Rechtsprechung
BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Scheidung einer Ehe aufgrund eines Härtefalls - Unzumutbare Härte der Einhaltung eines Trennungsjahres - Schwerwiegendes Fehlverhalten in der Ehe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1565
Auslegung der Härteklausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 449
- MDR 1981, 214
- FamRZ 1981, 127
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.06.1978 - IV ZR 164/77
Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung
Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. Juni 1978 (IV ZR 164/77 - LM BGB § 1565 Nr. 1 - FamRZ 1978, 671; ebenso Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 77/78 - LM BGB § 1567 Nr. 3 = FamRZ 1979, 469) dargelegt hat, sind die eheliche Lebensgemeinschaft und die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten nicht identisch.Deshalb kann eine Ehe, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, auch gescheitert sein, wenn die Ehegatten (noch) nicht getrennt leben, nämlich dann, wenn die Lebensgemeinschaft aufgehoben und ihre Wiederherstellung aussichtslos ist, aber die häusliche Gemeinschaft, bei der es sich um einen tatsächlichen objektiven Zustand handelt (BGH FamRZ 1978, 671), andauert, etwa weil sich aus wirtschaftlichen Gründen keiner der Ehegatten entschließen kann, die häusliche Gemeinschaft aufzuheben.
Soweit nicht die im Gesetz aufgestellten Vermutungen für das Scheitern der Ehe eingreifen, kann die Feststellung dieser nach § 1565 Abs. 1 BGB einzigen Tatbestandsvoraussetzung der Ehescheidung erhebliche Schwierigkeiten bereiten, denen das Gericht nur im Wege einer besonders sorgfältigen Prüfung gerecht werden kann (BGH FamRZ 1978, 671; 1979, 1003).
Eine derartige Härte ist in der Rechtspraxis vor allem anzunehmen, wenn sich bei der Prognose, daß die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann (vgl. BGH FamRZ 1978, 671, 672 unter 2.), - über den Tatbestand des Scheiterns der Ehe hinaus - in der Person des Antragsgegners liegende Gründe ergeben, die so schwer wiegen, daß dem Antragsteller bei objektiver Beurteilung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehepartner weiterhin gebunden zu sein.
- OLG Düsseldorf, 26.10.1977 - 2 WF 182/77
Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Während unter der "Fortsetzung der Ehe" nach der einen Auffassung die (hypothetische) Fortsetzung des ehelichen Lebens, das weitere eheliche Zusammenleben der Gatten, verstanden wird (vgl. etwa OLG Oldenburg FamRZ 1977, 805, 806; 1978, 189; OLG Schleswig FamRZ 1978, 778; OLG Stuttgart FamRZ 1978, 690; KG FamRZ 1978, 897;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 146 sowie FamRZ 1979, 14, 19;… MünchKomm/Wolf a.a.O. Rdn. 89; Maßfeller/Böhmer, Familienrecht § 1565 Anm. 5 d; Jauernig/Schlechtriem, BGB § 1565 Anm. 3 a;… vgl. auch Brüggemann a.a.O. S. 96, der das Kriterium der Fortsetzung des ehelichen Lebens jedoch nur auf die Zeit bis zum Ablauf der einjährigen Trennungsfrist bezieht), tritt eine andere Meinung dafür ein, daß es die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes sei, welche die unzumutbare Härte ergeben müsse (außer dem vorliegenden Berufungsurteil vgl. etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1977, 804, 805; 1978, 27, 28; OLG Köln FamRZ 1977, 717, 718; OLG Frankfurt FamRZ 1978, 191; OLG München FamRZ 1978, 29, 113; OLG Hamm FamRZ 1978, 28, 29; KG FamRZ 1978, 594; OLG Zweibrücken FamRZ 1978, 896; OLG Bamberg FamRZ 1980, 577, 578;… Rolland, 1. EheRG § 1565 Rdn. 33;… Palandt/Diederichsen, BGB 39. Aufl. § 1565 Anm. 4 b bb;… Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 27 II 2 S. 300), wobei darunter überwiegend die Aufrechterhaltung des Ehebandes bis zum Ablauf der Jahresfrist verstanden wird.Ist demgemäß die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben und nach § 1353 Abs. 2 BGB auch keine Verpflichtung zu ihrer Wiederherstellung gegeben, so kann die Frage der unzumutbaren Härte für den Antragsteller nicht nach seiner Lage im Falle der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft beurteilt werden (ebenso etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1977, 804, 805; 1978, 27;… Gernhuber a.a.O. S. 300;… vgl. auch Beitzke, Familienrecht 21. Aufl. § 19 I 3 S. 134).
- OLG München, 21.11.1977 - 26 WF 656/77
Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Während unter der "Fortsetzung der Ehe" nach der einen Auffassung die (hypothetische) Fortsetzung des ehelichen Lebens, das weitere eheliche Zusammenleben der Gatten, verstanden wird (vgl. etwa OLG Oldenburg FamRZ 1977, 805, 806; 1978, 189; OLG Schleswig FamRZ 1978, 778; OLG Stuttgart FamRZ 1978, 690; KG FamRZ 1978, 897;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 146 sowie FamRZ 1979, 14, 19;… MünchKomm/Wolf a.a.O. Rdn. 89; Maßfeller/Böhmer, Familienrecht § 1565 Anm. 5 d; Jauernig/Schlechtriem, BGB § 1565 Anm. 3 a;… vgl. auch Brüggemann a.a.O. S. 96, der das Kriterium der Fortsetzung des ehelichen Lebens jedoch nur auf die Zeit bis zum Ablauf der einjährigen Trennungsfrist bezieht), tritt eine andere Meinung dafür ein, daß es die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes sei, welche die unzumutbare Härte ergeben müsse (außer dem vorliegenden Berufungsurteil vgl. etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1977, 804, 805; 1978, 27, 28; OLG Köln FamRZ 1977, 717, 718; OLG Frankfurt FamRZ 1978, 191; OLG München FamRZ 1978, 29, 113; OLG Hamm FamRZ 1978, 28, 29; KG FamRZ 1978, 594; OLG Zweibrücken FamRZ 1978, 896; OLG Bamberg FamRZ 1980, 577, 578;… Rolland, 1. EheRG § 1565 Rdn. 33;… Palandt/Diederichsen, BGB 39. Aufl. § 1565 Anm. 4 b bb;… Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 27 II 2 S. 300), wobei darunter überwiegend die Aufrechterhaltung des Ehebandes bis zum Ablauf der Jahresfrist verstanden wird.Demgemäß hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum zu Recht die Ansicht durchgesetzt, daß die Vorschrift auch leichtfertigen und voreiligen Scheidungen entgegenwirken soll (vgl. OLG Köln FamRZ 1977, 717; OLG Schleswig FamRZ 1977, 805, 806; OLG München FamRZ 1978, 29, 30, 113;… Holzhauer a.a.O. S. 114;… MünchKomm/Wolf a.a.O. Rdn. 73 Nr. 3;… Palandt/Diederichsen a.a.O. Anm. 4 a;… Rolland a.a.O. Rdn. 26;… Schwab a.a.O. S. 18 - a.A. OLG Koblenz FamRZ 1978, 31, 33;… Gernhuber a.a.O. § 27 II 1 S. 298 f).
- BGH, 27.06.1979 - IV ZR 185/77
Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe - Vermutung für das Scheitern einer Ehe - …
Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Daß die Jahresfrist - im Falle der Fortdauer des Getrenntlebens - im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung abgelaufen ist, rechtfertigt keine abweichende rechtliche Behandlung, weil dieser Umstand eine nachträglich eingetretene, neue Tatsache darstellt, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (BGH FamRZ 1978, 884; 1979, 1003).Soweit nicht die im Gesetz aufgestellten Vermutungen für das Scheitern der Ehe eingreifen, kann die Feststellung dieser nach § 1565 Abs. 1 BGB einzigen Tatbestandsvoraussetzung der Ehescheidung erhebliche Schwierigkeiten bereiten, denen das Gericht nur im Wege einer besonders sorgfältigen Prüfung gerecht werden kann (BGH FamRZ 1978, 671; 1979, 1003).
- BGH, 17.12.1969 - IV ZR 750/68
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Allerdings hat die Rechtsprechung diesen in § 561 ZPO verankerten Grundsatz aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit durchbrochen, wenn die Berücksichtigung neuer Tatsachen zur raschen und endgültigen Streitbereinigung angebracht erschien, keine schutzwürdigen Interessen einer Partei entgegenstanden und die neuen Tatsachen ohne eine dem Revisionsverfahren wesensfremde Beweisaufnahme festgestellt werden konnten (BGHZ 53, 128, 130 f m.w.Nachw.). - BGH, 11.04.1979 - IV ZR 77/78
Getrenntleben bei Hilfeleistungen zu Gunsten eines hilfebedürftigen Ehegatten
Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. Juni 1978 (IV ZR 164/77 - LM BGB § 1565 Nr. 1 - FamRZ 1978, 671; ebenso Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 77/78 - LM BGB § 1567 Nr. 3 = FamRZ 1979, 469) dargelegt hat, sind die eheliche Lebensgemeinschaft und die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten nicht identisch. - BGH, 04.10.1978 - IV ZR 188/77
Scheitern einer Ehe als Grundvoraussetzung für eine Scheidung - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Daß die Jahresfrist - im Falle der Fortdauer des Getrenntlebens - im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung abgelaufen ist, rechtfertigt keine abweichende rechtliche Behandlung, weil dieser Umstand eine nachträglich eingetretene, neue Tatsache darstellt, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (BGH FamRZ 1978, 884; 1979, 1003).
- OLG Oldenburg, 27.04.2018 - 4 UF 44/18
Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB; Voraussetzungen der …
Diese Vorschrift lässt die Scheidung einer Ehe - unter der Voraussetzung, dass die Ehe im Sinne von § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert ist (vgl.: BGH, Urteil vom 05.11.1980 - IV b ZR 538/80 - NJW 1981, 449 ff. [BGH 05.11.1980 - IVb ZR 538/80] ) - auch vor einer einjährigen Trennung zu, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt.Dabei kommt es nicht auf die Zumutbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens, also die Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft an, sondern die unzumutbare Härte muss sich auf die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes beziehen (BGH, Urteil vom 05.11.1980, a. a. O., S. 450).
- OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 76/15
Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Aufnahme einer neuen Beziehung …
Eine derartige Härte ist anzunehmen, wenn sich bei der Prognose, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann - über den Tatbestand des Scheiterns der Ehe hinaus - in der Person des Antragsgegners liegende Gründe ergeben, die so schwer wiegen, dass der Antragstellerin bei objektiver Beurteilung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehepartner weiterhin gebunden zu sein (BGH FamRZ 1981, 127 Rz. 16).Erst wenn besondere Begleitumstände hinzutreten, die Art und Weise des Ehebruches besonders verletzend und erniedrigend ist, kann ein Härtefallgrund vorliegen (…Münchener Kommentar/Ey, § 1365 BGB Rn. 110; BGH FamRZ 1981, 127; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286; OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; OLG München FamRZ 2011, 218; OLG Rostock NJW 2006, 3648;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, Kap. II Rn. 61).
- KG, 29.09.2017 - 13 WF 183/17
Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres: Unzumutbare Härte aufgrund …
Eine die vorfristige Scheidung rechtfertigende unzumutbare Härte liegt danach nur vor, wenn eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann und über den Umstand des Scheiterns der Ehe hinaus in der Person des Antragsgegners Gründe vorliegen, die so schwer sind, dass dem Antragsteller bei objektiver Betrachtung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehegatten weiterhin gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80, FamRZ 1981, 127 [bei juris Rz. 16]) und ihm zu seinem Schutz auch nicht abverlangt werden kann, weiterhin, bis zum endgültigen Ablauf des Trennungsjahres mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu bleiben (…vgl. Johannsen/Henrich-Jaeger, Hamm, Familienrecht [6. Aufl. 2015], § 1565 BGB Rn. 67).
- BGH, 24.11.2021 - XII ZB 253/20
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche …
§ 1565 Abs. 2 BGB schränkt den Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB zwar dahin ein, dass die Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres nur geschieden werden kann, wenn die Fortsetzung der Ehe für den scheidungswilligen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde; damit mutet das Gesetz den Ehegatten im Regelfall zu, selbst an einer mit Sicherheit bereits gescheiterten Ehe zumindest bis zum Ablauf der Jahresfrist festgehalten zu werden (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129).Nach Erlass der Beschwerdeentscheidung entstandene Tatsachen können im Verfahren der Rechtsbeschwerde aus Gründen der Verfahrensökonomie nur ausnahmsweise und nur dann zugelassen werden, wenn die neuen Tatsachen nicht weiter beweisbedürftig sind, ihre Berücksichtigung einer abschließenden Sachentscheidung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten nicht berührt werden (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 128 und BGH Urteil vom 4. Oktober 1978 - IV ZR 188/77 - FamRZ 1978, 884, 885, jeweils zum Ablauf des Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB im Revisionsverfahren).
- OLG Köln, 07.12.2012 - 4 UF 182/12
Voraussetzungen der Ehescheidung; Begriff des Getrenntlebens
Diese Vorschrift lässt die Scheidung einer Ehe - unter der Voraussetzung, dass die Ehe im Sinne von § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert ist ( vgl.: BGH, Urteil vom 05.11.1980 - IV b ZR 538/80 - NJW 1981, 449 ff. ) - auch vor einer einjährigen Trennung zu, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt.Dabei kommt es nicht auf die Zumutbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens, also die Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft an, sondern die unzumutbare Härte muss sich auf die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes beziehen ( BGH, Urteil vom 05.11.1980, a. a. O., S. 450;… Ey, a. a. O., § 1565 Rn. 101;… Brudermüller, a. a. O. § 1565 Rn. 9 ).
- OLG saarbrücken, 05.10.2004 - 9 WF 111/04
Begriff der unzumutbaren Härte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 28.07.2010 - 33 WF 1104/10
Scheidung innerhalb des Trennungsjahres: Ehelicher Treuebruch als unzumutbare …
Fehlt ein solcher Härtegrund, ist das erste Trennungsjahr auch dann abzuwarten, wenn das Scheitern der Ehe feststeht (Johannsen/Henrich/Jaeger a.a.O.unter Hinweis auf BGH FamRZ 1981, 127,129).Wesentlich ist, dass Umstände, auf welche die Unzumutbarkeit gestützt werden soll, vorliegen müssen, und zwar in der Person des anderen Ehegatten (von Heintschel-Heinegg in Handbuch des FA FamR, 7. Aufl. 2009, 2. Kap. Rn. 75, unter Hinw. auf BGH FamRZ 1981, 127, 129).
- BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95
Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …
Eine solche ist in Fällen der vorliegenden Art insbesondere gerechtfertigt, wenn der Scheidungsantrag ohne schlüssigen Vortrag zu den Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127) vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde und das Obsiegen in der Berufungsinstanz letztlich auf bloßem Zeitablauf beruht. - OLG Brandenburg, 26.09.2002 - 10 WF 101/02
Möglichkeit der Ehescheidung bei noch nicht ein Jahr getrennt lebenden Ehegatten …
Insbesondere muss sich die unzumutbare Härte auf das Eheband als solches, also auf das Weiter-Miteinander-Verheiratet-Sein, und nicht auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens beziehen (BGH, FamRZ 1981, 127;… FamVerf/Schael, § 6, Rz. 124). - OLG Rostock, 15.06.2006 - 11 WF 103/06
Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB
Das Gesetz mutet den Ehegatten, die noch kein Jahr lang getrennt leben, trotz zumindest bei einem Ehegatten vorhandener Überzeugung vom Gescheitertsein der Ehe grundsätzlich zu, die Jahresfrist abzuwarten (BGH, FamRZ 1981, 127). - AG Langenfeld, 11.08.2016 - 8 F 69/12
Härtefallscheidung
- OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Ehegattenerbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei vom Erblasser …
- OLG Köln, 14.05.2020 - 10 UF 205/19
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2012 - 2 M 201/11
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung einer dreijährigen …
- OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 9 UF 223/19
Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung
- OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06
Keine Prozesskostenhilfe bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des …
- BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 32/85
Recht auf Scheidung
- OLG Köln, 03.06.1982 - 25 UF 220/81
Getrenntleben durch Verlassen des ehelichen Schlafzimmers und Fortführung des …
- OLG Bamberg, 28.04.2022 - 7 UF 66/22
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs
- OLG Hamm, 20.12.2012 - 11 UF 180/12
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
- OLG Köln, 18.09.1998 - 25 WF 162/98
Begriff der "unzumutbaren Härte" - "Ehebruch"
- OLG Hamm, 14.08.1991 - 2 WF 322/91
Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres; …
- OLG Saarbrücken, 27.09.2001 - 6 UF 58/01
Begriff der unzumutbaren Härte
- OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85
Scheidung; Härteklausel; Trennungsfrist; Frist
- OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - 3 Wx 147/12
- OLG Köln, 08.06.1989 - 1 U 10/89
Schadensersatz wegen schuldhafter Schlechterfüllung eines anwaltlichen …
- OLG Brandenburg, 03.02.2023 - 13 UF 125/22
Vermögensverzeichnis über das Trennungsvermögen; Pflicht zur Auskunftserteilung …
- OLG Oldenburg, 05.06.1998 - 11 UF 50/98
Zulässigkeit des Stellens eines Scheidungsantrags vor Ablauf des Trennungsjahres; …
- KG, 12.08.1981 - 3 WF 3833/81
Bestimmung der Anforderungen an die Annahme des Scheiterns einer Scheinehe; …
- KG, 04.08.1999 - 3 WF 6284/99
Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
- AG Wuppertal, 28.03.2019 - 70 F 64/19
- OLG München, 03.02.1995 - 16 WF 534/95
Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte - Eingehen einer gleichgeschlechtlichen …
- OLG Nürnberg, 22.02.1993 - 10 WF 3792/92
Bestimmung der Unzumutbarkeit einer Härte i. S. d. § 1565 Abs. 2 BGB
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 367/81
Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen - Vollkommene tatsächliche Trennung der …
- OLG Düsseldorf, 08.03.1983 - 6 UF 87/82
- OLG Karlsruhe, 09.12.2016 - 5 WF 133/16
Ehescheidung - unzumutbare Härte - Versöhnungsversuch
- OLG Frankfurt, 08.12.1999 - 5 WF 262/99
- KG, 14.05.1985 - 17 WF 1544/85
- OLG Nürnberg, 25.03.1981 - 10 WF 807/81
Rechtsprechung
BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GG Art. 6 Abs. 4; MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1
Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Besonderer Kündigungsschutz - Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung - Zweiwochenfrist
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 16.08.1979 - H 2 Ca 230/79
- LAG Hamburg, 14.01.1980 - 4 Sa 116/79
- BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 154
- NJW 1981, 1313 (Ls.)
- FamRZ 1981, 127
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77
Mutterschutz
Auszug aus BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Sie sieht sich in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 4 GG verletzt und verweist hierzu auf den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 1979 (BVerfGE 52, 357 ).Dieser Anspruch steht insbesondere der werdenden Mutter zu (BVerfGE 32, 273 [277]; 52, 357 [365]).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluß vom 13. November 1979 (BVerfGE 52, 357 ) ausgeführt hat, gebietet Art. 6 Abs. 4 GG die Einbeziehung auch solcher werdender Mütter in den besonderen Kündigungsschutz des § 9 MuSchG , die die Zweiwochenfrist des Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift für die Anzeige der Schwangerschaft an den Arbeitgeber unverschuldet versäumen, die Mitteilung aber unverzüglich nachholen.
Die hierdurch verursachte - verhältnismäßig geringfügige - Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers vermag in derartigen Fällen den Verlust des besonderen Kündigungsschutzes der werdenden Mutter nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 52, 357 [366]).
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Dies war jedoch zur Ausschöpfung des Rechtswegs nicht erforderlich, weil die Nichtzulassungsbeschwerde aussichtslos gewesen wäre (BVerfGE 16, 1 [2 f.]). - BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70
Mutterschutz
Auszug aus BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Dieser Anspruch steht insbesondere der werdenden Mutter zu (BVerfGE 32, 273 [277]; 52, 357 [365]). - BAG, 02.11.1955 - 1 AZR 285/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Bedingte Revisionseinlegung, Begriff der Divergenz
Auszug aus BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Wegen Divergenz ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 1 ArbGG zwar statthaft; sie hätte aber im vorliegenden Falle nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Aussicht auf Erfolg gehabt (vgl. AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 - Divergenzrevision; nicht veröffentlichte Beschlüsse vom 20. April 1979 - 5 AZR 64/79 - und vom 19. Juni 1979 - 5 AZR 461/79 -).
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht des Weiteren nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführer zu gewichtigen Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 60, 360 ), wenn die Anrufung der Fachgerichte offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 ; 65, 1 ; 102, 197 ) oder sie sonst nicht zumutbar ist. - BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- BAG, 24.11.2022 - 2 AZR 11/22
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
Ein möglicher Eingriff in das Grundrecht des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG wiegt daher nicht so schwer, dass demgegenüber der verfassungsrechtlich gewährte Schutz der werdenden Mutter zurücktreten muss (vgl. zum Fall der Einbeziehung Schwangerer in das Kündigungsverbot, die ihre Schwangerschaftsmitteilung unverzüglich nachholen: BVerfG 22. Oktober 1980 - 1 BvR 262/80 - zu C 1 der Gründe, BVerfGE 55, 154) .Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass hiervon abzurücken, zumal das auch nicht mit der aus Art. 6 Abs. 4 GG folgenden verfassungsrechtlich gebotenen Beschränkung der Verwirkung des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes durch Versäumung der Mitteilungsfrist (vgl. BVerfG 22. Oktober 1980 - 1 BvR 262/80 - zu C 1 der Gründe, BVerfGE 55, 154; 13. November 1979 - 1 BvL 24/77 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 52, 357) zu vereinbaren wäre.
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Indessen ist die Erschöpfung des Rechtswegs hier nicht geboten und der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten, weil mit den durch die anderen beiden Verfassungsbeschwerden angegriffenen Urteilen des Bundessozialgerichts eine jüngere und einheitliche Rechtsprechung vorliegt und im konkreten Einzelfall kein von dieser Rechtsprechung abweichendes Erkenntnis zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 55, 154 [157] m.w.N.). - BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
Auf offensichtlich aussichtslose Rechtsbehelfe kann ein Antragsteller allerdings nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 55, 154 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 4). - BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (BVerfGE 43, 291 >387<; 60, 360 >372<), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (BVerfGE 55, 154 >157<). - BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 60, 360 ), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte nicht zumutbar ist, etwa weil sie offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 ; 65, 1 ; 102, 197 ). - BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
Dieser Anspruch steht insbesondere der werdenden Mutter zu (BVerfGE 55, 154 [157 f.]). - BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12
Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 736/95
Mutterschutz, Kündigungsverbot
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 764/79
Schwangerschaft - Mitteilungsfrist
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 270/90
Mitteilung der Schwangerschaft
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10
Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
- BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
- BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21
Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21
Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 368/82
Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05
Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 739/87
Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft
- BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
- LAG Hamm, 17.10.2006 - 9 Sa 1503/05
Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von der Schwangerschaft
- BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 214/82
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer unerkannt Schwangeren - …
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvQ 11/22
Erfolgloser Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82
Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13
Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
- BVerfG, 24.09.1990 - 1 BvR 938/90
Sachliche Rechtsfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Studenten
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- ArbG Oldenburg, 04.03.2015 - 2 Ca 544/14
Mitteilung nach § 9 Abs. 1 MuSchG; Wahrung durch Kündigungsschutzklage
- BVerfG, 22.06.1999 - 1 BvR 961/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des fachgerichtlichen …
- BVerfG, 09.08.2019 - 1 BvR 1232/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Änderung des Sächsischen …
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 197/82
- LAG Hessen, 26.07.1982 - 11 Sa 480/82
- ArbG Frankfurt/Main, 13.08.2001 - 1 Ca 778/01
Kündigung auf Grund des Verdachtes einer strafbaren Handlung; Anhörung des …
- LAG Köln, 10.03.1982 - 3 Sa 460/81
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung unter Berücksichtigung des …