Rechtsprechung
OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 54 Abs. 1 FamFG; § 54 Abs. 2 FamFG; § 1 Abs. 1 GewSchG; § 1 Abs. 2 GewSchG
Konkrete Bezeichnung der Wohnung bei Vorliegen eines strafbewehrten Abstandsgebots von "der Wohnung" i.R.e. einstweiligen Anordnung; Vorliegen von materiellen und formellen Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konkrete Bezeichnung der Wohnung bei Vorliegen eines strafbewehrten Abstandsgebots von "der Wohnung" i.R.e. einstweiligen Anordnung; Vorliegen von materiellen und formellen Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Materielle und formelle Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung; Vorrang der Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung vor Antrag auf Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Wenn ich nicht weiß, wo die Wohnung ist, wie soll ich mich ihr dann nicht nähern?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gewaltschutzanordnung unter Angabe der Anschrift des Arbeitgebers der Betroffenen ist nicht vollstreckungsfähig
Verfahrensgang
- AG Hannover, 31.08.2012 - 619 F 2871/12
- OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 569
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 19.03.2012 - 10 UF 9/12
Anforderungen an das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen einer …
Auszug aus OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12
Insofern können insbesondere behauptete Sachbeschädigungen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerhalb der von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b GewSchG erfaßten Fälle eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in keinem Fall begründen (Bekräftigung und Fortführung von Senatsbeschluß vom 19. März 2012 - 10 UF 9/12 - juris = BeckRS 2012, 07601).Der Senat hat weiter bereits mit Beschluß vom 19. März 2012 (10 UF 9/12 - juris = BeckRS 2012, 07601; vgl. auch OLG Report Nord 16/2012 Anm. 8) ausführlich darauf hingewiesen, daß eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz nicht der Durchsetzung beliebiger anderweitig gesetzlich angeordneter oder sonst wünschenswerter Verhaltensweisen im persönlichen Nahbereich dient, sondern abschließend beschränkt ist auf eben die in den §§ 1 und 2 GewSchG genannten qualifizierten Fälle, deren Vorliegen im Einzelfall positiv festgestellt werden muß.
- OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 4 WF 115/12
Schutzumfang von § 1 GewSchG
Auszug aus OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12
Daher ist auch gegen den vorliegend eine Bewilligung von VKH für ein solches Verfahren nicht ausschließlich aufgrund Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen versagenden Beschluß (§ 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG) die sofortige Beschwerde eröffnet (vgl. OLG Frankfurt a. M. - Beschluß vom 15.05.2012 - 4 WF 115/12 - juris = BeckRS 2012, 18680), zumal durch den Antragsgegner bereits ausdrücklich (dazu näher nachfolgend II. 2. a.) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt ist (vgl. dagegen zur Unzulässigkeit der entsprechenden VKH-Beschwerde für den Fall, daß eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung tatsächlich nicht mehr erstrebt wird, Senatsbeschluß vom 6. Dezember 2010 - 10 WF 375/10 - FuR 2011, 340 f. = BeckRS 2010, 29609 = juris = FamRZ 2011, 918 f. [Ls]).Dieses wird jedoch außerhalb der speziellen, in § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a und b GewSchG beschriebenen Tathandlungen nicht durch § 1 GewSchG geschützt (…jurisPK-BGB6, GewSchG § 1 Rz. 20;… Palandt 71 -Brudermüller, GewSchG § 1 Rz. 5 a.E.; vgl. zum ebenso nicht umfaßten Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit OLG Frankfurt a. M. - Beschluß vom 15.05.2012 - 4 WF 115/12 - juris = BeckRS 2012, 18680).
- OLG Celle, 30.11.2010 - 10 WF 375/10
Verfahrenskostenhilfe: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen …
Auszug aus OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12
Daher ist auch gegen den vorliegend eine Bewilligung von VKH für ein solches Verfahren nicht ausschließlich aufgrund Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen versagenden Beschluß (§ 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG) die sofortige Beschwerde eröffnet (vgl. OLG Frankfurt a. M. - Beschluß vom 15.05.2012 - 4 WF 115/12 - juris = BeckRS 2012, 18680), zumal durch den Antragsgegner bereits ausdrücklich (dazu näher nachfolgend II. 2. a.) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt ist (vgl. dagegen zur Unzulässigkeit der entsprechenden VKH-Beschwerde für den Fall, daß eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung tatsächlich nicht mehr erstrebt wird, Senatsbeschluß vom 6. Dezember 2010 - 10 WF 375/10 - FuR 2011, 340 f. = BeckRS 2010, 29609 = juris = FamRZ 2011, 918 f. [Ls]). - OLG Celle, 06.12.2010 - 10 WF 375/10
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der …
Auszug aus OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12
Daher ist auch gegen den vorliegend eine Bewilligung von VKH für ein solches Verfahren nicht ausschließlich aufgrund Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen versagenden Beschluß (§ 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG) die sofortige Beschwerde eröffnet (vgl. OLG Frankfurt a. M. - Beschluß vom 15.05.2012 - 4 WF 115/12 - juris = BeckRS 2012, 18680), zumal durch den Antragsgegner bereits ausdrücklich (dazu näher nachfolgend II. 2. a.) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt ist (vgl. dagegen zur Unzulässigkeit der entsprechenden VKH-Beschwerde für den Fall, daß eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung tatsächlich nicht mehr erstrebt wird, Senatsbeschluß vom 6. Dezember 2010 - 10 WF 375/10 - FuR 2011, 340 f. = BeckRS 2010, 29609 = juris = FamRZ 2011, 918 f. [Ls]). - OLG Koblenz, 29.12.2009 - 13 WF 1002/09
Begriff des wiederholten Nachstellens im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit b GewSchG
Auszug aus OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12
Der Tatbestand des wiederholten Nachstellens erfaßt allein die Fälle der hartnäckigen Belästigung einer Person etwa durch deren wiederholte Überwachung, die ständige demonstrative Anwesenheit des Täters in der Nähe des Opfers, dessen Verfolgung, Kontaktversuche zum Opfer etc (vgl. OLG Koblenz - Beschluß vom 29. Dezember 2009 - 13 WF 1002/09 - FamRZ 2010, 1284 = NJW-RR 2010 = juris m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von …
Mitunter wird insoweit allerdings auch vertreten, dass es für die Frage der Anfechtbarkeit allein auf die Durchführung der mündlichen Erörterung, nicht jedoch darauf ankomme, ob in der Hauptsache in letzter Konsequenz eine Entscheidung auf Grund der mündlichen Erörterung ergeht (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.11.2012 - 10 WF 1490/12, FamRZ 2013, 569).Nach anderer Ansicht ist nicht die Frage der Durchführung einer mündlichen Erörterung für die Frage der Statthaftigkeit des Rechtsmittels maßgeblich, sondern vielmehr, ob eine nochmalige Entscheidung auf Grund mündlicher Erörterung erstrebt wird, so dass als Voraussetzung gesehen wird, dass bereits ein Antrag auf erneute Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung gem. § 54 Abs. 2 FamFG gestellt wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 24.08.2011 - 4 WF 156/11, juris; vgl. OLG Celle, Beschluss v. 25.10.2012 - 10 WF 310/12, juris, FamRZ 2013, 569 (Leitsatz); vgl. auch OLG Celle, Beschluss v. 30.11.2010 - 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918).
- OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 5 WF 251/13
Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit sofortiger Beschwerde bei Katalogsache nach § …
Nach einer Auffassung ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nur dann anfechtbar, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs aufgrund mündlicher Erörterung entschieden hat (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 1326 f; FamRZ 2011, 399; OLG Celle, FamRZ 2011, 918 f sowie im Ergebnis OLG Nürnberg, FamRZ 2013, 569).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 3 WF 119/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 57 S 1 FamFG, § 57 S 2 Nr 5 FamFG
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach § 57 FamFG - Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach § 57 FamFG
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
FamFG 57 S 1; FamFG 57 S 2 Nr 5
Einstweilige Anordnung, mündliche Erörterung, Beschwerde, Kostenentscheidung; Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit, einstweilige Anordnung - rechtsportal.de
FamFG § 57 S. 1; FamFG § 57 S. 2 Nr. 5
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hanau, 16.02.2012 - 63 F 1953/11
- OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 3 WF 119/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 569
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 3 WF 119/12
Allgemein gilt der Grundsatz - der beispielsweise in § 127 Abs. 2 S. 2, 2. HS ZPO seinen Ausdruck findet -, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren nicht über den Rechtsweg in der Hauptsache hinausgehen kann (BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790 = NJW 2005, 1659 - Rdnr. 13 m.w.N. -, BGH NJW-RR 2003, 1075 = MDR 2003, 1195 = JurBüro 2003, 489, OLG Hamburg MDR 2011, 104 = FamRZ 2011, 752). - OLG Hamburg, 26.11.2010 - 7 UF 154/10
Einstweilige Anordnung in Umgangssachen: Isolierte Anfechtung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 3 WF 119/12
Allgemein gilt der Grundsatz - der beispielsweise in § 127 Abs. 2 S. 2, 2. HS ZPO seinen Ausdruck findet -, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren nicht über den Rechtsweg in der Hauptsache hinausgehen kann (BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790 = NJW 2005, 1659 - Rdnr. 13 m.w.N. -, BGH NJW-RR 2003, 1075 = MDR 2003, 1195 = JurBüro 2003, 489, OLG Hamburg MDR 2011, 104 = FamRZ 2011, 752). - BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 3 WF 119/12
Allgemein gilt der Grundsatz - der beispielsweise in § 127 Abs. 2 S. 2, 2. HS ZPO seinen Ausdruck findet -, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren nicht über den Rechtsweg in der Hauptsache hinausgehen kann (BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790 = NJW 2005, 1659 - Rdnr. 13 m.w.N. -, BGH NJW-RR 2003, 1075 = MDR 2003, 1195 = JurBüro 2003, 489, OLG Hamburg MDR 2011, 104 = FamRZ 2011, 752). - KG, 06.12.2010 - 16 UF 151/10
Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 3 WF 119/12
§ 57 FamFG ist jedoch, wie im Beschluss des Kammergerichts vom 06.12.2010 (16 UF 151/10, FamRZ 2011, 577 = MDR 2011, 232) zutreffend ausgeführt, gegenüber der allgemeinen Regelung des § 58 FamFG eine Sondervorschrift für den Bereich der einstweiligen Anordnung und als solche restriktiv auszulegen.
- OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 5 WF 146/13
Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung
Die Anfechtbarkeit von isolierten Kostenentscheidungen richtet sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht nach § 58 FamFG sondern nach § 57 FamFG als lex specialis (vgl. KG Berlin vom 06.12.2010, FamRZ 2011, 577; OLG Frankfurt vom 14.06.2012, FamRZ 2013, 569 f Rz.13). - OLG Dresden, 30.07.2015 - 20 WF 859/15
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines …
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 14.11.2012 - 10 WF 1490/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Die auf Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht gestützte Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge ist anfechtbar, wenn in der Hauptsache eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Das gilt auch dann, wenn die mündliche ...
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge
- rechtsportal.de
FamFG § 76; FamFG § 57; ZPO § 127
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Straubing, 05.10.2012 - 4 F 859/12
- OLG Nürnberg, 14.11.2012 - 10 WF 1490/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 42
- FamRZ 2013, 569
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von …
Mitunter wird insoweit allerdings auch vertreten, dass es für die Frage der Anfechtbarkeit allein auf die Durchführung der mündlichen Erörterung, nicht jedoch darauf ankomme, ob in der Hauptsache in letzter Konsequenz eine Entscheidung auf Grund der mündlichen Erörterung ergeht (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.11.2012 - 10 WF 1490/12, FamRZ 2013, 569). - OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung in Familiensachen nur im Umfang …
Zwar sind isolierte Kostenentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Erledigung der Hauptsache grundsätzlich als Endentscheidungen mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2018, 1766; Senat, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 WF 3/17 -, juris; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 569;… Keidel/ Meyer-Holz , FamFG, 20. A., § 58 Rz. 97 mwN.).