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   OLG Dresden, 14.01.2002 - 22 WF 443/01   

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https://dejure.org/2002,4992
OLG Dresden, 14.01.2002 - 22 WF 443/01 (https://dejure.org/2002,4992)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.01.2002 - 22 WF 443/01 (https://dejure.org/2002,4992)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14. Januar 2002 - 22 WF 443/01 (https://dejure.org/2002,4992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe (PKH); Abzug des Kinderfreibetrags; Kindergeld als Einkommen; Absetzung bei der Prozesskostenhilfeberechnung; Ratenzahlungsverpflichtung; Umfang des einzusetzenden Einkommens; Zumutbarkeit der Zwangsvollstreckung wegen offener Unterhaltsbeträge; ...

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; ; BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinderfreibetrag; Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1413
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99

    Kindergeld als Einkommen i.S. des Prozesskostenhilferechts

    Auszug aus OLG Dresden, 14.01.2002 - 22 WF 443/01
    Daher muss auch im Rahmen des § 115 ZPO das Kindergeld demjenigen als Einkommen zugerechnet werden, an den es gezahlt wird (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 102; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 115, Rdnr. 19 m.w.N.).
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