Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02
• OLG Rostock, 27.03.2007 - 10 UF 96/05
• BGH, 22.04.2009 - XII ZB 49/07

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 127 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81

  Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

  Auszug aus AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02

  Sie wirkt auch darauf hin, daß der Auskunftsberechtigte den Anspruch nur erhebt, wenn die Zuziehung eines Sachverständigen wirklich notwendig ist, und trägt damit zu einer Versachlichung des Streites bei ( BGHZ 84, 31 ).
• OLG München, 13.01.1983 - 26 UF 1117/82

  Auszug aus AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02

  Das Gericht ist bei einer mit einer solchen Erledigungserklärung erst in Aussicht gestellten Klagumstellung gemäß § 139 ZPO grundsätzlich gehalten, mit den Parteien die Sach- und Rechtslage zu erörtern sowie auf sachdienliche Anträge hinzuwirken ( OLG München FamRZ 1983, 629).Letzteres ist hier insoweit noch nicht möglich, als nur eine teilweise Erfüllung der Auskunfts- und Belegansprüche der Klägerin und damit nur eine teilweise "Erledigungserklärung" oder auch Klagrücknahme erfolgt ist.
• OLG Köln, 06.01.1997 - 26 WF 157/96

  Voraussetzungen für die Annahme eines Ergänzungsantrags; Auskunftspflicht des …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02

  Wenn sich der Auskunftspflichtige allerdings in einem Rechtsirrtum über den Umfang der zu erteilenden Auskunft befindet oder die Auskunft infolge unverschuldeter Unkenntnis vorhandener Vermögenspositionen unvollständig ist, besteht für den Auskunftsberechtigten ein Anspruch auf Ergänzung der erteilten Auskunft ( OLG Köln FamRZ 1997, 1336 m.w.N.).Ein solcher Fall eines Rechtsirrtums seitens des Beklagten ist hier hinsichtlich der von der Klägerin noch verlangten und ihr mit dem vorliegenden Urteil zugesprochenen Auskunftspositionen gegeben.

 
• KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87

  Auszug aus AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02

  Der Anspruch erfährt seine Schranken vielmehr im Verbot rechtsmißbräuchlichen Verhaltens, im Verstoß gegen Treu und Glauben und durch Sinn und Zweck des Informationsrechts; dabei kann ein bloßes gesellschaftsrechtliches Fehlverhalten bzw. die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken allein die Rechte des Gesellschafters aus § 51a GmbHG noch nicht ausschließen, soweit nicht die Voraussetzung des § 51a II GmbHG im Sinne der Besorgnis eines nicht unerheblichen Nachteiles für die Gesellschaft vorliegen ( LG Mönchengladbach GmbHR 1986, 390 [LG Mönchengladbach 15.01.1986 - 7 O 221/85] ).Wenn dabei Absicht des Gesellschafters, das Geschäft oder den Geschäftsanteil zu veräußern, nicht ausreicht, um die Einsicht zu verweigern (so KG NJW-RR 1989, 230),so muß dies entsprechend gelten, wenn es um die Wertermittlung für die Unternehmensbeteiligung im Rahmen eines gegen diesen gerichteten Zugewinnausgleichsanspruches geht.
• BGH, 08.07.1957 - II ZR 54/56

  Einsichtsrecht des Kommanditisten

  Auszug aus AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02

  Soweit dies dennoch geschieht, bleibt die Verantwortung für die Leitung der Büchereinsicht bei dem Gesellschafter, dessen Aufgabe es ist, bei der Einsichtnahme den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft möglichst wenig zu stören und auch im übrigen auf die schutzwerten Interessen der Gesellschaft tunlichst Rücksicht zu nehmen ( BGHZ 25, 115 ).Für den Beklagten fällt es daher weiniger ins Gewicht, ob er der Klägerin die begehrten ergänzenden Auskünfte vorab erteilt oder aber eine Einsichtnahme des von dieser zu beauftragenden Sachverständigen zur Ermittlung der betreffenden Informationen in die Geschäftsunterlagen der betroffenen Unternehmen begleitet, während für die Klägerin mit einem Vorgehen im letzteren Sinne ein deutlich höherer Kostenaufwand verbunden sein dürfte.
• LG Mönchengladbach, 15.01.1986 - 7 O 221/85

  Zur Schiedsfähigkeit des Informationserzwingungsverfahrens nach §§ 51 a, 51 b …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02

  Der Anspruch erfährt seine Schranken vielmehr im Verbot rechtsmißbräuchlichen Verhaltens, im Verstoß gegen Treu und Glauben und durch Sinn und Zweck des Informationsrechts; dabei kann ein bloßes gesellschaftsrechtliches Fehlverhalten bzw. die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken allein die Rechte des Gesellschafters aus § 51a GmbHG noch nicht ausschließen, soweit nicht die Voraussetzung des § 51a II GmbHG im Sinne der Besorgnis eines nicht unerheblichen Nachteiles für die Gesellschaft vorliegen ( LG Mönchengladbach GmbHR 1986, 390 [LG Mönchengladbach 15.01.1986 - 7 O 221/85] ).Wenn dabei Absicht des Gesellschafters, das Geschäft oder den Geschäftsanteil zu veräußern, nicht ausreicht, um die Einsicht zu verweigern (so KG NJW-RR 1989, 230),so muß dies entsprechend gelten, wenn es um die Wertermittlung für die Unternehmensbeteiligung im Rahmen eines gegen diesen gerichteten Zugewinnausgleichsanspruches geht.

• OLG Rostock, 27.03.2007 - 10 UF 96/05

  Zugewinnausgleich: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung …

  Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.4.2005 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Ludwigslust (Az.: 5 F 516/02) wird als unzulässig verworfen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Familiensache: Scheidung der Ehe mit einer verschollenen Person

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 VerschG; § 1587 Abs. 1 BGB
  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Scheidungsklage; Voraussetzungen des Ehescheidungsanspruchs eines Ehepartners nach dem spurlosen Verschwinden des anderen Ehepartners; Voraussetzungen der Ausstellung einer Verschollenseinserklärung; Anforderungen an das Vorliegen einer ...

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Scheidungsklage; Voraussetzungen des Ehescheidungsanspruchs eines Ehepartners nach dem spurlosen Verschwinden des anderen Ehepartners; Voraussetzungen der Ausstellung einer Verschollenseinserklärung; Anforderungen an das Vorliegen einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehefrau verschollen - Kann sich der Ehemann von ihr scheiden lassen?

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1441
• FamRZ 2006, 127

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Celle, 30.03.2005 - 12 WF 80/05

  Antragsschrift; Aufenthaltsort; Einstellung; Ermittlungen; Lebendvermutung; …

  Auszug aus AG Hameln, 08.09.2005 - 31 F 357/04

  Gilt die Antragstellerin aber als verschollen, greift die Lebendvermutung des § 10 VerschG (OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2005, 12 WF 80/05; FamRZ 2005, 1492).
• BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 204/99

  Voraussetzungen für die Todeserklärung eines Vermissten

  Auszug aus AG Hameln, 08.09.2005 - 31 F 357/04

  Ebenso bestehen insbesondere unter Berücksichtigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ernstliche Zweifel am Fortleben der Antragsgegnerin, da bei vernünftiger Betrachtungsweise Leben und Tod gleichermaßen ungewiss bzw. wahrscheinlich sind (vgl. dazu OLG Freiburg, NJW 1951, 661; BayOblG MDR 1999, 1270; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 339/340).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2001 - 3 Wx 156/01

  Verschollengesetz - Zweifel am Fortleben des Verschollenen - Leben und Tod …

  Auszug aus AG Hameln, 08.09.2005 - 31 F 357/04

  Ebenso bestehen insbesondere unter Berücksichtigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ernstliche Zweifel am Fortleben der Antragsgegnerin, da bei vernünftiger Betrachtungsweise Leben und Tod gleichermaßen ungewiss bzw. wahrscheinlich sind (vgl. dazu OLG Freiburg, NJW 1951, 661; BayOblG MDR 1999, 1270; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 339/340).

• OLG Bamberg, 19.03.2012 - 2 WF 70/12

  Zulässigkeit des Scheidungsantrags bei Verschollenheit des Antragsgegners

  Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hameln (NJW 2006, 1441), aus der sie den Schluss zieht, dass sich aus § 10 VerschG eine Lebendvermutung ergebe, mit der Folge, dass von der Parteifähigkeit des Antragsgegners ausgegangen werden müsse.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufspaltung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Ehegatten i.R.e. Zugewinnausgleichs; Zuordnung der Verbindlichkeit für ein ursprünglich gemeinsam aufgenommenes Darlehen hinsichtlich des Zugewinns; Ermittlung des Zugewinns hinsichtlich des Umbaus eines Hauses; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 127