Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 426 Abs. 1, 748

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 426 Abs 1 S 1 BGB, § 748 BGB, § 755 BGB
  Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen bei alleiniger Finanzierung und steuerlicher Geltendmachung

• IWW

  Art. 111 Abs. 1 FGG-RG, § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 421 BGB, § 748 BGB, § 756 BGB, § 753 BGB, § 426 Abs. 1 BGB, §§ 748, 755 BGB, § 563 Abs. 1, 3 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 426 Abs. 1 S. 1, 748, 755
  Scheitern der Ehe lässt i. d. R. den Grund für eine vom hälftigen Ausgleich abweichende Vereinbarung entfallen, denn dann besteht für Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen des anderen Ehegatten im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausgleichspflicht für Zinsen und Tilgung auf ein allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des Familienheims nach Scheidung; Zweikontenmodell

• rewis.io

  Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen bei alleiniger Finanzierung und steuerlicher Geltendmachung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 426 Abs. 1; BGB § 748
  Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen des anderen Ehegatten im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweikontenmodell fürs Eigenheim - und die Ausgleichspflicht des Ehegatten

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ausgleichspflicht für Zins- und Tilgungsleistungen

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen des anderen Ehegatten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen des anderen Ehegatten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen des anderen Ehegatten

• bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

  Mithaftung eines Ehegatten für alleinige Schulden

• schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme

• schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen des anderen Ehegatten

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 14.05.2012 - 12 O 454/08
• OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 91/12
• BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3785
• NJW-RR 2015, 1473
• MDR 2015, 515
• DNotZ 2015, 539
• FamRZ 2015, 993
• WM 2015, 917

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

  Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

  Damit steht auch die weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat (…Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 - FamRZ 2010, 1542 Rn. 15; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 196, 197).

  In ähnlicher Weise lässt sich aus den Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus den besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; vgl. auch BGHZ 87, 265, 269 = FamRZ 1983, 795, 796).

  Denn nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN).

  Denkbar sind nämlich auch andere Umstände, die - als anderweitige Bestimmung - einem hälftigen Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nach einem Scheitern der Ehe entgegenstehen können (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).

• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 104/08

  Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

  Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2010, XII ZR 104/08, FamRZ 2010, 1542).

  Die Ausgleichsverpflichtung ergibt sich dann aus einer entsprechenden konkludenten Vereinbarung der Ehegatten über die Gestaltung des Innenausgleichs (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 - FamRZ 2010, 1542 Rn. 15 mwN).

  Damit steht auch die weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat (Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 - FamRZ 2010, 1542 Rn. 15; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 196, 197).

  Ein weiterer Gesichtspunkt, der für eine Ausgleichsverpflichtung des Beklagten sprechen könnte und den das Berufungsgericht nicht in seine Erwägungen mit einbezogen hat, ist darin zu sehen, dass der Beklagte Miteigentümer des Wohngrundstücks war und die Darlehen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch mit dinglichen Belastungen auf seinem Miteigentumsanteil gesichert waren (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 - FamRZ 2010, 1542 Rn. 20).

  Aufwendungen, durch die die Gemeinschaft erst begründet worden ist, fallen ebenso wenig unter § 748 BGB wie solche, die zum Beispiel eine wertsteigernde Veränderung zum Gegenstand haben (Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 - FamRZ 2010, 1542 Rn. 10 mwN).

• BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82

  Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

  In ähnlicher Weise lässt sich aus den Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus den besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; vgl. auch BGHZ 87, 265, 269 = FamRZ 1983, 795, 796).

 
• BGH, 26.07.2011 - XI ZR 36/10

  Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

  Feststellungen zu einer konkludent abgeschlossenen Vereinbarung sind zwar als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (BGH Urteil vom 26. Juli 2011 - XI ZR 36/10 - NZI 2011, 679 Rn. 14).
• BGH, 28.11.1974 - II ZR 38/73

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Darlehensvereinbarung - Anzeichen des …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

  Damit steht auch die weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat (…Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 - FamRZ 2010, 1542 Rn. 15; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 196, 197).
• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 2/90

  Rechtsfolgen der Fehlleitung eines Überweisungsbetrages; Divergenzen zwischen …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

  Damit steht auch die weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat (…Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 - FamRZ 2010, 1542 Rn. 15; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 196, 197).
• BGH, 24.09.1979 - II ZR 38/78

  Verlade und Transportbedingungen - Konnossementbedingungen - Verjährung - …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

  Damit steht auch die weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat (…Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 - FamRZ 2010, 1542 Rn. 15; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 196, 197).
• BGH, 25.05.1992 - II ZR 232/91

  Erstattungsanspruch des Miteigentümers wegen Werterhöhung bei Wegfall der …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

  Da die Regelung des § 748 BGB jedoch abbedungen werden kann (vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 1992 - II ZR 232/91 - NJW 1992, 2282), wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob die Parteien eine (konkludente) Vereinbarung über einen Ausschluss der Erstattung der allein von der Klägerin steuerlich geltend gemachten Zinszahlungen getroffen haben.
• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZR 160/12

  Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 9).

• BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108/17

  Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch …

  Denn es entspricht im Zweifel dem Willen der Bruchteilseigentümer, dass derjenige Teilhaber einen entsprechenden Erstattungsanspruch hat, der im Einverständnis mit den übrigen Teilhabern Aufwendungen zugunsten der Gemeinschaft macht (vgl. Senatsurteile vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993 Rn. 26 mwN und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 mwN).

  In ähnlicher Weise lässt sich aus den Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus den besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (vgl. Senatsurteile vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993 Rn. 27 mwN und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 f. mwN).

  Daraus kann sich bis zum Scheitern der Ehe eine anderweitige Bestimmung ohne besondere Vereinbarung ergeben (Senatsurteile vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993 Rn. 28 mwN …und vom 3. Februar 2010 - XII ZR 53/08 - FamRZ 2010, 542 Rn. 10 mwN).

  Denkbar sind nämlich auch andere Umstände, die - als anderweitige Bestimmung - einem hälftigen Ausgleichsanspruch eines Partners nach Scheitern der Beziehung entgegenstehen können (vgl. Senatsurteile vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993 Rn. 28 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN).

• OLG Hamm, 18.03.2016 - 2 WF 41/16

  Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten …

  Während intakter Ehe kann die grundsätzlich hälftige Beteiligung der Ehegatten an den Darlehensraten von der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise überlagert werden, dass sich im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993).

  Erst mit dem Scheitern der Ehe entfällt in der Regel der Grund für eine von der hälftigen Ausgleichsregel abweichende Gestaltung (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993).

  Es ist vielmehr danach zu fragen, ob an die Stelle derjenigen Rechtsbeziehungen, die durch die Besonderheiten der ehelichen Lebensgemeinschaft geprägt waren, eine andere rechtliche oder tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse tritt, die in ähnlicher Weise wie zuvor Einfluss auf das Ausgleichsverhältnis nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993).

• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 9 UF 217/19

  Hemmung der Verjährung einer Darlehensrückzahlung während der Ehe

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat (vgl. oben S. 8), zählen Kosten zur Begründung der Gemeinschaft, also der hier streitgegenständliche Kaufpreis, gerade nicht zu den (Lasten oder (Kosten im Sinne des § 748 BGB (allgemeine Ansicht, vgl. neben den vom Senat bereits angeführten Fundstellen noch BGH FamRZ 2015, 993, 995 BGH NJW-RR 2010, 1513;… Palandt-Sprau, BGB, 79 Aufl. 2020, § 768 Rn. 2).
• OLG Koblenz, 21.03.2018 - 13 UF 52/18

  Aufteilung eines zum Zweck der Finanzierung des Familienheimes angesparten …

  Zwar hätte der Antragsgegner dann u. U. mehr auf die Hauskredite abgezahlt, als er im Innenverhältnis zwischen den getrennten Ehegatten musste (vgl. BGH MDR 2015, 515; BGH FamRZ 1995, 215).