Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,284
BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10 (https://dejure.org/2011,284)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - IV ZR 7/10 (https://dejure.org/2011,284)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 (https://dejure.org/2011,284)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,284) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 2346 Abs 2 BGB
    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2346 Abs. 2, 138 Abs. 1
    Keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsempfängers; Sittenwidrigkeit

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichtteilsverzicht, Sittenwidrigkeit

  • rewis.io

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • ra.de
  • rewis.io

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 11 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; BGB § 2346 Abs. 2
    Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten, geschäftsfähigen Kindes ist wirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Erbschaft: Pflichtteilsverzicht nicht sittenwidrig!

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Bedürftigentestament: Können Hartz-IV-Empfänger erben?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behindertentestament

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten: Behindertentestament

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Pflichtteilsverzicht im Behindertentestament

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gestaltungsmöglichkeit für Behindertentestament

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    "Behindertentestament"

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 2346 Abs. 2
    Keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • Notare Bayern PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Die negative Erbfreiheit

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsverzicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers nicht sittenwidrig

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Testierfreiheit und Sozialhilfe: Von guten Sitten und fragwürdigen Absichten

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 11 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 96
  • NJW 2011, 1586
  • MDR 2011, 303
  • DNotZ 2011, 381
  • FamRZ 2011, 472
  • WM 2011, 1089
  • JR 2012, 155
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 21.03.1990 - IV ZR 169/89

    Sittenwidrigkeit eines Testaments

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 123, 368; 111, 36; Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369; vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, NJW-RR 2006, 223).

    Dem entspricht beim "Behindertentestament", dass nicht etwa die Testierfreiheit einen sonst gegebenen Sittenverstoß ausschließt, sondern der von der Testierfreiheit getragenen letztwilligen Verfügung wegen der von den Eltern über ihren Tod hinaus getroffenen Fürsorge für das behinderte Kind die sittliche Anerkennung gebührt (vgl. BGHZ 111, 36, 42).

    (1) Der Nachranggrundsatz ist indessen schon im Sozialhilferecht selbst in erheblichem Maße durchbrochen (BGHZ 111, 36, 42), vom Gesetzgeber für die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht überall beibehalten worden, weshalb dem Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz die Prägekraft weitgehend genommen worden ist (BGHZ 123, 368, 376).

    Obwohl die Diskussion über Behindertentestamente seit langem geführt wird und seit dem ersten Senatsurteil zum Behindertentestament (BGHZ 111, 36) zwei Jahrzehnte vergangen sind, hat der Gesetzgeber - trotz entsprechender Vorschläge (vgl. nur Kübler, Das sogenannte Behindertentestament unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des Betreuers [1998], S. 142 f.) - die betreffenden Vorschriften des Sozialrechts nicht geändert.

  • BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03

    Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 123, 368; 111, 36; Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369; vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, NJW-RR 2006, 223).

    Dieses Ergebnis kann nicht in gleicher Weise etwa durch eine Pflichtteilssanktionsklausel erreicht werden, da diese die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen letztlich nicht unterbinden kann (vgl. dazu die Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 aaO und vom 19. Oktober 2005 aaO).

    Der Sozialhilfeträger wird im Verhältnis zu anderen Gläubigern lediglich durch die Regelung in § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII gegenüber § 852 Abs. 1 ZPO privilegiert (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369 unter II 2 d).

  • BGH, 19.10.2005 - IV ZR 235/03

    Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 123, 368; 111, 36; Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369; vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, NJW-RR 2006, 223).

    Dieses Ergebnis kann nicht in gleicher Weise etwa durch eine Pflichtteilssanktionsklausel erreicht werden, da diese die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen letztlich nicht unterbinden kann (vgl. dazu die Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 aaO und vom 19. Oktober 2005 aaO).

    Andernfalls erhielte der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, auf die Erbfolge Einfluss zu nehmen, was generell nicht dem Erblasserwillen entspricht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 aaO = juris Rn. 22) und nach dem Gesetz den Bedachten selbst vorbehalten ist.

  • OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99

    Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Ein Teil der Rechtsprechung und - überwiegend älteren - Literatur hielt insbesondere ohne Gegenleistung erklärte Verzichte für sittenwidrig und nichtig (VGH Mannheim NJW 1993, 2953, 2954 f.; OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 [unter II 2 c aa]; Juchem, Vermögensübertragung zugunsten behinderter Menschen durch vorweggenommene Erbfolge und Verfügungen von Todes wegen [2001], S. 132, 171; Lambrecht, Der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den erbrechtlichen Erwerb [2001], S. 172; Schumacher, Rechtsgeschäfte zu Lasten der Sozialhilfe im Familien- und Erbrecht [2000], S. 142 ff.; Settergren, Das "Behindertentestament" im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und sozialhilferechtlichem Nachrangprinzip [1999], S. 28 ff.; Köbl, ZfSH/SGB 1990, 449, 459 [unter II 3 c]; wohl auch van de Loo, MittRhNotK 1989, 233, 250; neuerdings: Dutta, FamRZ 2010, 841 [unter 4] und AcP 209 (2009) 760 [unter IV 1]; wohl auch Kleensang, RNotZ 2007, 22, 23; aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalles Armbrüster, ZEV 2010, 88 [unter 3]).

    Zwar hat das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 2001, 3484 [unter II 2 c]) in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hierzu entschieden, dass eine (vom Betreuer erklärte) Ausschlagung der Erbschaft eines behinderten Kindes nicht vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden könne, insbesondere auch deswegen, weil eine solche Ausschlagung nicht mit dem sozialhilferechtlichen Nachrangprinzip zu vereinbaren sei.

    Nach heute einhelliger und überzeugender Auffassung kann der Sozialhilfeträger indes nicht das Ausschlagungsrecht auf sich überleiten und ausüben, um den Pflichtteilsanspruch nach § 2306 Abs. 1 BGB geltend zu machen (OLG Frankfurt, ZEV 2004, 24 [unter 3 c]; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter II 4]; Vaupel, RNotZ 2009, 497 [unter V 1 c ee] m.w.N.; Litzenburger, ZEV 2009, 278 [unter 3.1] und RNotZ 2005, 162 [unter II 1] m.w.N.; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [unter II 3.1]; Ruby, ZEV 2006, 66; Grziwotz, NotBZ 2006, 149, 151 f.; Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis [2006], Rn. 86; Muscheler, ZEV 2005, 119 [unter I]; Ivo, FamRZ 2003, 6 [unter II 2 c]; Kuchinke, FamRZ 1992, 362 [unter III]; Bengel, ZEV 1994, 29, 30 [unter 2.3 (3)]; Köbl, ZfSH/SGB 1990, 449, 464 [unter IV 3]; Haas in Staudinger, BGB [2006] § 2317 Rn. 48b m.w.N.; wohl auch OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 [unter II 2 c cc]; Kleensang, RNotZ 2007, 22, 24 f.; Nazari-Golpayegani/Boger, ZEV 2005, 377 [unter 3.2]; Jörg Mayer, MittBayNot 2005, 286, 289; Nieder, NJW 1994, 1265 [unter V 1]; a.A. früher nur van de Loo, NJW 1990, 2852, 2856; MittRhNotK 1989, 233, 249 und MittRhNotK 1989, 225, 226 [unter 4], der seine entgegenstehende Auffassung in ZEV 2006, 473, 477 ausdrücklich aufgegeben hat).

  • BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

    Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 123, 368; 111, 36; Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369; vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, NJW-RR 2006, 223).

    (1) Der Nachranggrundsatz ist indessen schon im Sozialhilferecht selbst in erheblichem Maße durchbrochen (BGHZ 111, 36, 42), vom Gesetzgeber für die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht überall beibehalten worden, weshalb dem Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz die Prägekraft weitgehend genommen worden ist (BGHZ 123, 368, 376).

    Gerade darin zeigt sich das gegenläufige Prinzip des Familienlastenausgleichs, nach welchem die mit der Versorgung, Erziehung und Betreuung von Kindern verbundenen wirtschaftlichen Lasten, die im Falle behinderter Kinder besonders groß ausfallen, zu einem gewissen Teil endgültig von der Allgemeinheit getragen werden sollen, da nur Kinder die weitere Existenz der Gesellschaft sichern (BGHZ 123, 368, 376).

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 196/08

    Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Dies gilt unabhängig davon, dass Gläubiger von einem erbrechtlichen Erwerb des Betroffenen profitieren würden (vgl. zum Insolvenzrecht § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO; ferner BGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08, FamRZ 2009, 1486 Rn. 13 ff.).
  • BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

    Unterhaltsverzichtsvertrag

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Verzichtet ein Behinderter mit Rücksicht auf die gegenläufigen Interessen des Sozialhilfeträgers nicht auf den Pflichtteilsanspruch, setzt er sich zugleich in einen Gegensatz zu den Wünschen und Vorstellungen seiner Familie, die über Art. 6 Abs. 1 GG (Recht zur freien Gestaltung der Gemeinschaft in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht, vgl. BVerfGE 103, 89, 101) ihrerseits verfassungsrechtlichen Schutz genießen.
  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung zur Bestandsgarantie des Pflichtteilsrechts darauf jedenfalls nicht abgestellt (NJW 2005, 1561, 1563 f.; vgl. auch Keim, ZEV 2010, 56 [unter 3] m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02

    Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Nach heute einhelliger und überzeugender Auffassung kann der Sozialhilfeträger indes nicht das Ausschlagungsrecht auf sich überleiten und ausüben, um den Pflichtteilsanspruch nach § 2306 Abs. 1 BGB geltend zu machen (OLG Frankfurt, ZEV 2004, 24 [unter 3 c]; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter II 4]; Vaupel, RNotZ 2009, 497 [unter V 1 c ee] m.w.N.; Litzenburger, ZEV 2009, 278 [unter 3.1] und RNotZ 2005, 162 [unter II 1] m.w.N.; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [unter II 3.1]; Ruby, ZEV 2006, 66; Grziwotz, NotBZ 2006, 149, 151 f.; Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis [2006], Rn. 86; Muscheler, ZEV 2005, 119 [unter I]; Ivo, FamRZ 2003, 6 [unter II 2 c]; Kuchinke, FamRZ 1992, 362 [unter III]; Bengel, ZEV 1994, 29, 30 [unter 2.3 (3)]; Köbl, ZfSH/SGB 1990, 449, 464 [unter IV 3]; Haas in Staudinger, BGB [2006] § 2317 Rn. 48b m.w.N.; wohl auch OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 [unter II 2 c cc]; Kleensang, RNotZ 2007, 22, 24 f.; Nazari-Golpayegani/Boger, ZEV 2005, 377 [unter 3.2]; Jörg Mayer, MittBayNot 2005, 286, 289; Nieder, NJW 1994, 1265 [unter V 1]; a.A. früher nur van de Loo, NJW 1990, 2852, 2856; MittRhNotK 1989, 233, 249 und MittRhNotK 1989, 225, 226 [unter 4], der seine entgegenstehende Auffassung in ZEV 2006, 473, 477 ausdrücklich aufgegeben hat).
  • BGH, 25.10.2006 - XII ZR 144/04

    Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
    Diese Ansicht stützt sich hauptsächlich auf eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichten in Eheverträgen oder Scheidungsfolgevereinbarungen, die dazu führen, dass ein Ehegatte sozialhilfebedürftig wird (BGHZ 178, 322 Rn. 36; BGHZ 158, 81, 87; BGHZ 86, 82, 88; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04, NJW 2007, 904 Rn. 19; vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84, FamRZ 1985, 788, 790).
  • BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

    Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06

    Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden

  • LG Aachen, 04.11.2004 - 7 T 99/04

    Annahme und Ausschlagung - Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger

  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die

  • OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der

  • BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84

    Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

  • BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61

    Rechtsstellung des Schlußerben

  • OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das

  • BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

    Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 6 S 1068/92

    Sozialhilferecht: privatrechtliches Rechtsgeschäft zur Regelung der

  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 13/16

    Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes

    In seiner letzten Entscheidung vom 19.01.2011 - AZ: IV ZR 7/10 - habe der Bundesgerichtshof trotz Vorliegen eines beträchtlichen, die Versorgung des Berechtigten sicherstellenden Vermögens einen Pflichtteilsverzicht für nicht sittenwidrig erachtet.

    Den höchstrichterlichen Vorgaben zur Zulässigkeit eines Behindertentestaments, die der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung bestätigt hat (vgl. BGH, Urt.v. 19.01.2011, IV ZR 7/10, Juris-Rz. 12 ff), schließt sich der Senat an.

    Auch in Fällen von nachteiligen Wirkungen eines der Privatautonomie unterliegenden Rechtsgeschäfts zu Lasten der Allgemeinheit ist nicht etwa die Wirksamkeit dieses Geschäfts zu rechtfertigen, sondern positiv festzustellen, gegen welche übergeordneten Wertungen das Rechtsgeschäft verstößt und weshalb seine Wirksamkeit im Einzelfall nicht hingenommen werden kann ( so : BGH, Urt.v.19.01.2011, IV ZR 7/10, Juris-Rz.19).

  • LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

    1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter

    Es sei höchstrichterlich geklärt, dass eine Ausschlagung in diesem Fall nicht sittenwidrig sei (vgl. BGH IV ZR 7/10, NJW 2011, 1586), so dass ein Fall der Negativevidenz vorliege, da der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht bestehe.

    Es liege zwar eine höchstrichterliche Entscheidung vor, dass die Erbausschlagung zu Lasten der Allgemeinheit nicht stets sittenwidrig sei (BGH Urteil vom 19.1.2011 - IV ZR 7/10).

    In der thematisierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 19.1.2011, Aktenzeichen: IV ZR 7/10) geht es um den Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers, der nach Ansicht des BGH grundsätzlich nicht sittenwidrig sei, also weder um eine Ausschlagung noch eine gesetzliche Erbenstellung.

  • BGH, 24.07.2019 - XII ZB 560/18

    Zur Frage der Ausgestaltung eines Behindertentestaments und eines daraus

    aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2017 - XII ZB 614/16 - FamRZ 2017, 1259 Rn. 12; vom 1. Februar 2017 - XII ZB 299/15 - FamRZ 2017, 758 Rn. 15 und vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 20; BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 12 mwN).

    Grundsätzlich können demzufolge alle im Erbrecht vom Gesetz bereitgestellten Gestaltungsinstrumente einschließlich ihrer Kombinationsmöglichkeiten zunächst ausgeschöpft werden (vgl. BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 18 und BGHZ 123, 368 = FamRZ 1994, 162, 164 f.).

    Allein die vom Landgericht dem Erblasser unterstellte Absicht, durch die Gestaltung des Testaments den gesamten Nachlass nur zugunsten des nicht behinderten Sohns sichern und einen Zugriff der Sozialhilfe- und übrigen Leistungsträger auf die Erbteile der beiden behinderten Familienangehörigen verhindern zu wollen, würde hierfür nicht genügen (vgl. BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 471 Rn. 23; BGHZ 123, 368 = FamRZ 1994, 162, 164 f. und BGHZ 111, 36 = FamRZ 1990, 730, 732 jeweils hinsichtlich des Trägers der Sozialhilfe).

  • OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20

    Erbausschlagung bei Bezug von ALG II Feststellungsinteresse des

    Soweit der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 -, BGHZ 188, 96-109, ZEV 2011, 258ff. Rz. 27) bei erbrechtlich relevantem Handeln Behinderter betreffend die Entscheidung darüber, ob sie die Erbschaft bzw. den Pflichtteil erhalten wollen, der Erbrechtsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG auch ein Gegenstück im Sinne einer "negativen Erbfreiheit" entnehme, widerspreche diese Begründung den gesetzgeberischen Motiven im Rahmen des § 1942 BGB und sei nicht von Art. 14 Abs. 1 GG gedeckt.

    Es sei zu berücksichtigen, dass sich die vorgenannte Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 -, BGHZ 188, 96-109, ZEV 2011, 258ff.) auf den Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers bezogen habe, nicht auf die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialleistungsbezieher, der nicht behindert sei und bei dem keinerlei Gründe vorlägen, die eine Ausschlagung auch nur annähernd in der Reflexion zu den Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit rechtfertigen würden.

    Andernfalls erhielte der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, auf die Erbfolge Einfluss zu nehmen, was generell nicht dem Erblasserwillen entspricht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03 -, Rn. 22, juris) und nach dem Gesetz den Bedachten selbst vorbehalten ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 -, BGHZ 188, 96-109, Rn. 30, juris).

    Vor diesem Hintergrund ist der Erbrechtsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG auch ein Gegenstück i. S. einer "negativen Erbfreiheit" zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19.1. 2011 - IV ZR 7/10, ZEV 2011, 258ff., Rz. 27, beck-online).

    Eine Verpflichtung des Erben zur Annahme der Erbschaft würde dem negativen Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG widersprechen (vgl. etwa: BeckOK GG/Axer, 48. Ed. 15.8.2021, GG Art. 14 Rn. 147; BGH, Urteil vom 19.1. 2011 - IV ZR 7/10, NJW 2011, 1586 Rn. 27, beck-online; LG Aachen, Beschluss vom 4.11.2004 - 7 T 99/04, NJW-RR 2005, 307f., beck-online; Ivo, Die Erbschaftsausschlagung eines Sozialhilfeempfängers, FamRZ 2003, 6ff.).

    Der Senat hält die insofern geäußerte Auffassung der Berufung, bei Übertragung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.1. 2011 - IV ZR 7/10) auf Konstellationen wie im Streitfall müsse man für Schenkungen an den Sozialleistungsbezieher ein aus Art. 14 Abs. 1 GG folgendes negatives Schenkungsrecht annehmen, für unzutreffend.

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entscheiden, dass der von einem behinderten Sozialleistungsbezieher erklärte Pflichtteilsverzicht nicht gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstößt und daher wirksam ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 -, BGHZ 188, 96-109, Rn. 13f., juris).

    Ob die vorgenannten Grundsätze des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 -, BGHZ 188, 96-109, Rn. 13ff., juris) auch für den nicht behinderten Bedürftigen gelten, ist noch nicht abschließend geklärt, wird aber mit Blick auf die allgemein gehaltene Begründung des Bundesgerichtshofs überwiegend bejaht (vgl. Kroiß/Ann/Mayer, BGB, Erbrecht, BGB § 1942 Rn. 21, beck-online; Dreher/Görner: Das Behindertentestament und § 138 BGB, NJW 2011, 1761ff., beck-online; Kleensang, Endlich Sicherheit für das Behindertentestament! Anmerkung zu BGH v. 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10, ZErb 2011, 121ff.; Weidlich in Palandt, BGB, 79. Auflage, § 1937 Rn. 16; a. A. etwa: Klühs: Das sog. "Bedürftigentestament" und seine Alternativen - Eine Bestandsaufnahme, ZEV 2011, 15ff.).

  • OLG Hamm, 09.11.2021 - 10 U 19/21

    Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche;

    Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, insbesondere des Urteils vom 19.01.2011 (AZ: IV ZR 7/10) hält sie das ergangene Urteil für fehlerhaft.

    Nach Auffassung des Senats sind die Grundsätze, die der BGH in seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Pflichtteilsverzichtsverträgen gem. § 2346 Abs. 2 BGB aufgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2011, - IV ZR 7/10 - Juris), auf den vorliegenden Erlass von Pflichtteilsansprüchen durch den pflichtteilsberechtigten Leistungsempfänger ohne weiteres übertragbar.

    Wie der BGH (Urteil vom 19.01.2011, - IV ZR 7/10 - juris) jedoch überzeugend dargelegt hat, ist der Nachranggrundsatz, auf den sich der Kläger vorliegend maßgeblich beruft, schon im Sozialhilferecht selbst in erheblichem Maße durchbrochen (BGH, Urteil vom 21. März 1990 - IV ZR 169/89 -, BGHZ 111, 36-44), vom Gesetzgeber für die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht überall beibehalten worden, weshalb dem Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz die Prägekraft weitgehend genommen worden ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - IV ZR 231/92 -, BGHZ 123, 368-379).

    Deshalb muss nach Auffassung des BGH (Urteil vom 19.01.2011, - IV ZR 7/10 - Juris) den Betreffenden wenigstens das Recht zur Ausschlagung zustehen, um sich gegen den vom Gesetz vorgesehenen Von-selbst-Erwerb (§§ 1922, 1942 BGB) wehren zu können.

  • BGH, 27.03.2013 - XII ZB 679/11

    Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker

    aa) Allerdings sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 299/15

    Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die

    (1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 20; BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 12 mwN).
  • LG Neuruppin, 28.06.2017 - 5 T 21/17

    Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung seitens eines behinderten Menschen im

    Des Weiteren führen sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sog. Behindertentestament sowie der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Aktenzeichen IV ZR 7/10 aus, dass ihnen eine Gestaltungsmöglichkeit offenstehe, die es ermögliche, dass Menschen mit Behinderung staatliche Leistung zustehen und aus einem Erbe weitere Annehmlichkeiten zuflössen.

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. Januar 2011 (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10-, BGHZ 188, 96-109) sowie der Rechtsprechung zum sog. Behindertentestament kann ein Erblasser die Gestaltung des Vermögensübergangs im Falle seines Todes so vornehmen, dass sein behindertes Kind Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen kann bzw. eine Anrechung auf die dem Kind zu gewährenden staatlichen Leistungen erfolgt.

    Dem entspricht, dass vom Erben grundsätzlich alle im Erbrecht vom Gesetz bereitgestellten Gestaltungsinstrumente ausgeschöpft werden können (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 -, BGHZ 188, 96-109- Rn. 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 9 SO 544/17

    Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten nach dem SGB XII

    Wie der BGH im Zusammenhang mit der fehlenden Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialhilfebeziehers ausgeführt hat (BGH, Urt. v. 19.01.2011 - IV ZR 7/10 -, juris Rn. 31), kann die Sittenwidrigkeit zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte mit dem (bezogen auf den Einsatz und die Überleitung von Unterhaltsansprüchen nur schwach ausgestalteten, s. juris Rn. 23 ff.) sozialrechtlichen Nachranggrundsatz nicht begründet werden.
  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 60/22

    Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach

    Gemäß § 1942 Abs. 1 BGB steht der Von-selbst-Erwerb des berufenen Erben nach §§ 1922, 1942 BGB (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10, BGHZ 188, 96 Rn. 27) unter dem Vorbehalt, dass dieser sein Erbe nicht - wie der Kläger - ausschlägt.
  • BGH, 02.11.2022 - IV ZR 39/22

    Feststellungsanspruch bzgl. einer Erbschaft; Zurückweisung der Revision

  • LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10
  • LG Kassel, 17.10.2013 - 3 T 342/13

    Geldbetrag aus Erbteilsübertragung kein Schonvermögen

  • SG Stuttgart, 08.03.2012 - S 15 AS 925/12

    Abschluss eines Pflichtteilverzichtsvertrags - Hartz IV futsch?

  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14

    Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

  • OLG Hamburg, 30.11.2017 - 5 U 136/13

    Künstlermanagement- und Bookingvertrag: Sittenwidrigkeit vereinbarter

  • LG Köln, 05.12.2011 - 1 T 211/11

    Rechtmäßigkeit der Entnahme einer sog. Betreuervergütung aus dem Nachlassvermögen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2015 - L 9 SO 410/14

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens gegen

  • LAG Hessen, 13.11.2013 - 6 Sa 504/13

    Wirksamkeit der im Ermessen des Versorgungsträgers stehenden Einstellung der

  • SG Duisburg, 04.12.2019 - S 3 SO 552/17
  • OLG Stuttgart, 21.03.2013 - 8 W 253/11

    Erbeinsetzung des Heimträgers: Kenntnis des Heimträgers von seiner Erbeinsetzung

  • OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 6 WF 55/13

    Möglichkeit von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 I und II BGB

  • LG Verden, 22.10.2018 - 1 T 121/18
  • SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des

  • LG Bochum, 12.09.2019 - 7 T 108/19
  • KG, 20.05.2021 - 4 U 222/19

    Wirksamkeitsprüfung eines Künstler-Managementvertrags an den Maßstäben der

  • LG Paderborn, 26.02.2021 - 2 O 380/20

    Erlassvertrag Pflichtteilsansprüche - Sittenwidrigkeit bei behindertem

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2012 - 9 WF 135/11

    Zu wirtschaftlichen Verhältnissen - Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener

  • AG Recklinghausen, 12.02.2019 - 62 XVII 156/16
  • VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11

    Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen

  • KG, 20.01.2022 - 19 W 174/21

    Erbschaft ausschlagen trotz Betreuung?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht