Rechtsprechung
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80, 1 BvL 38/80, 1 BvL 40/80, 1 BvL 12/81 |
Sorgerechtsübertragung nach Scheidung
§ 1671 BGB, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, Verfassungswidrigkeit von § 1671 Abs. 4 BGB aF
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum gemeinsamen Sorgerecht geschiedener Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1671 Abs. 4 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Elterliche Sorge - Scheidung der Eltern - Ausschluß - Gemeinsames Sorgerecht
- spiegel.de (Pressebericht, 08.11.1982)
Übereifriger Wächter
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.09.1982)
Das Verbot gemeinsamen Sorgerechts nach der Scheidung provoziert Streit
Besprechungen u.ä. (3)
- 62.216 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gemeinsames Sorgerecht geschiedener Eltern in Deutschland (Dr. Sang-Yong Kim)
- forum-familienrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gemeinsame Sorge um jeden Preis? (Sabine Heinke; FF 2002, 54)
- uni-muenchen.de , S. 30 (Kurzanmerkung)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Königstein/Taunus, 12.02.1980 - 10 F 94/79
- AG Bielefeld, 10.06.1980 - 34 F 6/80
- AG Bergisch Gladbach, 15.08.1980 - 28 F 135/80
- AG Waiblingen, 07.05.1981 - 11 F 129/81
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80, 1 BvL 38/80, 1 BvL 40/80, 1 BvL 12/81
- AG Bielefeld, 13.01.1983 - 34 F 6/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 61, 358
- NJW 1983, 101
- MDR 1983, 108
- NVwZ 1983, 89 (Ls.)
- FamRZ 1982, 1179
- DÖV 1983, 781
- Rpfleger 1982, 470
- Rpfleger 1983, 66
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner "Verkehrsrechtsentscheidung" vgl. BVerfGE 31, 194 [205]) nicht beanstandet, daß einem Elternteil das Sorgerecht zugewiesen werde, während der andere das Recht zum persönlichen Umgang behalte, wenn das Wohl des Kindes durch den Streit der geschiedenen Eltern gefährdet werde oder gefährdet werden könne.Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geht von dem Regelfall aus, daß das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 31, 194 [205]).
Wenn auch eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Eltern in der bisherigen Weise nicht mehr möglich ist, so haben sie doch die Pflicht, die regelmäßig mit ihrer Trennung für die Entwicklung des Kindes verbundene Schädigung nach Möglichkeit zu mildern und eine vernünftige, den Interessen des Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung sowie seine weiteren persönlichen Beziehungen zu ihnen zu finden (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
Wenn geschiedene Eltern sich nicht darüber einigen können, wer von ihnen die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind ausüben soll, folgt schon aus der allgemeinen Aufgabe des Staates, die Rechtsordnung und den Rechtsfrieden zu wahren, daß er befugt ist, selbst über den Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Eltern zu entscheiden (BVerfGE 31, 194 [205]).
Dabei muß der Eingriff in das Elternrecht in engem Zusammenhang mit der Verpflichtung geschiedener Ehegatten gesehen werden, die durch die Scheidung regelmäßig hervorgerufene Schädigung des Kindes möglichst gering zu halten (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Vielmehr sind auch die zum Zeitpunkt der sorgerechtlichen Entscheidung bestehenden gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes an seine Eltern und seine Geschwister zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 55, 171 [184]).Selbst bei zurückhaltender Einschätzung der günstigen Auswirkungen einer legalisierten fortbestehenden gemeinsamen elterlichen Verantwortung auf die Entwicklung eines Kindes aus geschiedener Ehe wird unter diesen Umständen die Berufung auf eine notwendige Typisierung der Problemlage nicht gerecht; sie trägt im Übrigen dem grundrechtlichen Anspruch des durch die Scheidung seiner Eltern ohnehin beeinträchtigten Kindes auf eine an seinem Wohle ausgerichtete Regelung (vgl. BVerfGE 55, 171 [179]) nicht hinreichend Rechnung.
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Elternrecht setzt danach voraus, daß die Eltern bereit und in der Lage sind, ihr Erziehungsrecht zum Wohle des Kindes wahrzunehmen; nur unter dieser Voraussetzung kann davon ausgegangen werden, daß der mit dem Elternrecht verbundenen Verantwortung entsprochen wird (BVerfGE 56, 363 [382]).Hier ist der Staat wegen der bewußten Ablehnung der Eltern, eine Ehe miteinander einzugehen, innerhalb der Grenzen der ihm obliegenden Gestaltungsbefugnis geblieben, wenn er dem nichtehelichen Vater eine rechtliche Beteiligung am Sorgerecht versagt und das minderjährige nichteheliche Kind allein der elterlichen Sorge der Mutter unterstellt hat (BVerfGE 56, 363 [385 f.]).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Eine typisierende Regelung ist nur dann zulässig, wenn die mit ihr verbundene Grundrechtsbeeinträchtigung nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 45, 376 [390]). - BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Bei einem etwaigen Widerstreit zwischen den Interessen der Eltern und dem Wohle ihres Kindes muß zwar dem Kind der Vorrang zukommen (vgl. BVerfGE 37, 217 [252]). - BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66
Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Derartige Konflikte müssen jedoch im Einzelfall gelöst werden; dies darf nicht durch eine gesetzliche Regelung verhindert werden, die Mißbräuchen nur unter Inkaufnahme möglicher Grundrechtsverletzungen vorbeugen kann (vgl. BVerfGE 29, 104 [118]). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Man hat das Elternrecht daher ein fiduziarisches Recht, ein dienendes Grundrecht, eine im echten Sinne anvertraute treuhänderische Freiheit genannt (vgl. BVerfGE 59, 360 [376 f.]). - OLG Hamburg, 12.02.1979 - 2 UF 185/78
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
In der Folgezeit, insbesondere nach dem Inkrafttreten der von einem Verschulden absehenden Fassung des § 1671 BGB durch das Erste Eherechtsreformgesetz hatten auch Oberlandesgerichte geschiedenen Eltern ein gemeinsames Sorgerecht zuerkannt, wenn eine solche Regelung nach ihrer Einschätzung dem Wohle des betroffenen Kindes entsprach (…OLG Düsseldorf, FamRZ 1978, S. 266;… Schleswig-Holsteinisches OLG, DAVorm. 1978, S. 796;… KG, FamRZ 1979, S. 340; Hans. OLG Hamburg, MDR 1979, S. 582). - LG Mannheim, 11.12.1970 - 4b T 15/70
Scheidung: Weg zum Wohl
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Nachdem in der Literatur zunehmend Kritik an der herrschenden Auffassung geübt worden war (…vgl. Schwoerer, in Staudinger, BGB , 10./11. Aufl., § 1671 Anm. 79;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 1977, Rdnr. 187 m. w. N.), hatten sich zunächst einige Amts- und Landgerichte für einen Fortbestand gemeinsamer sorgerechtlicher Zuständigkeit geschiedener Eltern ausgesprochen (LG Mannheim, FamRZ 1971, S. 185;… AG Tübingen, DAVorm. 1976, S. 424;… LG Wiesbaden, FamRZ 1977, S. 60). - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Die Erziehung und Betreuung eines minderjährigen Kindes durch Mutter und Vater innerhalb einer harmonischen Gemeinschaft gewährleistet am ehesten, daß das Kind zu einer eigenveraotwortlichen Persönlichkeit heranwächst und fähig ist, in einer Gemeinschaft zu leben (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]).
- BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Strukturprägendes Merkmal des verfassungsrechtlichen Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist auch die im Grundsatz bestehende Verknüpfung von Elterngrundrecht und Elternverantwortung (vgl. BVerfGE 61, 358 ; 108, 82 ).Mit der leiblichen Elternschaft (…Rn. 3, 38 f.) verbindet das Grundgesetz die Vorstellung, dass den leiblichen Eltern das Wohl des Kindes "mehr am Herzen liegt als jeder anderen Person" (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 61, 358 ).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Das Elternrecht ist um des Kindes willen gegen Eingriffe des Staates geschützt (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 61, 358 ). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Mit dem Elternrecht ist von vornherein als dessen wesensbestimmender Bestandteil die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes verbunden (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 52, 223 ; 61, 358 ).Voraussetzung dafür, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 103, 89 ).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Treffen Eltern für diesen Fall eine vertragliche Vereinbarung, haben sie aus Verantwortung ihrem Kinde gegenüber Sorge dafür zu tragen, dass die regelmäßig mit der Trennung der Eltern verbundenen seelischen Belastungen des Kindes nach Möglichkeit gemildert werden und eine vernünftige, den Interessen des Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung gefunden wird (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]; 61, 358 [372 f.]). - OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15
Elterliche Sorge und Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung eines paritätischen …
Insbesondere hatten bereits dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.11.1982 (BVerfGE 61, 358) zwei Fallgestaltungen zugrunde gelegen, in denen die Eltern, die nach ihrer Scheidung ein Wechselmodell bzw. Nestmodell praktizierten, die gemeinsame Sorge begehrt hatten. - BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 61, 358) zu einer Neuregelung gehe es nicht mehr um das Für und Wider der gemeinsamen Sorge, sondern um die Modalitäten der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts.Zwar kann sich die gemeinsame Sorge der Eltern auch nach ihrer Trennung für das Wohl des nichtehelichen Kindes als entscheidend erweisen (vgl. BVerfGE 61, 358 ; 84, 168 ).
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Die Verfassungsnorm geht zwar von dem Regelfall aus, in dem das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 56, 363 [382]; 61, 358 [372]).Der Gesetzgeber ist der Pflicht, dem Träger des Elternrechts die erforderliche Rechtsstellung einzuräumen, hier auch nicht deshalb enthoben, weil der sorgeberechtigte Elternteil dem nicht sorgeberechtigten durch private Gestaltung, insbesondere auch durch die Erteilung von Vollmachten, die Wahrnehmung der vollen Elternverantwortung ermöglichen kann; denn die Neutralisierung des gesetzlichen Eingriffs durch geeignete Maßnahmen der Betroffenen kann den Eingriff selbst nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 358 [379]).
Die in § 1738 Abs. 1 BGB ausnahmslos angeordnete Rechtsfolge kann sich daher in diesen Fällen nicht auf die Aufgabe des Staates stützen, die Rechtsordnung und den Rechtsfrieden zu wahren und über den Ausgleich widerstreitender Interessen der Eltern zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 358 [374]).
Der Gesichtspunkt der Stetigkeit in der Entwicklung und Erziehung des Kindes (vgl. dazu BVerfGE 61, 358 [375 f.]) gebietet es, seine gefühlsmäßigen Bindungen bei einer Trennung der Eltern zu berücksichtigen.
Deshalb kann sich eine gemeinsame Sorge der Eltern über die Trennung hinaus für das Wohl des nichtehelichen Kindes als ebenso entscheidend erweisen wie für das Wohl des ehelichen Kindes nach der Scheidung seiner Eltern (vgl. BVerfGE 61, 358 [376, 377]).
Die Befürchtung, es könne nicht sichergestellt werden, daß die Zuweisung der elterlichen Sorge an beide Eltern rechtzeitig abgeändert wird, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung entfallen, kann den völligen Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts ebenfalls nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 358 [382]).
Sowohl der mit der Versagung des gemeinsamen Sorgerechts verbundene Eingriff in das Elternrecht als auch die Beeinträchtigung des Kindeswohls sind von erheblichem Gewicht (vgl. BVerfGE 61, 358 [381]).
Eine solche rechtliche Absicherung der Elternstellung kann auch nicht mit der Begründung versagt werden, daß Eltern, die bewußt eine rechtlich verbindliche Ausgestaltung ihrer Beziehung zueinander im Rahmen der Institution Ehe ablehnen, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Gewährung von Elternbefugnissen haben (Abweichung von BVerfGE 56, 363 [385 f.]; 61, 358 [374 f.]).
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verhältnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ). - BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Sorgerecht (vgl. BVerfGE 31, 194 [204 f.]; 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218 f.]; 84, 168 [180]; 92, 158 [178 f.];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - abgedruckt in FamRZ 2003, S. 285 [287 ff.]) und zum Grundrechtsschutz durch die Ausgestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 55, 171 [182]) sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits beantwortet.a) aa) Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218 f.]).
- BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04
Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung
Zu beachten ist, dass selbst bei getrennt lebenden Eltern - vorbehaltlich der Fälle einer mangelnden Kooperationsbereitschaft und eines hohen Konfliktpotentials - die gemeinsame Sorge besser als die Alleinsorge geeignet ist, die Kooperation und die Kommunikation der Eltern miteinander positiv zu beeinflussen sowie den Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und die Beeinträchtigung des Kindes durch die Trennung zu mindern (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02 - FamRZ 2004, 802, 803; BVerfGE 107, 150, 155 = FamRZ 2003, 285, 286, unter A II 1; BVerfGE 84, 168, 182 = FamRZ 1991, 913, 916; BVerfGE 61, 358, 376 = FamRZ 1982, 1179, 1183).Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient nämlich in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (BVerfGE 75, 201, 218 f. = FamRZ 1987, 786, 789; BVerfGE 61, 358, 371 f. = FamRZ 1982, 1179, 1182; BVerfG FamRZ 2004, 1015 f.).
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02
Zur Entscheidung nach BGB § 1628 bei Uneinigkeit der Eltern über die für die …
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01
Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …
- KG, 02.08.1983 - 17 UF 2956/83
Nichtigkeit; Sorgerecht; Gemeinsames; Alleinige; Sorgeberechtigung; Beider
- OLG Celle, 04.01.2018 - 10 UF 126/16
Bindungstoleranz; Erziehungsfähigkeit; Umgang; Verweigerung einer Begutachtung
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
- BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
- OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15
Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der …
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …
- OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 18/19
Zulässigkeit der Abweichung von einem grundsätzlich nachvollziehbaren …
- BVerfG, 28.01.2004 - 1 BvR 994/98
Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 1868/08
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch unzureichend …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 33/16
Begründung; Urteilsverfassungsbeschwerde; Willkür; faires Verfahren; effektiver …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90
Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
- OLG Brandenburg, 02.03.1998 - 10 UF 159/97
Gerichtliche Sorgerechtsentscheidung bei Scheidung der Eltern; Heranziehung des …
- BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
- OLG Köln, 01.03.2018 - 10 UF 19/18
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09
Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter
- BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Herausgabeverlangens der …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
- BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 2872/04
Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R
Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
- OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
- BGH, 14.10.1992 - XII ZB 150/91
Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht
- OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 9 UF 213/07
Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht …
- OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 9 UF 55/06
Sorgerecht: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil bei im Wesentlichen …
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04
Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1069/01
Keine Verletzung des Elternrechts durch dem Kindeswohl dienende gerichtliche …
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 11 UF 106/12
Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
- BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Wiederaufnahmeantrag …
- OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- OLG Brandenburg, 30.04.2003 - 10 UF 5/03
Nacheheliches Sorgerecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht) der Eltern unter …
- OLG Brandenburg, 01.03.2001 - 9 WF 177/00
Kriterien für die Übertragung des Sorgerechts bei Trennung der Eltern
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
- OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 9 UF 191/07
Anspruch eines Elternteils auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein …
- OLG Köln, 04.11.2015 - 10 UF 123/15
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein
- OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen …
- OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06
Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der …
- OLG Stuttgart, 02.12.1999 - 18 UF 259/99
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626a ff. BGB bei Bestehen einer Konfliktlage …
- OLG Köln, 06.01.2016 - 10 UF 162/15
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Zerstrittenheit der Eltern
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 9 UF 100/10
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- OLG Brandenburg, 10.03.2010 - 13 UF 72/09
Familiensache: Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Durchführung einer Mediation
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1821/02
Verfassungsmäßigkeit einer Namenserteilung; Möglichkeit einer Namensänderung nach …
- BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1532/03
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch Übertragung des …
- OLG Stuttgart, 01.12.1998 - 18 UF 389/98
- BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 92/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10
Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen …
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 23/14
Recht auf elterliche Sorge; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17
Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 2411/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- OLG Bamberg, 23.02.1987 - 7 UF 148/86
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- OLG Brandenburg, 27.03.2001 - 9 WF 39/01
Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB und vorläufige Anordnungen
- AG Gelnhausen, 15.07.2016 - 62 F 4/16
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
- AG Ludwigslust, 30.09.2009 - 5 F 144/09
Elterliche Sorge: Alleiniges Sorgerecht bei größerer räumlicher Entfernung …
- OLG Koblenz, 02.08.2007 - 7 UF 220/05
Voraussetzungen eines Ausschlusses des Umgangsrechts
- OLG Brandenburg, 14.01.2010 - 9 UF 66/09
Sorgerechtsregelung: Elterliche Pflicht zur Konsensbildung
- OLG Brandenburg, 19.09.2012 - 13 UF 9/11
Kindschaftsrecht: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht nach …
- OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 9 UF 115/09
Abänderung einer Sorgerechtsregelung: Anzuwendende Maßstäbe; Wille eines Kindes …
- OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 5 UF 66/99
Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2003 - 20 UF 47/02
Anspruch auf Herausgabe eines Kindes: Voraussetzungen einer Anordnung auf …
- SG Karlsruhe, 18.09.2007 - S 4 SO 4036/07
Sozialhilfe - Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei mehrfach …
- OLG Brandenburg, 18.10.2010 - 9 UF 20/10
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kriterien für die Übertragung auf einen Elternteil
- OLG Brandenburg, 27.02.2009 - 9 UF 19/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater wegen …
- KG, 28.11.2022 - 16 UF 129/22
Einheitliches Sorgerechtsverfahren bei einer Sorgerechtsregelung aufgrund des …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
- OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein
- OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11
Elterliche Sorge: Übertragung allein auf den Vater wegen psychischer Erkrankung …
- OLG Brandenburg, 15.02.2001 - 9 UF 220/00
Zum Erlass einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht eines …
- VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 69-IV-09
- OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
- AG Hannover, 13.10.2000 - 608 F 2223/99
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter im Wege der …
- OLG Brandenburg, 01.10.2009 - 9 UF 71/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 9 UF 2/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die …
- OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 314/06
Sorgerecht; einstweilige Anordnung: Kriterien für die vorläufige Übertragung des …
- OLG Rostock, 20.04.1999 - 8 UF 57/99
Übertragung des Sorgerechts auf den Vater
- VGH Hessen, 21.11.1995 - 11 UE 1544/95
Namensänderung: Tendenz zur Erleichterung der Änderung des Familiennamens bei …
- KG, 16.10.2007 - 17 UF 88/07
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht bei …
- OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 9 UF 8/01
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes bei sexuellem …
- OLG Bamberg, 12.01.1999 - 7 UF 245/98
Elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind geschiedener Ehegatten ; Abänderung …
- OLG Bamberg, 09.02.1988 - 7 UF 135/87
Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge bei Widerspruch eines Elternteils; …
- OLG Stuttgart, 16.02.1984 - 15 WF 56/84
Bestimmung von Unterhaltsleistungen; Nebeneinander von Barunterhalt und …
- OLG Köln, 15.11.2016 - 10 UF 130/16
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen …
- OLG Brandenburg, 27.04.2011 - 9 UF 17/11
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn auf einen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1996 - 1 S 435/95
Gleichbehandlung geschiedener Eltern bei der Vergabe freiwilliger …
- OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 9 UF 45/10
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei bestehender …
- KG, 28.08.2007 - 13 UF 28/07
Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer …
- OLG München, 31.03.1995 - 12 WF 654/95
Gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes in …
- AG Bielefeld, 13.01.1983 - 34 F 6/80
Kriterien einer angemessenen gerichtlichen Entscheidung über das elterliche …
- OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 4 UF 165/18
Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung von Umgangskontakten
- OLG Köln, 07.09.2016 - 10 UF 66/16
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen …
- OLG Bamberg, 14.03.1995 - 7 UF 223/94
Streit über das Recht der elterlichen Sorge für ein Kind; Gemeinsame elterliche …
- BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
- OLG Stuttgart, 11.04.1986 - 15 WF 94/86
Elterliche Sorge; Rechtskräftige Ehescheidung; Gemeinsames Sorgerecht; Alleinige …
- OLG Schleswig, 09.09.1999 - 13 UF 271/98
- AG Ludwigslust, 18.08.2005 - 5 F 101/04
- OLG Stuttgart, 31.07.1996 - 18 UF 231/96
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Erziehungsfähigkeit eines …
- OLG Jena, 07.12.1994 - 7 UF 44/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1993 - 19 A 1744/93
- BayObLG, 06.09.1985 - BReg. 1 Z 57/85
Entziehung; Personensorge; Erziehungsversagen; Nichtehelich; Kind; Kindeswohl; …
- OLG Frankfurt, 27.05.1983 - 1 UF 58/83
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 1 UF 11/09
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung
- OLG Bremen, 13.12.1982 - 5 UF 140/82
- OLG Karlsruhe, 08.10.1986 - 2 UF 140/86
- BGH, 02.03.1983 - IVb ARZ 3/83
Bestimmung der Rechtsmittelgerichtszuständigkeit im Bereich der elterlichen Sorge …
- OLG Bremen, 13.12.1982 - 5 UF 140/82a
Zustimmung eines Elternteils zur Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts als …
- KG, 23.04.1982 - 17 UF 3404/81
- AG Marsberg, 17.06.2002 - 5 F 131/02
Rechtsprechung
BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 20.07.1981 - II 91/81
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 62, 203
- FamRZ 1982, 1179
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Bezieht sich eine Ermächtigung auf einen Sachbereich, der bereits durch eine Verordnung geregelt war, so geht der Gesetzgeber, wenn er nichts anderes zum Ausdruck bringt, in der Regel davon aus, daß der Verordnungsgeber sich an den bisherigen Grundsätzen orientieren wird (vgl. BVerfGE 34, 52 (61)). - BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80
Prüfungsausschuß - Prüfungszeit - Befragung der Bewerber - …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Der Senat habe in seinem Urteil vom 15. Oktober 1980 (BFHE 131, 546 ) entschieden, daß entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf § 158 Nr. 1 Buchst. b StBerG nicht insoweit nichtig sei, als Auswahl des Prüfungsstoffes und inhaltliche Ausgestaltung der Prüfungsbedingungen nur durch den Verordnungsgeber geregelt worden seien. - BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 22/68
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Gebührenregelung im Recht der …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (st. Rspr., vgl. BVerfGE 8, 274 (307); 33, 358 (364 f.); 40, 196 (230); 45, 142 (163 f.); 55, 207 (226 f.)).
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, so müssen höhere Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (vgl. BVerfGE 41, 251 (266); 58, 257 (277 f.)). - BFH, 03.07.1980 - VII R 84/79
Prüfungsentscheidung - Prüfungsverfahren - Steuerbevollmächtigtenprüfung
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Alle zur Steuerberaterprüfung zugelassenen Bewerber haben sich gleichzeitig und unter möglichst gleichen Bedingungen der Prüfung zu unterziehen (vgl. BFHE 131, 173 (176 f.)). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, so müssen höhere Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (vgl. BVerfGE 41, 251 (266); 58, 257 (277 f.)). - BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (st. Rspr., vgl. BVerfGE 8, 274 (307); 33, 358 (364 f.); 40, 196 (230); 45, 142 (163 f.); 55, 207 (226 f.)). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (st. Rspr., vgl. BVerfGE 8, 274 (307); 33, 358 (364 f.); 40, 196 (230); 45, 142 (163 f.); 55, 207 (226 f.)). - BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (st. Rspr., vgl. BVerfGE 8, 274 (307); 33, 358 (364 f.); 40, 196 (230); 45, 142 (163 f.); 55, 207 (226 f.)).
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Die Ermächtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich formuliert und gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ).Im Einzelnen hängen die Bestimmtheitsanforderungen von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes und der Intensität der Maßnahme ab (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 62, 203 ; 76, 130 ).
Während bei vielgestaltigen und schnellen Veränderungen unterworfenen Sachverhalten geringere Anforderungen zu stellen sind, gelten höhere Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung bei solchen Regelungen, die mit intensiveren Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden sind (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 62, 203 ).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm muss der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen, zu der ermächtigt wird: Je erheblicher diese in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen müssen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 58, 257 ; 62, 203 ). - BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
Dies bedeutet nicht, dass sich die Eingriffsvoraussetzungen ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 19, 17 ; 58, 257 ; 62, 203 ; 80, 1 ; 82, 209 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris, Rn. 20).
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
Vielmehr genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfGE 19, 17, 30 f; BVerfGE 58, 257, 277; BVerfGE 62, 203, 210; BVerfGE 80, 1, 20 f; BVerfGE 82, 209, 224) . - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Allerdings müssen sich die gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, daß sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (BVerfGE 19, 17 (30); 58, 257 (277); 62, 203 (210)).Es ist ein Gebot der Praktikabilität, die Aufstellung etwa von Prüfungsstoffkatalogen dem Verordnungsgeber zu überlassen, der sich dabei an dem gesetzlich vorgegebenen Zweck der Prüfung orientieren muß (vgl. BVerfGE 62, 203 (212) mit Beispielen, unter anderem § 4 Abs. 1 BÄO).
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
Geringere Anforderungen sind danach zu stellen, wenn vielschichtige Sachverhalte betroffen sind, bei denen sich die Verhältnisse rasch ändern können (vgl. BVerfG vom 8.8.1978 BVerfGE 49, 89/133 m. w. N.), und wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (vgl. BVerfG vom 3.11.1982 BVerfGE 62, 203/210 m. w. N.). - BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
An Regelungen, die erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreifen sind höhere Anforderungen zu stellen, als wenn es sich um Regelungsbereiche handelt, die die Grundrechtsausübung weniger tangieren (vgl BVerfGE 58, 257, 277 f; BVerfGE 62, 203, 210; BVerfGE 113, 167, 269) . - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BFH, 10.06.2015 - I R 79/13
Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im …
Es mag prinzipiell ebenso ausreichen, die gesetzliche Ermächtigung dabei weit zu fassen, solange und soweit die "wesentlichen Konturen" in dem Referenzgesetz --hier also das bilaterale Abkommen in der Umsetzung des "einfachen" Zustimmungsgesetzes-- vom Gesetzgeber vorgegeben werden (s. z.B. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 2 AO Rz 43e, m.w.N.; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 2 AO Rz 327, 332; Oellerich in Beermann/Gosch, AO, § 2 Rz 102; s.a. den vom beigetretenen BMF herangezogenen, allerdings in anderem Zusammenhang des Steuerberatungsgesetzes ergangenen BVerfG-Beschluss vom 3. November 1982 2 BvL 28/81, BVerfGE 62, 203;… demgegenüber zweifelnd z.B. Gosch in Mellinghoff/Schön/Viskorf [Hrsg.], Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift Spindler, 2011, S. 379, 421; derselbe in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 49 Rz 72; anders z.B. Nacke, Der Betrieb --DB-- 2010, 1149; Lehner, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2011, 739 und Finanz-Rundschau --FR-- 2011, 1091). - VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
Auf der anderen Seite spricht eine hohe Eingriffsintensität der ergriffenen Maßnahme dafür, eher strenge Maßstäbe an die Regelungsdichte der Ermächtigungsgrundlage anzulegen (BVerfG vom 3.11.1982 BVerfGE 62, 203/210; VerfGH vom 22.11.1996 VerfGHE 49, 160/165 m. w. N.). - BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19
Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"
- BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- AGH Berlin, 14.11.2019 - I AGH 6/18
Ende-zu-Ende verschlüsseltes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12
Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
- VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
- BVerwG, 05.01.2000 - 6 P 1.99
Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94
Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
- BVerwG, 17.10.1991 - 3 C 45.90
Rechtsverordnung - Umlaufverfahren - Exportbeschränkung - Störung auswärtiger …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 55/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 10 N 47.10
Prüfungsrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung; Ablauf der Frist zur …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93
Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 18.21
Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
- VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit
- BVerwG, 22.06.1984 - 6 P 7.83
Gewährung einer Aufwandsentschädigung an freigestellte Personalratsmitglieder - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
- BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94
Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 6 B 1352/21
Regelungen zu Prüfungen in der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an einer …
- BSG, 25.06.1992 - 2 RU 24/91
Kündigung - Verletzungsartenverfahren - Klinik
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
- BSG, 29.06.2012 - B 3 KR 7/12 B
- BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Die sog. "Divergenzrüge" - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - 10 N 21.09
Täuschung bei ärztlicher Prüfung durch Mitnahme eines Spickzettels, ohne diesen …
- BSG, 03.09.2012 - B 3 KR 10/12 B
- OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 12 ME 194/06
Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BSG, 09.07.2012 - B 3 KR 11/12 B
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95
Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82
Pharmazeutische Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfungssystem
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12
Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 7 CE 06.3426
Hochschule für Musik und Theater München, Studium Künstlerisches Lehramt an …
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- OVG Sachsen, 10.03.2021 - 5 B 430/20
Prüfung; Chancengleichheit; Notfallsanitäter; Gesetzesvorbehalt
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10917/18
Kostenerstattungspflicht der Gemeinde Großsteinhausen für staatlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96
Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02
Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
- FG Nürnberg, 18.02.2000 - VII 106/98
Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für
- VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 15 K 5332/07
Bewertung einer Klausur mit "nicht ausreichend" wegen eines Täuschungsversuchs im …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96
Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - 2 A 10054/14
Wiederholung einer Prüfung für den gehobenen Polizeidienst
- VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08
Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
- OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00
Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
- BSG, 24.06.1987 - 12 RK 6/84
Verordnungsermächtigung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- VGH Bayern, 20.09.2000 - 3 N 99.2335
- BVerwG, 30.03.1990 - 7 B 159.89
Anerkennung einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 10 N 4.10
Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerwG, 21.07.1986 - 7 B 36.86
Zahnarzt - Zahnmedizin - Prüfungsordnung
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 95.82
Voraussetzungen zur Berufung auf eine Prüfungsunfähigkeit durch Nebenwirkungen - …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 62.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 5.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 11.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 10.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung eines Urteil des …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 3.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 6.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 8.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 7.99
Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 4.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 9.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2018 - 5 N 46.16
Erlass eines Zweitbescheids; Vereinbarkeit der Rahmenstudien- und prüfungsordnung …
- VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
- BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
Steuerberaterprüfung - Einwendungen gegen Ablauf der Prüfung - Störungen - …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 2.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - 10 N 53.10
Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt; …
- VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443
Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
- VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441
Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
- VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445
Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
- VG Berlin, 22.01.2019 - 3 K 720.17
Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung …