Rechtsprechung
BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Bemessung des Unterhalts zur Sicherstellung der Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder - Anrechnung von Mietkosten bei Getrennleben auf den Unterhaltsanspruch - Voraussetzungen des Anspruchs auf Unterhalt
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Anwendung von § 1579 Abs. 1 BGB bei Getrenntleben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1361, § 1579 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2; GG Art. 6
Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus der Ehe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1686
- MDR 1980, 741
- FamRZ 1980, 665
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79
Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der …
Auszug aus BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Die hierzu von der Revision verfochtene Heranziehung des § 122 BSHG sowie der aus dieser Vorschrift i.V.m. § 16 BSHG abzuleitenden Rechtsvermutung erweist sich, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. September 1979 (FamRZ 1980, 40) bereits entschieden hat, als nicht geeignet, das Problem der eheähnlichen Verbindungen im Rahmen des ehelichen Unterhaltsrechts zu lösen.Hiernach ergibt sich auch für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Klägerin zu 1. die Notwendigkeit, die Höhe des anzurechnenden Betrages zu ermitteln, wobei dem Berufungsgericht Richtsätze, die auf die gegebenen Verhältnisse abgestellt sind und der Lebenserfahrung entsprechen, als Anhalt dienen können, soweit sich nicht besondere Umstände ergeben, die eine Abweichung bedingen (vgl. BGH FamRZ 1980, 40, 42).
Die kostenlose Wohnungsgewährung von Seiten des Partners der Mutter stellt eine vorgelegte freiwillige Leistung an die Kläger zu 2. und 3. dar, deren Anrechenbarkeit auf den Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten von dem Willen des Dritten abhängt (vgl. BGH FamRZ 1980, 40, 42).
- BGH, 13.12.1968 - IV ZR 685/68
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Auf der anderen Seite kann die Ableitung des Kindesunterhalts von der Lebensstellung der Eltern nicht bedeuten, daß den Kindern eine der Lebensführung und überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern entsprechende Lebensgestaltung ermöglicht werden müßte (vgl. BGH FamRZ 1969, 205, 207). - OLG Koblenz, 20.08.1979 - 15 WF 457/79
Frist; Lauf; Vorprozeß; Urteil; Verkündung
Auszug aus BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Deshalb schafft diese Abkehr des Ehegatten von der Ehe in aller Regel einen Grund, der den in § 1579 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB angeführten Tatbeständen gleichgestellt werden muß und dazu führt, daß die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten, dem die Erfüllung eines derartigen Unterhaltsverlangens als (Mit-)Finanzierung des Zusammenlebens seines Ehepartners mit dem Dritten erscheinen muß, grob unbillig wäre (vgl. Diederichsen, NJW 1977, 353, 358;… Gernhuber, Familienrecht, 3. Aufl. S. 235, 405;… Palandt/Diederichsen, BGB 39. Aufl. § 1361 Anm. 3 a, § 1579 Anm. 2 d;… Schwab, Handbuch des Familienrechts, Rdn. 385 f.; ferner OLG Hamburg FamRZ 1978, 118; OLG München FamRZ 1979, 34; OLG Saarbrücken FamRZ 1979, 1021; Ambrock, Ehe und Ehescheidung § 1579 Anm. II 4 b; derselbe JR 1978, 1, 3 Nr. 57;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG § 1579 Rdn. 15; Dieckmann, FamRZ 1977, 81, 105; Giesen/Gick, JR 1979, 45;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, Unterhaltsrechtsprechung, 3. Aufl. Rdn. 93;… MünchKomm/Wacke, Ergänzung zu § 1361 Rdn. 19;… MünchKomm/Richter, Ergänzung zu § 1579 Rdn. 13 bis 15 b).
- BGH, 09.05.1979 - IV ZR 88/78
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit
Auszug aus BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 7. März 1979 - IV ZR 36/78 - (FamRZ 1979, 569) und 9. Mai 1979 - IV ZR 88/78 - (FamRZ 1979, 571) entschieden hat, schließt die Beseitigung des Verschuldensprinzips in der Regelung des Ehegattenunterhalts im Falle des Getrenntlebens und der Ehescheidung nicht aus, im Rahmen der Billigkeitsregelung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Unterhalt beanspruchenden Ehegatten zu berücksichtigen. - BGH, 23.01.1980 - IV ZR 2/78
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des …
Auszug aus BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Dabei kann es die Grundsätze heranziehen, die der Bundesgerichtshof in den zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/80 - und 23. Januar 1980 - IV ZR 2/78 - zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit dargelegt hat. - BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78
Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …
Auszug aus BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 7. März 1979 - IV ZR 36/78 - (FamRZ 1979, 569) und 9. Mai 1979 - IV ZR 88/78 - (FamRZ 1979, 571) entschieden hat, schließt die Beseitigung des Verschuldensprinzips in der Regelung des Ehegattenunterhalts im Falle des Getrenntlebens und der Ehescheidung nicht aus, im Rahmen der Billigkeitsregelung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Unterhalt beanspruchenden Ehegatten zu berücksichtigen.
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Andererseits folgt weder aus Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Gesetzgeber die Unterhaltsleistungen für Kinder in der vollen Höhe des bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs, der sich regelmäßig nach der Lebensstellung der Eltern bestimmt (vgl. BGH, NJW 1980, S. 1686 (1689); 1983 S. 1429), berücksichtigen müßte. - FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Andererseits folge weder aus Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber die Unterhaltsleistungen für Kinder in der vollen Höhe des bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruchs, der sich regelmäßig nach der Lebensstellung der Eltern bestimmt (vgl. BGH, NJW 1980, S. 1686 ;… 1983, S. 1429), berücksichtigen müsste. - OLG Oldenburg, 19.03.2012 - 13 UF 155/11
Möglichkeit der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs durch einseitiges Ausbrechen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Amtsgericht gefolgt ist, kann ein solches Fehlverhalten vorliegen, wenn sich ein Ehegatte einseitig von der Ehe löst und sich einem anderen Partner zugewendet (vgl. BGH NJW 1980, 1686; NJW 1984, 2358).
- BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer …
Eine in dieser Weise erfolgte Abkehr von der Ehe, die vor allem in der Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft oder der Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses liegen kann, führt dazu, dass die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint (Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 666 f.; vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 572 und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280). - OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
Der BGH hat aber ebenfalls anerkannt, dass der Bedürftige seinen Bedarf auch nach dem bisher üblichen Lebensstandard unter Ausschluss der bisher üblichen Aufwendungen für Vermögensbildung als Quotenunterhalt geltend machen kann (vgl. FamRZ 1987, 36; FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1982, 151; FamRZ 1980, 665; FamRZ 1980, 771). - BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …
Vielmehr ist nach ähnlichen Grundsätzen zu verfahren, wie sie etwa im Falle verschleierter Einkünfte (§ 850 h ZPO) zur Anwendung gelangen (vgl. hierzu BGH FamRZ 1980, 40, 41 f.; Senatsurteil vom 23. April 1980 - IV b ZR 527/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Brühl/Göppinger/Mutschler, a.a.O. Rdn. 659;… Köhler, a.a.O. Rdn. 88). - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Da die Regelung in § 1579 Abs. 2 BGB letztlich dem Interesse des Kindes und nicht den eigenen Belangen des bedürftigen Ehegatten zu dienen bestimmt sei, könne sie dem Ehegatten, der sich die Betreuung des Kindes unter dessen Herausnahme aus dem bisherigen Lebensbereich sowie unter Verstoß gegen das Elternrecht des verlassenen Ehepartners verschafft habe, nicht auch noch die Möglichkeit geben, aus diesem rechtswidrigen Verhalten wirtschaftliche Vorteile zu ziehen (BGH, NJW 1980, S. 1686 [1688]).Die Vorschrift des § 1579 Abs. 2 BGB ist jedoch aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts einer solchen, einschränkenden Auslegung nicht zugänglich (BGH, NJW 1980, S. 1686 [1688]).
- BGH, 13.10.1999 - XII ZR 16/98
Bemessung von Kindesunterhalt
In seinem Urteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - (FamRZ 1980, 665, 669) hat der Senat anknüpfend an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausgeführt, daß es zwar für den Kindesunterhalt keine feste Obergrenze gebe, die Ableitung des Kindesunterhalts aus der Lebensstellung der Eltern aber nicht bedeuten könne, daß den Kindern eine den überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern entsprechende Lebensstellung ermöglicht werden müsse. - BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten
Das gilt grundsätzlich auch in den Fällen einer familienrechtlichen Mitarbeitspflicht oder eines das geschuldete Maß übersteigenden Unterhalts (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 668; BAG Urteil vom 4. Mai 1977 - 5 AZR 151/76 - NJW 1978, 343;… Stein/Jonas/Münzberg ZPO 20. Aufl. § 850h Rdn. 27 jeweils m.N.).Der Bundesgerichtshof hat dies bereits in anderem Zusammenhang für §§ 16, 122 BSHG bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, der mit einem Dritten in Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, verneint (Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 - FamRZ 1980, 40, 41 f; Senatsurteile vom 23. April 1980 aaO. S. 668; und vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 523/80 - FamRZ 1980, 879, 880).
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
Andererseits folge weder aus Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber die Unterhaltsleistungen für Kinder in der vollen Höhe des bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruchs, der sich regelmäßig nach der Lebensstellung der Eltern bestimmt (vgl. BGH, NJW 1980, S. 1686 ;… 1983, S. 1429), berücksichtigen müsste. - OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05
Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer …
- BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 362/81
Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des angemessenen …
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
- BGH, 06.12.1984 - IVb ZR 53/83
Verwirkung rückständigen Unterhalts
- BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86
Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 593/80
Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten
- OLG Köln, 13.03.1981 - 25 UF 9/80
- BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 314/81
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer eheähnlichen …
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Alte Alimente auch bei neuer Liebe
- OLG Düsseldorf, 18.11.1980 - 6 UF 111/80
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85
Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
- BGH, 11.01.1995 - XII ZR 236/93
Berücksichtigung einer Vergütung zu Gunsten eines neuen Partners
- BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82
Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …
- OLG Hamm, 04.05.1981 - 4 UF 234/80
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
- OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 3 UF 124/80
Familienrecht: Unterhalt des Ehegatten während des Getrenntlebens
- BGH, 14.12.1994 - XII ZR 180/93
Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langjährigem Zusammenleben …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 331/81
Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten …
- BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 556/80
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; …
- OLG Hamm, 16.09.1980 - 3 UF 241/80
- KG, 24.11.1983 - 22 U 6199/82
- KG, 02.02.2006 - 19 UF 93/05
Einseitige Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft: Verwirkung des Anspruchs …
- OLG Celle, 05.10.1981 - 19 UF 63/81
Berücksichtigung eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Ehegatten bei der …
- OLG Düsseldorf, 27.04.1982 - 1 UF 156/81
- OLG Düsseldorf, 29.09.1980 - 3 WF 209/80
- OLG Bremen, 20.11.1981 - 5 UF 92/81
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei …
- OLG Frankfurt, 06.10.1981 - 3 UF 56/81
- OLG Nürnberg, 13.10.1980 - 10 UF 796/80
- BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 56/87
Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind
- BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 654/80
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung grober Unbilligkeit des …
- BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 653/80
Ehegatten aus unterschiedlichen Nationen; Unterhaltsanspruch; Anspruch auf die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04
Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren …
- BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 43/83
Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82
Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten …
- BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 545/80
Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils
- BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 55/83
Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; …
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 97/86
Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem …
- BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 544/80
Grenzen des Trennungsunterhalts
- OLG Hamm, 01.12.1982 - 5 UF 183/82
Schweres, unterhaltsrechtlich zu beachtendes Fehlverhalten durch Anschein des …
- OLG Braunschweig, 18.01.1983 - 2 UF 175/82
Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit; Voraussetzungen für die …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
- OLG Frankfurt, 23.02.1981 - 5 UF 5/81
Ausschluß des Ehegattenunterhalts bei eheähnlicher Gemeinschaft
- OLG Frankfurt, 26.08.1981 - 1 UF 75/81
Düsseldorfer Tabelle; Höchste Einkommensgruppe; Übersteigendes Einkommen ; …
- OLG Bremen, 29.10.1980 - 3 WF 37/80
Auswirkung der Abkehr eines Ehegatten von der Ehe unter gleichzeitiger Hinwendung …
- OLG Hamm, 11.09.1980 - 4 UF 142/80
Unbilligkeit einer Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt wegen …
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 61/86
Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; …
- OLG Nürnberg, 06.04.1981 - 10 UF 2917/80
- OLG Koblenz, 15.09.1980 - 13 UF 382/80
- OLG Celle, 17.07.1980 - 12 UF 34/80
- BGH, 03.03.1982 - IVb ZR 656/80
Anspruch auf Trennungsunterhalt - Außereheliche Beziehungen der Ehefrau - Wegfall …
- OLG Hamm, 22.10.1980 - 8 UF 12/80
- BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 68/84
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Zeitliche …
- OLG Hamm, 11.03.1993 - 4 UF 215/92
- BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 50/86
Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der …
- OLG Köln, 21.06.2011 - 4 UF 13/11
Berücksichtigung von Altersvorsorge und Vermögensbildung bei der Bemessung des …
- OLG München, 15.12.1981 - 4 UF 138/81
Ehegatten; Lebensgemeinschaft; Doppelverdienertätigkeit; Minderjährige ; …
- BGH, 04.04.1984 - IVb ZR 77/82
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …
- BGH, 04.04.1984 - IVb ZR 73/82
Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Verlust des …
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 523/80
Unterhaltsbedürftigkeit einer geschiedenen Ehefrau bei Zusammenleben mit einem …
- OLG Koblenz, 19.01.1989 - 5 U 824/88
Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Eingehung einer neuen Beziehung
- OLG Karlsruhe, 07.06.1984 - 2 UF 7/84
Anspruch auf Unterhalt nach Ehescheidung; Getrennt lebender Ehegatte; …
- OLG Karlsruhe, 26.06.1987 - 16 WF 103/87
Unterhaltspflicht; Berechnung; Berufstätig; Entgelt
- OLG Nürnberg, 20.01.1981 - 11 UF 2411/80
- BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 101/87
- OLG Nürnberg, 30.10.1984 - 11 UF 1206/84
Zu einer Klage auf Abänderung der Unterhaltsverpflichtung; Unzumutbarkeit der …
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 383/81
Abänderungsklage - Tatrichterliche Würdigung - Verweigerung der …
- OLG Stuttgart, 21.07.1981 - 17 UF 91/81
Unterhaltsanspruch des Kindes in Ausbildung; Festlegung des Unterhaltsbedarfs; …
- OLG Hamm, 13.06.1986 - 10 UF 26/86
- OLG Celle, 02.12.1985 - 19 UF 29/85
- OLG Nürnberg, 31.03.1981 - 7 UF 2792/80
- OLG Nürnberg, 23.09.1980 - 11 UF 153/80
Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts wegen krankheitsbedingter …
- OLG Nürnberg, 16.09.1980 - 7 UF 741/80
Echter, auf den notwendigen Unterhalt beschränkter Unterhaltsanspruch; …
- OLG Nürnberg, 16.09.1980 - 7 UF 1143/80
Berufung des geschiedenen Ehegatten gegen die Versagung des …
- OLG Hamm, 13.08.1980 - 5 UF 108/80
- OLG Düsseldorf, 04.10.1985 - 3 UF 272/84
- OLG Hamm, 19.09.1983 - 4 UF 227/83
- OLG Hamm, 05.05.1983 - 3 UF 519/82
- BGH, 22.12.1982 - IVb ZR 340/81
Revision des Ehemannes gegen die Verurteilung zu Trennungsunterhalt - Berechnung …
- KG, 09.07.1982 - 3 UF 1146/82
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 693/80
Fehlende wirtschaftliche Gemeinschaft bei Ehegatten - Anspruch auf …
- OLG Hamburg, 15.12.1981 - 2 UF 13/81
- OLG Karlsruhe, 12.11.1981 - 2 UF 129/80
- OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 5 UF 57/81
- BGH, 10.06.1981 - IVb ZR 591/80
Anspruch auf angemessenen Unterhalt nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen - …
- OLG Hamm, 19.12.1980 - 2 UF 349/80
- OLG Nürnberg, 02.12.1980 - 7 WF 2875/80
Anspruch auf Gewährung von Armenrecht bei ausreichenden Erfolgsaussichten im …
- OLG Düsseldorf, 03.04.1987 - 3 UF 199/86
- KG, 13.06.1986 - 13 UF 6134/85
- OLG Düsseldorf, 07.04.1986 - 3 UF 147/85
- OLG Hamburg, 16.12.1982 - 2 WF 252/82
Nicht sorgeberechtigter Elternteil; Unterhaltsanspruch des Kindes; Verzug
- OLG München, 21.10.1982 - 26 UF 726/81
- KG, 01.10.1982 - 17 UF 144/82
- OLG Zweibrücken, 16.06.1982 - 2 UF 142/81
- OLG Hamm, 06.10.1981 - 1 UF 66/81
- OLG Hamburg, 03.09.1981 - 15 UF 5/81
- OLG Hamm, 12.08.1981 - 1 UF 114/81
- OLG Karlsruhe, 11.12.1980 - 16 UF 72/80
Anspruch auf Trennungsunterhalt; Unterhaltsbedürftigkeit; Leistungsfähigkeit; …
- BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 595/80
Prüfung der Bedürftigkeit eines Ehegatten für die Berechnung einer …
- OLG Oldenburg, 22.05.1981 - 11 UF 168/80
- OLG Nürnberg, 16.03.1981 - 10 UF 2475/80
- OLG Koblenz, 02.11.1981 - 13 UF 348/81