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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4539
OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01 (https://dejure.org/2002,4539)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.02.2002 - 16 UF 177/01 (https://dejure.org/2002,4539)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 16 UF 177/01 (https://dejure.org/2002,4539)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zugewinnausgleich; Aufrechnung; Hinterlegter Versteigerungserlös; Freigabeanspruch; Aufrechnung mit Verzögerungsschaden

  • Judicialis

    BGB § 389; ; BGB § 1378 Abs. 3 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 389 § 1378 Abs. 3 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1225
  • FamRZ 2002, 1032
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.11.1999 - XII ZR 281/97

    Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen güterrechtliche Ansprüche im …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01
    Deshalb ist von einer Gleichartigkeit der Ansprüche i.S. des § 387 BGB auszugehen (st.Rspr. des BGH, vgl. NJW-RR 1989, 173 = FamRZ 1989, 166 m.w.N. zum Schrifttum; zuletzt BGH FamRZ 2000, 355, 357).

    Bei der Abwicklung vermögensrechtlicher Beziehungen zwischen früheren Ehegatten ist hingegen die Aufrechnung mit einem Zugewinnausgleichsanspruch gegen einen Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Erlöses nach der Natur der Rechtsbeziehungen oder dem Zweck der geschuldeten Leistung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (std. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 2000, 355, 357).

    Auch unabhängig hiervon kann eine an sich zulässige Aufrechnung im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die erhobene Forderung liquide ist, die Gegenforderung dagegen langwieriger Aufklärung bedarf, obwohl der Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses verpflichtet gewesen wäre, für Klarheit der Abrechnungsverhältnisse zu sorgen (vgl. BGH FamRZ 2000, 355, 357).

  • BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87

    Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01
    Deshalb ist von einer Gleichartigkeit der Ansprüche i.S. des § 387 BGB auszugehen (st.Rspr. des BGH, vgl. NJW-RR 1989, 173 = FamRZ 1989, 166 m.w.N. zum Schrifttum; zuletzt BGH FamRZ 2000, 355, 357).

    Dieser Anspruch ist - da er aus demselben Rechtsverhältnis herrührt - geeignet, ein Zurückbehaltungsrecht der Antragstellerin gemäß § 273 BGB gegenüber dem Verlangen des Antragsgegners zu begründen, was in der Regel zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung führt (§ 274 Abs. 1 BGB; vgl. BGH FamRZ 1989, 166).

    b) Das Zurückbehaltungsrecht besteht jedoch nur, soweit der Antragstellerin der Höhe nach ein Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung ihres Erlösanteils, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt ist, noch zusteht (BGH FamRZ 1989, 166; 1990, 254, 255 f.).

  • BGH, 20.02.1984 - II ZR 112/83

    Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft durch Zwangsversteigerung - …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01
    Der Antragsgegner hat insoweit einen Freigabeanspruch gegen die Antragstellerin, der auf § 812 BGB beruht (vgl. BGH NJW 1970, 463; 1981, 1505), auf die Einwilligung in die Auszahlung dieses Anteils gerichtet ist (vgl. BGHZ 90, 194) und die aufgelaufenen anteiligen Hinterlegungszinsen (§ 8 HinterlO) umfasst.
     
  • BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 60/88

    Anspruch auf Zahlung von Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt - Erlöse, die …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01
    b) Das Zurückbehaltungsrecht besteht jedoch nur, soweit der Antragstellerin der Höhe nach ein Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung ihres Erlösanteils, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt ist, noch zusteht (BGH FamRZ 1989, 166; 1990, 254, 255 f.).
  • BGH, 11.11.1971 - VII ZR 57/70

    Rechtsfolgen der Prozeßaufrechnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01
    Durch die Prozessaufrechnung, welche die Gegenforderung nicht rechtshängig macht (BGHZ 57, 242), wird der Rechtsstreit nicht zu einer Nicht - Familiensache (BayObLG FamRZ 1985, 1057; ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1979, 717 f. für den umgekehrten Fall einer Aufrechnung mit einer Familiensache im ordentlichen Zivilprozess).
  • BayObLG, 14.06.1985 - Allg. Reg. 58/85

    Familiensache; Ausgleichsanspruch; Ehegatten; Bankkredit; Hausratsverteilung; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01
    Durch die Prozessaufrechnung, welche die Gegenforderung nicht rechtshängig macht (BGHZ 57, 242), wird der Rechtsstreit nicht zu einer Nicht - Familiensache (BayObLG FamRZ 1985, 1057; ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1979, 717 f. für den umgekehrten Fall einer Aufrechnung mit einer Familiensache im ordentlichen Zivilprozess).
  • BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 10/68

    Sonderkonto Pfandgläubiger - Prätendentenstreit bei Hinterlegung außerhalb der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01
    Der Antragsgegner hat insoweit einen Freigabeanspruch gegen die Antragstellerin, der auf § 812 BGB beruht (vgl. BGH NJW 1970, 463; 1981, 1505), auf die Einwilligung in die Auszahlung dieses Anteils gerichtet ist (vgl. BGHZ 90, 194) und die aufgelaufenen anteiligen Hinterlegungszinsen (§ 8 HinterlO) umfasst.
  • BGH, 27.02.1981 - V ZR 9/80

    Anmeldung von rückständigen Grundschuldzinsen im Versteigerungsverfahren - …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01
    Der Antragsgegner hat insoweit einen Freigabeanspruch gegen die Antragstellerin, der auf § 812 BGB beruht (vgl. BGH NJW 1970, 463; 1981, 1505), auf die Einwilligung in die Auszahlung dieses Anteils gerichtet ist (vgl. BGHZ 90, 194) und die aufgelaufenen anteiligen Hinterlegungszinsen (§ 8 HinterlO) umfasst.
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

    Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …

    Diese Erkenntnis, die breite Zustimmung erfahren hat (z.B. OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1225;… Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 387 Rn. 6;… Erman/Wagner, BGB, 15. Aufl., § 387 Rn. 11;… MünchKomm-BGB/Schlüter, 7. Aufl., § 387 Rn. 34;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 387 Rn. 9;… NK-BGB/Wermecker, 3. Aufl., § 387 Rn. 25;… BeckOGK-BGB/Skamel, 2017, § 387 Rn. 108;… BeckOK BGB/Dennhardt, 2017, § 387 Rn. 27.1;… Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinrich, BGB, 12. Aufl., § 387 Rn. 15;… vgl. auch Koenig/Fritsch, AO, 3. Aufl., § 226 Rn. 25;… Jäger/Windel, InsO, § 94 Rn. 119;… MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, 3. Aufl., InsO § 94 Rn. 26;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl. § 94 Rn. 29;… aA Staudinger/Gursky, BGB, 2016, § 387 Rn. 93; Schmitz MDR 1989, 582), stützt die Gleichstellung des Anspruchs auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes mit einer Geldschuld im Sinne von § 288 Abs. 1 BGB.
  • KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

    Ansprüche in der Insolvenz: Aussonderungsrecht bei Zahlungsabwicklung über ein …

    Gegen einen Zahlungsanspruch kann auch mit einem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes aufgerechnet werden (BGH NJW-RR 89, 173; OLG Karlruhe, NJW-RR 02, 1225).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.12.2001 - 6 UF 60/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11261
OLG Hamm, 19.12.2001 - 6 UF 60/01 (https://dejure.org/2001,11261)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.12.2001 - 6 UF 60/01 (https://dejure.org/2001,11261)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 6 UF 60/01 (https://dejure.org/2001,11261)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens beim Zugewinnausgleich; Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1032 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96

    Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2001 - 6 UF 60/01
    Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, auf die er sich beruft, begeht sich auf die Nichtberücksichtigung einer Lebensversicherung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe (BSG, NZS 1997, 491).
  • BGH, 31.01.1991 - IX ZR 38/90

    Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2001 - 6 UF 60/01
    Nur bei hälftiger Haftung beider Ehegatten im Innenverhältnis sind Darlehenschulden je zur Hälfte bei beiden Ehegatten als Passiva einzustellen (BGH, FamRZ 1991, 1162).
  • OLG Hamm, 28.05.1990 - 22 U 285/89
    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2001 - 6 UF 60/01
    Die "anderweitige Bestimmung" i.S. des § 426 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 BGB wirkt auch über die Trennung der Parteien und die Scheidung ihrer Ehe hinaus (OLG Hamm, FamRZ 1990, 1359, 1360).
  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 10/09

    Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit …

    Ist dagegen absehbar, dass die Ausgleichsforderung nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB dauerhaft uneinbringlich ist, so ist sie - wie alle uneinbringlichen Forderungen - wirtschaftlich wertlos und deshalb im Endvermögen des Ehegatten, der die Gesamtschuld getilgt hat, nicht zu berücksichtigen (BGHZ 87, 265, 273 = FamRZ 1983, 795, 797; Senatsurteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 482; OLG Hamm FamRZ 2002, 1032 [Leitsatz], Volltext bei juris Rn. 42;… MünchKommBGB/Koch aaO § 1375 Rn. 16;… Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1375 Rn. 20;… Wever aaO Rn. 350;… Schwab aaO XII Rn. 112;… Kogel Strategien beim Zugewinnausgleich 3. Aufl. Rn. 535).
  • OLG Koblenz, 11.06.2008 - 9 UF 64/08

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Endvermögen

    Es ist deshalb möglich, dass trotz des Bestehens einer Gesamtschuld im Außenverhältnis die Schuld in der Zugewinnausgleichsbilanz nur bei einem Ehegatten anzusetzen ist (OLG Hamm, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 UF 60/01 - zitiert nach Juris), oder dass trotz alleiniger Haftung eines Ehegatten im Außenverhältnis die Schuld hälftig in das Endvermögen beider Parteien einzustellen ist (BGH, FamRZ 1991, 1162 ff.;… OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, S. 909;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 12. Aufl., Kapitel VII Rdnr. 111 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 17 UF 295/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6870
OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 17 UF 295/01 (https://dejure.org/2001,6870)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.11.2001 - 17 UF 295/01 (https://dejure.org/2001,6870)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. November 2001 - 17 UF 295/01 (https://dejure.org/2001,6870)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsverpflichtung; Ehegatte; Vorbereitung; Vermögensauseinandersetzung; Kroatisches Recht

  • Wolters Kluwer

    Gleichstellung der güterrechtlichen Wirkungen einer längere Zeit andauerenden außerehelichen Gemeinschaft nach Art. 262 Kroatisches Familiengesetz (kroat. FamG) mit der ehelichen Gemeinschaft

  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1629 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; BGB § 1629 Abs. 2 S. 2
    Das Auskunftsbegehren eines Ehegatten zur Darlegung der Vermögensverhältnisse nach kroatischem Recht im Anschluss an eine Ehescheidung kann sich nur auf das während der Ehezeit gemeinsam erworbenedd Vermögen beziehen. Außerdem müssen in dem Antrag die Rechtsvorschriften ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1032
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 02.12.1993 - 11 UF 1009/92

    Internationales Privatrecht; Güterrechtliche Wirkungen der Ehe; Gemeinsames …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 17 UF 295/01
    FamG eine außereheliche Gemeinschaft, die längere Zeit gedauert hat, in ihren güterrechtlichen Wirkungen der ehelichen Gemeinschaft gleichzustellen ist (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 1994, 1258).
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