpflichtung eines Beteiligten zur Belegvorlage durch Beschaffung von Unterlagen …

  Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, FamRZ 2012, 24).

  Denn unabhängig davon, dass die Antragsgegner wegen der Gerichtskosten und der Kosten für den eigenen Rechtsanwalt auf jeden Fall in Vorleistung treten müssten, begründet schon die Unsicherheit der Realisierung eines etwaigen Kostenerstattungsanspruches eine Beschwer in Höhe der voraussichtlichen Rechtsverfolgungskosten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 20).

  Er muss indessen zunächst alles Zumutbare unternommen haben, um die geschuldete Handlung vorzunehmen; erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung feststeht, darf eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 21).

• OLG Koblenz, 30.11.2012 - 6 W 251/12

  Zwangsvollstreckung: Beweislast des Gläubigers hinsichtlich der Möglichkeit der …

  Er muss indessen zunächst alles Zumutbare unternommen haben, um die geschuldete Handlung vorzunehmen; erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung feststeht, darf eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790, Tz. 21, diese und alle folgenden Entscheidungen zitiert nach juris).

  Dem Schuldner ist es unbenommen, im Vollstreckungsverfahren den Einwand der Unmöglichkeit nicht im Verfahren nach § 767 ZPO, sondern gegenüber einem Zwangsmittelantrag des Gläubigers nach § 888 Abs. 1 ZPO zu erheben (vgl. BGHZ 161, 67, betreffend den Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 887 ZPO; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011, aaO, Tz. 21, betreffend den Unmöglichkeitseinwand).

  Im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790 ist ausgeführt, erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung "feststehe", dürfe eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden.

• BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13

  Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der …

  Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 EUR für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, über die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG zu befinden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011, XII ZB 465/11, FamRZ 2012, 24).

  Dementsprechend kann in der erstinstanzlichen Festsetzung des Verfahrenswertes nichts zur Bemessung der Beschwer des in der ersten Stufe unterlegenen Auskunftsschuldners entnommen werden; damit scheidet aber auch die Annahme aus, das Gericht des ersten Rechtzuges sei aufgrund seiner Wertfestsetzung davon ausgegangen, dass die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners mehr als 600 EUR betragen habe (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 11;… BGH Urteile vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926 Rn. 17 …und vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10 - NJW-RR 2012, 633 Rn. 15 jeweils zur Wertfestsetzung bei der isolierten Auskunftsklage).

• BGH, 13.07.2017 - I ZB 94/16

  Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …
• BGH, 23.05.2012 - XII ZB 594/11

  Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur …
• BGH, 07.03.2012 - IV ZR 277/10

  Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die …
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 408/13

  Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer …
• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 420/11

  Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur …
• BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei …
• BGH, 17.11.2014 - I ZB 31/14

  Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige …
• OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 13 UF 22/20

  Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Stufenverfahren …
• BGH, 11.09.2013 - XII ZB 161/13

  Wert des Beschwerdegegenstandes im Zusammenhang mit Vermögensauskunft i.R.d. …
• BGH, 11.09.2013 - XII ZB 457/11

  Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen …
• AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …
• OLG Köln, 20.07.2023 - 4 U 99/23
• BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige …
• OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 08.05.2013 - XII ZB 198/12

  Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur …
• BGH, 25.11.2021 - V ZB 97/20

  Zulässigkeit der statthaften Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der …
• OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 15 UF 134/10

  Mindestbeschwer im Berufungsverfahren: Bemessung des Werts der Beschwer bei einer …
• OLG Bamberg, 17.09.2015 - 2 UF 54/15

  Beschwerdewert bei Auskunftserteilung betreffend Unterhalt
• OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 23 U 46/12

  Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in …
• OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Höhe der …
• OLG Jena, 08.06.2015 - 1 W 17/15

  Babybilder - Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven: …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2020 - 3 Sa 113/20

  Zulässigkeit der Berufung; Bindungswirkung der Festsetzung des …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 162/12

  Streitwert und Rechtmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 511 Abs. 2, 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 511 Abs 2 ZPO, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 ZPO
  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Prüfung der Gebotenheit einer Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Falle einer fehlenden Zulassung der Berufung durch das erstinstanzliche Gericht und einer fehlenden Nachholung durch das Berufungsgericht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mangelnde Nachholung der Zulassung der Berufung als Verfahrensfehler

• rewis.io

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• ra.de
• rewis.io

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• rechtsportal.de

  Prüfung der Gebotenheit einer Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Falle einer fehlenden Zulassung der Berufung durch das erstinstanzliche Gericht und einer fehlenden Nachholung durch das Berufungsgericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Prüfung der Zulassung der Berufung in Rechtsbeschwerde (Wert)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungssumme und Berufungszulassung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 998
• MDR 2011, 623
• FamRZ 2011, 882
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  aa) Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 ff.; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 ff. und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 ff.), muss der Tatrichter bei einem Ehevertrag, der eine vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichende Vereinbarung enthält und der der vorrangigen richterlichen Wirksamkeitskontrolle Stand hält (grundlegend hierzu Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446), im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446;… vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 Rn. 15).

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 …und vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582 Rn. 33).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Diese Voraussetzungen sind also nicht schon dann erfüllt, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts fehlerhaft ergangen ist (BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1943, 1945).

  Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht (BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1943, 1946).

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1943, 1945).

• BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09

  Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18;… BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 …und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - juris).

  Die Erheblichkeit der fehlenden Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte kann der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen (Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 21).

 
• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Tierhaltung in Mietwohnung

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 …und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - juris).

• BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 101/07

  Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18;… BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - juris).

• BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (…Senatsbeschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - FamRZ 2009, 1211 Rn. 9 mwN und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 4; BGHZ - GSZ - 128, 85 = NJW 1995, 664 f.).

  Dass das Berufungsgericht von einem Stundensatz von höchstens 12 EUR (§§ 20, 21 JVEG) und einem maximalen zeitlichen Aufwand von 20 Stunden für die Fertigung der notwendigen Auskünfte ausgegangen ist, hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessens, das vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 5 mwN).

• BGH, 28.11.2007 - XII ZR 132/05

  Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582 Rn. 33).
• BGH, 17.10.2007 - XII ZR 96/05

  Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  aa) Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 ff.; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 ff. und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 ff.), muss der Tatrichter bei einem Ehevertrag, der eine vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichende Vereinbarung enthält und der der vorrangigen richterlichen Wirksamkeitskontrolle Stand hält (grundlegend hierzu Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446), im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 Rn. 15).
• BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06

  Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  aa) Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 ff.; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 ff. und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 ff.), muss der Tatrichter bei einem Ehevertrag, der eine vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichende Vereinbarung enthält und der der vorrangigen richterlichen Wirksamkeitskontrolle Stand hält (grundlegend hierzu Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446), im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 Rn. 15).
• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01

  Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  aa) Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 ff.; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 ff. und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 ff.), muss der Tatrichter bei einem Ehevertrag, der eine vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichende Vereinbarung enthält und der der vorrangigen richterlichen Wirksamkeitskontrolle Stand hält (grundlegend hierzu Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446), im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446;… vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 Rn. 15).
• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 26.10.2005 - XII ZB 25/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 22.04.2009 - XII ZB 49/07

  Rechtliche Ausgestaltung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunft über …
• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

  Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …
• BGH, 11.07.2001 - XII ZR 14/00

  Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
• BGH, 01.10.2008 - IV ZB 27/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

• BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16

  Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener …

  (1) Dies kann der Senat - anders als im Fall einer vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung (…BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, WuM 2011, 698 Rn. 2, 6;… vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 15 f.;… vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, juris Rn. 3, 15;… vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, aaO Rn. 2, 16) - im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen, wenn die getroffenen tatsächlichen Feststellungen - wie hier - eine solche Entscheidung gestatten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 22;… vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 12;… vom 1. März 2012 - V ZB 189/11, juris Rn. 3 f.;… vom 19. Mai 2011 - V ZB 250/10, WuM 2011, 432 Rn. 5;… vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, NJW-RR 2011, 1079 Rn. 12; vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 15;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, aaO Rn. 21).
• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, aber das Gericht des zweiten Rechtszugs diesen Wert nicht für erreicht hält (s. nur BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 12; Beschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, juris Rn. 14, jew.m.w.N.).
• BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11

  Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, BeckRS 2010, 27752 Rn. 5 …und Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff;… vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, NJW 2008, 2036 Rn. 8;… vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218 Rn. 9;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934, 935 Rn. 10 und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 f Rn. 9).

  Zur Bewertung des Zeitaufwands kann grundsätzlich auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zurückgegriffen werden (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. April 2008 aaO S. 2038 Rn. 18; vom 23. März 2011 aaO S. 999 Rn. 9 …und vom 28. September 2011 aaO Rn. 7).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (…Senatsurteil vom 10. Februar 2011 aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 12;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, BeckRS 2008, 13573 Rn. 5;… vom 16. Juni 2008 aaO Rn. 13;… vom 21. April 2010 aaO Rn. 18;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 12; vom 23. März 2011 aaO Rn. 14;… vom 12. April 2011 aaO Rn. 11;… vom 28. September 2011 aaO Rn. 13;… vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, WuM 2011, 698 Rn. 6 …und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, BeckRS 2011, 26811 Rn. 12).

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar die Erheblichkeit einer fehlenden Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte prüfen (…s. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2010 aaO S. 936 Rn. 21; vom 23. März 2011 aaO Rn. 15 …und vom 12. April 2011 aaO Rn. 12).

 
• BGH, 08.03.2017 - IV ZB 18/16

  Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der …

  Hat das erstinstanzliche Gericht nur deshalb nicht über die Zulassung der Berufung entschieden, weil es rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, dass sein Urteil ohnehin aufgrund einer ausreichenden Beschwer der unterlegenen Partei mit der Berufung anfechtbar ist, so muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 15;… BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15; vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 14-16;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, VersR 2011, 646 Rn. 12;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3).
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des …

  aa) Das Berufungsgericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 mwN;… BGH Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974 Rn. 14 mwN).

  Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN).

• BGH, 09.04.2014 - XII ZB 565/13

  Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der …

  Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN).

  a) Allerdings weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rechtsmittelgericht - bevor es das Rechtsmittel mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung bzw. Beschwerde nachzuholen hat, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, diese zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 mwN …und vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6).

  Die Erheblichkeit der fehlenden Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte kann der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 15 mwN).

• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 EUR liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964 und vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 …und vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614).

• BGH, 28.11.2012 - XII ZB 620/11

  Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: …

  Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge hat, ist der Zeitaufwand in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz erhalten würde; dies gilt unabhängig von der Höhe des Einkommens des Pflichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882).

  b) Ebenso ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, dass zur Bewertung des Zeitaufwands des Auskunftspflichtigen grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen ist, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN;… BGH Beschluss vom 1. Oktober 2008 - IV ZB 27/07 - FamRZ 2008, 2274 Rn. 14).

• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 278/13

  Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des …

  Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (…Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 16 und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN).
• BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13

  Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der …

  Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 278/13 - FamRZ 2014, 644 Rn. 6 und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen) und lassen keine Rechtsfehler erkennen.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - auch des Senats - ist das Beschwerdegericht allerdings berechtigt und verpflichtet, eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung zu einer solchen Entscheidung gesehen hat, weil es erkennbar davon ausgegangen ist, dass die Beschwer des unterlegenen Beteiligten 600 EUR übersteigt, während das Beschwerdegericht demgegenüber eine ausreichende Beschwer nicht für erreicht hält (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 …und vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6;… BGH Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 …und vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926 Rn. 15).

• BGH, 28.10.2015 - XII ZB 524/14

  Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes …
• BGH, 23.09.2020 - XII ZB 490/18

  Prüfung der Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers des Beschwerdegerichts durch …
• BGH, 11.07.2012 - XII ZB 354/11

  Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt …
• BGH, 16.03.2016 - XII ZB 503/15

  Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- …
• BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei …
• BGH, 17.11.2014 - I ZB 31/14

  Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige …
• LG Bonn, 24.06.2014 - 8 S 23/13

  Rücknahme einer Bewertung bei ebay
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 487/13

  Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der …
• BGH, 23.05.2012 - XII ZB 594/11

  Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11

  Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines …
• OLG Bamberg, 17.09.2015 - 2 UF 54/15

  Beschwerdewert bei Auskunftserteilung betreffend Unterhalt
• BGH, 02.04.2014 - XII ZB 486/12

  Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer …
• OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 23 U 46/12

  Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in …
• BGH, 28.03.2012 - XII ZB 323/11

  Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
• AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …
• OLG Köln, 20.07.2023 - 4 U 99/23
• OLG Brandenburg, 24.06.2021 - 13 UF 69/21

  Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft im …
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 1/18

  Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung
• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 420/11

  Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur …
• OLG Hamm, 09.01.2023 - 5 UF 208/22

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

  Zulässigkeit der Berufung: Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand …
• OLG Hamm, 06.01.2023 - 5 UF 208/22

  Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 18.10.2022 - II ZB 7/22

  Auskunft und Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus zwei …
• BGH, 11.09.2013 - XII ZB 161/13

  Wert des Beschwerdegegenstandes im Zusammenhang mit Vermögensauskunft i.R.d. …
• LG Berlin, 28.09.2017 - 67 S 198/17

  Rechtsmittelstreitwert in Mietsachen: Verurteilung des Mieters zur …
• OLG München, 14.07.2020 - 2 UF 462/20

  Vollstreckung Auskunft: konkrete Titulierung des Auskunftsanspruchs
• OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20

  Unzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer Wert des …
• OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Höhe der …
• BGH, 04.09.2013 - XII ZB 299/12

  Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung i.R.e. Vermögensausgleiches nach …
• OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• LG Berlin, 19.08.2021 - 67 S 118/21

  Beschwer bei Klage auf Mietsachen-Besichtigung
• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 162/12

  Streitwert und Rechtmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• LG Berlin, 23.03.2017 - 67 S 39/17

  Rechtsmittelbeschwer: Abweisung der Klage des Mieters auf Duldung der Fertigung …
• LG Berlin, 22.04.2021 - 67 S 49/21

  Wohnraummiete: Zulässigkeit der Berufung bezüglich einer zwischen den Parteien …
• LG Berlin, 16.04.2015 - 67 S 92/15

  Mietrechtsstreit: Berufungsbeschwer bei Streit um die Berechtigung des …
• LG Berlin, 02.08.2022 - 67 S 149/22

  Mietvertrag: Materielle Beschwer des Vermieters bei dessen Verurteilung zur …

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  FamFG §§ 107, 109; WÜD (= DiplBezÜbk) Art. 31 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 107 FamFG, § 109 Abs 1 FamFG, Art 31 Abs 1 DiplBezÜbk
  Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  FamFG §§ 107, 109
  Diplomatische Immunität des Antragstellers steht Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils nicht entgegen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Immunität eines Diplomaten im Falle der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einem Gericht eines Empfangsstaates; Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten familiengerichtlichen Verfahren in der ...

• rewis.io

  Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren

• ra.de
• rewis.io

  Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren

• rechtsportal.de

  Immunität eines Diplomaten im Falle der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einem Gericht eines Empfangsstaates; Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten familiengerichtlichen Verfahren in der ...

• datenbank.nwb.de

  Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Immunität eines Diplomaten hindert Rechtschutz nicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Immunität eines Diplomaten und seine Ehescheidung

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Großzügiger Umgang erspart nicht den Ehegattenunterhalt.

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Diplomaten können nicht auf Scheidung verklagt werden - aber selber Scheidungsantrag stellen

Verfahrensgang

• KG, 10.06.2010 - 1 VA 8/10
• BGH, 30.03.2011 - XII ZB 300/10

Papierfundstellen

• BGHZ 189, 87
• NJW-RR 2011, 721
• MDR 2011, 604
• FGPrax 2011, 121 (Ls.)
• FamRZ 2011, 788
• JR 2012, 119
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 23.06.1925 - II 228/23

  Exterritorialität

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZB 300/10

  Die Immunität greift also nicht, soweit der die Immunität Genießende selbst Klagen vor den Gerichten des Empfangsstaates erhebt bzw. Verfahren anstrengt (vgl. BVerwG NJW 1996, 2744; OVG Münster NJW 1992, 2043;… Kissel/Mayer GVG 6. Aufl. § 18 Rn. 24;… MünchKommZPO/Zimmermann 3. Aufl. vor §§ 18 ff. GVG Rn. 10;… Nagel/Gottwald Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 2 Rn. 57; das Reichsgericht hatte diese Frage ausdrücklich offen gelassen: RGZ 111, 149, 150).

  Die Regelung ist folgerichtig, denn es wäre aus rechtsstaatlichen Gründen nicht gerechtfertigt, wenn der Gegenseite im Rahmen der Klage eines Diplomaten die Geltendmachung von Ansprüchen, die mit der Klage in unmittelbarem Zusammenhang stehen, aufgrund der Immunität des Diplomaten unmöglich wäre (vgl. auch RGZ 111, 149, 150 f.;… Kissel/Mayer GVG 6. Aufl. § 18 Rn. 24;… MünchKommZPO/Zimmermann 3. Aufl. § 18 GVG Rn. 8).

• BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06

  Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZB 300/10

  § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist restriktiv auszulegen und die Anwendung auf Ausnahmesituationen zu begrenzen, wobei insbesondere nicht jeder Verfahrensunterschied einen Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung bewirkt (…Schulte-Bunert/Weinreich/Baetge FamFG 2. Aufl. § 109 Rn. 18, 23; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff.).

  Eine offensichtliche Unvereinbarkeit des Verfahrens mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts liegt somit nicht vor (vgl. Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1992 - 8 B 536/92

  Immunität; Ausländischer Diplomat; Rechtsschutz; Sozialhilfeanspruch; …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - XII ZB 300/10

  Die Immunität greift also nicht, soweit der die Immunität Genießende selbst Klagen vor den Gerichten des Empfangsstaates erhebt bzw. Verfahren anstrengt (vgl. BVerwG NJW 1996, 2744; OVG Münster NJW 1992, 2043;… Kissel/Mayer GVG 6. Aufl. § 18 Rn. 24;… MünchKommZPO/Zimmermann 3. Aufl. vor §§ 18 ff. GVG Rn. 10;… Nagel/Gottwald Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 2 Rn. 57; das Reichsgericht hatte diese Frage ausdrücklich offen gelassen: RGZ 111, 149, 150).

  Aus dem Umstand, dass das Gesetz von der Möglichkeit einer von einem Diplomaten vor einem Gericht des Empfangsstaates erhobenen Klage ausgeht, kann vielmehr der gegenteilige Schluss gezogen werden, dass die Immunität der Klageerhebung gerade nicht entgegen steht (vgl. OVG Münster NJW 1992, 2043).

• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

  Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

  Demnach besteht die internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, wenn sie auch bei entsprechender Anwendung der deutschen Vorschriften begründet gewesen wäre (Senatsbeschluss BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 23;… Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 109 Rn. 20 mwN).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 123, 268, 270 = NJW 1993, 3269, 3270; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff. und Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 24 ff. und BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 - jeweils zum verfahrensrechtlichen ordre public).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist daher § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (zuvor § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bzw. § 16 a Nr. 4 FGG) im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 und BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 14, 23), so dass die Versagung der Anerkennung wegen Verstoßes gegen den ordre public auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt.

• BGH, 27.05.2020 - XII ZB 54/18

  Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption

  Die Anerkennungszuständigkeit nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist grundsätzlich nach den gleichen Zuständigkeitsanknüpfungen zu beurteilen, die das deutsche Recht für die eigene internationale Zuständigkeit verwendet und die für die Anerkennungsprüfung so gespiegelt werden, als seien sie im ausländischen Entscheidungsstaat anzuwenden (Senatsbeschlüsse BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 25 und BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 23).
• BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14

  Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: …

  Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG iVm § 107 Abs. 7 Satz 3 FamFG statthaft (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 6 f.); an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG).

 
• BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12

  Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist daher § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen, so dass die Versagung der Anerkennung wegen Verstoßes gegen den ordre public schon im Ausgangspunkt auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 …und vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 - FamRZ 2015, 240 Rn. 29).
• BGH, 03.04.2019 - XII ZB 311/17

  Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der …

  Sie ist auch im Übrigen zulässig (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 7), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
• KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …

  Der anerkennungsrechtliche ordre-public-Vorbehalt ist generell restriktiv auszulegen und auf Ausnahmesachlagen zu beschränken (BGH, FamRZ 2011, 788, 790).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14

  Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen …

  BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 25, und vom 30. März 2011 - XII ZB 300/10 -, BGHZ 189, 87, juris, Rdn. 23.
• KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16

  Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BGHZ 138, 331, 334; 123, 268, 270; 118, 312, 330; 182, 204; 182, 188; 189, 87 zum verfahrensrechtlichen ordre public).

  § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen (vgl. BGHZ 189, 87; 182, 188), so dass die Versagung der Anerkennung wegen Verstoßes gegen den ordre public auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt.

• OLG Frankfurt, 02.03.2021 - 20 W 276/19

  Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 108 ff. FamFG im …

  Das Fehlen von Anerkennungshindernissen ist mit Ausnahme von § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG von Amts wegen zu prüfen (BGHZ 189, 87, zitiert nach juris und m. w. N.).

  Demnach besteht die internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, wenn sie auch bei entsprechender Anwendung der deutschen Vorschriften begründet gewesen wäre (BGH NJW 2015, 479 m. w. N.; BGHZ 189, 87, je zitiert nach juris).Es kommt also nicht darauf an, ob der ausländische Staat nach seinem eigenen Recht international zuständig war, auch nicht, ob sich das ausländische Gericht auf eine zutreffende Vorschrift seines eigenen Rechts berufen hat oder ob das konkrete ausländische Gericht, das tätig wurde, nach deutschem Recht örtlich zuständig war (…vgl. die Nachweise bei Keidel/Dimmler, a.a.O., § 109 Rz. 3).

• OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 28 VA 1/21

  Kanadische Zustellung eines Scheidungsantrages per WhatsApp nicht mit § 109 Abs. …

  Er ist innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist der §§ 107 Abs. 7 S. 3, 63 Abs. 1 FamFG bei dem nach § 107 Abs. 6 S. 1 FamFG zuständigen Oberlandesgericht gestellt worden (vgl. BGH FamRZ 2011, 788).
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 15 UF 184/15

  Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit einer chinesischen Adoptionsentscheidung
• ArbG Berlin, 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11

  Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer …
• AG Nürnberg, 14.12.2020 - UR III 106/20

  Deutsche Staatsangehörigkeit, Internationale Zuständigkeit, Ausländische …
• KG, 04.06.2019 - 1 VA 11/18

  Anerkennung eines pakistanischen Ehescheidungsurteils: Nachweis der Wirksamkeit …
• KG, 01.12.2020 - 1 VA 1001/20

  Anerkennungsfähigkeit einer vor einem nicaraguanischen Notar erfolgten Scheidung
• KG, 03.01.2013 - 1 VA 9/12

  Anerkennung ägyptischen Scheidung: Voraussetzungen für eine schlüssige Wahl des …
• KG, 19.03.2013 - 1 VA 12/12

  Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung
• OLG Hamm, 06.08.2018 - 2 UF 8/18

  Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Durchführung des …
• OLG Hamm, 09.02.2017 - 2 UF 5/17

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
• OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 15 UF 128/13

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1587a Abs 2 Nr 4 Buchst b BGB, § 10 RAVersorgSa RP vom 25.10.2006
  Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b
  Zur Berechnung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Rentenbeziehung durch ausgleichspflichtigen Ehegatten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsanwaltsversorgung der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB; Erfassung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern durch § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB; Berechnung des für den ...

• Anwaltsblatt

  § 1587a BGB
  Scheidung: Ausgleichsanspruch und Rechtsanwaltsversorgung

• Anwaltsblatt

  § 1587a BGB
  Scheidung: Ausgleichsanspruch und Rechtsanwaltsversorgung

• rewis.io

  Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit

• rewis.io

  Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit

• rechtsportal.de

  Erfassung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern durch § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB; Berechnung des für den Versorgungsausgleich eines Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit maßgeblichen Ausgleichsbetrages aus der ungekürzten Altersrente ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Familienrecht - Rechtsanwaltsversorgung im Versorgungsausgleich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Versorgungsausgleich: BGH legt ungekürzte Altersrente zugrunde

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Versorgungsausgleich: Vorzeitiger Rentenbezug geht nicht zu Lasten des Ehepartners

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Ausgleichspflicht bei vorzeitigem Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1299
• MDR 2011, 858
• FamRZ 2011, 1214
• DB 2011, 10
• AnwBl 2011, 778
• AnwBl Online 2011, 185
• FPR 2011, 5

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 117/03

  Bewertung der Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung; Höhe des …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  Da in dieser Weise das Versorgungsniveau zumindest teilweise von der Einkommenssituation der aktiven Beitragszahler abgekoppelt worden ist, kann es für die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr als vollständig systemfremd angesehen werden, wenn die Bemessung des Versorgungsniveaus durch die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks beeinflusst wird (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1456).

  Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241).

  Zu einer Verkürzung des Ausgleichswerts könnte nur eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente noch während der Ehezeit führen, da in der Regel angenommen werden kann, dass diese auch dem Ausgleichsberechtigten selbst zugute gekommen ist (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rn. 241).

  Indem sich der Ausgleich nach dem höheren, auf die Regelaltersgrenze bezogenen Rentenbetrag bemisst, wird auch nicht eine fiktive Berechnungshilfe an die Stelle eines realen Versorgungswertes gesetzt, was - auch verfassungsrechtlich - unzulässig wäre (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33 ff.; vom 24. Januar 1996 - XII ZB 116/94 - FamRZ 1996, 406 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

  Dies könnte jedoch allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn der Ehemann keine Erwerbstätigkeit mehr auszuüben vermag und über keine sonstigen auskömmlichen Einkünfte verfügt, so dass sein Unterhalt nur durch den (weiteren) vorgezogenen Altersrentenbezug gesichert werden könnte (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

• BGH, 09.05.2007 - XII ZB 77/06

  Umfang des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  Denn die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist (Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - FamRZ 1987, 918, 919; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 ff.).

  Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241).

• BGH, 14.10.1998 - XII ZB 174/94

  Rechtsfolgen der Beförderung eines Beamten nach dem Ende der Ehezeit

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  Zwar können seit Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG auch nachehezeitliche, auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die einen anderen Ehezeitanteil des Anrechts ergeben, bereits bei der Erstentscheidung berücksichtigt werden, um ein späteres Abänderungsverfahren zu vermeiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150 f.).

  Hingegen bleiben - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende bestehenden Bemessungsgrundlagen eines Anrechts festgeschrieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 und vom 11. März 1992 - XII ZB 172/90 - FamRZ 1992, 790, 791).

 
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 184/82

  Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB stellt nicht auf eine durch die Möglichkeit des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand beeinflusste, "durchschnittliche" Altersgrenze ab, sondern auf die nach der jeweiligen Versorgungsordnung oder Satzung "maßgebliche" Altersgrenze (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - FamRZ 1985, 1236, 1238).
• BGH, 29.04.2009 - XII ZB 182/07

  Außerachtlassung der Kürzung eines betrieblichen Anrechts wegen einer vor der …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241).
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 504/80

  Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  Indem sich der Ausgleich nach dem höheren, auf die Regelaltersgrenze bezogenen Rentenbetrag bemisst, wird auch nicht eine fiktive Berechnungshilfe an die Stelle eines realen Versorgungswertes gesetzt, was - auch verfassungsrechtlich - unzulässig wäre (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33 ff.; vom 24. Januar 1996 - XII ZB 116/94 - FamRZ 1996, 406 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).
• BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08

  Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241).
• BGH, 04.03.2009 - XII ZB 117/07

  Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors i.R.d. Versorgungsausgleichs …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241).
• BGH, 24.01.1996 - XII ZB 116/94

  Berechnung des Ehezeitanteils einer bereits bezogenen und nicht neu …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  Indem sich der Ausgleich nach dem höheren, auf die Regelaltersgrenze bezogenen Rentenbetrag bemisst, wird auch nicht eine fiktive Berechnungshilfe an die Stelle eines realen Versorgungswertes gesetzt, was - auch verfassungsrechtlich - unzulässig wäre (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33 ff.; vom 24. Januar 1996 - XII ZB 116/94 - FamRZ 1996, 406 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).
• BGH, 03.11.2004 - XII ZB 83/00

  Bewertung von Versorgungsanrechten in der Niedersächsischen …

  Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

  Die versorgungsausgleichsrechtlich zutreffende Erfassung der auf diesem Faktor beruhenden Werterhöhung macht daher die Anwendung von § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2004 - XII ZB 83/00 - FamRZ 2005, 694).
• BGH, 29.10.2008 - XII ZB 69/08

  Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …
• BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

  Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden
• BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82

  Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit
• BGH, 11.03.1992 - XII ZB 172/90

  Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge …

• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08

  Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem …

  Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, XII ZB 127/08, FamRZ 2011, 1214).

  Denn die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 14;… vom 13. Mai 2009 - XII ZB 169/06 - FamRZ 2009, 1347 Rn. 25;… vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 17;… vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 -FamRZ 2007, 1542 Rn. 10 und vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - FamRZ 1987, 918, 919).

  Diese für die Bewertung gesetzlicher Rentenanrechte ausdrücklich getroffene Regelung ist Ausdruck eines allgemeinen Bewertungsprinzips, welches ebenso für die Bewertung anderer Versorgungsanrechte gilt (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 14).

  Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 -FamRZ 2011, 1214 Rn. 15;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 18; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948, 949;… vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 -FamRZ 2009, 107 Rn. 12;… vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/06 - FamRZ 2009, 28 Rn. 11;… vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 Rn. 8 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

  bb) Zu einer Verkürzung des Ausgleichswerts könnte nur eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente noch während der Ehezeit führen, da in der Regel angenommen werden kann, dass diese auch dem Ausgleichsberechtigten selbst zugutegekommen ist (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 15 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

  b) Zwar sind seit Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG auch nachehezeitliche, auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die einen anderen Ehezeitanteil des Anrechts ergeben, bereits bei der Erstentscheidung zu berücksichtigen, um ein späteres Abänderungsverfahren zu vermeiden (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 16; vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150).

  Für die Höhe einer Versorgung bleibt aber stets ihr am Ehezeitende erreichter Wert maßgebend (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 16).

  Hingegen bleiben - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende bestehenden Bemessungsgrundlagen eines Anrechts festgeschrieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 16;… vom 13. Mai 2009 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2009, 1347 Rn. 25;… vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2007, 1309 Rn. 17 und vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157).

  Vielmehr wird der Ausgleich auf eine andere Berechnungsgrundlage gestellt, nämlich auf die gesetzliche, wonach die Wertberechnung nach den zum Ehezeitende bestehenden Verhältnissen vorzunehmen und auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze zu beziehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 17).

  Eine solche könnte allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn der Ehemann nicht nur keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könnte, sondern auch über keine sonstigen auskömmlichen Einkünfte verfügen würde, so dass sein Unterhalt nur durch den (weiteren) vorgezogenen Altersrentenbezug gesichert werden könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 18; vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

• BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13

  ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  Sein vorgezogener und damit verlängerter Rentenbezug spiegelt den versicherungsmathematischen Barwert einer betragshöheren Rente, die erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen würde und nach seiner Wahl auch von ihm hätte bezogen werden können (…Senatsbeschlüsse vom 9. September2015 - XII ZB 211/15 - FamRZ 2016, 35 Rn. 17 und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 17).
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen …

  Ferner hat der Senat entschieden, dass § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach das gesetzliche Rentenanrecht aus der ungekürzten Altersrente zu bewerten sei, Ausdruck eines allgemeinen Bewertungsprinzips sei, das ebenso für die Bewertung anderer Versorgungsanrechte gelte (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 14; s. auch Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

  Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, habe zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und müsse daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 15).

  Soweit das Beschwerdegericht meint, bei dem Abschlag handele es sich um eine tatsächliche Veränderung, die die Ausgleichsberechtigte auch im Falle einer intakten und fortgeführten Ehe bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand des Antragstellers mitzutragen gehabt hätte, verkennt es, dass sie in diesem Fall auch an der Rentenzahlung partizipiert hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 15).

 
• BGH, 09.09.2015 - XII ZB 211/15

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei …

  Sein vorgezogener und damit verlängerter Rentenbezug spiegelt den versicherungsmathematischen Barwert einer betragshöheren Rente, die erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen würde und nach seiner Wahl auch von ihm hätte bezogen werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 17).
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 102/17

  Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen …

  Wenn in diesem Fall der Ausgleich aufgrund der erreichbaren vollen fiktiven Versorgung und ohne Berücksichtigung des Versorgungsabschlags zu berechnen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 13 ff. …und vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 - FamRZ 2012, 769 Rn. 14 ff.), müsste folgerichtig - ebenfalls fiktiv - von der Zeitdauer bis zum Eintritt in den Ruhestand nach Erreichen der Regelaltersgrenze ausgegangen werden (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 80 mit Hinweis auf OLG Koblenz FamRZ 2007, 1248).
• OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 5 UF 8/13

  Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den …

  Auch wenn man unterstellt, dass das Versorgungsanrecht bei der C AG kapitalgedeckt finanziert wäre, entspricht es der Rechtsprechung des Senates, dass der laufende Rentenbezug keine zu berücksichtigende nachträglich Veränderung i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG darstellt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.1.2012, 5 UF 90/00; vgl. auch zum vorzeitigen Rentenbezug nach altem Recht: BGH FamRZ 2011, 1214 m. Anm. Schwamb FamFR 2011, 322; im Ergebnis auch KG FamRZ 2013, 464 ).
• OLG Köln, 15.01.2013 - 4 UF 126/12

  Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts in der …

  In dieser Entscheidung ( BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - XII ZB 127/08 - zitiert nach juris Rn. 13 ff., 15 - zum alten Recht ) ging es um die Frage, ob der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die der Ausgleichspflichtige ohne den auf seinen Wunsch gewährten Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze aus der Rechtsanwaltsversorgung der Rheinland-Pfälzischen Rechtsanwaltskammer bezogen hätte, zu errechnen ist.
• OLG Koblenz, 30.01.2018 - 9 UF 53/17

  Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich: Überprüfung der …

  Bei alledem verkennt der Senat nicht, dass es sich sowohl bei der erst nach dem Ehezeitende getroffenen Entscheidung eines Ausgleichspflichtigen, eine vorgezogene Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, als auch bei dem nach Ende der Ehezeit aufgenommenen Bezug eines vorzeitigen Altersruhegeldes und der damit einhergehenden Reduzierung der ursprünglichen Rentenanwartschaft bei einem berufsständischen Versorgungsträger weder um eine rechtliche noch um eine tatsächliche Veränderung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG handelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 599/10 -, juris, Rdnr. 23, m.w.N., und 27; Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 -, juris, Rdnr. 16).
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13

  Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht

  Dagegen sollte der (verminderte) Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung im Falle eines vorgezogenen Rentenbezugs bei der Ermittlung der auszugleichenden Anwartschaften außer Betracht bleiben, wenn die zu Abschlägen führenden Zeiten des vorzeitigen Rentenbezugs nicht mehr in die Ehezeit fielen (BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/13, juris Rn. 21;… Beschluss vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06, juris Rn. 8;… Beschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08, juris Rn. 11; Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08, juris Rn. 13 ff;… Beschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08, juris Rn. 14 f.).
• OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00

  Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2 …

  Der nach Ende der Ehezeit einsetzende Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen bewirkt auch keine auf den Ehezeitanteil zurückwirkende rechtliche oder tatsächliche Veränderung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, der nur den Zweck hat, nachehezeitliche auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die nach früherem Recht auch einer Abänderung gemäß § 10 a VAHRG zugänglich gewesen wären, im Erstverfahren berücksichtigen zu können (vgl. zum vorzeitigen Rentenbezug des Pflichtigen nach Ehezeitende nach altem Recht: BGH FamRZ 2011, 1214 mit Anm. Schwamb, FamFR 2011, 322).
• LAG Hamm, 22.08.2012 - 3 Sa 1851/11

  Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
• OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 UF 109/14

  Zur Frage der Berücksichtigung des nachehezeitlichen Rentenbezugs …
• OLG Koblenz, 13.06.2018 - 9 UF 164/18

  Versorgungsausgleich: Rückwirkende Veränderung des Ehezeitanteils in der …
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
• OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 UF 297/13
• AG Aachen, 23.03.2021 - 221 F 296/17

  Antrag auf Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs durch Teilung der …
• OLG München, 27.10.2014 - 26 UF 1225/13

  Versorgungsausgleich, Kapitalverlust