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BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch der Ehefrau auf Trennungsunterhalt - Darlegungslast und Beweislast für Unterhaltsbedürftigkeit - Erwerbsobliegenheit während des Getrenntlebens - Herabsetzung des Unterhalts wegen schwerwiegenden ehelichen Fehlverhaltens - Abkehr von den ehelichen Bindungen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1577, § 1579
Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges Einkommen; Berücksichtigung einer Entschädigung für Schöffentätigkeit und für die Führung einer Vormundschaft
Papierfundstellen
- FamRZ 1983, 670
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 654/80
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung grober Unbilligkeit des …
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Ein solches Fehlverhalten kann in der Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses zu einem anderen Partner liegen, weil darin eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen zu sehen ist, daß nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrundeliegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint (Senatsurteile vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 654/80 - FamRZ 1982, 463, 464 und 17. Februar 1982 - IVb ZR 653/80 - FamRZ 1982, 466, 468 m.w.N.).Die Gegenvorwürfe müssen zudem hinreichend substantiiert sein (s. Senatsurteil vom 3. Februar 1982 aaO).
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Für die Unterhaltsbemessung haben indessen die von dem Steuergesetzgeber verfolgten Zwecke zurückzustehen; es ist die jeweilige tatsächliche Steuerbelastung abzusetzen und das sich danach ergebende Nettoeinkommen zugrundezulegen (Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985). - BGH, 21.01.1981 - IVb ZR 548/80
Berücksichtigung einer Kriegsopferrente bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252, 253).
- BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80
Anspruch auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt - Bemessung von …
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252, 253). - BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 611/80
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten des Unterhaltsverpflichteten für luxuriöse …
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Es handelt sich danach bei den weiterhin aufgewendeten Bereitstellungszinsen im Verhältnis zwischen den Parteien um ohne Notwendigkeit aufrechterhaltene Verpflichtungen, die nach den Grundsätzen in dem Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 611/80 - (FamRZ 1982, 157, 158) unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind. - BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 647/80
Berücksichtigung einer Verletztenrente bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338, 339; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252, 253). - BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 653/80
Ehegatten aus unterschiedlichen Nationen; Unterhaltsanspruch; Anspruch auf die …
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Ein solches Fehlverhalten kann in der Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses zu einem anderen Partner liegen, weil darin eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen zu sehen ist, daß nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrundeliegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint (Senatsurteile vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 654/80 - FamRZ 1982, 463, 464 und 17. Februar 1982 - IVb ZR 653/80 - FamRZ 1982, 466, 468 m.w.N.). - BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 665/80
Ausschluß des Unterhalts wegen kurzer Ehezeit bei einer in vorgerücktem …
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Ergibt sich hiernach, daß der völlige Ausschluß nicht geboten erscheint, um einen groben Widerspruch mit dem Gerechtigkeitsempfinden zu vermeiden, ist der Unterhaltsanspruch nur teilweise auszuschließen (Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 665/80 - FamRZ 1982, 582 f.). - BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80
Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Das schließt es nicht aus, bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts den tatsächlichen (finanziellen) Betreuungsaufwand für ein bei dem Unterhaltsverpflichteten lebendes Kind abweichend zu bewerten (s. Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 702/80 - FamRZ 1982, 779, 780). - BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 665/80
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen …
Auszug aus BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Ergibt sich hiernach, daß der völlige Ausschluß nicht geboten erscheint, um einen groben Widerspruch mit dem Gerechtigkeitsempfinden zu vermeiden, ist der Unterhaltsanspruch nur teilweise auszuschließen (Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 665/80 - FamRZ 1982, 582 f.).
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 369/81
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten …
Für den Unterhaltsverpflichteten besteht, wie der Senat bereits entschieden hat, seinerseits die entsprechende Obliegenheit, im Interesse der Unterhaltsbelange des Berechtigten den Steuervorteil des begrenzten Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch zu nehmen, wenn die Zustimmung des Berechtigten vorliegt (Urteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 -).Soweit sich der Abzug der Unterhaltsleistungen auf Seiten des Unterhaltsschuldners als Steuerersparnis auswirkt (vgl. dazu Tipke, ZRP 1983, 25 ff) und damit das ihm zur Verfügung stehende Einkommen erhöht, ist dieser Umstand - nachdem die Steuerersparnis eingetreten ist - gegebenenfalls im Rahmen einer Unterhaltsneubemessung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteilevom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 = FamRZ 1980, 984, 985 undvom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81).
- BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer …
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Tatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB erfüllt ist, wird es in einem weiteren Schritt zu beurteilen haben, inwieweit der Unterhaltsanspruch der Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der Ehedauer und der fünf gemeinsamen Kinder, zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 672). - BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der …
Zwar handelt es sich bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur ehelichen Treue grundsätzlich um ein Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670; BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174).Selbst bei einem feststehenden einseitigen Fehlverhalten führt der Ehebruch allein aber noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts, sondern diese erfordern nach der Rechtsprechung des Senats eine so schwerwiegende Abkehr von ehelichen Bindungen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig erschiene (…Senatsurteile BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 22 mwN und vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670).
- BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03
Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind …
Eine Obliegenheit zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings trifft den Unterhaltsschuldner, weil er gehalten ist, alle Einkommensmöglichkeiten in zumutbarer Weise auszuschöpfen, um seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen (Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 673;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 890;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 1 Rdn. 562 b). - BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00
Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten …
Ob und inwieweit der Unterhaltsanspruch aus den in § 1579 Nr. 1 bis 7 BGB aufgeführten Gründen ausgeschlossen ist, hängt jeweils von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab (Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 672) und ist damit grundsätzlich Gegenstand tatrichterlicher Beurteilung. - BGH, 09.02.1994 - XII ZR 220/92
Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten
Ergibt sich danach, daß der völlige Ausschluß nicht geboten erscheint, um einen groben Widerspruch mit dem Gerechtigkeitsempfinden zu vermeiden, ist der Unterhaltsanspruch nur teilweise auszuschließen (Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 672 m.N.). - BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88
Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen …
Insgesamt kann danach die Billigkeitsabwägung des Berufungsgerichts keinen Bestand haben, weil nicht auszuschließen ist, daß es bei vollständiger und rechtlich einwandfreier Beurteilung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 672). - BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 55/83
Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein schwerwiegendes und klar bei dem anspruchstellenden Ehegatten liegendes Fehlverhalten geeignet, die Voraussetzungen der Härteregelung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu erfüllen und einen Ausschluß oder eine Kürzung des Unterhalts nach dieser Vorschrift zu rechtfertigen (BGH Urteile vom 7. März 1979 - IV ZR 38/78 - FamRZ 1979, 569, 570; vom 9. Mai 1979 - IV ZR 88/78 - FamRZ 1979, 571, 573; Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 666; vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 544/80 - FamRZ 1981, 439, 440 f.; vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 556/80 - FamRZ 1981, 752, 753; vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 654/80 - FamRZ 1982, 463, 464; vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 671).Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß die Beweislast insoweit - wie stets bei den Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 1982 a.a.O. S. 464 und 12. Januar 1983 a.a.O. S. 671) - an sich den Unterhaltspflichtigen, hier also den Ehemann, trifft.
In dem Senatsurteil vom 12. Januar 1983 (a.a.O. S. 672) heißt es, daß ein Fehl verhalten den Charakter eines einseitigen verlieren könne, wenn ihm durch ein vorangehendes ehewidriges Verhalten der anderen Seite der Boden bereitet worden sei.
- BGH, 22.09.2021 - XII ZB 544/20
Altersvorsorgeunterhalt: Berechtigung zum Abschluss einer privaten …
Ausdruck dieses Grundsatzes sind insbesondere auch die Verpflichtungen zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting durch den Unterhaltsberechtigten und zu dessen Geltendmachung durch den Unterhaltspflichtigen (Senatsurteile vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670, 673 und vom 23. März 1983 - IVb ZR 369/81 - FamRZ 1983, 576, 577;… Niepmann/Seiler Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 14. Aufl. Rn. 931 mwN). - BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85
Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten
Das gelte auch für die Sitzungsgelder einer kommunalen Bezirksvertretung (Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 = FamRZ 1983, 670, 672, 673). - OLG Saarbrücken, 23.03.2021 - 6 UF 136/20
1. Sieht der Unterhaltsberechtigte trotz besonders günstiger …
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 22/83
Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des …
- BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 48/84
Voraussetzungen des Anspruchs auf Trennungsunterhalt - Berechnung der Höhe des …
- OLG Braunschweig, 29.01.2008 - 3 UF 53/07
Wirksamkeit einer Prozesserklärung bzgl. des Anerkenntnisses von …
- OLG Bamberg, 16.01.1996 - 7 UF 116/95
Anrechnung von Dienstaufwandsentschädigungen des Unterhaltspflichtigen auf …
- BGH, 06.10.1993 - XII ZR 112/92
Fliegeraufwandsentschädigung als unterhaltsrelevantes Einkommen
- OLG Schleswig, 22.11.1982 - 8 UF 309/79
- BFH, 17.05.2006 - XI B 128/05
Realsplitting; keine wirksame Zustimmung
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 7 UF 141/05
Wohnvorteil, Altersvorsorgeunterhalt
- OLG Hamm, 17.12.2003 - 11 WF 153/03
Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung
- BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 48/85
Subsidiarität der Witwenversorgung - Einfluss einer wiederauflebenden …
- OLG Saarbrücken, 16.03.2021 - 6 UF 136/20
Anspruch auf Trennungsunterhalt; Darlegungslast für einen Unterhaltsbedarf; …
- OLG Bamberg, 05.03.1992 - 2 UF 93/91
Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Saarbrücken, 12.02.1998 - 6 UF 20/97
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit für eine ein behindertes volljähriges Kind …
- BGH, 04.04.1984 - IVb ZR 77/82
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …
- OLG Koblenz, 29.03.2004 - 13 UF 567/03
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines …
- OLG Karlsruhe, 20.06.1989 - 18 UF 197/88
Unterhalt; Unterhaltspflicht; Abmahnung
- OLG Stuttgart, 03.02.1984 - 15 UF 208/83
Ansprucheiner geschiedenen Ehefrau sowie ihrer Kinder auf rückständigen und …
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 26/82
Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Hamburg, 15.11.1990 - 12 UF 27/88
Mitwirkungspflicht am begrenzten Realsplitting
- OLG Köln, 20.06.1989 - 14 UF 15/89
Kindesunterhalt; Verwirkungstatbestand; Verwirkung; Unterhalt; …
- OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 6 UF 35/89
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Nebeneinkünfte und Wohnvorteil
- OLG Celle, 18.06.1987 - 12 UF 109/87
- OLG Düsseldorf, 18.10.1985 - 3 UF 114/84
- BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 42/84
Unterhalts- und Auskunftsbegehren - Bestand und Höhe des Unterhaltsanspruchs - …
- OLG Bamberg, 06.08.1986 - 2 WF 226/86
- OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 13 UF 567/03
- OLG Düsseldorf, 03.04.1987 - 3 UF 199/86
- OLG Bamberg, 06.06.1986 - 2 WF 226/86
- BGH, 30.11.1983 - IVb ZR 32/82
Negative Feststellungsklage - Fehlende Identität zwischen Trennungsunterhalt und …
- OLG Düsseldorf, 03.08.1983 - 2 UF 160/82