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BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beteiligung der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleich - Ausgleich von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung nach § 1587 b Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Beeinträchtigung der Rechte von am Versorgungsausgleich ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 20 Abs. 1, § 53b Abs. 2
Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1274
- MDR 1981, 304
- FamRZ 1981, 132
- VersR 1981, 250
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 628/80
Anwaltszwang - Versorgungsausgleichs-Folgesachen
Auszug aus BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Die finanziellen Auswirkungen, die ohnehin oft nicht klar überschaubar sind, bleiben in dem hier zu erörternden Rahmen indessen von untergeordneter Bedeutung, wie sich schon daran zeigt, daß zwischen den am Versorgungsausgleich beteiligten Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen ein finanzieller Ausgleich nicht stattfindet (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Mai 1980 - IV b ZB 628/80 - FamRZ 1980, 990, 991). - BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63
Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz
Auszug aus BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Nach § 20 Abs. 1 FGG ist hierzu vielmehr erforderlich, daß sie durch die Entscheidung des Familiengerichts in ihrem Recht beeinträchtigt worden ist (BGHZ 41, 114, 116). - BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 625/80
Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Rentenversicherungsträgers am …
Auszug aus BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Soweit es sich um den Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 1 BGB handelt, ist sie dadurch in ihren Aufgaben und Befugnissen betroffen, daß das Familiengericht bei ihr bestehende Rentenanwartschaften des Ehemannes in bestimmter Höhe auf das ebenfalls bei ihr geführte Konto der Ehefrau übertragen hat (vgl. BGH Beschluß vom 20. September 1978 - IV ZB 97/78 - FamRZ 1978, 889, 890; Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - IV b ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990). - BGH, 20.09.1978 - IV ZB 97/78
Zur Übertragung von Rentenanwartschaften aus der Ehezeit - Rentenschätzung im …
Auszug aus BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Soweit es sich um den Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 1 BGB handelt, ist sie dadurch in ihren Aufgaben und Befugnissen betroffen, daß das Familiengericht bei ihr bestehende Rentenanwartschaften des Ehemannes in bestimmter Höhe auf das ebenfalls bei ihr geführte Konto der Ehefrau übertragen hat (vgl. BGH Beschluß vom 20. September 1978 - IV ZB 97/78 - FamRZ 1978, 889, 890; Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - IV b ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990). - OLG Hamm, 25.02.1980 - 3 UF 395/79
Auszug aus BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Der teilweise vertretenen Auffassung, im letztgenannten Fall scheide eine Beschwer der Sozialversicherungsträger überhaupt (so OLG Frankfurt FamRZ 1980, 603 - nur Leitsatz; OLG Celle - 10. ZS - Beschluß vom 26. März 1980 - 10 UF 199/79; ebenso die Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in FamRZ 1979, 761, 762) oder wenigstens des "übernehmenden" Sozialversicherungsträgers (so OLG Hamm FamRZ 1980, 604) aus, vermag der Senat sich nicht anzuschließen.
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
Im Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 1 bis 3 BGB sind neben den Interessen der Ehegatten auch diejenigen der von dem Ausgleich betroffenen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen und der Versorgungslast berührt (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132, 133).Das Gesetz trägt den Interessen der Versorgungsträger dadurch Rechnung, daß sie am Verfahren zu beteiligen sind (§ 53 b Abs. 2 Satz 1 FGG; zum Fall des § 1587 b Abs. 3 BGB vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1980 a.a.O. S. 133).
Aufgrund ihrer Stellung als Beteiligte sind sie nach § 20 Abs. 1 FGG auch zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt, mit denen sie jeden der materiellen Rechtslage nicht entsprechenden Eingriff in ihre Rechtsstellung bekämpfen können (Senatsbeschluß vom 12. November 1980 a.a.O. S. 133 f.).
Letzteres gilt im übrigen auch für das Rechtsmittel der Versorgungsträger, wenn auch für diese eine Beschwer schon allein in dem Eingriff in ihre Rechtsstellung gegeben ist, ohne daß es insoweit auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1980 a.a.O. S. 133 f.).
- BGH, 09.01.2013 - XII ZB 550/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei …
Daher kann sich der Versorgungsträger mit seinem Rechtsmittel nicht auf eine unrichtige Handhabung der Härteklausel des § 27 VersAusglG stützen (OLG Stuttgart FamRZ 2012, 303, 305;… Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 59 FamFG Rn. 12;… Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 1216; vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132, 134 und vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 164/88 - FamRZ 1991, 175, 177 zu § 1587 c BGB).Eine Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats daraus ergeben, dass ein bei ihm bestehendes Anrecht durch das Gericht eine unrichtige Bewertung erfahren hat, ohne dass es darauf ankäme, ob der Wert des Anrechts zu hoch oder zu niedrig bemessen worden ist (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 11. April 1984 - IVb ZB 87/83 - FamRZ 1984, 671 und vom 12. November 1980 - IV b ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132, 133).
- BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen …
Für die Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers ist sein rechtliches Interesse an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs maßgeblich; nicht entscheidend ist, ob die im Streit stehende Anwartschaft vom Gericht zu hoch oder zu gering bemessen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. November 1980, IVb ZB 712/80, FamRZ 1981, 132).Die gegenteilige Auffassung stelle allein auf die finanziellen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs ab und lasse das rechtliche Interesse der zu beteiligenden Sozialversicherungsträger an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs außer Betracht (Senatsbeschluss vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132, 133; s. auch Senatsbeschlüsse vom 11. April 1984 - IVb ZB 87/83 - FamRZ 1984, 671 …und vom 18. Februar 2009 - XII ZB 221/06 - FamRZ 2009, 853 Rn. 12; OLG Karlsruhe FamRZ 1989, 984, 985).
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R
Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche …
Denn die rechtskräftige familiengerichtliche Entscheidung wirkt für und gegen die Beteiligten (§ 325 Abs. 1 Halbs 1 ZPO) , wozu im Verfahren vor dem FamG Saarburg auch die Klägerin und die Beklagte des vorliegenden Rechtstreits gehörten (§ 53b Abs. 2 S 1 des - im Zeitpunkt der Entscheidung des FamG Saarburg - auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich gemäß § 621a Abs. 1 ZPO iVm § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO idF vom 14.6.1976, BGBl I 1421, anwendbaren Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG - "in den Fällen des § 1587b Abs. 2 BGB"; zu dem hieraus uU folgenden Beschwerderecht vgl zB BGH Beschlüsse vom 12.11.1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132 - Juris RdNr 7 ff und - IVb ZB 547/80 - FamRZ 1981, 246) .Die familiengerichtliche Entscheidung ist mit einem Eingriff in die Rechtsstellung eines Versorgungsträgers auch dann verbunden, wenn bei ihm bestehende Anwartschaften des Versicherten zugunsten des Ausgleichsberechtigten gekürzt werden oder überhaupt ein bei ihm bestehendes Rechtsverhältnis inhaltlich verändert wird (…Wick in Jansen, FGG, 3. Aufl 2006, § 53b RdNr 9, 67 mwN;… s auch Brudermüller in Henrich, Eherecht, 3. Aufl 1998, § 53b FGG RdNr 9;… Bäumel in Weinreich/Klein, Fachanwaltskommentar Familienrecht, 3. Aufl 2008, § 621e ZPO RdNr 13;… Rolland, 1. EheRG Kommentar, 2. Aufl 1982, § 621e ZPO RdNr 8, 16, § 53b FGG RdNr 9; zu den Voraussetzungen des Beschwerderechts vgl zB BGH Beschlüsse vom 12.11.1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132 - Juris RdNr 7 ff und - IVb ZB 547/80 - FamRZ 1981, 246) .
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
Wie der Bundesgerichtshof in dem Beschluß vom 12. November 1980 - IV b ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132 entschieden hat, wird ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich zu beteiligender Rentenversicherungsträger durch die gerichtliche Entscheidung grundsätzlich dann im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne daß es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt. - BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall
Die weitere Beschwerde ist zulässig (vgl.Senatsbeschluß vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132, 133).Wie der Senat in dem bereits erwähnten Beschluß vom 12. November 1980 unter Berufung auf die im Gesetzgebungsverfahren und im Schrifttum erörterten Sachverhalte ausgeführt hat, kann es bei der Wertung, welche die Anwendung der Härteregelung stets erfordert, auch ins Gewicht fallen, wenn der Unterhalt des Berechtigten schon bei Eingehung der Ehe durch eigenes Vermögen für die Zukunft - auch nach der Scheidung - gesichert war (FamRZ 1981, 132).
- BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden
Deshalb bestehen gegen ihre Beschwerdeberechtigung keine durchgreifenden Bedenken (§ 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 20 Abs. 1 FGG; vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132, 133). - BGH, 09.01.2008 - XII ZB 62/07
Rechtstellung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …
Der Senat hat für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bereits mehrfach entschieden, dass ein Versorgungsträger in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen und deshalb beschwerdeberechtigt sein kann, wenn bei ihm bestehende Anwartschaften auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen werden, bei ihm zu dessen Gunsten ein Versicherungsverhältnis begründet oder überhaupt ein bei ihm bestehendes Rechtsverhältnis verändert wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. August 2003 - XII ZB 33/00 - FamRZ 2003, 1738, 1740; vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 208/87 - FamRZ 1989, 369, 370; vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 185/87 - FamRZ 1989, 41 und vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 81, 132, 133). - BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98
Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des …
Insoweit stünde ihnen auch gegen eine Entscheidung des Gerichts, daß solche Härtegründe nicht vorliegen, keine Beschwerde zu, da allein die Privatinteressen der Ehegatten tangiert werden (Senatsbeschluß vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132, 134;… Johannsen/ Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 c Rdn. 6 m.N.). - OLG Celle, 15.11.2011 - 10 UF 256/11
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des …
Unerheblich war, ob sich der Versorgungsausgleich im konkreten Fall zulasten des Versorgungsträgers auswirken würde (vgl. BGH FamRZ 1981, 132, 133: Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; 1982, 36; 1984, 671: beamtenrechtlicher Versorgungsträger; 2008, 678).Andererseits hat der BGH eine Beschwerdebefugnis der Versorgungsträger jedoch verneint, wenn das Gericht den Versorgungsausgleich nicht durchgeführt hatte, weil es die Voraussetzungen der Härteklauseln (§§ 1587 c, 1587 h BGB a. F.) bejaht hatte oder weil die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch eine (gerichtlich genehmigte) Vereinbarung ausgeschlossen hatten (BGH FamRZ 1981, 132, 134; 1984, 990, 992; 1998, 1024).
- BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 87/83
Beschwerdebefugnis des Trägers der beamtenrechtlichen Versorgungslast
- BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87
Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 R 12/05
Rentenversicherung
- BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 616/80
Beschwerdebefugnis eines Rentenversicherungsträgers; Zulässigkeit einer weiteren …
- OLG Frankfurt, 16.12.1985 - 3 UF 372/84
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88
Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung
- BGH, 22.04.1998 - XII ZR 281/96
Vorzeitiger Eintritt der Teilrechtskraft eines Scheidungsausspruchs
- OLG Dresden, 19.01.1996 - 11 UF 402/95
Saldierung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen …
- OLG München, 04.11.1987 - 2 UF 993/87
Beschwerderecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Träger der …
- BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 213/87
Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich
- OLG Stuttgart, 14.07.1981 - 15 UF 261/80
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 804/81
Beschwerde der LVA gegen einen gerichtlichen Vergleich - Feststellung der …
- OLG Düsseldorf, 17.11.1987 - 5 UF 165/87
- OLG Nürnberg, 03.02.1982 - 11 UF 3408/81
- BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 596/80
Zulässigkeit einer Beschwerde einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegen …
- OLG Nürnberg, 26.10.2017 - 10 UF 1116/17
Fehlende Beschwer für ein Rechtsmittel gegen die Feststellung der Erledigung …
- BGH, 18.04.1996 - BLw 43/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
- BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 30/88
Einreichen einer Scheidungsklage bei schon anhängigem Scheidungsverfahren - …
- BGH, 04.10.1990 - XII ZB 164/88
Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …
- OLG München, 12.08.1982 - 4 UF 83/82
- OLG Naumburg, 04.01.2008 - 4 UF 137/07
Versorgungsausgleich: Zusatzversorgung der Deutschen Bahn AG als private und …
- OLG Naumburg, 22.12.2006 - 14 UF 159/06
Zur Berücksichtigung von Rentenrechten bei der öffentlichen Lebensversicherung …
- BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 185/87
Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers
- OLG Naumburg, 15.04.2005 - 14 UF 167/04
Entscheidung über Verfahrenskosten bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- OLG Celle, 02.06.2004 - 12 UF 227/03
Durchführung eines Versorgungsausgleichs zwischen Ehegatten im Wege des …
- OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10
Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von …
- OLG Naumburg, 07.06.2006 - 14 UF 61/06
Berufungsfrist für notwendig Beteiligte am Versorgungsausgleichsverfahren
- KG, 19.03.2018 - 19 W 127/17
Beschwerdebefugnis gegen Ablehnung der Einziehung eines Erbscheines
- OLG Brandenburg, 22.01.2007 - 9 UF 209/06
Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines ausgeschlossenen Teils des …
- OLG Naumburg, 06.06.2006 - 14 UF 49/06
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Berechnung der Zusatzversorgung des …
- OLG Naumburg, 22.04.2004 - 14 UF 52/04
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach …
- OLG Naumburg, 07.04.2008 - 4 UF 154/07
Vorrang der Realteilung vor anderen Ausgleichsformen
- OLG Naumburg, 08.10.2007 - 4 UF 126/07
Versorgungsausgleich: Voller Ausgleich nur für eines der betroffenen Anrechte bei …
- OLG Naumburg, 08.06.2007 - 4 UF 85/07
Zum Erfordernis einer Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO im …
- OLG Naumburg, 10.07.2003 - 14 UF 26/03
Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den …
- BGH, 18.04.1996 - BLw 47/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
- OLG Stuttgart, 13.06.2011 - 15 UF 129/11
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers; …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
- OLG Naumburg, 18.06.2003 - 14 UF 182/02
Amtsermittlungsgrundsatz beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
- OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei …
- OLG Schleswig, 04.02.2004 - 8 UF 216/03
Beschwer des Versorgungsträgers bei Vorbehalt des schuldrechtlichen …
- OLG Naumburg, 28.03.2002 - 14 UF 8/02
Zur Kostragungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein …
- BGH, 18.09.1991 - XII ZB 90/90
Verfahrensrechtliche Folgen bei gerichtlicher Begründung von Rentenanwartschaften …
- OLG Naumburg, 07.01.2010 - 4 UF 93/09
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Zumutbarkeit einer …
- OLG Naumburg, 07.02.2000 - 3 UF 31/98
Zur Frage der Beteiligung eines Versorgungsträgers am Verfahren zur Regelung des …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2000 - 20 UF 165/99
Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich
- BGH, 04.10.1990 - XII ZB 129/88
Finanzielles Rechtsmittelinteresse des Sozialversicherungsträgers beim …
- OLG Naumburg, 28.12.2009 - 4 UF 30/09
Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen
- OLG Bamberg, 15.10.1996 - 7 UF 108/96
Zugrundezulegende gesetzliche Rentenanwartschaften bei Regelung des …
- OLG Naumburg, 16.08.2001 - 14 UF 46/01
Versorgungsausgleich - Realteilung bei Mindestrente - Ausgleich
- OLG Naumburg, 06.02.2001 - 3 UF 169/99
Zur Frage der Beteiligung an einem Verfahren zur Regelung des …
- OLG Naumburg, 28.04.2005 - 8 UF 28/05
Zur Herabsetzung im Rahmen der Billigkeit durch angemessene Herabsetzung des …
- OLG Karlsruhe, 07.08.2000 - 2 UF 188/99
Ausgleichsbetrag gem. § 17 d II VBL-Satzung - schuldrechtlicher …
- BFH, 05.07.1996 - VIII R 1/96
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Spruchkörpers
- OLG Brandenburg, 02.10.1995 - 10 UF 61/95
Beschwerderecht des Versorgungsträgers gegen eine Aussetzung des …
- OLG Naumburg, 29.03.2010 - 4 UF 46/09
Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter …
- OLG Stuttgart, 23.01.2007 - 18 UF 272/06
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers; …
- OLG Naumburg, 30.11.2001 - 14 UF 81/01
Versorgungsausgleich; Versorgungsanspruch; Niederländische Rentenanwartschaft; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2000 - L 10 AR 37/00
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Zweibrücken, 12.08.1997 - 5 UF 54/94
Erledigung eines Ehescheidungsverfahrens aufgrund des Todes eines Ehegatten
- OLG Karlsruhe, 02.10.1995 - 2 UF 157/95
Versorgungsausgleich alte-neue Bundesländer; Abtrennung - Aussetzung
- OLG Hamburg, 21.06.1990 - 2 UF 129/88
Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Beschwer eines öffentlich-rechtlichen …
- OLG Naumburg, 05.01.2010 - 4 UF 15/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Durchführung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Naumburg, 16.03.2007 - 4 UF 61/06
Voraussetzungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- OLG Düsseldorf, 04.11.1992 - 1 UF 103/91
Beschwerde der Landesversicherungsanstalt für Angestellte gegen die gerichtliche …
- OLG Bremen, 11.07.1990 - 4 UF 38/90
Regelung des Versorgungsausgleichs im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens; …
- BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 151/86
- OLG Frankfurt, 28.05.1986 - 1 UF 327/83
Bewertung der Anwartschaften beim Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg - …
- OLG Frankfurt, 02.05.1986 - 1 UF 224/85
Zur Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers
- OLG Düsseldorf, 08.07.1982 - 6 UF 147/81
- OLG Karlsruhe, 06.06.1997 - 2 UF 221/95
Ostanrechte; Anrecht; angleichungsdynamisches; Entgeltpunkte Ost
- OLG Karlsruhe, 05.01.1994 - 16 UF 168/92
- OLG Bremen, 02.01.1989 - 5 UF 36/88
- OLG Hamm, 19.02.1988 - 4 UF 279/86
Versorgungsträger; Beeinträchtigung der Rechtsstellung; Ausschlußgründe; …
- OLG Braunschweig, 05.10.1987 - 2 UF 76/87
- BGH, 03.03.1982 - IVb ZB 717/81
Ausgleich einer Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Wege des sogenannten …
- BGH, 26.11.1980 - IVb ZB 719/80
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde - Abwicklung des …
- OLG Naumburg, 27.01.1998 - 8 UF 238/97
Erfordernis der förmlichen Beteiligung des Rentenversicherungsträgers und Trägers …
- OLG München, 09.11.1987 - 2 UF 1205/87
- OLG Koblenz, 10.05.1985 - 13 UF 77/85
Versorgungsausgleich; Öffentlicher; Beamter; Versorgungslast; …
- OLG Naumburg, 04.01.2010 - 4 UF 14/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Beschwerderecht des …
- BGH, 29.06.1988 - IVb ZB 66/84
- OLG Hamburg, 08.08.1986 - 12 UF 5/86
- OLG Zweibrücken, 11.10.1984 - 6 UF 34/84
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich; Beschwerdebefugnis; …
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 669/80
Beschwerdeberechtigung der BfA ( Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) …
- OLG Köln, 26.03.1981 - 21 UF 13/81
Betroffenheit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung im Lichte des …
- OLG Köln, 19.11.1987 - 14 UF 248/87
- OLG Köln, 15.10.1987 - 14 UF 220/87
- OLG Hamm, 26.09.1983 - 4 UF 188/83
- BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 787/80
Ermittlung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Ausgleich der …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 624/80
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer Ehe - Einbeziehung der …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 770/80
Regelung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Einbeziehung einer …
- OLG Stuttgart, 28.07.1982 - 17 UF 231/82
- BGH, 27.05.1981 - IVb ZB 591/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Erhöhung eines …
- BGH, 15.04.1981 - IVb ZB 593/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung von …
- OLG Karlsruhe, 10.04.1981 - 16 UF 186/79
- OLG Düsseldorf, 04.11.1986 - 5 UF 125/86
- OLG Bremen, 28.06.1983 - 5 UF 70/83
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts …
- OLG Hamm, 26.05.1982 - 3 UF 395/80
- OLG Saarbrücken, 04.02.1982 - 6 UF 25/81
- OLG Bamberg, 23.09.1981 - 2 UF 120/81
- OLG München, 17.09.1981 - 4 UF 175/81
- BGH, 01.04.1981 - IVb ZB 768/80
Anrechnung von erworbenen Rentenanwartschaften während einer Ehezeit auf einen …
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZB 103/82
Bemessung der betrieblichen Altersvosorge aus Anwartschaften auf Versorgungsrente
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 694/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Ausgleich von Rentenanwartschaften - …
- KG, 23.04.1982 - 17 UF 3404/81
- OLG Bremen, 10.07.1981 - 5 UF 70/81