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BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhalt - Zuwendung - Freiwillige Leistungen - Bedürftigkeit - Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Versorgungsleistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1577, § 1586
Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs
Papierfundstellen
- NJW 1980, 124
- FamRZ 1980, 40
- FamRZ 1980, 42
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …
Vielmehr ist nach ähnlichen Grundsätzen zu verfahren, wie sie etwa im Falle verschleierter Einkünfte (§ 850 h ZPO) zur Anwendung gelangen (vgl. hierzu BGH FamRZ 1980, 40, 41 f.; Senatsurteil vom 23. April 1980 - IV b ZR 527/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Brühl/Göppinger/Mutschler, a.a.O. Rdn. 659;… Köhler, a.a.O. Rdn. 88). - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus …
Die hierzu von der Revision verfochtene Heranziehung des § 122 BSHG sowie der aus dieser Vorschrift i.V.m. § 16 BSHG abzuleitenden Rechtsvermutung erweist sich, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. September 1979 (FamRZ 1980, 40) bereits entschieden hat, als nicht geeignet, das Problem der eheähnlichen Verbindungen im Rahmen des ehelichen Unterhaltsrechts zu lösen.Hiernach ergibt sich auch für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Klägerin zu 1. die Notwendigkeit, die Höhe des anzurechnenden Betrages zu ermitteln, wobei dem Berufungsgericht Richtsätze, die auf die gegebenen Verhältnisse abgestellt sind und der Lebenserfahrung entsprechen, als Anhalt dienen können, soweit sich nicht besondere Umstände ergeben, die eine Abweichung bedingen (vgl. BGH FamRZ 1980, 40, 42).
Die kostenlose Wohnungsgewährung von Seiten des Partners der Mutter stellt eine vorgelegte freiwillige Leistung an die Kläger zu 2. und 3. dar, deren Anrechenbarkeit auf den Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten von dem Willen des Dritten abhängt (vgl. BGH FamRZ 1980, 40, 42).
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
Denn soweit der Ehefrau ein über die Grundstücksunkosten und die Darlehensbelastungen gegenüber der Bank hinausgehender Vorteil durch das zinslose Elterndarlehen zufließt, beruht dies, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, auf einer freiwilligen, im Zweifel ihr allein zugedachten Zuwendung ihrer Mutter, die den Ehemann unterhaltsmäßig nicht entlasten soll (Senatsurteil vom 26. September 1979 - IVb ZR 87/79 - FamRZ 1980, 40, 42 und seither st. Rspr.).
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
Entgegen der Ansicht der Revision steht es in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß das Berufungsgericht in dem Verhältnis der Klägerin zu dem Zeugen O. keinen Verwirkungsgrund im Sinne des § 66 EheG , der hier maßgebend ist (Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. EheRG) gesehen hat (BGH Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 - FamRZ 80, 40 f.). - BGH, 06.12.1984 - IVb ZR 53/83
Verwirkung rückständigen Unterhalts
Allerdings mag sich die bisherige Betrachtung der Bedürftigkeit insoweit als richtig erweisen, als die Zurechnung einer Vergütung für Versorgungsleistungen, welche die Tochter des Beklagten ihrem jetzt bei ihr wohnenden Lebensgefährten erbracht hat (vgl. BGH Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 - FamRZ 1980, 40, 42; Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 668 f., vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 523/80 - FamRZ 1980, 879, 880, vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 - FamRZ 1982, 365, 366 und vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 - FamRZ 1984, 662, 663), hier ausscheiden muß, wenn dieser als leistungsunfähig anzusehen ist. - BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
Für den Unterhaltsanspruch des nach altem Recht geschiedenen Ehegatten hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß die Vorschrift des § 66 EheG, die im Falle grober und den Unterhaltsverpflichteten besonders belastender Verstöße des Unterhaltsberechtigten eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs vorsieht, es verbietet, das Verhalten des Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf den Bestand seines Anspruchs anderen rechtlichen Maßstäben zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 - FamRZ 1980, 40, 41; Senatsurteil vom 2. Dezember 1981 - IVb ZR 638/80 - FamRZ 1982, 259, 261). - BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
Das BerGer. hat ausgeführt, wenn H der Kl. auch gelegentlich im Haushalt helfe und die Hausaufgaben der Kinder beaufsichtige, so liege doch das Schwergewicht der Haushaltsführung bei der Kl. Gestützt auf die Rechtsprechung des BGH, auch des Senats (vgl. BGH, NJW 1980, 124 = FamRZ 1980, 40 (42); Senatsurt. NJW 1980, 1686 = FamRZ 1980, 665 (668) und FamRZ 1980, 879 (880)), hat das BerGer. dargelegt, dass sich die Kl. im Verhältnis zum Bekl. als Einkommen den Wert der dem Lebensgefährten geleisteten Dienste zurechnen lassen müsse.Damit besteht der Unterhaltsanspruch der Kl. nach § 1570 BGB von vornherein nur insoweit, als ihr voller Unterhalt nicht durch die Vergütung für jene einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gleich zu erachtende Versorgung gedeckt ist (vgl. auch BGH, NJW 1980, 124 = FamRZ 1980, 40, (43)).
- BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten
Der Bundesgerichtshof hat dies bereits in anderem Zusammenhang für §§ 16, 122 BSHG bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, der mit einem Dritten in Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, verneint (Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 - FamRZ 1980, 40, 41 f;… Senatsurteile vom 23. April 1980 aaO. S. 668; und vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 523/80 - FamRZ 1980, 879, 880). - OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 277/11 Geht dieser Wille dahin, dass nur der Beschenkte selbst unterstützt werden soll, so berührt die Zuwendung dessen Bedürftigkeit im Allgemeinen nicht (vgl BGH FamRZ 1980, 40-43).
- BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82
Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …
Eine derartige Versorgungslage ist für Frau Ha. durch die eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht geschaffen worden; für eine entsprechende Anwendung der Regeln über den Ehegatten-Unterhalt auf derartige Lebensgemeinschaften ist kein Raum (BGH Urteile vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 - NJW 1980, 124 = FamRZ 1980, 40, 42; vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - NJW 1980, 1686 = FamRZ 1980, 665, 666, 668 und vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 711/80 - NJW 1982, 1997 = FamRZ 1982, 896). - OLG Düsseldorf, 25.11.1981 - 5 UF 126/81
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter …
- BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 43/83
Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente
- BGH, 04.04.1984 - IVb ZR 73/82
Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Verlust des …
- OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
- BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91
Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei …
- BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 556/80
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; …
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85
Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
- OLG Hamm, 15.12.1980 - 7 UF 349/80
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei …
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 22/83
Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des …
- BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 654/80
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung grober Unbilligkeit des …
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 629/80
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den …
- BGH, 29.05.1991 - XII ZR 157/90
Geltendmachung von Veränderungen und der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 03.06.1981 - 5 UF 256/80
Barunterhaltspflicht; Bedürftigkeit; Entlastungszahlungen; Betreuende Elternteil
- OLG Celle, 11.01.1994 - 18 UF 122/93
Zustimmung zur Zusammenveranlagung der Einkommensteuer; Verletzung von …
- BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer …
- BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 549/80
Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 61/86
Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; …
- KG, 21.08.1981 - 17 UF 5080/80
- OLG Zweibrücken, 02.04.1981 - 6 UF 16/81
- OLG Karlsruhe, 31.01.1980 - 2 UF 11/79
- OLG München, 15.03.2000 - 12 UF 1742/99
Abänderung eines vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs zum …
- BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 74/83
Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten …
- BGH, 26.09.1990 - XII ZR 87/89
Voraussetzungen einer vertraglichen Vereinbarung über Unterhalt
- OLG München, 04.09.1995 - 12 WF 915/95
Trennungs- und Kindesunterhalt; Anrechenbare Einkünfte der Ehefrau auf …
- BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 653/80
Ehegatten aus unterschiedlichen Nationen; Unterhaltsanspruch; Anspruch auf die …
- BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 22/82
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
- OLG Celle, 27.05.1991 - 19 UF 237/90
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs aus § 58 Abs. 1 EheG
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 523/80
Unterhaltsbedürftigkeit einer geschiedenen Ehefrau bei Zusammenleben mit einem …
- BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 40/84
Anwendbarkeit der Härteklausel
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 711/80
Verwirken des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten - Unterlassen einer neuen …
- OLG Zweibrücken, 30.06.1998 - 5 UF 2/98
Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhafter Abweisung einer …
- OLG Düsseldorf, 07.11.1986 - 3 UF 96/86
Familienheim; Leistungsminderung; Mindestunterhalt; Steigerung der …
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 393/81
Unterhaltsanspruch der Ehefrau - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine …
- OLG Nürnberg, 20.01.1981 - 11 UF 2411/80
- OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87
Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenvorschußanspruch; Nichteheliche …
- OLG Karlsruhe, 17.07.1997 - 16 UF 199/96
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- OLG Stuttgart, 20.12.1983 - 17 UF 317/83
Türkische Ehegatten; Getrenntleben in Deutschland; Unterhaltsansprüche; …
- OLG Stuttgart, 29.11.1983 - 17 UF 221/83
Anspruch auf Gewährung von Unterhalt eines Kindes gegen die vom Vater geschiedene …
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 383/81
Abänderungsklage - Tatrichterliche Würdigung - Verweigerung der …
- OLG Düsseldorf, 12.02.1980 - 6 UF 69/79
- BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 6/83
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Grobe Unbilligkeit - Herabsetzung des …
- OLG Nürnberg, 31.03.1981 - 7 UF 2792/80
- OLG Nürnberg, 09.12.1980 - 11 UF 2295/80
Verweisung eines Ehegatten auf eine angemessene Erwerbstätigkeit ; Anspruch eines …
- OLG Nürnberg, 23.09.1980 - 11 UF 153/80
Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts wegen krankheitsbedingter …
- OLG Nürnberg, 16.09.1980 - 7 UF 741/80
Echter, auf den notwendigen Unterhalt beschränkter Unterhaltsanspruch; …
- OLG Hamm, 13.08.1980 - 5 UF 108/80
- OLG Hamm, 26.03.1980 - 6 UF 401/79
- OLG Bamberg, 30.12.1987 - 2 UF 346/87
- OLG Hamburg, 15.12.1981 - 2 UF 13/81
- OLG Hamm, 26.11.1981 - 4 UF 343/81
- OLG Nürnberg, 14.07.1981 - 7 UF 121/81
- OLG Hamm, 19.12.1980 - 2 UF 349/80
- OLG Hamm, 17.12.1980 - 5 UF 349/80
Festsetzung eines an den geschiedenen Ehegatten zu zahlenden Unterhaltsbetrags; …
- OLG Düsseldorf, 29.09.1980 - 3 WF 209/80
- KG, 11.05.1984 - 17 UF 5779/83
Gewährung nachehelichen Unterhalts und Verteilung des Haushalts; Aufnahme einer …
- OLG Hamm, 06.10.1981 - 1 UF 66/81
- KG, 12.06.1981 - 17 UF 553/81
- OLG Nürnberg, 28.04.1981 - 7 UF 61/81
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ; Berechnung eines Unterhaltsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 25.06.1980 - 5 UF 35/80
- OLG Hamm, 03.06.1980 - 2 UF 7/80
Bestimmung der angemessenen Höhe eines Unterhaltsanspruchs; Reichweite einer …
- AG Blomberg, 16.06.1998 - 3 F 39/98
Voraussetzungen einer Verwirkung des Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt nach § …
- KG, 23.04.1986 - 18 WF 1898/86
- OLG Karlsruhe, 30.12.1981 - 2 UF 147/80
- BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 595/80
Prüfung der Bedürftigkeit eines Ehegatten für die Berechnung einer …
- OLG Koblenz, 31.08.1981 - 13 UF 350/81
- OLG Düsseldorf, 22.07.1980 - 1 UF 38/79