Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 05.08.2005 - 7 UF 382/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wegnahme von Haushaltsgegenständen durch einen Ehegatten, im Wege der verbotene Eigenmacht ; Verhältnis von § 861 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu § 1361a BGB; Wegfall eines Herausgabeanspruch hinsichtlich verlangter Gegenstände bei Bestehen eines Anspruchs aus § 1361a Abs. 1 und 2 ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 861 § 1361a
Herausgabeanspruch gegen Ehegatten, der nach der Trennung einen Hausratsgegenstand durch verbotene Eigenmacht an sich gebracht hat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wem gehört was nach der Trennung? Ehemann packte zu viele Haushaltsgegenstände ein
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - 110 F 134/05
- OLG Nürnberg, 05.08.2005 - 7 UF 382/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 149
- MDR 2006, 519
- FamRZ 2006, 486
- FamRB 2006, 102
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82
Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 05.08.2005 - 7 UF 382/05
Das Amtsgericht hat unter Berufung auf BGH, FamRZ 1982, 1200 und die Entscheidung des OLG Frankfurt in FamRZ 2003, 48 sowie Klein (…a.a.O.) die Auffassung vertreten, daß.Die vom BGH in FamRZ 1982, 1200, bejahte Frage, ob die Familiengerichte für Ansprüche wie im vorliegenden Fall geltend gemacht zuständig sind, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
- OLG Köln, 27.06.2000 - 14 UF 47/00
Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Rückgabe eigenmächtig …
Auszug aus OLG Nürnberg, 05.08.2005 - 7 UF 382/05
Die Frage, ob in dem hier vorliegenden Fall der Wegnahme von Hausratsgegenständen im Wege der verbotenen Eigenmacht (§ 858 ZPO) an sich gegebene Besitzschutzansprüche aus § 861 BGB zwischen getrenntlebenden Ehegatten vor dem Familiengericht uneingeschränkt geltend gemacht werden können oder ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein solcher Anspruch aus § 861 BGB durch § 1361 a BGB ausgeschlossen oder modifiziert wird, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. dazu etwa einerseits OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 48, OLG Köln, 14. Senat, FamRZ 2001, 174, Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1361 a Rn. 8, andererseits OLG Köln, 25. Senat, FamRZ 1997, 1276, Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 1361 a Rn. 64 sowie Klein in Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts, 5. Aufl., Seite 946 - 948). - OLG Köln, 08.10.1996 - 25 UF 168/96
Besitzschutzklage gegen getrennt lebende Ehegatten
Auszug aus OLG Nürnberg, 05.08.2005 - 7 UF 382/05
Die Frage, ob in dem hier vorliegenden Fall der Wegnahme von Hausratsgegenständen im Wege der verbotenen Eigenmacht (§ 858 ZPO) an sich gegebene Besitzschutzansprüche aus § 861 BGB zwischen getrenntlebenden Ehegatten vor dem Familiengericht uneingeschränkt geltend gemacht werden können oder ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein solcher Anspruch aus § 861 BGB durch § 1361 a BGB ausgeschlossen oder modifiziert wird, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. dazu etwa einerseits OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 48, OLG Köln, 14. Senat, FamRZ 2001, 174, Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1361 a Rn. 8, andererseits OLG Köln, 25. Senat, FamRZ 1997, 1276, Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 1361 a Rn. 64 sowie Klein in Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts, 5. Aufl., Seite 946 - 948).
- OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07
Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung der Eheleute
In jüngerer Zeit haben die Oberlandesgerichte Nürnberg und Karlsruhe die Auffassung vertreten, dass § 1361 a BGB die Vorschrift des § 861 BGB überlagert und ein Herausgabeanspruch trotz verbotener Eigenmacht nicht besteht, wenn der Gegenstand nach den Kriterien des § 1361 a Abs. 1 und 2 BGB dem Ehegatten, der diesen gegen den Willen des anderen aus der gemeinsamen Wohnung entfernt hat, zuzusprechen ist (OLG Nürnberg, FamRZ 2006, 486; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 59;… so auch Schwab-Motzer, Hb. des Scheidungsrechts, 5. Aufl. VIII Rn. 9 m. w. N.).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Qualifizierung eines Personenkraftwagens als Hausrat bei dessen überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken; Stützen einer Beschwerde auf die unrechtmäßige Annahme der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 571 Abs. 2 S. 2; ; GVG § 23 b Abs. 1 S. 2; ; BGB § 985; ; BGB § 986; ; BGB § 1006 Abs. 1
- rechtsportal.de
Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
PKW kann Hausrat sein
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Hausrat - Wann gehört ein Pkw zum Hausrat?
Verfahrensgang
- AG Wittlich, 01.03.2005 - 8 F 394/04
- OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Papierfundstellen
- FamRB 2006, 102
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 20.03.2001 - 22 U 157/00
Rechtsschutzbedürfnis bei Erheben einer Leistungsklage zur Geltendmachung eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Der Senat folgt der in Rechtsprechung und Literatur mehrheitlich vertretenen Auffassung, wonach ein Pkw nur dann als Hausrat zu qualifizieren ist, wenn er überwiegend der Nutzung zu familiären Zwecken dient (…Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 5. Aufl., 8. Kapitel, Rnr. 183;… Johannsen-Henrich-Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., Rnr. 12 zu § 1361 a BGB; OLG Köln, FamRZ 2002, 322 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.02.2004 - 16 UF 245/03 - zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 07.12.1992 - 17 UF 147/92
Hausrat; Benutzung des Pkw; Freizeit; Einkäufe der Familie; Urlaubsreisen; …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Nach der gegenteiligen Ansicht reicht es für die Begründung der Eigenschaft als Hausrat aus, wenn das Fahrzeug auch zu familiären Zwecken genutzt wird (OLG Stuttgart, FamRZ 1993, 1461; OLG Zweibrücken, FamRZ 1991, 848;… Schwab-Motzer, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Kapitel VIII, Rnr. 104). - OLG Nürnberg, 30.03.2004 - 7 WF 719/04
Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Allerdings führt allein die irrtümliche Bejahung der Zuständigkeit durch das Familiengericht nicht zur Begründetheit der Beschwerde (OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 2542 ff, 2543).
- OLG Zweibrücken, 30.01.1991 - 2 UF 87/90
Anfechtung einer im Hausratsverfahren nach § 1361a BGB in Verbindung mit § 18a …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Nach der gegenteiligen Ansicht reicht es für die Begründung der Eigenschaft als Hausrat aus, wenn das Fahrzeug auch zu familiären Zwecken genutzt wird (OLG Stuttgart, FamRZ 1993, 1461; OLG Zweibrücken, FamRZ 1991, 848;… Schwab-Motzer, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Kapitel VIII, Rnr. 104). - OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 16 UF 245/03
Zugewinnausgleichsverfahren: Nichtberücksichtigung eines Familien-Pkws
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Der Senat folgt der in Rechtsprechung und Literatur mehrheitlich vertretenen Auffassung, wonach ein Pkw nur dann als Hausrat zu qualifizieren ist, wenn er überwiegend der Nutzung zu familiären Zwecken dient (…Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 5. Aufl., 8. Kapitel, Rnr. 183;… Johannsen-Henrich-Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., Rnr. 12 zu § 1361 a BGB; OLG Köln, FamRZ 2002, 322 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.02.2004 - 16 UF 245/03 - zitiert nach juris). - BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89
Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Ein Pkw ist jedoch auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1991, 43 ff, 49) nach der Verkehrsauffassung nur ausnahmsweise ein Hausratsgegenstand.
- OLG Koblenz, 15.06.2016 - 13 UF 158/16
Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten
Insoweit folgt der Senat der mittlerweile wohl überwiegenden Ansicht, dass ein Pkw - abweichend von der älteren Rspr. des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 1991, 43 sowie auch OLG Koblenz Beschluss vom 07.07.2005 - 9 WF 371/05) - schon dann Haushaltsgegenstand ist, wenn er neben der beruflichen Nutzung überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe u.s.w. genutzt wird (…vgl. MünchKomm-BGB/Weber-Monecke 6. Aufl. 2013 § 1361a Rn. 6 m.w.Nw. und OLG Frankfurt/M NJW 2015, 2346 m.w.Nw.). - OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 2 UF 97/06
Anspruch auf Herausgabe von Hauratsgegenständen gegenüber dem getrennt lebenden …
Da in einem solchen Fall das Auto für sämtliche familiären Belange genutzt wird, soll der Schwerpunkt der Nutzung im familiären Bereich jedenfalls dann liegen, wenn das Fahrzeug "in großem Umfang" für familiäre Zwecke genutzt wurde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760; OLG Naumburg, FamRZ 2004, 889, 890; OLG Koblenz FamRB 2006, 102 f.).Dies soll insbesondere auch dann gelten, wenn das Fahrzeug von einem Ehepartner für die Fahrten zum Arbeitsplatz genutzt wird, da auch solche Fahrten letztlich dem Unterhalt der Familie dienen und damit dem privaten Bereich zuzuordnen sind (OLG Koblenz, FamRB 2006, 102 f. KG FamRZ 2003, 1927 m. zust. Anm. Wever, FamRZ 2003, 1928; Brudermüller, FamRZ 2006, 1160).
- OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 2 UF 356/14
Zum Begriff des Familienstreitverfahrens
Nach anderer Auffassung kann ein PKW ausnahmsweise Haushaltsgegenstand sein, wenn er - auch neben der beruflichen Nutzung - überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe usw. genutzt wird (OLG Koblenz, FamRB 2006, 102, zitiert nach Juris, Rn. 3,4; OLG Köln, FamRZ 2002, 322;… Weber-Monecke, a.a.O., Rn. 6 zu § 1361 a BGB;… Neumann, in: Bamberger/Roth, Stand 1. November 2014, Rn. 3 zu § 1361 a BGB;… OLG Naumburg, FamRZ 2004, 889, zitiert nach Juris, Rn. 11; OLG Zweibrücken, FamRZ 2005, 902). - OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 9 W 257/09
Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag auf Herausgabe eines Pkw
Wer Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs ist, ist hierbei unerheblich, ebenso, ob das Fahrzeug geleast ist (…vgl. Palandt/ Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1361 a, Rz. 4, 5, m.z.w.N.;… Zöller- Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 620, Rz. 77 a, m.z.w.N.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1325; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2005, 787; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760; OLG Zweibrücken, FamRZ 2005, 902 ).