Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem paritätischen Wechselmodell

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b
  Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem paritätischen Wechselmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kinderfreibetrag für jedes Elternteil bei Wechselmodell

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kinderfreibetrag für jedes Elternteil bei Wechselmodell

Papierfundstellen

• MDR 2015, 1151
• FamRZ 2016, 253

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 20.02.2007 - 19 W 1/07

  Prozesskostenhilfe, Unterhaltsleistungen, Unterhaltsfreibeträge

  Auszug aus OLG Dresden, 05.08.2015 - 20 WF 294/15

  Denn auch bei einem Kind, das im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern lebt, die beide über Erwerbseinkommen verfügen, also grundsätzlich auch beide anteilig dem Kind betreuungs- und barunterhaltspflichtig sind, kann jeder Elternteil aufgrund der gesetzlichen Pauschalierung den vollen Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO in Anspruch nehmen (OLG Hamm MDR 2007, 973;… ebenso Zöller/Geimer, 30. Aufl. 2014, § 115 ZPO Rdn. 31;… Motzer in: Münchner Kommentar 4. Aufl. 2013, § 115 ZPO Rdn. 34).

• BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21

  Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO …

  Teilweise wird auch in diesem Fall mit den vom Beschwerdegericht angeführten Argumenten ein voller Abzug des Kinderfreibetrags befürwortet (vgl. OLG Dresden FamRZ 2016, 253 Rn. 3;… MünchKommZPO/Wache 6. Aufl. § 115 Rn. 42;… Zöller/Schultzky ZPO 34. Aufl. § 115 Rn. 36;… BeckOK ZPO/Reichling [Stand: 1. September 2021] § 115 Rn. 33;… Gottschalk in Gottschalk/Schneider Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. Rn. 308;… Musielak/Voit/Fischer ZPO 18. Aufl. § 115 Rn. 18; Jokisch FuR 2018, 13, 14; wohl auch Nickel FamRB 2020, 444, 445;… Bahrenfuss/Wittenstein FamFG 3. Aufl. § 115 ZPO Rn. 32).
• OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 5 WF 117/20

  Verfahrenskostenhilfe: Nur hälftige Anrechnung der Kinderfreibeträge bei …

  Betreuen Eltern ihre Kinder in einem paritätischen Wechselmodell können im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Kinderfreibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO jeweils nur hälftig von dem bedürftigen Elternteil in Anspruch genommen werden (entgegen OLG Dresden FamRZ 2016, 253).

  Die Vertreter der Auffassung, die jedem Elternteil den vollen Kinderfreibetrag zubilligen, wenn das Kind im Wechselmodell paritätisch abwechselnd in den Haushalten beider Eltern betreut wird (OLG Dresden FamRZ 2016, 253;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 115 Rz. 36;… Wache, MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 115 Rn. 42), argumentieren damit, dass auch im Falle eines Kindes, das bei intakter Ehe im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern lebt, die beide über Erwerbseinkommen verfügen und insoweit auch beide dem Kind betreuungs- und barunterhaltspflichtig sind, nach der h. M. jeder Elternteil aufgrund der gesetzlichen Pauschalierung den vollen Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2b ZPO in Anspruch nehmen könne, wobei dies nicht unumstritten ist (vgl. zum Streitstand OLG Hamm MDR 2007, 973).

• OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15

  Zur Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern für Kosten eines Rechtsstreits um …

  Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b) ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 5.8.2015, MDR 2015, 1151; LAG Hamm, Beschl. v. 6.3.2012, 14 Ta 629/11, juris; jew. m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 08.02.2021 - 13 WF 11/21

  Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  Dann aber könnten Eltern, die sich die Unterhaltspflichten in getrennten Haushalten teilten, nicht schlechter gestellt werden (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2016, 253;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 115 Rn 36;… Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenkostenhilfe, 9. Aufl., § 6 Rn. 308;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rn. 49;… Wache in: MünchKomm ZPO, 6. Aufl., § 115 Rn. 42).
• OLG Brandenburg, 10.12.2020 - 9 WF 266/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlung in einem …

  Auch mit Blick auf den sozialhilferechtlichen Charakter der Verfahrenskostenhilfe ist daher gerechtfertigt, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Elternteil, der das Kind gerade nicht betreut, nur bezogen auf die Hälfte der Zeit für die Kosten der Lebensführung des Kindes aufkommt (…wie hier OLG Frankfurt, FamRZ 2020, 1746 - Rdnr. 13 bei juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht - 4. Familiensenat…, Beschluss vom 1. Februar 2019, Az. 13 WF 13/19 - Rdnr. 5 bei juris; a.A. [Absetzung in voller Höhe des Freibetrages] OLG Dresden FamRZ 2016, 253 - Rdnr. 3 bei juris).