Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versorgungsausgleich; Keine grobe Unbilligkeit bei erhöhtem Umfang der Sozialhilfebedürftigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Keine Verjährung des Versorgungsausgleichsanspruchs; Verwirkung des Versorgungsausgleichs

• Judicialis

  BGB § 194; ; BGB § 242; ; BGB § 1587 c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 194 § 242 § 1587 c
  Versorgungsausgleich, grobe Unbilligkeit, Verjährung, Verwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1633

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93

  Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Zweck der Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 EGBGB ist es, dass unbillige Ergebnisse vermieden werden, die sich etwa dadurch ergeben können, dass ein Ehegatten inländische Anwartschaften abgeben muss, während der andere Ehegatte bereits seiner Alterssicherung dienende Vermögenswerte im Ausland besitzt, an denen der Ausgleichspflichtige Ehegatte nicht partizipieren kann (BGH, FamRZ 1994, 825, 826).

  Der Versorgungsausgleich ist auch nicht nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1587 c Nr. 1 BGB auszuschließen oder zu beschränken, wobei diese Prüfung durch die Prüfung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht aufgrund des § 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB nicht ausgeschlossen ist (BGH, FamRZ 1994, 825, 826).

• BGH, 10.11.1999 - XII ZB 132/98

  Versorgungsausgleich zu Gunsten eines nichtdeutschen Berechtigten im Ausland

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Abgesehen davon, dass ein solcher Sachverhalt hier nicht vorliegt, ist bei der Bewertung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien außerdem zu berücksichtigen, dass der Unterhalt des ausgleichspflichtigen Antragsgegners letztlich durch ergänzende Sozialhilfe gesichert ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2000, 418, 419).
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

  Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz bedurfte es nicht, da den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt worden ist und eine Vereinbarung der Parteien nicht ansteht (BGH, FamRZ 1983, 267, 268, NJW 1983, 824, 825).

 
• BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 813/80

  Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Dies kann ebenso wenig eine grobe Unbilligkeit begründen (BGH, FamRZ 1981, 756), wie der Umstand, dass er im Falle der Abgabe von Versorgungsanwartschaften an die Antragstellerin in weitergehendem Umfang sozialhilfebedürftig wird, als er es ohnehin schon ist.
• BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 60/85

  Begriff der groben Unbilligkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Die bloße wirtschaftliche Besserstellung des Ausgleichsberechtigten reicht nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit aus (BGH, FamRZ 1987, 923).
• OLG Karlsruhe, 07.08.2000 - 2 UF 188/99

  Ausgleichsbetrag gem. § 17 d II VBL-Satzung - schuldrechtlicher …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Dieser hat zu Recht ausgeführt, dass wegen Fehlens der Tabellenwerte für eine aufgeschobene Invaliditätsrente in der Barwertverordnung (die der Senat in ständiger Rechtsprechung für verfassungsgemäß hält, vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 07.08.2000, 2 UF 188/99) wegen der Bindung des Familiengerichts an die Barwertverordnung nur die Möglichkeit besteht, den für die Antragstellerin maßgebenden Tabellenwert der Tabelle 1 der Barwertverordnung unter Zugrundelegen des frühestmöglichen Beginns der Altersrente zu ermitteln.
• BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Der Antragsgegner hat nicht vorgetragen, dass und auf welche Weise er sich darauf eingerichtet hat, von Versorgungsausgleichsansprüchen seiner geschiedenen Ehefrau verschont zu werden und z.B. anderweitige finanzielle Dispositionen getroffen oder unterlassen hat (BGH, NJW-RR 1995, 106, 109).
• BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

  Begriff der groben Unbilligkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1999, 714 m.w.N.) findet nach § 1587 c Nr. 1 BGB ein Versorgungsausgleich nur ausnahmsweise ganz oder teilweise nicht statt.

• BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des …

  Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2002, 1633 f. veröffentlicht ist, hat den vom Amtsgericht - Familiengericht - durchgeführten Versorgungsausgleich nicht beanstandet und hierzu ausgeführt: Da beide Parteien bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die kroatische Staatsangehörigkeit gehabt und während der Ehezeit inländische Versorgungsanwartschaften erworben hätten, sei der Wertausgleich auf Antrag der geschiedenen Ehefrau nach deutschem Recht durchzuführen.
• OLG Bremen, 26.04.2012 - 5 UF 107/11

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach österreichischem Recht

  Der Antrag nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB ist im Übrigen an keine Frist gebunden und eine Verjährung ist nach § 194 Abs. 2 BGB ausgeschlossen (BGH, FamRZ 2007, 996 m. Anm. Borth; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1633, 1634).
• OLG Bamberg, 23.08.2013 - 2 UF 34/81

  Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen wirtschaftlicher …

  Bejaht man einen Anspruch, ist er jedenfalls nach § 194 Abs. 2 BGB unverjährbar, da er auf die Herstellung eines dem familienrechtlichen Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft (…Palandt, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4,.7.2001 - 2 UF 195/00 - FamRZ 2002, 426; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996, Randziffer 29).
• OLG Bamberg, 30.08.2013 - 2 UF 34/81
  Bejaht man einen Anspruch, ist er jedenfalls nach § 194 Abs. 2 BGB unverjährbar, da er auf die Herstellung eines dem familienrechtlichen Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft (…Palandt, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.7.2001 - 2 UF 195/00 - FamRZ 2002, 426 ; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 , Randziffer 29).