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BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhalt - Auskunftspflicht - Auskunftsanspruch - Gesellschafter - Geschäftsführer der GmbH - Gewinnabhängige Einkünfte - Bilanzen - Gewinn- und Verlustrechnung - Einkommensteuer - Steuerbescheid - Steuererklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1577, § 1580, § 1605
Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsführers mit festem Gehalt und Gewinnbeteiligung; Umfang des Auskunftsanspruchs
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1642
- MDR 1982, 918
- FamRZ 1982, 680
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß in solchen Fällen Auskunft über einen zurückliegenden Zeitraum bis zu drei Jahren verlangt werden kann, um für die Durchschnittsberechnung eine ausreichend sichere Grundlage zu erlangen (Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151 152 m.w.N. aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte;… Soergel/Lange, BGB 11. Auf1. § 1605 Rdn. 4;… Göppinger/Häberle, Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 344, Palandt/Diederichsen, BGB 41. Aufl. § 1605 Anm. 2b).Daß auch eine absolute obere Grenze für den Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten nicht besteht" hat der Bundesgerichtshof schon zum früheren Recht entschieden, das noch auf Billigkeitsgesichtspunkte abstellte (BGH FamRZ 1969, 205 - NJV 1969, 919); für den Unterhaltsanspruch' gemäß § 1361 BGB n.F. kann nichts anderes gelten (vgl. auch OLG Bamberg FamRZ 1981, 668, 670 sowie zum nachehelichen Unterhalt das Senatsurteil vom 4. November 1981, aaO S. 152).
a) Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. November 1981 (aaO) anerkannt, daß ein Einkommensteuerbescheid einen Beleg im Sinne des § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB bildet, da sich aus ihm jedenfalls die Höhe der zu versteuernden Einkünfte und des steuerlichen Nettoeinkommens entnehmen läßt; er ist regelmäßig geeignet, wenigstens ein Mindesteinkommen als Grundlage der Unterhaltsbemessung zu belegen.
der Senat aus den bereits in dem Urteil vom 4. November 1981 (aaO S, 152 rechte Spalte) dargelegten Gründen nicht folgen.
- BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 251/69
Bucheinsicht und Offenbarungseid
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Daraus wird deutlich, daß es sich um die Ausprägung eines durch Treu und Glauben im Rechtsverkehr gebotenen Grundsatzes handelt, nach dem innerhalb eines bestehenden vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses derjenige, der entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seiner Ansprüche in Unkenntnis ist, von dem Verpflichteten eine 1entsprechende Auskunft verlangen kann, wenn dieser zur Erteilung unschwer in der Lage ist (vgl. BGHZ 55, 201, 203). - BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78
Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Insoweit kann nichts anderes gelten als für die Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB und des Ehegatten bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes gemäß § 1379 Abs. 1 BGB; für diese hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß die Vorlage der Geschäftsunterlagen gefordert werden darf, wenn zum Nachlaß oder zum Endvermögen ein gewerbliches Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung gehört (BGHZ 75, 195, 198 m.w.N.).
- BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
Zur Frage der beschränkten Zulassung einer Revision
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Eine derartige Begründung der Zulassung eines Rechtsmittels hat jedoch regelmäßig nicht zur Folge, daß die Zulassung auf den Umfang der mitgeteilten Begründung beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1971, VI ZR 190/69 - LM ZPO § 546 Nr. 77; siehe auch Senatsurteil vom 4. November 1981 -IVb ZR 629/80 - FamRZ 1982, 148 m.w.N.). - KG, 24.07.1981 - 17 UF 1538/81
Anspruch auf eine höhere Unterhaltsrente; Generelle Verweigerung der Herausgabe …
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen gemäß § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB erfaßt daher In aller Regel auch die Vorlage von Steuer bescheiden (gleicher Ansicht: OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 260, 262, OLG Schleswig FamRZ 1981, 53, 54, KG FamRZ 1981, 1099, 1100;… Göppinger/Häberle aaO Rün. 34-5;… MünchKomm/Köhler § 1605 Rdn. 4;… Bastian/Roth- Stielow/Schmeiduch aaO § 1605 Rdn. 5; Griesche FamRZ 1981, 1025, 1036). - OLG Hamm, 07.02.1980 - 1 WF 25/80
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Es entspricht deshalb der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß ein selbständiger Unternehmer im Rahmen des § 1605 BGB zur Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen verpflichtet ist (OLG Hamm FamRZ 1979, 1012 und FamRZ 1980, 455; OLG Schleswig FamRZ 1981, 53" 54;… Göppinger/Häberle -saaO Rdn. 345;… Soergel/Lange aaO § 1605 BGB Rdn. 4 und Soergel/Häberle § 1580 BGB Rdn. 5;… MünchKomm/Köhler § 1605 BGB Rdn. 4;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG, § 1605 BGB Rdn. 4;… Palandt/Diederichsen aaO § 1605 BGB Anm. 2; vgl. auch die Empfehlungen des 3- Deutschen Familiengerichtstages unter A II d Ziffer 1, FamRZ 1980, 1173, 1174). - OLG Bamberg, 10.03.1981 - 7 UF 96/80
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Daß auch eine absolute obere Grenze für den Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten nicht besteht" hat der Bundesgerichtshof schon zum früheren Recht entschieden, das noch auf Billigkeitsgesichtspunkte abstellte (BGH FamRZ 1969, 205 - NJV 1969, 919); für den Unterhaltsanspruch' gemäß § 1361 BGB n.F. kann nichts anderes gelten (vgl. auch OLG Bamberg FamRZ 1981, 668, 670 sowie zum nachehelichen Unterhalt das Senatsurteil vom 4. November 1981, aaO S. 152). - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80
Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die …
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Erst im Zusammenhang mit der Steuererklärung läßt sich hinreichend deutlich erkennen, welche Einkommensteile steuerrechtlich unberücksichtigt geblieben sind und inwieweit steuerrechtlich anerkannte Absetzungen vorliegen, die unterhaltsrechtlich möglicherweise nicht als einkommensmindernd hinzunehmen sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770 = NJW 1980, 2083). - BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 629/80
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den …
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Eine derartige Begründung der Zulassung eines Rechtsmittels hat jedoch regelmäßig nicht zur Folge, daß die Zulassung auf den Umfang der mitgeteilten Begründung beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1971, VI ZR 190/69 - LM ZPO § 546 Nr. 77; siehe auch Senatsurteil vom 4. November 1981 -IVb ZR 629/80 - FamRZ 1982, 148 m.w.N.). - BGH, 13.12.1968 - IV ZR 685/68
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Daß auch eine absolute obere Grenze für den Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten nicht besteht" hat der Bundesgerichtshof schon zum früheren Recht entschieden, das noch auf Billigkeitsgesichtspunkte abstellte (BGH FamRZ 1969, 205 - NJV 1969, 919); für den Unterhaltsanspruch' gemäß § 1361 BGB n.F. kann nichts anderes gelten (…vgl. auch OLG Bamberg FamRZ 1981, 668, 670 sowie zum nachehelichen Unterhalt das Senatsurteil vom 4. November 1981, aaO S. 152).
- OLG Brandenburg, 11.02.2015 - 10 WF 7/15
Umfang der Auskunftspflicht gem. § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB
Oft lässt sich erst im Zusammenhang mit der Steuererklärung hinreichend deutlich erkennen, welche Einkommensteile steuerrechtlich unberücksichtigt geblieben sind und inwieweit steuerrechtlich anerkannte Absetzungen vorliegen, die unterhaltsrechtlich möglicherweise nicht als einkommensmindernd hinzunehmen sind (BGH, NJW 1982, 1642, 1643;… Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 1 Rn. 1181;… Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Aufl., Rn. 700;… Born, in: Münchner Kommentar zum BGB , 6. Aufl., § 1605 Rn. 24). - BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …
§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB beschränkt zwar den Auskunftsanspruch in der Weise, dass die Auskunft erforderlich sein muss, um einen Unterhaltsanspruch festzustellen (Senatsurteil vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 681). - OLG Dresden, 29.08.2019 - 20 WF 728/19
Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer Unterhaltssache
Bei Gesellschaftern, die zwar nicht alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer sind, aber aufgrund der Quote ihrer Beteiligung oder ihrer Position die Geschäfte der Gesellschaft oder die Gewinnausschüttung steuern oder in ihrem Interesse maßgeblich beeinflussen können, sind die Grundsätze der Einkommensermittlung für Selbständige auch auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft anzuwenden (vgl. BGH FamRZ 1982, 680 ff.; OLG Schleswig, SchlHA 1999, 214; Fischer- Winkelmann/Maier, Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft aus unterhaltsrechtlicher Perspektive, FamRZ 1996, 1391, 1395 f.).
- BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …
Insoweit ist auch ein Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten nicht zu erkennen (vgl. dazu etwa Senatsurteile vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680 und vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …
Zwar hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum die Regel herausgebildet, daß bei einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit auf das Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren abzustellen sei (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152; vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 681; vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 681). - BGH, 06.10.1993 - XII ZR 116/92
Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß von einem selbständigen Gewerbetreibenden die Vorlage des Einkommensteuerbescheides als Beleg verlangt werden kann (Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152) und daneben im Regelfall auch die Vorlage der Kopie der zugrundeliegenden Einkommensteuererklärung (Senatsurteil vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 682 unter 3); von einem Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der vom Gewinn der GmbH abhängige Einkünfte bezieht, kann auch die Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH verlangt werden (Senatsurteile vom 7. April 1982 aaO S. 681 unter 2 …und vom 29. Juni 1983 aaO). - BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 5/87
Anspruch - Eltern - Auskunft - Einkünfte - Haftungsanteil
5. Inhaltlich hält sich der geltend gemachte Anspruch an die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätze zum Umfang der Auskunft und zur Vorlage der Belege, die ein selbständiger Gewerbetreibender über seine Einkünfte in den zurückliegenden drei Jahren erteilen muß (Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152 und vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 681). - BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 738/80
Zeitliche Geltung des Auskunftsanspruchs geschiedener Ehegatten
Andererseits ist jedoch schon eine Verpflichtung zur Auskunfterteilung abzulehnen, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft, den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. April 1982 -IVb ZR 678/80, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4, November 1981 a.a.O.;… auch Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1580 Rdn. 6 und Soergel/ Lange a.a.O. § 1605 Rdn. 5 --beide unter Hinweis auf das Berufungsurteil zum früheren Rechtszustand vgl. Mutschier - Anmerkung - FamRZ 1976, 219 ff),. - OLG München, 20.10.1994 - 16 UF 797/94
Übergang von einer bezifferten Leistungsklage in eine Stufenklage nach § 254 ZPO …
Wegen der Schwankungsbreite ist das Einkommen der letzten drei Jahre maßgebend (vgl. BGH FamRZ 1982, 680, 681). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 6 AS 328/16
SGB-II -Leistungen
Für den Umfang des Nachweises der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist nach allgemeiner Meinung in Literatur und Rechtsprechung auch von einem Durchschnittseinkommen aus einem längeren Zeitraum, meist drei Jahre, gegebenenfalls länger, auszugehen (BGH NJW 1982, 1642 = FamRZ 1982, 680; NJW 1982, 1645 = FamRZ 1982, 151; NJW 1983, 1554 = FamRZ 1983, 680; NJW 1985, 909 = FamRZ 1985, 357). - OLG Koblenz, 20.12.2017 - 13 UF 202/17
Trennungsunterhaltsverfahren: Konkrete Unterhaltsbedarfsermittlung; Darlegungs- …
- BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85
Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten
- BGH, 18.07.2018 - XII ZB 637/17
Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage …
- BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG
- BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 70/83
Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im …
- OLG München, 08.07.1992 - 12 UF 776/92
Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von …
- BGH, 13.04.1983 - IVb ZR 374/81
Umfang des Auskunftspflicht
- OLG München, 27.05.1992 - 12 WF 707/92
Selbständiger; Erstreckung der Auskunftspflicht ; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
- OLG München, 21.06.1988 - 4 UF 29/88
Auskunfsverpflichtung bei Unterhaltsansprüchen nach §§ 58 ff. Ehegesetz (EheG) …
- OLG Düsseldorf, 13.11.1996 - 3 WF 178/96
Erweiterung des Auskunftsverlangens im Rahmen einer Stufenklage
- OLG Brandenburg, 27.07.2004 - 11 U 11/04
Rückforderung von gezahltem Krankentagegeld wegen unzutreffender …
- OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04
Anforderungen an die Zulassung einer Nebenintervention in …
- OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 2 UF 228/98
Auskunft - Unterhaltsbedarf - überdurchschnittliche Einkünfte
- OLG Stuttgart, 12.06.1990 - 18 UF 94/90
Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer
- VerfGH Bayern, 14.09.2012 - 29-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Berechnung von …
- OLG Hamm, 02.02.1983 - 6 UF 524/82
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 11 UF 101/15
Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des …
- BayObLG, 17.09.1987 - BReg. 3 Z 122/87
Zum Anwendungsbereich der Registersperre
- BGH, 30.06.1993 - XII ZB 18/93
Scheidungsfolgesache: Wert der Beschwer desjenigen, der zur Erteilung einer …
- OLG Karlsruhe, 24.08.2006 - 16 UF 259/05
Zulässigkeit einer Abänderungsklage gegen einen Widerbeklagten als …
- OLG Bamberg, 11.03.1986 - 7 UF 118/85
Auskunftspflicht des Ehegatten über die Einkünfte seiner Ehefrau; Reichweite der …
- OLG Hamburg, 28.04.1983 - 16 UF 2/83
Verluste aus Vermietung; Verlustzuweisungen; Beteiligung an DS-Fonds; …
- OLG Schleswig, 07.12.1998 - 15 UF 90/98
Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Beteiligung an einer GmbH
- AG Flensburg, 31.08.2009 - 92 F 140/09
Unternehmerfalle Auskunft zu Unterhaltszwecken?
- OLG München, 07.05.1997 - 16 UF 1083/96
Zu einem Anspruch auf Trennungsunterhalt; Anwendbarkeit von deutschem Recht bei …
- OLG Düsseldorf, 22.01.1992 - 3 UF 182/91
Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit bei gleichzeitiger Anhängigkeit von …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 113/85
Auskunftsanspruch hinsichtlich der Einkommensverhältnisse und …
- BGH, 22.12.1982 - IVb ZR 340/81
Revision des Ehemannes gegen die Verurteilung zu Trennungsunterhalt - Berechnung …
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 693/80
Fehlende wirtschaftliche Gemeinschaft bei Ehegatten - Anspruch auf …
- OLG Düsseldorf, 12.06.1987 - 16 W 52/87
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZR 45/82
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegenüber einem arbeitslosen …
- OLG Hamm, 05.10.1983 - 5 UF 297/83
- BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 16/82
Anspruch auf Unterhalt bei getrennt lebenden Ehepartnern - Berechnung des …