Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 133

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückzahlung der von einem verstorbenen Ehegatten geleisteten Beiträge für eine private Versicherung aufgeschobener Leibrente mit Beitragsrückgewähr; Erklärung des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag zur Bezugsberechtigung der Versicherungsleistung des Ehegatten ...

• Judicialis

  BGB § 133 C

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 133
  Einsetzung "des Ehegatten" als Bezugsberechtigten meint in der Regel den Ehegatten im Zeitpunkt der Erklärung auch im Fall einer späteren Scheidung

• RA Kotz

  Versicherungsleistungsbegünstigter: Ehegatte auch nach Scheidung?

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen:

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133
  Auslegung der Erklärung über die Bezugsberechtigung in einem Versicherungsantrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegung der Erklärung "Ehegatte der versicherten Person"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Versicherungsleistung für den Ex-Gatten

• IWW (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht - Was heißt "der Ehegatte der versicherten Person"?

 
• IWW (Kurzinformation)

  Was heißt "der Ehegatte der versicherten Person"?

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Rentenversicherung - Bezugsberechtigung: Auslegung bei Scheidung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versicherungsleistung für den Ex-Gatten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Bezugsberechtigter Ehegatte ist auch im Fall einer Scheidung der zum Zeitpunkt der Festlegung verheiratete Ehegatte

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bezugsberechtigt ist der "Ehegatte der versicherten Person" Wer bekommt die Versicherungsleistungen - der erste oder der zweite Ehemann?

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ehegatten können auch nach Scheidung aus Versicherung begünstigt sein

• kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Kurzinformation)

  Zur Frage der Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus einer Rentenversicherung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen/BGH spricht Ex-Ehefrau die Ansprüche zu

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen/BGH spricht Ex-Ehefrau die Ansprüche zu

• institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

  Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung nach Ehescheidung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Rentenversicherung - Bezugsberechtigung: Auslegung bei Scheidung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen:

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden, 04.05.2004 - 2 O 251/03
• OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 3 U 176/04
• BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 976
• MDR 2007, 952
• DNotZ 2007, 762
• FamRZ 2007, 1005
• VersR 2007, 784

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86

  Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung …

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Wem mit der vom Versicherungsnehmer gewählten Bezeichnung "Ehegatte der versicherten Person" ein Bezugsrecht eingeräumt worden ist, muss deshalb zunächst durch Auslegung der Willenserklärung des Verfügungsberechtigten ermittelt werden - und zwar bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem er diese abgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 1).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (BGHZ 79, 295, 298; Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 81/75 - VersR 1975, 1020; Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 1).

  Denn die für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung gebotene Prüfung des hypothetischen Erblasserwillens nach § 2077 Abs. 3 BGB widerspricht der Rechtsnatur der Bezugsrechtsbenennung als einseitiger, empfangsbedürftiger Willenserklärung (…Senatsbeschluss vom 17. September 1975 aaO; Senatsurteil vom 1. April 1987 aaO;… vgl. auch Kollhosser aaO;… BK-Schwintowski, VVG § 166 Rdn. 21;… Palandt/Edenhofer, BGB 66. Aufl. 2007 § 2077 Rdn. 2 a.E.;… ders. aaO § 1922 Rdn. 39;… a.A. Winter aaO Anm. H 71; Liebl-Wachsmuth, VersR 1983, 1004).

  Bei einer Erklärung im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung ist im Interesse des Vertragspartners, hier des Versicherers, weitgehend auf deren Wortlaut und darauf abzustellen, wie die Erklärung aus dessen Sicht zu verstehen ist (Senatsurteil vom 1. April 1987 aaO).

  Außerdem soll der Versicherer im Interesse einer schnellen und reibungslosen Abwicklung des Versicherungsfalls nicht - mitunter schwierige - Auslegungsfragen entscheiden müssen, die sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 2077 BGB ergeben können (Senatsurteil vom 1. April 1987 aaO).

• BGH, 28.09.1988 - IVa ZR 126/87

  Rechtsnatur der Benennung und Änderung des Bezugsberechtigten in der …

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Wem in welchem Umfang ein Bezugsrecht und die daraus folgenden Ansprüche auf die Versicherungsleistungen zustehen, bestimmt der Versicherungsnehmer also durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Versicherer, die Verfügungscharakter hat (Senatsurteile vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87 - VersR 1988, 1236 unter 2 und vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 1).

  Auch sie verlangen eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die inhaltliche Änderung der bisherigen Bestimmung gerichtet ist und der demgemäß ebenfalls Verfügungscharakter zukommt (Senatsurteil vom 28. September 1988 aaO).

• BGH, 17.09.1975 - IV ZA 8/75

  Begünstigung des Ehegatten in einer Lebensversicherung - Begünstigung des …

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Maßgeblich ist also der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75 - VersR 1975, 1020).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (BGHZ 79, 295, 298; Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 81/75 - VersR 1975, 1020; Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 1).

 
• OLG Frankfurt, 21.11.1996 - 15 U 23/96

  Auslegung eines Lebensversicherungsvertrags zugunsten des "Ehegatten"

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Denn bei der Verwendung des Begriffs "Ehegatte" bzw. "Ehefrau" ist - ohne Rücksicht auf einen den bezugsberechtigten Ehegatten näher kennzeichnenden Namenszusatz (anders OLG Frankfurt am Main VersR 1997, 1216) - nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht (vgl. auch OLG Hamm VersR 1981, 228; OLG Köln VersR 1993, 1133; OLG Karlsruhe VersR 1998, 219;… ebenso Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 167 Rdn. 4 m.w.N.;… Römer, aaO § 167 Rdn. 3; a.A. noch Robrecht, DB 1967, 453 ff.).
• BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02

  Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines …

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Wem in welchem Umfang ein Bezugsrecht und die daraus folgenden Ansprüche auf die Versicherungsleistungen zustehen, bestimmt der Versicherungsnehmer also durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Versicherer, die Verfügungscharakter hat (Senatsurteile vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87 - VersR 1988, 1236 unter 2 und vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 1).
• OLG Karlsruhe, 20.03.1997 - 12 U 299/96

  Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der ausgekehrten …

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Denn bei der Verwendung des Begriffs "Ehegatte" bzw. "Ehefrau" ist - ohne Rücksicht auf einen den bezugsberechtigten Ehegatten näher kennzeichnenden Namenszusatz (anders OLG Frankfurt am Main VersR 1997, 1216) - nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht (vgl. auch OLG Hamm VersR 1981, 228; OLG Köln VersR 1993, 1133; OLG Karlsruhe VersR 1998, 219;… ebenso Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 167 Rdn. 4 m.w.N.;… Römer, aaO § 167 Rdn. 3; a.A. noch Robrecht, DB 1967, 453 ff.).
• BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 59/80

  Lebensversicherung - Bezugsberechtigung - Änderung der Bezugsberechtigung

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Bei Eintritt der Bedingung würde das Recht auf die Versicherungsleistung gemäß § 168 VVG in das Vermögen des Versicherungsnehmers gehören, hier also in das der Ehefrau des Klägers (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Dezember 1980 - IVa ZR 59/80 - VersR 1981, 371 a.E.;… Kollhosser, aaO § 168 Rdn. 1;… anders OLG Frankfurt am Main aaO).
• BGH, 29.01.1981 - IVa ZR 80/80

  Ehefrau als Bezugsberechtigte

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (BGHZ 79, 295, 298; Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 81/75 - VersR 1975, 1020; Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 1).
• OLG Köln, 14.06.1993 - 5 U 13/93

  Versicherungsvertrag und geschiedene Ehefrau - Begünstigte nach Tod

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Denn bei der Verwendung des Begriffs "Ehegatte" bzw. "Ehefrau" ist - ohne Rücksicht auf einen den bezugsberechtigten Ehegatten näher kennzeichnenden Namenszusatz (anders OLG Frankfurt am Main VersR 1997, 1216) - nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht (vgl. auch OLG Hamm VersR 1981, 228; OLG Köln VersR 1993, 1133; OLG Karlsruhe VersR 1998, 219;… ebenso Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 167 Rdn. 4 m.w.N.;… Römer, aaO § 167 Rdn. 3; a.A. noch Robrecht, DB 1967, 453 ff.).
• OLG Hamm, 24.09.1980 - 20 U 120/80

  Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus dem …

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

  Denn bei der Verwendung des Begriffs "Ehegatte" bzw. "Ehefrau" ist - ohne Rücksicht auf einen den bezugsberechtigten Ehegatten näher kennzeichnenden Namenszusatz (anders OLG Frankfurt am Main VersR 1997, 1216) - nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht (vgl. auch OLG Hamm VersR 1981, 228; OLG Köln VersR 1993, 1133; OLG Karlsruhe VersR 1998, 219;… ebenso Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 167 Rdn. 4 m.w.N.;… Römer, aaO § 167 Rdn. 3; a.A. noch Robrecht, DB 1967, 453 ff.).

• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 437/14

  Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers …

  Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll (Bestätigung Senatsurteil vom 14. Februar 2007, IV ZR 150/05, VersR 2007, 784).

  Die Auslegung bezieht sich aber - was das Berufungsgericht außer Acht lässt - auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 10).

  Maßgeblich ist also der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 10); spätere Umstände sind - was das Berufungsgericht verkennt - hingegen grundsätzlich unerheblich.

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, bietet der Wortlaut "Ehegatte" keinen Anhalt dafür anzunehmen, ein Versicherungsnehmer wolle damit nicht den zum Zeitpunkt der Erklärung mit ihm verheirateten Ehegatten, sondern allgemein diejenige Person begünstigen, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet sein wird (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12).

  Hier ist jedoch aus Sicht des Ehemannes typischerweise die zu diesem Zeitpunkt mit ihm verheiratete Frau im Versicherungsfall der "verwitwete Ehegatte", weil das Bezugsrecht nach der ausdrücklichen Regelung nur im Todesfall greifen soll (ebenso bereits Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12 für die Verknüpfung des Begriffs "Ehegatte" mit dem Begriff "Todesfall").

  Der Verzicht auf die volle Namensnennung rechtfertigt keine differenzierende Betrachtungsweise (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12).

  Noch weniger ist ersichtlich, wie der Empfänger der Erklärung, der Versicherer, von seinem Horizont her davon hätte ausgehen sollen, dass der Ehemann mit seinem "verwitweten Ehegatten" eine andere Person gemeint haben könnte, als diejenige, mit der er zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung verheiratet war (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 aaO).

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

  Dabei ist - trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation - bei der Bestimmung des maßgeblichen Inhalts der Erklärung vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. BGH-Urteil vom 27.01.2010, VIII ZR 58/09; Urteil vom 14.02.2007, IV ZR 150/05; Urteil vom 31.01.1995, XI ZR 56/94).
• BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

  Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …

  (2) Die im Versicherungsvertrag getroffene Bestimmung über das Bezugsrecht bewirkte den Übergang der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf die Beklagte ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung mit dem Erblasser, auflösend bedingt durch die Scheidung der Ehe (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298 ff; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14 mwN).

 
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

  Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung …

  Bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung, ihrem Widerruf sowie ihrer Abänderung handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, die gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam werden, wenn sie dem Versicherer zugegangen sind (Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 9;… vom 14. Juli 1993 aaO; vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87, NJW-RR 1989, 21 unter 1.;… Benkel/Hirschberg, Lebens und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 42, 6466;… Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 8, 15).
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …

  Dabei ist - trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation - bei der Bestimmung des maßgeblichen Inhalts der Erklärung vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2010, VIII ZR 58/09; BGH, Urteil vom 14.02.2007, IV ZR 150/05; BGH, Urteil vom 31.01.1995, XI ZR 56/94).
• OLG Hamm, 13.05.2016 - 20 W 20/16

  Lebensversicherung; Bezugsrecht; Auslegung: bei Heirat Ehegatte

  Die Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Zeitpunkt ihrer Abgabe abstellend aus Sicht des Versicherers als objektivem Empfänger gemäß §§ 133, 157, 242 BGB auszulegen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 10, 12, RuS 2007, 332) .

  Auch wenn der Vater handschriftlich nur "bei Heirat Ehegatte" einfügte, handelte es sich dabei bereits - anders als in den häufigeren Fällen einer Bezugsrechtsbestimmung während der Ehe und einer anschließenden Scheidung sowie Wiederheirat (…vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 11 f., RuS 2007, 332) - um eine aufschiebend bedingte Bezugsrechtbestimmung irgendeiner beliebigen und nicht bestimmten, namentlich bekannten, nur nicht mit dem Namen, sondern ihrer Funktion benannten Person.

  Dies sind besondere Anhaltspunkte, die es erlauben, die Benennung des "Ehegatten" als auflösend bedingt durch eine - wie hier - Scheidung oder sonstige Beendigung der Ehe anzusehen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 9 m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 14, RuS 2007, 332) .

• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 113/10

  Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: …

  Bei diesem Widerruf handelt es sich um eine vom Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer abzugebende empfangsbedürftige Willenserklärung (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 9); sie kann schon deshalb nicht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als einem vom Gericht vorgenommenen Hoheitsakt enthalten sein.
• BGH, 22.03.2023 - IV ZR 95/22

  Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung …

  Zu berücksichtigen ist dabei nach ständiger Senatsrechtsprechung, dass bei einer Erklärung im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung im Interesse des Vertragspartners, hier des Versicherers, weitgehend auf deren Wortlaut und darauf abzustellen ist, wie die Erklärung aus dessen Sicht zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 15 …und vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 1 [juris Rn. 10]).

  Außerdem soll der Versicherer im Interesse einer schnellen und reibungslosen Abwicklung des Versicherungsfalls nicht - mitunter schwierige - Auslegungsfragen entscheiden müssen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2007 aaO).

• OLG Stuttgart, 11.10.2018 - 7 U 109/18

  Private Lebensversicherung: Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung; …

  Das landgerichtliche Urteil widerspreche der Auslegung, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14.02.2007 (Az.: IV ZR 150/05) getroffen habe.

  Anders als in den von der Klägerin in Bezug genommenen, durch den Bundesgerichtshof bislang entschiedenen Fällen (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2015 - IV ZR 437/14, juris; BGH, Urteil vom 14.02.2007 - IV ZR 150/05, juris), handelt es sich nicht um die Bezugsberechtigung einer konkreten, zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung mit dem Versicherungsnehmer verheirateten Ehefrau.

  Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die Benennung des Ehegatten als Bezugsberechtigten ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles ist (z.B. BGH, Urteil vom 22.07.2015 - IV ZR 437/14, juris; BGH, Urteil vom 14.02.2007 - IV ZR 150/05, juris).

  Bei der Verwendung der Begriffe "Ehegatte" bzw. "Ehefrau" ist in diesen Fällen nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht (BGH…, Urteil vom 22.07.2015 - IV ZR 437/14, Rn. 15 f., juris; BGH, Urteil vom 14.02.2007 - IV ZR 150/05, Rn. 12 ff., juris).

• BGH, 08.05.2019 - IV ZR 190/18

  Bezugsberechtigung des "überlebenden Ehegatten" als der Ehemann der Versicherten …

  Diese Grundsätze sind durch die Senatsurteile vom 14. Februar 2007 (IV ZR 150/05, VersR 2007, 784) und 22. Juli 2015 (IV ZR 437/14, VersR 2015, 1148) hinreichend geklärt.
• OLG Schleswig, 03.05.2019 - 9 U 83/18

  "Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" sind keine Rücklagen
• OLG Köln, 02.07.2018 - 21 U 66/17

  Bezugsrecht zu einer Direktversicherung
• KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19

  Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von …
• OLG Saarbrücken, 28.09.2016 - 1 U 21/16

  Bemessung des Streitwerts: Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags; …
• OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

  Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz
• OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 3 U 124/13

  Auslegung der Angabe "verwitweter Ehegatten" als bezugsberechtigte Person in …
• OLG Naumburg, 24.09.2015 - 9 U 82/14

  Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung: Vertragsauslegung zur …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20

  Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

  Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20

  Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
• OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08

  Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
• OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

  - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 16 U 6/12
• OLG Naumburg, 26.06.2014 - 9 U 130/13

  Lizenzgebühr für ein Schaltungsverfahren von Straßenbeleuchtungen: Hinweispflicht …
• OLG Koblenz, 13.12.2010 - 10 U 973/10

  Lebensversicherungsvertrag: Bezugsberechtigung der früheren Ehefrau des …
• KG, 23.03.2023 - 8 U 172/21

  Verpflichtung des Vermieters zur Überlassung der Mietsache in genehmigungfähigem …
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 23 U 88/11

  Verletzung von Mitteilungspflichten aus einem Beratungsdepotvertrag
• OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11

  Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!
• OLG Koblenz, 24.01.2011 - 10 U 973/10

  Lebensversicherungsvertrag: Bezugsberechtigung der früheren Ehefrau des …
• OLG Naumburg, 12.01.2010 - 9 U 50/09

  Mietvertrag: Abwälzung von Abwasserkosten auf den Mieter; Begriff des Abwassers
• LG Köln, 09.04.2013 - 21 O 214/12

  Verrechnung von Erlösen aus einer Mietzession oder einer etwaigen Verwertung von …
• OLG Naumburg, 27.07.2017 - 9 U 79/16

  Vertrag verlängert: Kapazitätsgarantie verlängert?