Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sittenwidrigkeit einer Regelung zum Unterhaltsausschluss in Bezug auf die Nichtigkeit des gesamten Vertrages aufgrund einer salvatorischen Klausel; Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Vereinbarkeit der Gütertrennung hinsichtlich des Ehegattenunterhalts im ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1408 Abs. 2 § 1138 § 1139
  Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 461

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Sie hat die Auffassung vertreten, die zwischen den Parteien getroffene notarielle Vereinbarung vom 20.02.1990 sei unter Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 (FamRZ 2001, 343) unwirksam, da sie nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft der Parteien sei, sondern einseitig belastende Regelungen zu ihrem Nachteil enthalte.

  Zwar hält bereits der zwischen den Parteien geschlossene notarielle Vertrag vom 20.02.1990 den vom Bundesverfassungsgericht aufstellten Grundsätzen zur Wirksamkeit eines Ehevertrages (FamRZ 2001, 343) insoweit nicht stand, als hierhin mit Ausnahme des Betreuungsunterhalts Unterhaltsansprüche jeglicher Art ausgeschlossen werden.

  Insbesondere scheidet bei der Beurteilung der Frage, ob eine einseitige Benachteiligung eines Vertragspartners vorliegt, die Eingehung der Ehe als korrespondierender Vorteil nach der ausdrücklichen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus (FamRZ 2001, 343, 347;… vgl. auch Palandt-Brudermüller, BGB, 61. Auflage, § 1408 Rdnr. 9).

  Ob eine solche Regelung über den Versorgungsausgleich generell einer Inhaltskontrolle durch die Gerichte unterliegt oder nur unter den besonderen, den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 (FamRZ 2001, 343) und vom 29.03.2001 (FamRZ 2001, 985) zugrunde liegenden Umständen, ist - soweit ersichtlich - nicht abschließend geklärt.

• OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Schon in diesen Regelungen liegt eine unangemessene Benachteiligung desjenigen Ehegatten, der aufgrund von Haushaltsführung und Kinderbetreuung an einer eigenen Erwerbstätigkeit und einem damit verbundenen Aufbau einer Invaliditäts- und Altersversorgung gehindert wird und zwar umso mehr dann, wenn -wie im vorliegenden Fall - jeder sachliche Grund dafür fehlt, dem Ehegatten, der durch Haushaltsführung und Kinderbetreuung seiner Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, nachgekommen ist, im Falle der Scheidung einen an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Unterhalt durch Abbedingung von Aufstockungsunterhalt zu versagen (in diesem Sinne auch die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG München, FamRZ 2003, 35, 36).

  Der Senat misst der Rechtssache nicht nur grundsätzliche Bedeutung zu, sondern die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts München (FamRZ 2003, 35 f.) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

• BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01

  Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Eine solche Klausel bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2003, 347) nicht den Ausschluss des § 139 BGB, sondern kehrt lediglich die Beweislast um.

 
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 293/95

  Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Dass ein solcher genereller Unterhaltsauschluss wegen Sittenwidrigkeit als nichtig anzusehen ist, entsprach bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 1992, 1403; 1997, 873).
• OLG Koblenz, 05.02.1996 - 13 UF 625/95

  Wirksamkeit vermögensrechtlicher Vereinbarungen aus Anlaß der Scheidung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Es ist nämlich gerade Sinn der nach § 1408 BGB zugelassenen Regelung, im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit vom gesetzlichen Leitbild des Versorgungsausgleichs abweichende Vereinbarungen zuzulassen, welche bis zu einem entschädigungslosen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen können (OLG Brandburg FamRZ 2003, 1289, 1290; OLG Koblenz FamRZ 1996, 1212).
• BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91

  Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Dass ein solcher genereller Unterhaltsauschluss wegen Sittenwidrigkeit als nichtig anzusehen ist, entsprach bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 1992, 1403; 1997, 873).
• BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92

  Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Ob eine solche Regelung über den Versorgungsausgleich generell einer Inhaltskontrolle durch die Gerichte unterliegt oder nur unter den besonderen, den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 (FamRZ 2001, 343) und vom 29.03.2001 (FamRZ 2001, 985) zugrunde liegenden Umständen, ist - soweit ersichtlich - nicht abschließend geklärt.
• OLG Zweibrücken, 04.12.2002 - 5 UF 140/02

  schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Dynamisierung, prozentualer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Im Hinblick auf § 138 BGB ist nur dort eine Grenze zu ziehen, wo die Gefahr besteht, dass der Verzichtende als Folge seines Verzichts auf öffentliche Unterstützung angewiesen sein wird (BGH FamRZ 1996, 1636; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1290).
• OLG Brandenburg, 04.10.2002 - 9 UF 115/02

  Voraussetzungen für den vereinbarungsgemäßen Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Es ist nämlich gerade Sinn der nach § 1408 BGB zugelassenen Regelung, im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit vom gesetzlichen Leitbild des Versorgungsausgleichs abweichende Vereinbarungen zuzulassen, welche bis zu einem entschädigungslosen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen können (OLG Brandburg FamRZ 2003, 1289, 1290; OLG Koblenz FamRZ 1996, 1212).