Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Schätzung durch ein Amtsgericht hinsichtlich einer Steuerbelastung i.R.v. nachehelichem Unterhalt; Anrechnung von Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen von Treu und Glauben unter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers

• streifler.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers

Papierfundstellen

• NJ 2008, 374
• FamRB 2008, 296

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Die Herabsetzung bzw. zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs kann noch nicht im Ausgangsverfahren ausgesprochen werden, sondern ist einem späteren Abänderungsverfahren zu überlassen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute mit hinreichender Sicherheit erst nach Verkündung des den Unterhalt erstmals festsetzenden Urteils entflochten sind (vgl. BGH, FamRZ 2007, 793, Rz 60 f.).

  Voraussetzung für die Berücksichtigung insbesondere auch der zusätzlichen Altersvorsorge ist, dass solche Aufwendungen tatsächlich geleistet werden (BGH, FamRZ 2007, 793ff., Rz. 27).

  Gleiches gilt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute mit hinreichender Sicherheit erst nach Verkündung des den Unterhalt erstmals festsetzenden Urteils entflochten sind (vgl. BGH, FamRZ 2007, 793 ff., Rz. 60 f.).

• BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Hiervon ist ungeachtet des Umstandes, dass die veränderte Kindergeldanrechnung in § 1612 b BGB erst zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, das volle Kindergeld von 154 EUR abzusetzen (vgl. BGH, FamRZ 2006, 99).

  Soweit es volljährige Kinder betrifft, geschieht dies bereits auf der Grundlage des bis zum 31.12.2007 geltenden Rechts (vgl. BGH, FamRZ 2006, 99).

• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Ferner darf eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden, die unterhaltsrechtlich bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betragen kann (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1817, 1821f.).

  Bei der Frage, ob dieser Höchstbetrag etwa überschritten wird, ist regelmäßig auf das Bruttoeinkommen des Vorjahres abzustellen (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1817, 1821f.).

 
• BGH, 23.05.2007 - XII ZR 245/04

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder verheirateten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Diese Lebensstellung leiten Kinder regelmäßig aus der gegenwärtigen Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils ab (BGH, FamRZ 2007, 1232 ff., Rz. 28).

  In Bezug auf den Ehegattenunterhalt ist die neue Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen zu beachten (vgl. BGH, FamRZ 2006, 683, 685; FamRZ 2007, 1232 ff., Rz. 33).

• BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Der verbleibende Gebrauchswert ist dabei in der Regel danach zu bestimmen, welchen Mietzins der Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste, nach oben begrenzt durch die objektive Marktmiete (BGH, FamRZ 1998, 899, 901; FamRZ 2000, 351, 353;… Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 318).
• BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97

  Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Der verbleibende Gebrauchswert ist dabei in der Regel danach zu bestimmen, welchen Mietzins der Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste, nach oben begrenzt durch die objektive Marktmiete (BGH, FamRZ 1998, 899, 901; FamRZ 2000, 351, 353;… Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 318).
• BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Einem Selbstständigen ist zuzubilligen, bis zu etwa 20 % seiner Bruttoeinkünfte für die primäre Altersvorsorge aufzuwenden (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2003, 860, 863).
• BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Will der Ehegatte auf den bisherigen Wohnkomfort nicht verzichten, muss er sich den entsprechenden "Mehrwert" als Einkommen anrechnen lassen (BGH, FamRZ 2000, 950;… Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 320).
• BGH, 13.10.1999 - XII ZR 16/98

  Bemessung von Kindesunterhalt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Berücksichtigt man ferner, dass der Zahlbetrag für den Kläger zu 2. nicht über die in der Berufungsinstanz geltend gemachten Höhe, die durch Schriftsatz vom 5.11.2007 klargestellt worden ist, hinausgehen darf, § 528 Satz 2 ZPO, und eine Erhöhung des Bedarfs über die in den Unterhaltstabellen genannten Bedarfssätze hinaus auch mangels entsprechender Darlegungen des Klägers zu 2. nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, FamRZ 2000, 358;… Wendl/Scholz, a.a.O., § 1, Rz. 129), ergeben sich folgende Bedarfssätze und Zahlbeträge:.
• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Jedenfalls war der Beklagte schon mit Rücksicht darauf, dass er in erster wie in zweiter Instanz Klageabweisung in vollem Umfang begehrt (hat), also nicht einmal bereit ist, für seinen Sohn den Regelbetrag bzw. Mindestunterhalt zu zahlen, gehalten, seine Steuerbelastung darzulegen (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast insoweit BGH, FamRZ 2002, 536, 540;… Wendl/Dose, a.a.O., § 6, Rz. 704, 710, 712), was jetzt mit einem Kontoauszug des Finanzamtes S... geschehen ist.
• OLG Hamm, 12.04.2002 - 11 WF 1/02
• BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

  Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …
• BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97

  Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. …
• OLG Dresden, 28.11.2002 - 10 UF 569/02

  Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des …
• BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89

  Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - 8 UF 136/06

  Berücksichtigung der zugrundeliegenden Lebensverhältnisse von …
• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

  Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
• OLG Hamburg, 30.10.1984 - 12 UF 109/84

  Altersrente; Vorabzug der Krankenversicherungsbeiträge; Unterhaltsrechtliche …
• OLG Schleswig, 13.11.1984 - 13 WF 153/84

  Anerkennung; Sonderbedarf; Getrenntlebende Ehegatten; Anwaltskosten; …
• BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01

  Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines …

• BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08

  Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus …

  Das Berufungsgericht hat in seinem - unter anderem in OLGR Brandenburg 2008, 989 veröffentlichten - Urteil den Unterhalt ausgehend vom Einkommen des Beklagten bemessen und für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit die Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 2003 bis 2006 herangezogen.

  Nicht zulässig ist es indessen, aus der in bestimmten Berufen bestehenden Üblichkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus zu folgern, dass das Einkommen stets oder auch nur im Zweifel vollständig anzurechnen sei (so aber OLG Hamburg FamRZ 1985, 394, 396;… Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1581 Rn. 10 im Anschluss an das Berufungsurteil; kritisch dagegen mit Recht Roessink FamRB 2008, 296, 297).

• OLG Brandenburg, 07.05.2013 - 10 UF 1/13

  Einkommensermittlung bei Einkommen aus einer Gesellschaftsbeteiligung sowie aus …

  Denn mit dem Gewinn, der durch die Entnahmen nicht beeinflusst wird (…vgl. Wendl/Dose/Kemper, a.a.O., § 1, Rz. 324, 239), werden regelmäßig die dem Unterhaltspflichtigen zugeflossenen Einnahmen bestimmt (vgl. Senat, OLGR Brandenburg 2008, 989; OLG Frankfurt, FamRZ 2005, 803, a.A. z.B. OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 211).
• OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07

  Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des …

  In einem solchen Verfahren wären dann die bei der Antragsgegnerin eingetretenen ehebedingten Nachteile im Einzelnen festzustellen (vgl. OLGR Brandenburg 2008, 989).

 
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 2 UF 179/08

  Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im …

  Die Abänderung kann nicht auf eine Veränderung der tatsächlichen Umstände (…vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 28.2.2007 a.a.O.; OLG Brandenburg, Urteil v. 29.4.2008 - 10 UF 124/07 - BeckRS 2008, 14222) gestützt werden.
• OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 3/10

  Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners; Verpflichtung zum …

  Unterhaltsrechtlich bestand keine Pflicht, insoweit Kündigungsschutzklage zu erheben (vgl. BGH, FamRZ 1994, 372, 374; Senat, Urteil vom 29.4.2008 - 10 UF 124/07 - BeckRS 2008, 14222).

  Selbst wenn man den Beklagten darauf verweisen wollte, sich nach Verlust der Arbeitsstelle um eine neue Erwerbstätigkeit zu bemühen, müsste man ihm nach dem Verlust der bisherigen Beschäftigung eine Übergangszeit bis zur Erlangung einer neuen Beschäftigung zubilligen (vgl. Senat, Urteil vom 29.4.2008, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 12.4.2002 - 11 WF 1/02 -, FamRZ 2003, 177), die regelmäßig zwischen drei und sechs Monaten beträgt.

• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …

  Die ehelichen Lebensverhältnisse begründen keine fortzuschreibende Fixierung des Lebensstandards zum Zeitpunkt der Scheidung, sondern sind wandelbar und passen sich dauerhaft veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen an, soweit es sich bei Einkommenserhöhungen nicht um unerwartete Entwicklungen ohne Zusammenhang mit der Ehe handelt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99, FamRZ 2001, 986 -991; BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05, FamRZ 2007, 793 -800; dazu auch Gerhardt, FamRZ 2007, 945; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 177/06, FamRZ 2008, 1911 -1919; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. April 2008 - 10 UF 124/07, zitiert nach juris; OLG Hamm, 12. März 2008 - 8 UF 148/07, FamRZ 2008, 1446 -48;… Gerhardt in: Wendl/Staudigl, aaO., § 4 Rz. 174, 184 a;… Beutler in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar, 2008, § 1578 Rz. 14 f.).