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| BGH, 14.11.1973 - IV ZR 62/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verhältnis einer Abstammungsklage nach dem NEG zu einem klageabweisenden Unterhaltsurteil nach altem Recht.
Papierfundstellen
- FamRZ 1974, 87
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71
Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß
Auszug aus BGH, 14.11.1973 - IV ZR 62/92
Mit der Frage, welche Anforderungen der Beurteilung des Begriffs der "schwerwiegenden Zweifel" zugrundezulegen sind, hat sich der erkennende Senat in seinem in BGHZ 61, 165 (= FamRZ 1973, 596 = NJW 1973, 1924 ) veröffentlichten Urteil v. 06.06.73 - IV ZR 164/71 - eingehend auseinandergesetzt.
- OLG Jena, 28.05.2003 - 1 UF 503/02
Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach früherer …
Dazu hat der BGH (FamRZ 1974, 87) entschieden, dass der frühere Grundsatz aufrecht erhalten worden ist, wonach ein Statusurteil die Rechtskraft eines Unterhaltsurteils durchbricht. - OLG Zweibrücken, 17.04.1980 - 6 U 39/79 Beide Gutachten rechtfertigen die Feststellung, daß der Beklagte der Vater des Klägers ist (vgl. BGH FamRZ 1974, 87).
- OLG Stuttgart, 27.03.1980 - 16 U 31/79 Auch die Abweisung der negativen Abstammungsklage des Erblassers, die deswegen erfolgte, weil dessen Vaterschaft in jenem Verfahren positiv festgestellt wurde, hat zur Folge, daß das Urteil nach §§ 640h, 640 Abs. 2 ZPO für und gegen alle, also auch gegen die Erben des als Vater der Beklagten festgestellten Mannes wirkt (vgl. BGH FamRZ 1974, 87;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 39. Aufl. § 641i Anm. 2).