Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 1573 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, § 1578; EStG § 7g

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1573 Abs. 1, 2 und 4, 1578; EStG § 7 g
  Unterhaltsberechnung bei nachträglicher Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7g EStG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Ansparabschreibungen bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen bei späterer Nichtbetätigung der Investition ; Zusprechung von Unterhaltsbeträgen, die über den ursprünglich für den jeweiligen Unterhaltsabschnitt ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unterhalt - Einkommen eines Selbständigen - 7g EStG-Ansparabschreibungen

• Judicialis

  BGB § 1573 Abs. 1; ; BGB § 1573 Abs. 2; ; BGB § 1573 Abs. 4; ; BGB § 1578; ; EStG § 7 g

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1573 Abs. 1, 2, 4 § 1578; EStG § 7g
  Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhalt - Einkommensermittlung bei Selbstständigen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG

  Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrages sowie Kürzung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten

  Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG

  Unterhaltsaufwendungen

  Beachtung der Opfergrenze

  Ermittlung der Opfergrenze

  Ermittlung des Nettoeinkommens bei Selbstständigen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1227
• MDR 2004, 1240 (Ls.)
• FamRZ 2004, 1177
• FamRZ 2004, 1355 (Ls.)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85

  Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

  Auszug aus BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01

  Das ist aber dann nicht gerechtfertigt, wenn offensichtlich ist, daß sich die Verschiebungen zwischen dem Entstehen der Steuerschuld und ihrer Begleichung innerhalb eines Dreijahreszeitraums, zumindest aber innerhalb eines gegebenenfalls zugrunde zu legenden Fünfjahreszeitraums, ausnahmsweise nicht weitgehend ausgleichen (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37;… Wendl/Kemper aaO § 1 Rdn. 274).
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80

  Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …

  Auszug aus BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01

  Die Forderung einer geringeren Unterhaltssumme begründet keinen Verzug hinsichtlich eines höheren als des geforderten Betrages (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890 unter B 1).
• BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88

  Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen …

  Auszug aus BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01

  Ein Verstoß gegen § 308 ZPO liegt insoweit nicht vor, solange kein höherer als der mit der Klage geltend gemachte Gesamtunterhalt zugesprochen wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 23/88 - FamRZ 1989, 483, 485 zu 3 c).
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81

  Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …

  Auszug aus BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01

  Ob der Schriftsatz vom 21. März 2001, mit dem die Antragsgegnerin sodann ihre Anträge nach einzelnen Zeitabschnitten gestaffelt ermäßigte, in Verbindung mit der entsprechenden Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2001 darüber hinaus als (Teil-) Klagerücknahme auszulegen ist, die die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB hinsichtlich der überschießenden Beträge wieder entfallen ließ (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - FamRZ 1983, 352, 354 zu B I), bedarf indes keiner Entscheidung, da das Berufungsurteil ohnehin aufzuheben ist und im Ergebnis geringere Unterhaltsbeträge zu erwarten sind.

• OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom …

  Die Forderung einer geringeren Summe (hier Regelunterhalt mit Schriftsatz von September 2015 noch ohne Krankenversorgungsunterhalt) begründet keinen Verzug auf einen höheren als den begehrten Betrag (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01, NJW-RR 2004, 1227, 1228; BGH, Urteil vom 26. Mai1982 - IV b ZR 715/80, FamRZ 1982, 887, 890).
• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

  Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

  Bei einer solchen Fallgestaltung ist - in Abweichung von dem Grundsatz, daß zur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens die tatsächlich entrichtete Steuer in Abzug zu bringen ist - eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen, nämlich zu ermitteln, in welcher Höhe Steuern auf das nicht durch die Verluste reduzierte übrige Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu entrichten wären (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch die Beteiligung an einem Bauherrenmodell und vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177, 1179 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch später aufgelöste Ansparabschreibungen).
• BGH, 21.09.2011 - XII ZR 121/09

  Abänderungsklage für Nachehelichenunterhalt: Beweiswürdigung des Familiengerichts …

  Daher kann es im Einzelfall zulässig und geboten sein, die abzuziehende Einkommensteuer nicht nach dem sog. In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip zu ermitteln (Anschluss an Senatsurteil vom 2. Juni 2004, XII ZR 217/01, FamRZ 2004, 1177).

  Der Senat hat bereits aus anderem Anlass betont, dass die geläufigen Methoden zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens und zum Steuerabzug bei der Einkommensermittlung für Selbstständige nicht als Dogma missverstanden werden dürfen (Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177, 1178).

 
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …

  Denn die Sicherung der familienrechtlichen Unterhaltspflicht zwingt stets zu einem kritischen Blick auf Abschreibungen, mit denen die Unterhaltspflicht auch unterlaufen werden kann (vgl zu Abschreibungen nach § 7g EStG etwa BGH, Urteil vom 2.6.2004 - XII ZR 217/01, FamRZ 2004, 1177 ff; OLG Hamm, Urteil vom 18.1.2002 - 11 UF 63/01, FamRZ 2002, 885 ff) .
• OLG Brandenburg, 22.05.2018 - 10 UF 22/16

  Kindesunterhalt: Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen einen selbstständig tätigen …

  Die mit der Auflösung des Investitionsabzugsbetrages verbundene Steuernachzahlung ist bei der Einkommensermittlung in Abweichung vom In-Prinzip grundsätzlich fiktiv dem Jahr, in dem der steuerliche Vorteil für die Rückstellung eingetreten war, zuzurechnen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1227 zur Ansparabschreibung;… generell zur Geltung des Für-Prinzips bei fiktiven Steuern in Abweichung von dem sonst grundsätzlich geltenden In-Prinzip Wendl/Gerhardt, a. a. O., § 1 Rn. 1009).
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …

  Auch der Bundesgerichtshof ( , Urteil vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01) habe entschieden, dass der Zweck der Vorschrift des § 7g EStG durchkreuzt würde, wenn die durch die Bildung der Ansparrücklage erhöhte Liquidität des Unterhaltspflichtigen automatisch auch zu einer Erhöhung seiner Unterhaltsschuld führe.

  Von daher wird in der Literatur auch die Auffassung vertreten, dass einkommensteuerliche Abzugsbeträge, welche die subjektive Leistungsfähigkeit betreffen (ähnlich wie im Unterhaltsrecht - vgl hierzu einerseits OLG Hamm, Urteil vom 18. Januar 2002 - 11 UF 63/01 - FamRZ 2002, 885; andererseits BGH, Urteil vom 2. Juni 2004, - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177) bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen seien (so Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand Juni 2003, § 141 RdNr 33; Jachmann, NZS 2003, 281 ff, 286;… wohl auch Keller in PK-SGB III, 2. Aufl 2004, § 141 RdNr 26).

• AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

  Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer

  Nachweisbare Umsatzrückgänge, weil z.B. ein Teil der bisherigen Tätigkeit nicht mehr fortgeführt werden kann, sind zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2004, 1177).

  Nachweisbare Umsatzrückgänge, weil z.B. ein Teil der bisherigen Tätigkeit nicht mehr fortgeführt werden kann, sind zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2004, 1177).

  Nachweisbare Umsatzrückgänge, weil z.B. ein Teil der bisherigen Tätigkeit nicht mehr fortgeführt werden kann, sind zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2004, 1177).

• BFH, 28.04.2016 - VI R 21/15

  Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

  Das entspricht auch der familienrichterlichen Praxis (z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2011 XII ZR 121/09, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 3577, und vom 2. Juni 2004 XII ZR 217/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2004, 1177; Gerhardt in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 1 Rz 1009 ff.; Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 7. Aufl., A. Rz 89, E. Rz 128; Kleffmann/Klein, Unterhaltsrecht, 2. Aufl., Grundlagen der Einkommensermittlung Rz 409 f.; Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., vor § 1361 BGB Rz 35).
• OLG Koblenz, 10.12.2014 - 13 UF 347/14

  Nachehelicher Unterhalt: Steuer- und unterhaltsrechtliche Folgen der Auflösung …

  Monatliche Darlehensraten, welche vom unterhaltsverpflichteten früheren Ehegatten bedient werden, um einen Kredit zurückzuführen, welcher für die Zahlung von Steuerschulden aufgenommen wurde, die aus der zwangsweisen Auflösung einer Investitionsrücklage (früher Ansparrücklage) resultieren, die steuerrechtlich der Ehezeit zurechnen ist, sind auch dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn die Steuerschuld nicht in den für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Zeitraum fällt (Abgrenzung BGH, 2. Juni 2004, XII ZR 217/01, FamRZ 2004, 1177).(Rn.8).

  8 Im Ansatz zutreffend weist das Familiengericht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof gerade für den Fall der Investitionsrücklage eine fiktive Steuerberechnung nach dem sog. Für-Prinzip durchführt (vgl. BGH FamRZ 2004, 1177 Tz. 35).

  Innerhalb des dort für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Zeitraums hatte sich der mit der Einrichtung der Investitionsrücklage verbundene steuerliche Effekt (Steuerersparnis) noch nicht wieder - z.B. durch die anschließende Auflösung der Investitionsrücklage (Steuernachzahlung) - ausgeglichen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1177 Tz. 35).

  Nach dieser soll zwar die mit der Bildung einer Investitionsrücklage verbundene zusätzliche Liquidität nicht für Unterhaltszwecke verwendet werden müssen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1177 Tz. 28).

• BFH, 28.03.2012 - VI R 31/11

  Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

  Im Falle von Selbständigen, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist der Berechnung der Unterhaltsleistungen nach zivilrechtlichen Grundsätzen regelmäßig ein längerer Zeitraum zugrunde zu legen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. Juni 2004 XII ZR 217/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 1177).

  Denn auch die zivilrechtlichen Vorgaben zum Abzug von Steuerzahlungen differenzieren grundsätzlich nicht hinsichtlich des Jahres, das eine Steuerzahlung betrifft (vgl. BGH-Urteil in FamRZ 2004, 1177).

• OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …
• BFH, 06.02.2014 - VI R 34/12

  Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von …
• OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 183/05

  Trennungsunterhaltsbemessung: Steuerliche Auswirkungen einer …
• OLG Brandenburg, 18.12.2012 - 10 UF 124/07

  Kindes- und Ehegattenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von …
• OLG Brandenburg, 03.05.2018 - 10 UF 101/17

  Ausbildungsunterhalt: Wechsel des Studiengangs; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
• OLG Saarbrücken, 14.11.2019 - 6 UF 78/19

  Trennungsunterhalt: Umfang der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung …
• OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05

  Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
• OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 9 UF 185/06

  Abänderungsklage: Einkommensberechnung eines selbständigen Unterhaltsschuldners …
• OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten …
• OLG Bamberg, 31.03.2022 - 2 UF 23/22

  Unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe III
• OLG Saarbrücken, 29.03.2006 - 9 UF 5/05

  Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht
• OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09

  Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
• OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Befristung des nachehelichen Unterhalts
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
• OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05

  Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
• OLG Schleswig, 17.08.2004 - 8 UF 266/03

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltskürzung der Ehefrau bei Geburt eines Kindes …
• OLG Hamm, 25.10.2007 - 6 UF 74/06

  Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bei Einkünften aus …
• OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11

  Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2021 - 3 UF 36/21

  Berechnung des Trennungsunterhalts Berücksichtigung von Jahresprämien beim …
• LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 KR 43/08
• OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 9 UF 38/07

  Kindesunterhalt: Anspruch aus übergegangenem Recht wegen der Zahlung von …
• KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05

  Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer …
• OLG Brandenburg, 08.10.2020 - 9 UF 11/19
• OLG Brandenburg, 11.09.2007 - 10 UF 28/07

  Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines zunächst selbständigen …
• OLG Hamm, 09.01.2006 - 6 UF 145/04

  Kriterien für die Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Beachtung von …
• OLG Brandenburg, 30.10.2007 - 10 UF 80/07

  Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gegenüber einem …
• OLG Brandenburg, 05.12.2005 - 9 UF 157/05

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung …
• AG Neuss, 20.03.2007 - 46 F 470/03

  Berechnung der Höhe des Wertes einer Zahnarztpraxis i.R.e. Zugewinnausgleichs als …
• VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1467

  Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Einkommen; …
• OLG Brandenburg, 23.08.2007 - 9 UF 217/06

  Nachehelichenunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines die …