Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Mahnung von Kindesunterhalt und Erwerbsobliegenheit vor Antritt einer Lehrstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1602 Abs. 1, § 1613 Abs. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 442

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Bremen, 26.07.1995 - 5 UF 56/95

  Abänderung des erstinstanzlichen Urteils eines Familiengerichts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.1999 - 3 WF 187/98

  Beim Kindesunterhalt Minderjähriger erfordert eine wirksame Mahnung, daß der Elternteil, der die Ansprüche geltend macht, das Kind kraft Gesetzes oder kraft rechtsgeschäftlich wirksam erteilter Vollmacht vertreten kann (…vgl. Wendl/Staudigl/Gerhardt, 4. Aufl., § 6 Rz. 121, m.w.N.; OLG Bremen, FamRZ 1995, 1515; KG, FamRZ 1989, 537).
• KG, 16.09.1987 - 18 UF 4224/87

  Unterhalt; Unterhaltsanspruch; Rückständig; Ausstehende; Mahnung; Elternteil; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.1999 - 3 WF 187/98

  Beim Kindesunterhalt Minderjähriger erfordert eine wirksame Mahnung, daß der Elternteil, der die Ansprüche geltend macht, das Kind kraft Gesetzes oder kraft rechtsgeschäftlich wirksam erteilter Vollmacht vertreten kann (…vgl. Wendl/Staudigl/Gerhardt, 4. Aufl., § 6 Rz. 121, m.w.N.; OLG Bremen, FamRZ 1995, 1515; KG, FamRZ 1989, 537).
• OLG Düsseldorf, 09.08.1989 - 5 UF 4/89

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.1999 - 3 WF 187/98

  Dies gilt auch für Minderjährige (vgl. OLG Düsseldorf - 5. FamS -, FamRZ 1990, 194).

• OLG Brandenburg, 23.08.2004 - 9 WF 157/04

  Erwerbsobliegenheiten minderjähriger Kinder

  Nimmt das minderjährige Kind an keiner Ausbildung teil, so trifft es im Verhältnis zu seinen Eltern eine Erwerbsobliegenheit, also die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 442, 443;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl. 2004, Rn. 149;… insoweit auch Palandt-Diederichsen, BGB, 62. Aufl. 2003, § 1602, Rn. 13 und Staudinger-Engler, BGB, 13. Aufl. 2000, § 1602, Rn. 156;… a. A. Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 1, Rn. 552).

  Verstößt das minderjährige Kind dagegen, so muss es sich in erzielbarer Höhe fiktive Einkünfte, die es bedarfsdeckend einzusetzen hat, zurechnen lassen (OLG Koblenz, Jugendamt 2004, 153; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 442, 443;… Göppinger/Wax-Strohal, Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2003, Rn. 430).

• OLG Rostock, 18.10.2006 - 10 WF 103/06

  Zur Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Schülers während der schulfreien …

  Das gilt zumindest für die vom Antragsteller angedachte Teilerwerbstätigkeit von 10 Stunden pro Woche (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 442, 443).
• OLG Stuttgart, 20.03.2008 - 15 UF 28/08

  Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

  Kommt das Kind dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, so muss es sich in erzielbarer Höhe fiktive Einkünfte, die es bedarfsdeckend einzusetzen hat, zurechnen lassen (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 442).

 
• OLG Köln, 04.08.2005 - 26 WF 135/05

  Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Minderjährigen; Hinreichende Erfolgsaussicht …

  Zwar wird teilweise vertreten, dass eine Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Minderjährigen nicht in Betracht kommt (OLG Saarbrücken FamRZ 2000, 40 m.w.N.), während nach anderer Auffassung jedenfalls bei Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren eine Zurechnung fiktiver Einkünfte gerechtfertigt sein kann (OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 758; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 442, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 149 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 2 UF 175/05

  Ehescheidung nach türkischem Recht: Verschulden des widersprechenden Ehegatten; …

  Letzteres ist jedoch nach der auch von der deutschen Rechtsprechung (…vgl. OLG Hamm a.a.O.) geteilten höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Türkei Voraussetzung für eine Zerrüttungsscheidung nach Art. 166 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches, wenn der andere Ehegatte der Scheidung nach Art. 166 Abs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuches widerspricht, da bei einem Widerspruch gegen die Scheidung verschuldensunabhängige Zerrüttungsursachen nicht akzeptiert werden (vgl. Odendahl FamRZ 2000, 442, 443) und daher von einem Alleinverschulden des klagenden Ehegatten auszugehen ist, wenn ein auch nur geringes Verschulden der widersprechenden Antragsgegnerin nicht festzustellen ist (…vgl. OLG Hamm a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 5 WF 31/00

  Gerichtsstand, minderjähriges Kind, volljähriges Kind

  Streitig ist auch die Frage inwieweit sich minderjährige Kinder ein Einkommen aus fiktiver Erwerbstätigkeit zurechnen lassen müssen (vgl. dazu OLG Saarbrücken, FamRZ 2000, 40; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 442), so daß auch dies der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht entgegensteht.