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   BGH, 08.11.1977 - IX ZB 64/75   

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BGH, 08.11.1977 - IX ZB 64/75 (https://dejure.org/1977,7207)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1977 - IX ZB 64/75 (https://dejure.org/1977,7207)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1977 - IX ZB 64/75 (https://dejure.org/1977,7207)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1978, 232
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.03.1974 - IX ZB 140/73

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.11.1977 - IX ZB 64/75
    Das hat der Bundesgerichtshof zu dem gleichgelagerten Fall des § 17 Abs. 1 Nr. 1 BEG bereits entschieden (RzW 1971, 211 Nr. 8) und daran auch in einem weiteren, nicht veröffentlichten Beschluß vom 28. März 1974 - IX ZB 140/73 - festgehalten.
  • BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit

    Im Zivilprozeß hat sich demgemäß schon früh die Auffassung durchgesetzt, daß eine bindende Verweisung kein Prozeßhindernis für eine Zuständigkeitsbestimmung darstellt (BGH LM Nr. 1 zu § 642b ZPO = FamRZ 1978, 232 mwN; ständige Praxis, vgl etwa BGH LM Nr. 24 zu § 281 = FamRZ 1991, 928; BGHZ 102, 338 = LM Nr. 18 zu § 281 ZPO = NJW 1988, 1794; vgl auch BVerwG Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 10 mwN).
  • BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 8/80

    Negativer Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren als

    Hierzu weist der Senat im Hinblick auf die von den beteiligten Gerichten geäußerten Ansichten zur Zuständigkeit darauf hin, daß er nach § 642 b Abs. 1 Satz 4 ZPO das Gericht für zuständig erachtet, das den abzuändernden Beschluß erlassen hat, und zwar auch dann, wenn es sich dabei nicht um eine Erstfestsetzung, sondern um eine (vor dem Inkrafttreten der Zuständigkeitsregelung des § 642 b Abs. 1 Satz 4 ZPO vorgenommene) Neufestsetzung des ursprünglich von einem anderen Gericht festgesetzten Regelunterhaltsbetrages gehandelt hat (ebenso: Zöller/Karch, a.a.O. § 642 b ZPO Anm. III 2; vgl. auch BGH LM ZPO § 642 b Nr. 1 = FamRZ 1978, 232 - NJW 1978, 1059 = Rpfleger 1978, 131 und BGH LM a.a.O. Nr. 2 = FamRZ 1978, 499 = NJW 1978, 1487 = Rpfleger 1978, 247).
  • BVerwG, 02.06.2008 - 6 B 17.08

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Witwenrente; Wirksamkeit einer

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass nach Art. 11 Abs. 1, Art. 13 EGBGB die Frage, ob eine rechtswirksame Ehe vorliegt und welche Bedeutung einer rituellen Trauung zukommt, nur nach dem (staatlichen) Ortsrecht des Staates zu beurteilen ist, in dem diese Trauung vorgenommen wurde (BGH, Beschluss vom 8. November 1977 IX ZB 64/75 FamRZ 1978, 232).
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