Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.05.1983 - 8 WF 78/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Allgemeiner Titulierungsanspruch; Nichtbestehen eines Anspruches
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1610
Papierfundstellen
- FamRZ 1983, 828
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 20 (16) WF 44/02
Prozesskostenhilfe für Unterhaltsklage: Rechtzeitigkeit der Unterhaltsleistung …
Eine Nebenpflicht zur Titulierung besteht nicht (OLG Schleswig, FamRZ 1983, 828 Nr. 449; OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, 1010; Bittmann, FamRZ 1986, 420). - OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 20 16 WF 44/02
Zur Frage der Pünktlichkeit der Unterhaltsleistung sowie zur Frage der …
Eine Nebenpflicht zur Titulierung besteht nicht (OLG Schleswig, FamRZ 1983, 828 Nr. 449; OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, 1010 ; Bittmann, FamRZ 1986, 420). - OLG Schleswig, 29.07.1985 - 8 WF 150/85 Der Ehefrau kann keine Prozeßkostenhilfe für eine Klage bewilligt werden, mit der sie zusätzlich die Verurteilung des Ehemannes zu der Zahlung des freiwillig entrichteten Sockelbetrages von insgesamt 525 DM begehrt (s. Senatsbeschlüsse FamRZ 1983, 828; 1984, 187).