Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.04.2004 - 6 WF 48/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Ratenzahlungen für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren
- Judicialis
ZPO § 120 Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 120 Abs. 4
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Verfahrensgang
- AG Germersheim, 21.01.2004 - 2 F 497/02
- OLG Zweibrücken, 06.04.2004 - 6 WF 48/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1501
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.04.2004 - 6 WF 48/04
Für die Beschaffung einer Waschmaschine kann daher ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung gemäß § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG bestehen (vgl. BVerwGE 107, 234 = NJW 1999, 664).
- LAG Köln, 12.05.2011 - 7 Ta 318/10
Darlehensschulden und Werbungskosten bei der Einkommensberechnung zur …
(2) Von diesem Grundsatz sind jedoch auch Ausnahmen anerkannt, z. B. wenn es um die Finanzierung "lebensnotwendiger Anschaffungen" geht, wozu nach heutiger Lebensanschauung z. B. auch die Anschaffung einer Waschmaschine gehören kann (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1501; ferner: OLG Koblenz FamRZ 2007, 645; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158 f;… Zöller/Philippi a. a. O., Rdnr. 38).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 10.03.2004 - 1 UF 87/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vortäuschen von wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen zweck Erlangung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtiger Darstellung eines Streitverhältnisses als für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgebende ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Arnstadt, 14.03.2001 - 5 F 354/00
- OLG Jena, 10.03.2004 - 1 UF 87/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1501
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 WF 146/97
PKH; Mutwilligkeit; Kostenentscheidung; Kostenverteilung
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- OLG Hamm, 20.11.2015 - 2 WF 173/15
Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Darstellung …
Es genügt auch, dass der Beteiligte seinen Vortrag nicht berichtigt, obwohl dies geboten war (vgl. OLG Jena, FamRZ 2004, 1501; OLG Köln, OLGR 2003, 315f;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 72. Auflage 2014, § 124 ZPO Rn 30 m.w.N.;… Fischer, in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 12. Auflage 2015, § 124 ZPO Rn 4 m.w.N.). - OLG Hamm, 09.12.2015 - 2 WF 155/15
Unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses
Es genügt auch, dass der Beteiligte seinen Vortrag nicht berichtigt, obwohl dies geboten war (vgl. OLG Jena, FamRZ 2004, 1501; OLG Köln, OLGR 2003, 315f;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 72. Auflage 2014, § 124 ZPO Rn 30 m.w.N.;… Fischer, in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 12. Auflage 2015, § 124 ZPO Rn 4 m.w.N.).
Rechtsprechung
| AG Berlin-Pankow/Weißensee, 11.02.2004 - 11 F 7113/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines künftigen Anspruches auf Zugewinnausgleich vor Rechtskraft des Scheidungsurteils; Auskunftsanspruch über die Höhe des Endvermögens; Verfügungsgrund der Gefährdung des künftigen Ausgleichsanspruches
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1501
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 06.01.1983 - 25 UF 194/82
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 11.02.2004 - 11 F 7113/03
Für eine Anspruchssicherung durch einstweilige Verfügung anstatt durch Arrest spricht einmal, dass nur auf diese Weise der Vorschrift des § 1389 BGB ein eigenständiger Anwendungsbereich verbleibt und weiter, dass dem Schuldner dadurch das durch §§ 1389, 232 BGB gewährleistete Wahlrecht, in welcher Form er die Sicherheitsleistung bewirken will, erhalten bleibt (…vgl. Wieser, Prozessrechtskommentar zum BGB [1999], § 232 Rn. 12, 7;… Bamberger/Roth- J. Mayer, BGB [2003],§ 1389 Rn. 5, 8; OLG Köln, FamRZ 1983, 709 [710]).Insoweit ist es aber anerkannt, dass das Betreiben von Veräußerung bzw. Verwertung einer Immobilie, die einen wesentlichen Teil des Vermögens ausmacht, die Gegenseite dazu berechtigt, misstrauisch im Hinblick auf die Durchsetzung der künftigen Zugewinnausgleichsforderung zu sein und damit eine Sicherungsleistung rechtfertigt (vgl. OLG Köln, FamRZ 1983, 709 [710]).
- KG, 10.06.1986 - 13 UF 731/86
Ausgleichsforderung; Einstweiliger Rechtsschutz; Rechtskraft; Urteil; …
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 11.02.2004 - 11 F 7113/03
Denn die Anspruchsdurchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung ist nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. FamRZ 1986, 1107; FamRZ 1994, 1478 [KG Berlin 05.11.1993 - 13 WF 6797/93] ) statthaft. - AG Detmold, 02.02.1994 - 16 F 11/92
Zugewinnausgleich; Sicherheitsleistung; Folgesache; Scheidungsverbund; Gefährdung …
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 11.02.2004 - 11 F 7113/03
Richtig ist zwar, dass die Veräußerung einer Immobilie dann nicht mehr als erhebliche Gefährdung des Zugewinnausgleichsanspruchs angesehen werden kann, wenn dies allein zur Wegfertigung von Kreditverbindlichkeiten erfolgt (vgl. AG Detmold, FamRZ 1994, 1387 f. [AG Detmold 02.02.1994 - 16 F 11/92] ). - KG, 05.11.1993 - 13 WF 6797/93
Klage auf Anordnung eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des Ehemanns; …
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 11.02.2004 - 11 F 7113/03
Denn die Anspruchsdurchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung ist nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. FamRZ 1986, 1107; FamRZ 1994, 1478 [KG Berlin 05.11.1993 - 13 WF 6797/93] ) statthaft. - OLG Hamm, 18.01.1980 - 2 UF 30/80
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 11.02.2004 - 11 F 7113/03
Ein derartiges Verhalten rechtfertigt die Anordnung einer Sicherheitsleistung (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1980, 391;… Finke/Garbe- Borth , Familienrecht [5. Aufl. 2003],§ 6 Rn. 167).