Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Verstärkte Unterhaltspflicht - Ortswechsel - Berufswechsel - Ausnutzung der Arbeitskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1603
  Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit

Papierfundstellen

• NJW 1980, 2414
• FamRZ 1980, 1113

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 529/80

  Die in Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantierte "Elternverantwortung", in der das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder von vornherein unlösbar miteinander verbunden sind (BVerfGE 24, 119 [143]), bewirkt aber ihrerseits die erhöhte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB.

• BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03

  Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …

  Auf dieser Grundlage hat der Senat bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB in ständiger Rechtsprechung stärkere Anstrengungen des Unterhaltsschuldners für zumutbar gehalten (Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065 zu Überstunden und Nebenerwerb, vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 844 zur Umschulung zu einem besser dotierten Beruf, vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372, 374 zur Arbeitsplatzsuche und zum Rechtsbehelf gegen eine offensichtlich unbegründete Kündigung und vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113, 1114 zur Zumutbarkeit eines Orts- und Berufswechsels).
• BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

  Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …

  Er ist unter Umständen auch verpflichtet, in zumutbaren Grenzen einen Orts- oder Berufswechsel vorzunehmen, wenn er nur auf diese Weise seine Unterhaltspflicht erfüllen kann (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113, 1114).
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …

  Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IV b ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113, 1114).

 
• KG, 30.01.2017 - 13 UF 125/16

  Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes: Übernahme der …

  Festzuhalten ist freilich, dass das bisherige, nachhaltig erzielte Einkommen sowohl ein erstes Indiz, aber auch einen gewissen Anhalt für die Obergrenze des tatsächlich erzielbaren Einkommens darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80, FamRZ 1980, 1113 [bei juris Rz. 6, 9]; KG…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 13 WF 263/14, FF 2015, 249 [bei juris Rz. 15]; KG…, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 3]).
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

  Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …

  Für das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen Vater und Kind hat der Senat im Urteil vom 9. Juli 1980 (IV b ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113) bereits entschieden, daß der Vater, der arbeitslos geworden war und sich zur Aufnahme einer Ausbildung an einer weiterführenden Schule entschlossen hatte, vor dem Antritt der Ausbildung alle ihm zumutbaren Schritte hätte unternehmen müssen, um doch noch in seinem erlernten oder auch einem anderen Beruf unterzukommen, und dazu sogar - in zumutbaren Grenzen - einen Ortswechsel hätte hinnehmen müssen, um den Unterhalt des Kindes zu sichern.

  Hinter diese sich als höherwertig erweisende Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltspflichtigen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Berufswahl unter Umständen zurücktreten (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980, aaO und vom 3. Dezember 1980 - IV b ZR 532/80).

• BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 667/80

  Rechtliche Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen …

  Die erhöhte Unterhaltspflicht erlegt dem Elternteil insoweit eine erweiterte Arbeitspflicht unter gesteigerter Ausnutzung seiner Arbeitskraft auf, die ihn sogar verpflichtet, in zumutbaren Grenzen einen Orts- und Berufswechsel vorzunehmen, wenn er nur auf diese Weise seine Unterhaltspflicht erfüllen kann (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - NJW 1980, 2414 = FamRZ 1980, 1113).

  Es handelt sich nicht darum, daß der Unterhaltspflichtige anstelle seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit eine andere ergreifen müßte (vgl. dazu das bereits genannte Senatsurteil FamRZ 1980, 1113).

• BGH, 22.12.1982 - IVb ZR 320/81

  Recht des Unterhaltspflichtigen auf Beendigung der Erwerbstätigkeit und Aufnahme …

  Gegenüber der höherwertigen, letztlich aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden unterhaltsrechtlichen Verantwortung für die Familie muß das Recht des Unterhaltspflichtigen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und freie Berufswahl zurücktreten (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113 ff.;… vom 8. April 1981 aaO, jeweils m.w.N.; vom 10. Juni 1981 - IVb ZR 591/80 - nicht veröffentlicht).

  Hierzu hat der Senat entschieden, daß eine solchermaßen begonnene Zweitausbildung selbst dann abzubrechen ist, wenn sie zwischenzeitlich weiter fortgeschritten ist, da dem Unterhaltspflichtigen die nachträgliche Berufung auf einen im Widerspruch zur Rechtsordnung geschaffenen Zustand nach Treu und Glauben verwehrt ist (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 a.a.O. S. 1115;… vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juni 1981 aaO).

• BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28/86

  Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

  Soweit der Unterhaltsschuldner in diesen Fällen Erwerbsmöglichkeiten in seinem erlernten Beruf hatte, die ihm - gegebenenfalls nach einem zumutbaren Ortswechsel - eine ausreichende Lebensgrundlage boten, hat ihm der Senat die Berufung auf die selbst herbeigeführte Leistungsunfähigkeit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben versagt und ihn weiterhin als unterhaltsrechtlich leistungsfähig behandelt (vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Juni 1981 - IVb ZR 591/80; vom 15. Juni 1983 - IVb ZR 381/81; vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 = FamRZ 1980, 1113, 1114).
• OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08

  Herabsetzung des Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren bzgl. Zahlung von …

  Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen werden daher auch Einkünfte gerechnet, die der Verpflichtete in zumutbarer Weise erzielen könnte, aber tatsächlich nicht erzielt (…vgl. Dose aus Wendl/Staudigel, " Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis" 7. Auflage 2008, § 1, Randziffer 4, 8, 9 f; BGH FamRZ 94, 372 f , BGH FamRZ 80, 1113 f).
• OLG Dresden, 15.01.1997 - 10 UF 485/96

  Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …

  Der barunterhaltspflichtige Elternteil muß sich entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage um eine Berufstätigkeit bemühen, die es ihm ermöglicht, seinen Kindern den nötigen Unterhalt zur Verfügung zu stellen (BGH, FamRZ 1985, 158, 159), wobei dem Unterhaltspflichtigen in zumutbaren Grenzen auch ein Orts- und Berufswechsel angesonnen werden kann, wenn er nur auf diese Weise seine Unterhaltspflicht erfüllen kann (BGH, FamRZ 1980, 1113, 1114).

  Daß eine konkrete Aussicht auf eine Arbeitsstelle an einem anderen Ort bestanden hätte (wie in der grundlegenden Entscheidung des BGH [BGH, FamRZ 1980, 1113 ]) wurde nicht behauptet.

• OLG Hamm, 01.06.2005 - 11 UF 34/05

  Interesse des Unterhaltspflichtigen an der erstmaligen Erlangung einer …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 6 WF 75/04

  Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit nach Vollendung des 63. Lebensjahres
• OLG Jena, 15.11.2004 - 1 UF 447/02

  Leistungsfähigkeit, Familienunterhalt, Ehefrau
• OLG Hamm, 21.01.2002 - 6 UF 157/01

  Anspruch auf Zahlung von dynamischem Unterhalt für die gemeinsamen Kinder gegen …
• OLG Saarbrücken, 23.12.2004 - 2 UF 7/04

  Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - …
• OLG Brandenburg, 27.08.1998 - 10 WF 83/98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
• KG, 12.07.1989 - 3 UF 7118/88

  Anordnung des Ausschlusses der Anerkennung nach dem Gesetz zur Freiwilligen …
• OLG Karlsruhe, 11.04.2006 - 16 UF 36/06

  Kindesunterhalt: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei einem Einkommen unter dem …
• OLG Jena, 10.11.2004 - 1 WF 365/02

  Leistungsunfähigkeit des gegenüber einem minderjährigen nichtehelichen Kind zum …
• OLG Saarbrücken, 26.08.1999 - 6 UF 46/99

  RMaßgebliches Verfahrensrecht Abänderung der Entscheidung über den Regelunterhalt …
• BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 532/80

  Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren …
• AG Aachen, 03.03.2021 - 227 F 218/20
• OLG Saarbrücken, 16.07.2009 - 6 UF 26/09

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der …
• OLG Zweibrücken, 27.11.1991 - 2 UF 115/91

  Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06

  Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung
• OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98

  Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
• OLG Frankfurt, 21.04.1982 - 1 UF 56/81
• OLG Hamburg, 04.11.1983 - 16 WF 78/83

  Minderjährige Kinder; Gesteigerte elterliche Unterhaltspflicht; …
• AG Saarbrücken, 06.09.2002 - 40 F 155/02

  Anspruch auf Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt; …
• OLG Saarbrücken, 07.07.1993 - 9 UF 179/92

  Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber dem minderjährigen Kind und …
• OLG Stuttgart, 05.05.1992 - 18 UF 365/91

  Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit eines …
• OLG Köln, 19.01.1987 - 21 UF 173/85

  Erwerbsobliegenheit; Erwerbspflicht; Unterhaltspflicht; Unterhaltsschuldner; …
• OLG Nürnberg, 16.12.1996 - 10 UF 3316/96

  Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen Kellners der an seiner Arbeitsstelle …
• OLG Frankfurt, 02.02.1983 - 1 UF 66/82

  Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen eines …
• OLG Jena, 16.11.2001 - 1 UF 228/01

  Unterhaltspflicht: gesteigerte Erwerbsobliegenheit
• OLG Karlsruhe, 13.07.1998 - 2 WF 1/98

  Erwerbsobliegenheit - fiktive Einkünfte
• OLG Schleswig, 21.10.1988 - 10 UF 66/87

  Leistung zum Barunterhalt ; Mutter; Kinder; Erste Ehe; Zurechnung erzielbarer …
• OLG Köln, 12.01.1982 - 21 UF 113/81

  Abänderungsklage; Aktivlegitimation; Unterhaltsansprüche; …
• OLG Brandenburg, 28.05.2002 - 10 WF 197/01
• OLG Karlsruhe, 20.11.1997 - 2 UF 113/97

  Berufswechsel, Erwerbsobliegenheit, Unterhaltsschuldner
• OLG Düsseldorf, 07.04.1986 - 3 UF 147/85
• OLG Koblenz, 18.06.1984 - 13 UF 808/83

  Anfechtung des Ausspruchs über den Ehegattenunterhalt; Gewährung von …
• OLG Hamm, 01.12.1982 - 5 WF 439/82
• OLG Hamm, 07.10.1982 - 7 UF 21/82
• OLG Hamm, 28.09.1982 - 3 UF 54/82

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und Unterhalt für ein volljähriges Kind ; …
• KG, 06.09.1982 - 16 UF 3082/82
• OLG Hamburg, 13.04.1982 - 2a UF 11/81
• OLG Hamburg, 29.01.1981 - 15 UF 112/80