Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AO 1977 § 5; BSHG § 91; EStG § 74 Abs. 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 5; BSHG § 91; EStG § 74 Abs. 1

 
• Judicialis

  AO 1977 § 5; ; BSHG § 91; ; EStG § 74 Abs. 1

• rechtsportal.de

  AO (1977) § 5; BSHG § 91; EStG § 74 Abs. 1
  Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers; keine Ermessensreduzierung auf Null bei Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten

• datenbank.nwb.de

  Abzweigung des Kindergelds bei Unterbringung des Kinds auf Kosten des Sozialhilfeträgers

• Der Betrieb

  Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes in einer Pflegeeinrichtung ? Abzweigung des Kindergelds an Sozialhilfeträger ? Ermessensentscheidung der Familienkasse über volle Abzweigung des Kindergelds fehlerhaft, wenn der Kindergeldberechtigte eine geringe eigene ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Kindergeldabzweigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeldabzweigung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abzweigung des Kindergeldes durch die Familienkasse an den Sozialhilfeträger; Unterbleiben einer Inanspruchnahme des Kindergeldberechtigten aufgrund einer sozialhilferechtlichen Billigkeitsregelung; Vollstationäre Unterbringung eines volljährigen Kindes in einer ...

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Vollständige Abzweigung des Kindergeldes bei vollständiger Unterbringung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kindergeld

  Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG

  Modalitäten und Höhe des Kindergeldes

  Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 74 Abs 1 S 4, EStG § 74 Abs 1 S 1, EStG § 74 Abs 1 S 3, BSHG § 91 Abs 2 S 2, AO § 5 J: 1977
  Abzweigung; Ermessen; Kindergeld; Sozialhilfeträger

Verfahrensgang

• FG München, 21.04.2004 - 9 K 1018/04
• BFH, 17.01.2006 - VIII R 42/04
• BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

Papierfundstellen

• BFHE 212, 481
• FamRZ 2006, 1274 (Ls.)
• BB 2006, 1616
• DB 2006, 1536
• BStBl II 2008, 753

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 17.11.2004 - VIII R 30/04

  Kindergeld: Abzweigung

  Auszug aus BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

  Hieraus ergibt sich, dass eine Abzweigung nicht zulässig ist, soweit der Kindergeldberechtigte seiner Unterhaltspflicht entsprechend Unterhalt in Höhe des Kindergeldes oder darüber hinaus leistet (vgl. BFH-Urteil vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692).

  Beim Erlass eines erneuten Abzweigungsbescheids wäre es nach Auffassung des Senats nicht ermessensfehlerhaft, den vom Kläger geleisteten Betreuungsunterhalt --ohne detaillierte Bewertung der Unterhaltsaufwendungen-- pauschal zu berücksichtigen und nur die Hälfte des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger abzuzweigen (vgl. zur Aufteilung auch BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130, und vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692).

• BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

  Volljährige behinderte Kinder

  Auszug aus BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

  Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hatte, ein volljähriges behindertes Kind sei auch dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht sei (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75), setzte die Familienkasse durch Bescheid vom 21. Juli 2000 Kindergeld für den Sohn des Klägers rückwirkend ab Januar 1997 fest und verfügte, dem Antrag der Beigeladenen entsprechend, dass das Kindergeld in voller Höhe an die Beigeladene auszuzahlen sei.
• BGH, 21.04.2004 - XII ZR 251/01

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gebenüber ihren Eltern

  Auszug aus BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

  Denn soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Sozialhilfeträger übergehen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 21. April 2004 XII ZR 251/01, Zeitschrift für Familienrecht --FamRZ-- 2004, 1097).

 
• BFH, 27.10.2004 - VIII R 65/04

  Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG

  Auszug aus BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

  Tragen Eltern aber keine oder nur geringe Kosten, ist eine derartige Entlastung nicht oder nur in entsprechend geringem Umfang erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 65/04, BFH/NV 2005, 538).
• BFH, 17.02.2004 - VIII R 58/03

  Auszahlung des vollen Kindergelds für ein vollstationär untergebrachtes …

  Auszug aus BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

  Beim Erlass eines erneuten Abzweigungsbescheids wäre es nach Auffassung des Senats nicht ermessensfehlerhaft, den vom Kläger geleisteten Betreuungsunterhalt --ohne detaillierte Bewertung der Unterhaltsaufwendungen-- pauschal zu berücksichtigen und nur die Hälfte des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger abzuzweigen (vgl. zur Aufteilung auch BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130, …und vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692).
• FG München, 21.04.2004 - 9 K 1018/04

  Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des …

  Auszug aus BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1543 veröffentlicht.

• FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 178/07

  Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger bei in Folge Mittellosigkeit nicht …

  Zwar habe der BFH mit Urteil vom 23. Februar 2006 - III R 65/04 entschieden, dass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG an den Sozialhilfeträger abzweigen könne, wenn ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sei und der Kindergeldberechtigte auf Grund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen werde und dieser somit seiner Unterhaltspflicht nicht nachkomme.

  In der Regel geht der Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 94 Abs. 1 SGB XII in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialträger über (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFH/NV 2006, 1575).

  Die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung wird auch nicht dadurch berührt, dass der Gesetzgeber gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG (nunmehr § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) bei Kindern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen erhalten, den gesetzlichen Übergang des vollen Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger ausschließt und ohne eine Einkommens- und Vermögensüberprüfung bei den Eltern lediglich den Übergang des bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs in Höhe von monatlich 46 Euro auf den Träger der Sozialhilfe fingiert (vgl. Urteil des BFH vom 23. Februar 2006 III R 65/04, a.a.O.).

  Denn soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Sozialhilfeträger übergehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04).

  Liegen - wie im Streitfall - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG vor, so liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe das Kindergeld abgezweigt wird (vgl. BFH-Urteile vom 23.02.2006 III R 65/04, a.a.O.;… vom 17.11.2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692;vom 17.02.2004, VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130).

  Da das Kindergeld die Eltern wegen ihrer Unterhaltsleistungen steuerlich entlasten soll, sind bei der Prüfung, ob und inwieweit das Kindergeld abzuzweigen ist, entgegen der Auffassung der Klägerin auch geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten mit einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFH/NV 2006, 1575;…vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692; vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 21. März 2005 10 K 10366/04, EFG 2005, 1219).

  Leistet der Kindergeldberechtigte seiner Unterhaltspflicht entsprechend Barunterhalt in Höhe des Kindergeldes oder darüber hinaus, ist jegliche Abzweigung unzulässig (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 3 Zweite Alternative EStG;… vgl. BFH-Urteile vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692 und vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BFH/NV 2006, 1575).

  Für die Ermessensausübung ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch von Bedeutung, in welchem Umfang der Kindergeldberechtigte für sein behindertes Kind "Betreuungsunterhalt" leistet (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 a.a.O.).

  Eine Abzweigung ist nach dieser Rechtsprechung nicht zulässig, wenn die Unterhaltspflicht der Höhe nach dem Kindergeld entspricht oder höher ist (so auch BFH-Urteil vom 23.02.2006, III R 65/04, a.a.O.).

  In diesem Fall sind jedoch die Unterhaltsaufwendungen - entgegen dem obiter dictum am Ende des BFH-Urteils III R 65/04 - nicht zu pauschalieren, sondern zu bewerten (so auch: Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 1. Februar 2007 13 K 2752/06, [...]Dokument; Rev. anhängig, Az. des BFH: III R 20/07).

  Vielmehr läge es ebenso im Rahmen sachgerechter Abwägung, Betreuungsleistungen ohne detaillierte Unterhaltsaufwendungen pauschal zu berücksichtigen und einen zeitlich geringen bis mittleren Aufwand mit der von der Abzweigung zu verschonenden Hälfte des Kindergeldes zu bewerten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006, a.a.O. für den Fall einer an etwa 10 Tagen erfolgten Betreuung).

  Zwar ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH nicht ermessensfehlerhaft, den vom Kläger geleisteten Betreuungsunterhalt - ohne detaillierte Bewertung der Unterhaltsaufwendungen - pauschal zu berücksichtigen und in typisierender Weise nur die Hälfte des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger abzuzweigen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BFH/NV 2006, 1575; vgl. zur Aufteilung auch BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130, …und vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692).

• FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 177/07

  Keine Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialhilfeträgers bei …

  Zwar habe der BFH mit Urteil vom 23. Februar 2006 - III R 65/04 entschieden, dass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG an den Sozialhilfeträger abzweigen könne, wenn ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sei und der Kindergeldberechtigte auf Grund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen werde und dieser somit seiner Unterhaltspflicht nicht nachkomme.

  In der Regel geht der Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 94 Abs. 1 SGB XII in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialträger über (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFH/NV 2006, 1575).

  Die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung wird auch nicht dadurch berührt, dass der Gesetzgeber gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG (nunmehr § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) bei Kindern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen erhalten, den gesetzlichen Übergang des vollen Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger ausschließt und ohne eine Einkommens- und Vermögensüberprüfung bei den Eltern lediglich den Übergang des bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs in Höhe von monatlich 46 Euro auf den Träger der Sozialhilfe fingiert (vgl. Urteil des BFH vom 23. Februar 2006 III R 65/04, a.a.O).

  Denn soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Sozialhilfeträger übergehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, a.a.O.).

  Liegen - wie im Streitfall - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG vor, so liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe das Kindergeld abgezweigt wird (vgl. BFH-Urteile vom 23.02.2006 III R 65/04, a.a.O.;…vom 17.11.2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692;vom 17.02.2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130).

  Da das Kindergeld die Eltern wegen ihrer Unterhaltsleistungen steuerlich entlasten soll, sind bei der Prüfung, ob und inwieweit das Kindergeld abzuzweigen ist, entgegen der Auffassung der Klägerin auch geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten mit einzubeziehen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFH/NV 2006, 1575;…vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692; vgl. auch Urteil des FG Berlin vom 21. März 2005 10 K 10366/04, EFG 2005, 1219).

  Leistet der Kindergeldberechtigte seiner Unterhaltspflicht entsprechend Barunterhalt in Höhe des Kindergeldes oder darüber hinaus, ist jegliche Abzweigung unzulässig (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 3 Zweite Alternative EStG;… vgl. BFH-Urteile vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692 und vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BFH/NV 2006, 1575).

  Für die Ermessensausübung ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch von Bedeutung, in welchem Umfang der Kindergeldberechtigte für sein behindertes Kind "Betreuungsunterhalt" leistet (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, a.a.O.).

  Eine Abzweigung ist nach dieser Rechtsprechung nicht zulässig, wenn die Unterhaltspflicht der Höhe nach dem Kindergeld entspricht oder höher ist (so auch BFH-Urteil vom 23.02.2006, III R 65/04, a.a.O.).

  In diesem Fall sind jedoch die Unterhaltsaufwendungen - entgegen dem obiter dictum am Ende des BFH-Urteils III R 65/04 - nicht zu pauschalieren, sondern zu bewerten (so auch: Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 1. Februar 2007 13 K 2752/06, [...]Dokument; Rev. anhängig, Az. des BFH: III R 20/07).

  Vielmehr läge es ebenso im Rahmen sachgerechter Abwägung, Betreuungsleistungen ohne detaillierte Unterhaltsaufwendungen pauschal zu berücksichtigen und einen zeitlich geringen bis mittleren Aufwand mit der von der Abzweigung zu verschonenden Hälfte des Kindergeldes zu bewerten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006, a.a.O. für den Fall einer an etwa 10 Tagen erfolgten Betreuung).

  Zwar ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH nicht ermessensfehlerhaft, den vom Kläger geleisteten Betreuungsunterhalt - ohne detaillierte Bewertung der Unterhaltsaufwendungen - pauschal zu berücksichtigen und in typisierender Weise nur die Hälfte des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger abzuzweigen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BFH/NV 2006, 1575; vgl. zur Aufteilung auch BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130, …und vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692).

• BFH, 09.02.2009 - III R 37/07

  Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem …

  Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes, ist das Ermessen der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, eingeschränkt; ermessensgerecht ist allein die Auszahlung des vollen Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753).

  Die Eingliederungshilfe mindert nicht die Bedürftigkeit des Kindes, da sie subsidiär ist und den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Verpflichtung befreien soll (Senatsurteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, m.w.N.).

  Denn diese Regelung hat nur zur Folge, dass der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialleistungsträger, soweit er den Betrag von 26 EUR bzw. 46 EUR überschreitet, ausgeschlossen ist, setzt also voraus, dass überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht (vgl. Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, m.w.N.).

  Auf die Gründe der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht kommt es nicht an (Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, m.w.N.).

  Das FG beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf das Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753.

  Hieraus schließt der Senat, dass eine Abzweigung ermessensfehlerhaft ist, wenn der Kindergeldberechtigte Unterhalt in Höhe des Kindergeldes oder darüber hinaus leistet (Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, m.w.N.).

  Sind die Aufwendungen geringer oder nicht mehr exakt ermittelbar, kann eine teilweise Abzweigung des Kindergeldes in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753).

 
• BFH, 18.04.2013 - V R 48/11

  Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von …

  Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht ermessensgerecht (BFH-Urteile vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, unter II.2.;… vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, unter II.3.b, und BFH-Beschluss vom 17. August 2012 III B 26/12, BFH/NV 2012, 1963, unter II.3.c aa).
• FG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 K 2281/07

  Abzweigung von Kindergeld zugunsten eines Sozialhilfeträgers

  Mit Schreiben vom 27. März 2007, eingegangen am 29. März 2007, beantragte die Stadt C bei der beklagten Familienkasse (der Beklagten - Bekl -) unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Februar 2006 - III R 65/04 (BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753) die Abzweigung des Kindergelds für das Kind X, wobei sie die Prüfung, in welcher Höhe das Kindergeld abzuzweigen sei, der Bekl überließ.

  Hinzu komme - so der Vortrag des Kl weiter -, dass der Ansatz des BFH in dessen Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 klarstellungsbedürftig sei.

  Das BFH-Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 sei im Übrigen noch unter Anwendung der Regelungen des BSHG ergangen und daher auf den Streitfall nicht anwendbar, denn nach § 94 Abs. 2 SGB XII bestehe - anders als nach der Rechtslage, über die der BFH zu entscheiden gehabt habe - für Unterhaltsansprüche, die über 26 EUR bzw. 46 EUR hinausgingen, ein Übergangsausschluss.

  Dem Kl ist zwar darin beizupflichten, dass das BFH-Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 noch zur Gesetzeslage vor Änderung des § 91 Abs. 2 BSHG durch Art. 15 Nr. 17 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 2001, 1046) ergangen ist.

  Ergänzend geht daneben auch das Schrifttum explizit davon aus, dass die in der Entscheidung des BFH in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 getroffenen Aussagen auch für das nachfolgende Recht gelten (Greite, Anmerkung in Finanzrundschau - FR- 2006, 896; Ettlich, Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2006, 889).

  Anders als der Kl offenbar meint, setzt eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG gerade nicht voraus, dass der Kindergeldberechtigte seine Unterhaltspflicht schuldhaft nicht erfüllt oder gar den Straftatbestand der Unterhaltspflichtverletzung ( § 170b des Strafgesetzbuches) verwirklicht hätte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, unter II. 1. b., m.w.N.).

  Für eine solche einschränkende Auslegung der Vorschrift besteht - wie der BFH bereits in seinem Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 (unter II. 1. c.) ausführlich dargelegt hat - keine Veranlassung.

  Dass die Bekl den daraus erwachsenden Betreuungsunterhalt des Kl auf keinen höheren Betrag als 77 EUR monatlich geschätzt hat ( § 162 Abs. 1 AO), begegnet - auch in Anbetracht dessen, dass der BFH in seinem Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 (unter II. 3.) eine pauschale Berücksichtigung derartiger Aufwendungen ohne detaillierte Bewertung und eine daraus folgende hälftige Abzweigung des Kindergelds an den Sozialhilfeträger für zulässig erachtet hat - nach Überzeugung des erkennenden Senats keinen durchgreifenden Bedenken.

  Der Senat hielt es für angezeigt, in Anbetracht des zwischen den Beteiligten unstreitigen Sachstands und der infolge des BFH-Urteils in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 geklärten Rechtslage sowie wegen des mit einer mündlichen Verhandlung verbundenen erheblichen Kostenaufwands für alle Beteiligten durch Gerichtsbescheid zu entscheiden ( § 90a Abs. 1 FGO).

• FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10

  Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!

  Die Entscheidung über eine Abzweigung ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG dem Grunde und der Höhe nach eine Ermessensentscheidung der Familienkasse (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753).

  Tragen die Kindeseltern keine oder nur geringe Kosten, ist eine derartige Entlastung nicht oder nur in entsprechend geringem Umfang erforderlich (BFH-Urteile vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II 2009, 928; vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl. II 2008, 753;… vom 27. Oktober 2004 VIII R 65/04, BFH/NV 2005, 538).

  Bei der Prüfung, ob und inwieweit das Kindergeld abzuzweigen ist, sind auch im Verhältnis zu den Kosten des Sozialleistungsträgers geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl. II. 2008, 753; vom 9. Februar 2009 III R 39/07, Jurisdokumentation).

  Damit ist der BFH der Ansicht entgegen getreten, einen "geringen bis mittleren" Betreuungsaufwand (pauschal) mit der Hälfte des Kindergeldes zu bewerten (in diesem Sinne Finanzgericht Berlin-Urteil vom 15. September 2006 10 K 10352/05, Jurisdokumentation unter Verweis auf BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl. II. 2008, 753, zu einem Sachverhalt mit einem vollstationär untergebrachten schwerbehinderten Kind).

  Begründet wird dies - zu Recht - mit dem Zweck des Kindergeldes, die Eltern wegen ihrer Unterhaltsleistungen steuerlich zu entlasten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFH/NV 2006, 1575;… vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692; vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 21. März 2005 10 K 10366/04, EFG 2005, 1219).

• FG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 4 K 2995/07

  Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichem …

  Wegen der Begründung im Einzelnen verweist der erkennende Senat auf seine Ausführungen im Senatsurteil vom 11. November 2008 4 K 2281/07 (EFG 2009, 492, unter 2. b.; gleicher Ansicht: Greite, Anmerkung in Finanzrundschau - FR - 2006, 896, und Ettlich, Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2006, 889, jeweils unter Hinweis auf das noch zu § 91 Abs. 2 a.F. des Bundessozialhilfegesetzes ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753).

  Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt (vgl. bereits Senatsurteil in EFG 2009, 492, unter 2. c.), ist hierfür maßgebend, ob der Kindergeldberechtigte objektiv und dauerhaft für den wesentlichen Unterhalt des Kindes nicht aufkommt (BFH-Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, unter II. 1. b.).

  So hat es der BFH in seinem Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 für die Erfüllung des Abzweigungstatbestands nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG gleichfalls bereits ausreichen lassen, dass der dortige Kläger die laufenden Kosten für die Unterbringung seines Sohnes im Pflegeheim von dort fast 3.500 EUR je Monat nicht übernommen hatte (gleicher Ansicht: Urteile des Hessischen Finanzgerichts - FG - vom 1. Februar 2007 13 K 2752/06, Rechtsdienst der Lebenshilfe - RdLH - 2008, 40, Az. des BFH: III R 20/07, und des Thüringer FG vom 13. Januar 2008 3 K 177/07, EFG 2008, 865, unter 1. b., Az. des BFH: III R 26/08, sowie Senatsurteil in EFG 2009, 492, unter 2. c.).

  Zu den solchermaßen zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen des Kl rechnete auch der finanzielle Aufwand, der dem Kl im Zusammenhang mit der Aufnahme seines Sohnes in den Familienhaushalt an den Wochenenden und in den Schulferien entstanden ist (sog. "Betreuungsunterhalt" i. S. des BFH-Urteils in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, unter II. 3.).

  Eine solche sog. "Ermessensreduktion auf Null" in Fällen erheblichen Betreuungsaufwands entnimmt der erkennende Senat der Rechtsprechung des BFH in dessen Urteilen vom 17. November 2004 VIII R 30/04 (…BFH/NV 2005, 692, unter II. 2.) und in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 (unter II. 2.).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den beiläufigen, die konkrete Entscheidung nicht tragenden Äußerungen des BFH (sog. "obiter dictum") in dessen Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 (unter II. 3.), die die Bekl für sich in Anspruch nimmt.

  Für Fälle erheblichen elterlichen Betreuungsaufwands - der sich im Streitfall auf das Vierfache des im BFH-Urteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753 in Rede stehenden Betrags beläuft - lässt sich eine solche Ergebnisrichtigkeit indessen nicht mehr anführen.

• FG Hessen, 01.02.2007 - 13 K 2752/06

  Abzweigung des Kindergeldes für ein volljähriges behindertes und voll stationär …

  Das erkennende Gericht hatte im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 58/03, VIII R 30/04 und III R 65/04 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

  Soweit der BFH in seinem Urteil vom 23.02.2006, III R 65/04, Betreuungsunterhalt pauschal anerkenne, könne dem nicht gefolgt werden.

  Bei der Frage der Abzweigung des Kindergeldes handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Familienkasse (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2006, III R 65/04; BFH-Urteil vom 17.11.2004, VIII R. 30/04; BFH-Urteil vom 17.02.2004, VIII R 58/03, alle Juris).

  Denn soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Sozialhilfeträger übergehen (vgl. BFH - Urteil vom 23.02.2006, III R 65/04, Juris, mit weiteren Nachweisen).

  Eine Abzweigung ist nach dieser Rechtsprechung nicht zulässig, wenn die Unterhaltspflicht der Höhe nach dem Kindergeld entspricht oder höher ist (so auch Urteil vom 23.02.2006, III R 65/04, a.a.O.) Der erkennende Senat versteht diese Rechtsprechung des BFH so, dass diese Überlegungen nicht auf der Tatbestandsebene, sondern bei der Ausübung des Ermessens anzustellen sind.

  In diesem Fall wären jedoch die Unterhaltsaufwendungen - entgegen dem obiter dictum am Ende des BFH-Urteils III R 65/04 - nicht zu pauschalieren, sondern zu bewerten.

• BFH, 09.02.2009 - III R 36/07

  Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger …

  Die Eingliederungshilfe mindert nicht die Bedürftigkeit des Kindes, da sie subsidiär ist und den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Verpflichtung befreien soll (Senatsurteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, m.w.N.).

  Denn diese Regelung hat lediglich zur Folge, dass der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialleistungsträger, soweit er den Betrag von 46 EUR monatlich überschreitet, ausgeschlossen ist, setzt also voraus, dass überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht (vgl. Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, m.w.N.).

  Auf die Gründe der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht kommt es nicht an (Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, m.w.N.).

  Das FG beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf das Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753.

  Hieraus schließt der Senat, dass eine Abzweigung ermessensfehlerhaft ist, wenn der Kindergeldberechtigte Unterhalt in Höhe des Kindergeldes oder darüber hinaus leistet (Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, m.w.N.).

  Sind die Aufwendungen geringer oder nicht mehr exakt ermittelbar, kann eine teilweise Abzweigung des Kindergeldes in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil in BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753).

• FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 2057/10

  Kindergeld für Kommunen? - Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen …

  Die Entscheidung über eine Abzweigung ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG dem Grunde und der Höhe nach eine Ermessensentscheidung der Familienkasse (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753).

  Tragen die Kindeseltern keine oder nur geringe Kosten, ist eine derartige Entlastung nicht oder nur in entsprechend geringem Umfang erforderlich (BFH-Urteile vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II 2009, 928; vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl. II 2008, 753;… vom 27. Oktober 2004 VIII R 65/04, BFH/NV 2005, 538).

  Bei der Prüfung, ob und inwieweit das Kindergeld abzuzweigen ist, sind auch im Verhältnis zu den Kosten des Sozialleistungsträgers geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl. II. 2008, 753; vom 9. Februar 2009 III R 39/07, Jurisdokumentation).

  Damit ist der BFH der Ansicht entgegen getreten, einen "geringen bis mittleren" Betreuungsaufwand (pauschal) mit der Hälfte des Kindergeldes zu bewerten (in diesem Sinne Finanzgericht Berlin-Urteil vom 15. September 2006 10 K 10352/05, Jurisdokumentation unter Verweis auf BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl. II. 2008, 753, zu einem Sachverhalt mit einem vollstationär untergebrachten schwerbehinderten Kind).

  Begründet wird dies - zu Recht - mit dem Zweck des Kindergeldes, die Eltern wegen ihrer Unterhaltsleistungen steuerlich zu entlasten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFH/NV 2006, 1575;… vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692; vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 21. März 2005 10 K 10366/04, EFG 2005, 1219).

• BFH, 17.12.2008 - III R 6/07

  Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der …
• BFH, 09.02.2009 - III R 39/07

  Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• BFH, 19.04.2012 - III R 85/09

  Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2012 - 2 V 3/12

  Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der …
• BFH, 09.02.2009 - III R 20/07

  Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger …
• BFH, 09.02.2009 - III R 38/07

  Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11

  Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der …
• BFH, 15.07.2010 - III R 89/09

  Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des …
• FG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - 12 K 2756/16

  Kindergeld: Qualifizierung der Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - …
• FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 481/10

  Keine Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Aufnahme des …
• BFH, 17.08.2012 - III B 26/12

  Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige …
• FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - 13 K 285/06

  Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei einem …
• BFH, 03.07.2014 - III R 41/12

  Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - …
• FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 309/10

  Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden …
• FG Münster, 30.11.2009 - 8 K 2812/09

  Abzweigung von Kindergeld
• FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 465/10

  Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden …
• BFH, 28.04.2016 - III R 30/15

  Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten …
• FG München, 14.02.2007 - 9 K 202/06

  Rechtmäßigkeit einer Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Jugendhilfe; …
• FG München, 24.04.2007 - 12 K 2543/05

  Festsetzung von Kindergeld bei unterlassener Unterhaltsleistung; …
• FG München, 14.02.2007 - 10 K 930/06

  Pflicht zur Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle; …
• FG Thüringen, 19.03.2013 - 1 K 1013/11

  Zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld an …
• BFH, 17.10.2013 - III R 23/13

  Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär …
• FG München, 12.12.2007 - 10 K 4917/06

  Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle; Zahlung von …
• FG München, 14.02.2007 - 9 K 2453/06

  Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes in einer …
• BFH, 27.05.2020 - III R 58/18

  Ermessensausübung bei Abzweigungsentscheidung
• BFH, 26.08.2010 - III R 16/08

  Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - …
• FG Thüringen, 19.03.2013 - 1 K 1012/11

  Zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld an …
• BFH, 17.10.2013 - III R 24/13

  Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär …
• BFH, 25.09.2008 - III R 16/06

  Ermessensreduzierung auf Null bei Abzweigung des Kindergeldes zugunsten des …
• BFH, 13.08.2007 - III B 51/07

  Kindergeld; Abzweigung
• FG Münster, 29.08.2012 - 11 K 3406/10

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen
• BFH, 15.04.2011 - III B 140/10

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
• FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10352/05

  Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …
• FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - 4 K 925/11

  Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2010 - 10 K 10327/07

  Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten …
• FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 272/08

  Möglichkeit des Abzweigens von Kindergeld an einen Minderjährigen; Aufzählung der …
• FG Nürnberg, 14.11.2017 - 7 K 818/15

  Abzweigung von Kindergeld
• FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 916/11

  Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt …
• FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10102/06

  Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …
• FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10039/06

  Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …
• FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10081/06

  Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 1 K 58/11

  Abzweigung des Kindergeldes für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten …
• FG Münster, 21.02.2008 - 8 K 3734/06

  Auszahlung von Kindergeld an das Kind bei unterlassener Unterhaltsleistung durch …
• FG Münster, 23.10.2007 - 8 K 590/06

  Auszahlung von festgesetztem Kindergeld an ein Kind im Fall unterbliebener …
• FG München, 29.06.2015 - 7 K 2184/13

  Abzweigung Kindergeld
• FG Nürnberg, 26.11.2013 - 5 K 1008/11

  Abzweigung von Kindergeld an den dem behinderten Kind Sozialhilfe gewährenden …
• FG Nürnberg, 17.07.2013 - 5 K 1429/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld: Berücksichtigung von geschätzten Aufwendungen …
• FG München, 01.07.2013 - 5 K 1401/12

  Kindergeld, neue Ermessensentscheidung nach Abzweigungsverfügung im …
• FG Sachsen, 05.03.2012 - 8 K 1698/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten …
• FG Nürnberg, 08.10.2013 - 5 K 979/11

  Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Abzweigung …
• VG Berlin, 06.04.2010 - 26 A 23.08

  Familienzuschlag bei Maßnahme der Jugendhilfe mit auswärtiger Unterbringung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2009 - L 8 B 11/08

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

 
• Judicialis

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1

• RA Kotz

  Werbungskosten - Aufwendungen für Besuch allgemein bildender Schulen - keine Werbungskosten

• rechtsportal.de

  EStG § 9 Abs. 1 S. 1
  Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule keine vorab entstandenen Werbungskosten

• datenbank.nwb.de

  Kosten für den Besuch allgemein bildender Schulen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Berufsbezogene Ausbildung auf allgemein bildenden Schulen

• IWW (Kurzinformation)

  Aus- und Fortbildung - Werbungskosten bei Besuch allgemeinbildender Schulen?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufsbezogene Ausbildung auf allgemein bildenden Schulen

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abziehbarkeit von Kosten für den Besuch einer Fachoberschule nach Abschluss einer Lehre als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme; Annahme eines erwerbsbezogenen ...

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind Sonderausgaben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Allgemeinbildung vs. berufsbezogene Ausbildung - Ausgaben für den Besuch einer Fachoberschule werden nicht als Werbungskosten anerkannt

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

  Ausbildung: Allgemeinbildende Schulen sind nicht absetzbar

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kosten für Fachabitur nach Berufsausbildung nicht absetzbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aufwendungen für Besuch allgemeinbildender Schulen sind keine Werbungskosten

• 123recht.net (Pressemeldung, 26.7.2006)

  Kosten für allgemeinbildende Schule sind keine Werbungskosten // Es fehlt der Bezug zum konkreten Beruf

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ausbildungskosten

  Einzelfälle-ABC

  Lebensführungskosten

  Lebensführungskosten i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG

  Werbungskosten

  Übersicht

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 7, EStG § 12 Nr 1
  Ausbildung; Erststudium; Fachoberschule; Fortbildung; Hochschule

Verfahrensgang

• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 254/03
• BFH, 22.06.2006 - VI R 5/04

Papierfundstellen

• BFHE 214, 250
• NJW 2006, 2878
• FamRZ 2006, 1274 (Ls.)
• DB 2006, 1768
• BStBl II 2006, 717

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 15.04.1996 - VI R 99/95

  Berufsausbildungskosten bei Ausbildungsdienstverhältnis

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - VI R 5/04

  Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus der Senatsentscheidung vom 28. September 1984 VI R 144/83 (BFHE 142, 258, BStBl II 1985, 89; vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. April 1996 VI R 99/95, BFH/NV 1996, 804;… vom 22. Juli 2003 VI R 15/03, BFH/NV 2004, 175;… Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz. 600, Stichwort Ausbildungsdienstverhältnis;… von Bornhaupt in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rdnr. B 292 ff.) nichts Gegenteiliges.
• BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01

  Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - VI R 5/04

  Zur Begründung im Einzelnen wird auf die geänderte und im Streitjahr maßgebliche Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403, zur Umschulung), vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01 (BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, zum berufsbegleitenden Erststudium) und vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 (BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884, zur erstmaligen Berufsausbildung) verwiesen.
• BFH, 28.09.1984 - VI R 144/83

  Aufwendungen zur Erlangung der mittleren Reife im Rahmen eines …

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - VI R 5/04

  Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus der Senatsentscheidung vom 28. September 1984 VI R 144/83 (BFHE 142, 258, BStBl II 1985, 89;… vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. April 1996 VI R 99/95, BFH/NV 1996, 804;… vom 22. Juli 2003 VI R 15/03, BFH/NV 2004, 175;… Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz. 600, Stichwort Ausbildungsdienstverhältnis;… von Bornhaupt in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rdnr. B 292 ff.) nichts Gegenteiliges.

 
• BFH, 22.07.2003 - VI R 15/03

  WK-Abzug: Erststudium eines Zeitsoldaten

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - VI R 5/04

  Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus der Senatsentscheidung vom 28. September 1984 VI R 144/83 (BFHE 142, 258, BStBl II 1985, 89;… vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. April 1996 VI R 99/95, BFH/NV 1996, 804; vom 22. Juli 2003 VI R 15/03, BFH/NV 2004, 175;… Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz. 600, Stichwort Ausbildungsdienstverhältnis;… von Bornhaupt in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rdnr. B 292 ff.) nichts Gegenteiliges.
• BFH, 04.12.2002 - VI R 120/01

  Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - VI R 5/04

  Zur Begründung im Einzelnen wird auf die geänderte und im Streitjahr maßgebliche Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403, zur Umschulung), vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01 (BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, zum berufsbegleitenden Erststudium) und vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 (BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884, zur erstmaligen Berufsausbildung) verwiesen.
• BFH, 27.05.2003 - VI R 33/01

  Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - VI R 5/04

  Zur Begründung im Einzelnen wird auf die geänderte und im Streitjahr maßgebliche Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403, zur Umschulung), vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01 (BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, zum berufsbegleitenden Erststudium) und vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 (BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884, zur erstmaligen Berufsausbildung) verwiesen.
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 254/03

  Aufwendungen für den Besuch von Schulen, die mit dem Erwerb der …

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - VI R 5/04

  Der Kläger erhob nach erfolglosem Einspruch Klage, die das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 560 veröffentlichten Gründen abwies.

• BFH, 18.06.2009 - VI R 14/07

  Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung …

  Insoweit fehlt es, wie beim Besuch von allgemeinbildenden Schulen, an der konkreten Berufsbezogenheit (s. dazu BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 5/04, BFHE 214, 250, BStBl II 2006, 717).
• FG Nürnberg, 23.04.2015 - 6 K 1542/14

  Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Deutschkurses zur …

  So können auch Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind (vgl. auch BFH-Urteil vom 22.06.2006 VI R 5/04, BStBl II 2006, 717).

  Es fehlt hier regelmäßig an der erforderlichen Berufsbezogenheit (BFH-Urteil vom 22.06.2006 VI R 5/04, BStBl II 2006, 717 m.w.N.;… ferner BFH-Vorlagebeschluss vom 17.07.2014 VI R 2/12, BFH/NV 2014, 1954).

  Nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist für die Berufsbezogenheit, dass das Abitur oder im vorliegenden Fall die Feststellungsprüfung die Voraussetzung für die Aufnahme eines Hochschulstudiums ist (BFH-Urteil vom 22.06.2006 VI R 5/04, BStBl II 2006, 717).

  Denn wie gesehen wird nach der BFH-Rechtsprechung beim Besuch allgemeinbildender Schulen kein Berufswissen verschafft (BFH-Urteil vom 22.06.2006 VI R 5/04, BStBl II 2006, 717).

• FG Hessen, 03.07.2019 - 9 K 22/18

  Die Kosten für einen vorübergehenden Internatsaufenthalt im englischsprachigen …

  Zwar käme dann wieder die frühere BFH-Rechtsprechung zur Anwendung (…vgl. zur Rechtsentwicklung Thürmer, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand Dezember 2018, § 9 EStG Rn. 700 Stichwort "Ausbildung/Fortbildung"), wonach ganz allgemein Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein könnten (vgl. hierzu und zu allem Folgenden BFH-Urteil vom 22.06.2006 - VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717).

  Er beurteilt jedoch seinen persönlichen Fall als "atypischen" im Sinne des BFH-Urteils vom 22.06.2006 (VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717).

  Gerade aber für Schulen, die auf das Fachabitur hinführen, hat der BFH entschieden, dass diese zu den allgemeinbildenden Schulen zählen und entsprechende Kosten nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Urteil vom 22.06.2006 - VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717).

  Bei Anwendung des bereits mehrfach zitierten BFH-Urteils vom 22.06.2006 (VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717) ist zweifelhaft, ob im Fall des FG ein Abzug der Kosten für das College als allgemeinbildende Maßnahme überhaupt in Betracht gekommen wäre.

 
• FG Hamburg, 16.08.2017 - 2 K 129/16

  Einkommensteuer: Kosten eines Deutschkurses als Werbungskosten

  Es fehlt regelmäßig an der erforderlichen Berufsbezogenheit (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717).
• FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - 7 K 7093/04

  Abzugsfähigkeit der Kosten des Besuchs einer Fachoberschule zur Erlangung der …

  Daran fehlt es beim Besuch allgemeinbildender Schulen (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 22.06.2006 VI R 5/04, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2006, 717 m.w.N.).

  Dieses Urteil ist durch das bereits zitierte Urteil des BFH vom 22.06.2006 VI R 5/04 (BStBl. II 2006, 717) bestätigt worden.

  Ihnen ist einzuräumen, dass Aufwendungen für eine Ausbildung unabhängig von deren Inhalt als Werbungskosten anzuerkennen sind, wenn diese Aufwendungen im Zusammenhang mit einem sogenannten Ausbildungsdienstverhältnis stehen (BFH, Urteile vom 28.09.1984 VI R 144/83, BStBl. II 1985, 89;…vom 15.04.1996 VI R 99/95, BFH/NV 1996, 804;…vom 22.07.2003 VI R 15/03, BFH/NV 2004, 175;vom 22.06.2006 VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717).

• BFH, 18.06.2009 - VI R 31/07

  Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als …

  Insoweit fehlt es, wie beim Besuch von allgemeinbildenden Schulen, an der konkreten Berufsbezogenheit (s. dazu BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 5/04, BFHE 214, 250, BStBl II 2006, 717).
• FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - 7 K 7094/04

  Abzugsfähigkeit der Kosten des Besuchs einer Fachoberschule zur Erlangung der …

  Daran fehlt es beim Besuch allgemeinbildender Schulen (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 22.06.2006 VI R 5/04, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2006, 717 m.w.N.).

  Dieses Urteil ist durch das bereits zitierte Urteil des BFH vom 22.06.2006 VI R 5/04 (BStBl. II 2006, 717) bestätigt worden.

  Dem Kläger ist einzuräumen, dass Aufwendungen für eine Ausbildung unabhängig von deren Inhalt als Werbungskosten anzuerkennen sind, wenn diese Aufwendungen im Zusammenhang mit einem sogenannten Ausbildungsdienstverhältnis stehen (BFH, Urteile vom 28.09.1984 VI R 144/83, BStBl. II 1985, 89;…vom 15.04.1996 VI R 99/95, BFH/NV 1996, 804;…vom 22.07.2003 VI R 15/03, BFH/NV 2004, 175;vom 22.06.2006 VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717).

• BFH, 24.01.2013 - V R 42/11

  Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  Aufwendungen der R für den Besuch der Fachoberschule in Höhe von 373, 80 EUR (Fahrtkosten) sind nicht beruflich veranlasst und stellen daher keine Werbungskosten dar (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 5/04, BFHE 214, 250, BStBl II 2006, 717).
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - 1 K 115/06

  Studienkosten ab dem 1.1.2004 - Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung

  Soweit die Aufwendungen für die Fahrten zur S Schule damit in die Problematik der Rückwirkung von Gesetzen fallen könnten, verweist der Senat darauf, dass diese Aufwendungen bereits nach der bisherigen Rechtsprechung als Aufwendungen für allgemein bildende Schulen steuerlich nicht berücksichtigungsfähig waren und daher eine Schlechterstellung des Klägers durch die gesetzliche Regelung nicht eingetreten ist (BFH - Urteil vom 22.06.2006, VI R 5/04, DB 2006, 1768).
• FG Münster, 29.02.2012 - 11 K 2570/11

  Schulgeld für Internat (Gymnasium) kein ausbildungsbedingter Mehrbedarf

  Erst die Verschaffung von Berufswissen erfüllt dabei den Werbungskostenbegriff (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717).

  Diese Voraussetzungen sind bei dem Besuch von allgemeinbildenden Schulen, wozu auch das Gymnasium gehört, typischerweise nicht gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2006, a.a.O.;… Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 19 Rz. 60 Stichwort Ausbildungskosten).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - L 19 B 687/06

  Schulgeld ist nicht nach § 11 II Nr. 5 SGB II von BAföG-Leistung, welche als …
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 3 K 230/09

  Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AO 1977 §§ 37 Abs. 2, 233a, 236; BGB §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1; EStG §§ 32 Abs. 6, 62 ff.; GG Art. 3 Abs. 1; SGB I § 44

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 37 Abs. 2, 233a, 236; BGB §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1; EStG §§ 32 Abs. 6, 62 ff.; GG Art. 3 Abs. 1; SGB I § 44

• RA Kotz

  Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen!

 
• sokolowski.org

  Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

• rechtsportal.de

  Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  Keine Verzinsung von Kindergeldnachzahlungen ? Kein Anspruch auf Verzinsung nach BGB ? Keine entsprechende Anwendung von anderen Verzinsungsregeln

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Keine Verzinsung beim Kindergeld

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unverzinsliche Kindergeldnachzahlungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kindergeld - keine Verzinsung

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verzinsung von Kindergeldzahlungen; Au-pair-Verhältnis als Berufsausbildung; Vollverzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ; Auszahlung von Kindergeld als Steuervergütung

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Verzinsung zu Unrecht verweigerten Kindergeldes

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO § 233 S 1 J: 1977, SGB 1 § 44, EStG § 31 S 3, AO § 233a J: 1977, GG Art 3 Abs 1
  Gleichheit; Kindergeld; Steuervergütung; Verzinsung

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 21.01.2004 - III 1324/02
• BFH, 20.04.2006 - III R 64/04
• BFH, 20.06.2006 - III R 64/04

Papierfundstellen

• BFHE 212, 416
• NJW 2006, 2656 (Ls.)
• FamRZ 2006, 1274 (Ls.)
• BB 2006, 1730
• DB 2006, 1770
• BStBl II 2007, 240

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 31.10.1974 - IV R 160/69

  Verzinsung - Steuererstattungsbetrag - Rechtshängigkeit - Einspruchsverfahren - …

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 17. Februar 1987 VII R 21/84 (BFHE 149, 15, BStBl II 1987, 368) unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. September 1997 1 BvR 571/76 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Investitionszulagengesetz 1969, § 1, Rechtsspruch 10) und auf das Urteil des BFH vom 31. Oktober 1974 IV R 160/69 (BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370) ausgeführt hat, besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Verzinsung rückständiger Leistungen des Staates.

  Wird ein Einspruchsverfahren wegen eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht oder ausgesetzt, so können nach einer Änderung infolge des günstigen Ausganges des Musterverfahrens keine Prozesszinsen beansprucht werden (BFH-Urteile in BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370 zu § 259 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - AO -, § 111 der Finanzgerichtsordnung - FGO - a. F.; vom 16. Dezember 1987 I R 350/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600;… Loose in Tipke/Kruse, a. a. O., § 236 AO 1977 Tz. 14;… Schwarz, AO, § 236 Rdnr. 4).

• FG Köln, 03.07.2002 - 15 K 4409/01

  Verzinsung nur bei rechtshängiger Steuervergütung

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  § 233a AO 1977 ist nach einhelliger Ansicht auch auf die Erstattung oder Nachforderung von Steuervergütungen nicht anzuwenden (FG Köln, Urteil vom 3. Juli 2002 15 K 4409/01, EFG 2004, 84, rkr.;… Heuermann in HHSp, § 233a AO 1977 Rz. 21; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 233a AO 1977 Tz. 10;… Klein/Rüsken, AO, 8. Aufl., § 233a Rz. 6;… Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, § 233a Rz. 13).

  Dies ist nur dann der Fall, wenn der Anspruch als solcher rechtshängig gewesen ist, nicht aber, wenn die Gewährung der Steuervergütung auf einer gerichtlichen Entscheidung für einen anderen Zeitraum (z. B. Parallelverfahren desselben Klägers, vgl. FG Köln, Urteil in EFG 2004, 84) oder der Klage eines Dritten beruht.

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (BVerfG-Beschluss vom 31. Januar 1996 2 BvL 39, 40/93, BVerfGE 93, 386, 396; BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, 110 ff., 133), bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG-Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, 431).

 
• BFH, 17.02.1987 - VII R 21/84

  Prozeßzinsen - Ausfuhrvergünstigung - Anspruch auf Auszahlung

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 17. Februar 1987 VII R 21/84 (BFHE 149, 15, BStBl II 1987, 368) unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. September 1997 1 BvR 571/76 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Investitionszulagengesetz 1969, § 1, Rechtsspruch 10) und auf das Urteil des BFH vom 31. Oktober 1974 IV R 160/69 (BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370) ausgeführt hat, besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Verzinsung rückständiger Leistungen des Staates.
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  d) Bei der Prüfung einer Verletzung des Art. 3 GG ist nach der Rechtsprechung des BVerfG auch von wesentlicher Bedeutung, ob die ungünstige Rechtsfolge vermieden werden konnte (BVerfG-Beschluss vom 26. Oktober 2004 2 BvR 246/98, BFH/NV 2005, Beilage 3, 259).
• BFH, 16.12.1987 - I R 350/83

  Erstattungsanspruch - Rechtshängigkeit - Verzinsung - Zinsen - …

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Wird ein Einspruchsverfahren wegen eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht oder ausgesetzt, so können nach einer Änderung infolge des günstigen Ausganges des Musterverfahrens keine Prozesszinsen beansprucht werden (BFH-Urteile in BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370 zu § 259 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - AO -, § 111 der Finanzgerichtsordnung - FGO - a. F.; vom 16. Dezember 1987 I R 350/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600;… Loose in Tipke/Kruse, a. a. O., § 236 AO 1977 Tz. 14;… Schwarz, AO, § 236 Rdnr. 4).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 15. Juli 1998 1 BvR 1554/89, BVerfGE 98, 365, 385;… vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (BVerfG-Beschluss vom 31. Januar 1996 2 BvL 39, 40/93, BVerfGE 93, 386, 396; BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, 110 ff., 133), bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG-Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, 431).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (BVerfG-Beschluss vom 31. Januar 1996 2 BvL 39, 40/93, BVerfGE 93, 386, 396; BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, 110 ff., 133), bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG-Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, 431).
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 15. Juli 1998 1 BvR 1554/89, BVerfGE 98, 365, 385; vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 19.09.1977 - 1 BvR 571/76

• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …

  Die fachgerichtliche Rechtsprechung bezieht sich auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift und geht von einer strengen Begrenzung der Verzinsungsregelung des § 233a AO allein auf die dort ausdrücklich genannten Steuerarten aus (vgl. BFHE 212, 416 ; BFH…, Beschluss vom 23. Februar 2007 - IX B 242/06 -, juris, Rn. 2;… Beschluss vom 23. Juni 2014 - VIII B 75/13 -, juris, Rn. 11).

  Die Norm enthalte keinen allgemeinen Rechtsgedanken, dass Ansprüche aus dem abgabenrechtlichen Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung stets zu verzinsen seien, um mögliche Zinsvorteile oder Nachteile auszugleichen (vgl. BFHE 212, 416 ).

• FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 K 1779/10

  Dauer der Wirksamkeit von Kindergeldfestsetzungen - Wegfall des Anspruchs auf …

  Die Klage auf Verzinsung der Kindergeldzahlung sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH 20.4.2006 III R 64/04, BFHE 212, 416) unbegründet.

  Zwar gehört das Kindergeld materiell zur Einkommensteuer und wird gemäß § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlt, es beruht jedoch nicht auf einer Festsetzung der Einkommensteuer (BFH-Urteil vom 20.04.2006 - III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240).

  Es besteht kein allgemeiner Rechtsanspruch auf Verzinsung rückständiger Leistungen des Staates (BFH-Urteil vom 20.04.2006 - III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240).

  Diese Vorschrift gilt jedoch nur für die Verzinsung von sozialrechtlichen Ansprüchen, nicht aber für das von der Klägerin aufgrund der §§ 62 ff. EStG bezogene Kindergeld; dabei ist unerheblich, ob oder inwieweit Kindergeld materiell teilweise zur Förderung der Familie (vgl. § 31 Satz 2 EStG) gewährt wird (BFH-Urteil vom 20.04.2006 - III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240).

  Diese Vorschriften über die Folgen des Verzuges gelten nur für zivilrechtliche Ansprüche, nicht aber für einen Steuervergütungsanspruch (BFH-Urteil vom 20.04.2006 - III R 64/04, a.a.O.).

• BFH, 17.04.2008 - V R 41/06

  Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen …

  Auch stütze die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom 23. Februar 2006 III R 66/03 (BFHE 212, 386, BStBl II 2006, 741), vom 20. April 2006 III R 64/04 (BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240) und vom 26. April 2006 I R 122/04 (BFHE 212, 426, BStBl II 2006, 737) die Auffassung, dass Vorsteuervergütungsansprüche im Verfahren nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (UStDV 1993) nicht nach § 233a AO zu verzinsen seien.

  bb) Gleiches gilt für die genannten Urteile des III. Senats, wonach Investitionszulage (BFHE 212, 386, BStBl II 2006, 741) bzw. Kindergeldnachzahlungen (BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240) nach § 31 Satz 3 EStG nicht zu verzinsen sind, weil es sich dabei nicht um eine Steuerfestsetzung handelt und deshalb der Verzinsungsanspruch weder aus einer direkten noch aus einer analogen Anwendung des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO abgeleitet werden kann.

 
• BFH, 22.04.2013 - III B 109/12

  Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs

  Der Senat vermag daher schon im Ansatz nicht zu erkennen, dass aus seiner Entscheidung zur Unverzinslichkeit des Kindergeldanspruchs (BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240) Folgerungen für die Frage der Verzinslichkeit des Anspruchs auf Investitionszulage zu ziehen wären.

  Die verfassungsrechtliche Prüfung des BFH im Urteil in BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240 betraf außerdem eine ganz andere Vergleichsgruppe, nämlich den kindergeldberechtigten Steuerpflichtigen (kein Zinsanspruch) und den kinderfreibetragsberechtigten Steuerpflichtigen (mit Zinsanspruch gemäß § 233a der Abgabenordnung).

  Aus dem BFH-Urteil in BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240 kann hiernach allenfalls ein Erst-recht-Schluss gezogen werden: Wenn schon der Kindergeldanspruch nicht verzinst werden muss, dann erst recht nicht der Anspruch auf Investitionszulage.

• FG Köln, 18.03.2010 - 11 K 459/09

  Verzinsung erstatteter Lohnsteuer-Nachforderungsbeträge

  Es gebe keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den Staat zur Verzinsung rückständiger Leistungen verpflichte (BFH vom 20.04.2006, III R 64/04).

  Der Gesetzgeber ist nicht zu einer lückenlosen Verzinsung jeglicher Erstattungsansprüche verpflichtet (BFH-Urteil vom 23.02.2006 III R 66/03, BStBl. II 2006, 741; BFH-Urteil vom 20.04.2006 III R 64/04; BStBl. II 2007, 240; BFH-Urteil vom 26.04.2006 I R 122/04, BStBl. II 2006, 737; BFH-Beschluss vom 18.09.2007 I R 15/05, BStBl. II 2008, 332).

  Verzinsungslücken sind hinzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2006 III R 66/03, BStBl. II 2006, 741; BFH-Urteil vom 20.04.2006 III R 64/04; BStBl. II 2007, 240; BFH-Urteil vom 26.04.2006 I R 122/04; BStBl. II 2006, 737; BFH-Beschluss vom 18.09.2007 I R 15/05, BStBl. II 2008, 332).

• BFH, 18.09.2007 - I R 15/05

  Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …

  Der Gesetzgeber ist nicht zu einer lückenlosen Verzinsung jeglicher Erstattungsansprüche verpflichtet (Senatsurteil in BFHE 212, 426, BStBl II 2006, 737; s. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 2006 III R 66/03, BFHE 212, 386, BStBl II 2006, 741; vom 20. April 2006 III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240).
• BFH, 23.06.2014 - VIII B 75/13

  Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach …

  Wie die Kläger selbst in der Beschwerdeschrift anführen, hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass kein Anspruch auf Verzinsung sämtlicher Steuererstattungsbeträge besteht (…BFH-Urteile vom 17. November 2010 I R 68/10, BFH/NV 2011, 737 zu Steuerabzugsbeträgen; vom 23. Februar 2006 III R 66/03, BFHE 212, 386, BStBl II 2006, 741 zum Anspruch auf Investitionszulage; vom 20. April 2006 III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240 zum Anspruch auf Kindergeld; vom 26. April 2006 I R 122/04, BFHE 212, 426, BStBl II 2006, 737 zu § 11 Abs. 2 des Außensteuergesetzes a.F.).
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 5 A 68/18

  Insolvenzverwalter; Steuerforderung; Haftungsanspruch; Verjährung; Prozesszinsen

  Diese Vorschriften über die Folgen des Verzuges gelten nur für zivilrechtliche, nicht aber für steuerrechtliche Ansprüche (vgl. BFH, Urt. v. 20. April 2006 - III R 64/04 -, juris Rn. 19).
• BFH, 17.11.2010 - I R 68/10

  Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - …

  Verzinsungslücken sind vielmehr hinzunehmen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2006 III R 66/03, BFHE 212, 386, BStBl II 2006, 741; vom 20. April 2006 III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240; Senatsurteil vom 26. April 2006 I R 122/04, BFHE 212, 426, BStBl II 2006, 737; Senatsbeschluss in BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332; bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. September 2009  1 BvR 1098/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 66).
• BFH, 06.03.2013 - III B 113/12

  Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme …

  b) Soweit die Klägerin die Frage einer Verzinsung des Kindergeldanspruchs für grundsätzlich bedeutsam hält, setzt sie sich nicht mit der Senatsrechtsprechung auseinander, wonach der Anspruch auf Verzinsung eines Steuervergütungsanspruchs auch nicht auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestützt werden kann (Senatsurteil vom 20. April 2006 III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240).
• VG Arnsberg, 01.12.2016 - 5 K 4079/15

  Rechtmäßige Inanspruchnahme auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher …
• BFH, 30.07.2009 - II B 170/08

  Anspruch auf Verzinsung erstatteter Zusatzleistungen zur Spielbankabgabe - Kein …
• FG Hamburg, 01.03.2007 - 4 K 185/06

  Ausfuhrerstattung/Prozessrecht: Prozesszinsen bei allgemeiner Leistungsklage
• BFH, 23.02.2007 - IX B 242/06

  Aufzählung des § 233a Abs. 1 AO
• FG Münster, 08.04.2008 - 11 K 6309/02

  Möglichkeit der Verrechnung von Steuerschulden einer GmbH mit dem …
• FG Münster, 04.04.2008 - 11 K 6309/02

  Abrechung von Steueransprüchen: - Verrechung von Erstattungsansprüchen
• FG Köln, 28.12.2012 - 15 K 3283/11

  Keine Einstelllung der Zahlungen von Kindergeld ohne Aufhebungsbescheid der …
• FG München, 06.12.2012 - 10 K 3546/10

  Nachzahlungszinsen bei fehlendem Verschulden des Steuerpflichtigen

Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  AO 1977 § 44 Abs. 2, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 171 Abs. 4 Satz 1; EStG § 26b

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 44 Abs. 2, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 171 Abs. 4 Satz 1; EStG § 26b

 
• Betriebs-Berater

  Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten - Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO - Anordnung einer Außenprüfung bei Ehegatten

• Judicialis

  AO 1977 § 44 Abs. 2; ; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AO 1977 § 171 Abs. 4 Satz 1; ; EStG § 26b

• rechtsportal.de

  Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten; Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO - Anordnung einer Außenprüfung bei Ehegatten; Bindung an Klagebegehren bei Rechtswidrigkeit des Steuerbescheids

• datenbank.nwb.de

  Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten

• Der Betrieb

  Gesonderte Festsetzungsverjährung gegenüber Ehegatten auch bei Zusammenveranlagung ? Änderung eines bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheids aufgrund einer Außenprüfung gegenüber einem Ehegatten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ergehen von Einkommensteuerbescheiden trotz vorherigen Eintritts der Festsetzungsverjährung; Vorbehalt der Nachprüfung; Gesonderte Prüfung der Festsetzungsverjährung für jeden Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO

  Korrektur von Steuerbescheiden als Folgebescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)

  Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO 1977 § 171 Abs 4 S 1, AO 1977 § 44 Abs 2, EStG § 26 b
  Ablaufhemmung; Ehegatten; Verjährung; Zusammenveranlagung

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 11 K 3047/00
• BFH, 25.04.2006 - X R 42/05
• BFH, 25.04.2006 - X R 57/04

Papierfundstellen

• BFHE 212, 421
• NJW 2006, 2719
• FamRZ 2006, 1274 (Ls.)
• BB 2006, 1618
• DB 2006, 1535
• BStBl II 2007, 220

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 28.07.2005 - III R 48/03

  Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung - kein Ablauf der …

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  ff) Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht vom Urteil des BFH vom 28. Juli 2005 III R 48/03 (BFHE 210, 393, BStBl II 2005, 865) ab.
• BFH, 05.12.1990 - I R 19/89

  Einkommenssteuerpflichtigkeit eines beschränkt Steuerpflichtigen hinsichtlich …

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  Auch wenn ein Kläger nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abänderung des Steuerbescheids beantragt hat, kann der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch den Bescheid insgesamt dann aufheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bescheid insgesamt rechtswidrig ist (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1990 I R 19/89, BFH/NV 1991, 805).
• BFH, 07.10.1986 - IX R 125/86

  Rüge der unterlassenen Beiladung als absoluter Revisionsgrund

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  So lehnt es der BFH in ständiger Rechtsprechung ab, den Ehegatten gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 hinzuzuziehen oder gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn nur der andere Ehegatte den gegenüber den zusammen zu veranlagenden Ehegatten ergangenen Einkommensteuerbescheid angefochten hat (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287, und vom 7. Oktober 1986 IX R 125/86, BFH/NV 1987, 784).

 
• BFH, 27.04.1993 - VIII R 27/92

  Die Feststellungsfrist wird hinsichtlich aller Beteiligten bereits dadurch …

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  Dem steht das Urteil des VIII. Senats des BFH vom 27. April 1993 VIII R 27/92 (BFH/NV 1994, 159, 161) nicht entgegen.
• BFH, 07.11.1990 - X R 203/87

  Kein Spendenabzug bei teilweise fehlverwendeter Spende

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  Auf Personen, die nicht Adressaten der Prüfungsanordnung sind, erstreckt sich diese Wirkung nicht (Senatsurteil vom 7. November 1990 X R 203/87, BFHE 164, 14, BStBl II 1991, 547).
• BFH, 24.07.1996 - I R 62/95

  Bei einer Zusammenveranlagung muß sich jeder Ehegatte das grobe Verschulden des …

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  die Änderung der Veranlagung gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung, und vom 24. Juli 1996 I R 62/95, BFHE 181, 252, BStBl II 1997, 115, betr.
• BFH, 25.04.2006 - X R 57/04

  Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  Durch Beschluss vom 14. Dezember 2005 hat der erkennende Senat den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von dem unter dem Aktenzeichen X R 57/04 geführten Revisionsverfahren der Klägerin und E wegen Einkommensteuer 1991 und 1993 abgetrennt.
• BFH, 20.01.1972 - I B 51/68

  Zusammenzuveranlagende Eheleuten - Gemeinsame Einkommensteuererklärung - …

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  So lehnt es der BFH in ständiger Rechtsprechung ab, den Ehegatten gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 hinzuzuziehen oder gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn nur der andere Ehegatte den gegenüber den zusammen zu veranlagenden Ehegatten ergangenen Einkommensteuerbescheid angefochten hat (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287, …und vom 7. Oktober 1986 IX R 125/86, BFH/NV 1987, 784).
• BFH, 11.12.1985 - I R 31/84

  Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe - …

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  Dies hat die Rechtsprechung u.a. im Fall der Anfechtung eines nicht wirksam bekannt gegebenen Bescheids angenommen (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474).
• BFH, 25.01.1989 - X R 158/87

  Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen …

  Auszug aus BFH, 25.04.2006 - X R 42/05

  Nach der Rechtsprechung des Senats darf aber, wenn nur einer der zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagenden Ehegatten Inhaber eines Betriebs ist, eine auf § 193 Abs. 1 AO 1977 gestützte Außenprüfung nur gegenüber diesem Steuerpflichtigen, nicht aber gegen dessen Ehegatten ergehen (Senatsurteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).
• BFH, 16.01.1969 - IV R 121/68

  Wiederaufrollung der gesamten Veranlagung wegen neuer Tatsachen im Zusammenhang …

• BFH, 19.02.2020 - II R 32/17

  Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

  Auch wenn ein Kläger nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abänderung eines Bescheids beantragt hat, kann der BFH aber den Bescheid insgesamt aufheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser insgesamt rechtswidrig ist (vgl. BFH-Urteile vom 25.04.2006 - X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220, unter II.1., und vom 08.06.2017 - IV R 6/14, BFHE 258, 387, BStBl II 2017, 1053, Rz 24, jeweils m.w.N.).
• BFH, 08.06.2017 - IV R 6/14

  Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …

  Die Bindung an das Klagebegehren gilt in diesen Fällen nicht (BFH-Urteile vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220, unter II.1.; vom 15. April 2010 IV R 67/07, Rz 15).
• FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11

  Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs. …

  zum anderen sei dies bereits deshalb ausgeschlossen, weil diese beiden Bescheide jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen seien; nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) komme in diesem Fall eine Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220; vgl. Kl-S vom 2. März 2012, FgA, Bl. 175, 181).

 
• BFH, 26.11.2008 - X R 20/07

  Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden …

  Es ist indessen anerkannt, dass keine Bindung an den Klageantrag gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO besteht, wenn der BFH zu dem Ergebnis gelangt, der angefochtene Bescheid sei (z.B. wegen eingetretener Festsetzungsverjährung) insgesamt rechtswidrig (Senatsurteil vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220).
• BFH, 17.11.2015 - VIII R 68/13

  Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung …

  Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220).
• BFH, 08.11.2017 - IX R 35/15

  Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden …

  Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (BFH-Urteile vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220; vom 17. November 2015 VIII R 68/13, BFHE 252, 210, BStBl II 2016, 571).
• BFH, 07.02.2008 - X B 39/07

  Analoge Anwendung der §§ 68 und 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …

  d) Eine behauptete Abweichung zum Urteil des erkennenden Senats vom 25. April 2006 X R 42/05 (BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220) kann die Zulassung der Revision ebenfalls nicht rechtfertigen.

  Auf eine potentielle Festsetzungsverjährung im Hinblick auf die Steueransprüche gegen ihre Mutter brauchte das FG gerade vor dem Hintergrund des zitierten Senatsurteils in BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220 nicht einzugehen.

• BFH, 27.10.2020 - IX R 16/19

  Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - …

  Personen, an die (zu Recht oder zu Unrecht) eine Prüfungsanordnung nicht gerichtet war, werden nicht erfasst (vgl. nur BFH-Urteil vom 25.04.2006 - X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220).
• BFH, 06.06.2019 - IV R 34/16

  Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei …

  Dabei bestimmt die Prüfungsanordnung neben dem sachlichen auch den persönlichen Umfang der Ablaufhemmung (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1989 - VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526; vom 25. April 2006 - X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220).
• BFH, 14.05.2014 - X R 27/14

  Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch …

  Weil der Eintritt der Festsetzungsverjährung auch im Fall der Zusammenveranlagung für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220; betreffend § 171 Abs. 4 AO), konnte der von E am 7. November 2007 gestellte Änderungsantrag den Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 3 AO nur in Bezug auf sein Steuerfestsetzungsverfahren hemmen.
• BFH, 23.04.2008 - X R 20/08

  Erstmaliger Antrag auf Aufhebung angefochtener Bescheide im Revisionsverfahren - …
• BFH, 26.09.2012 - III B 222/10

  Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - …
• BFH, 12.04.2018 - X B 144/17

  Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von …
• BFH, 02.12.2008 - X B 68/08

  Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der …
• BFH, 23.04.2010 - IX B 3/10

  NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, …
• FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3813/11

  Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen der Steuerfahndung

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1274