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BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80 |
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Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bei der Versorgungsanstalt der Stadt Hannover - Bestehen einer Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente - Regelung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung - Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 92, 5
- NJW 1984, 2879
- MDR 1984, 921
- FamRZ 1984, 990
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
An etwaige Anträge der Beteiligten ist das Gericht jedenfalls im ersten Rechtszug nicht gebunden (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 - BGHZ 85, 180, 189) [BGH 27.10.1982 - IVb ZB 719/81].Hinsichtlich der Geltung des Verbots der Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Versorgungsausgleichsverfahren hat der Senat in seinem Beschluß vom 27. Oktober 1982 (BGHZ 85, 180 ff.) schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens den Vorrang gegeben.
Insgesamt überwiegen daher die Gesichtspunkte, die dafür sprechen, daß der Beschwerdeführer, der eine Entscheidung der Rechtsmittelinstanz herbeiführt, eine der Sach- und Rechtslage entsprechende Entscheidung hinzunehmen hat, sofern diese nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung verstößt (Senatsbeschluß BGHZ 85, 180 ff).
- OLG Frankfurt, 22.12.1982 - 5 UF 244/80
Unwirksamkeit eines Supersplittings; Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
Auszug aus BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
In Beschwerdeanträgen kann allerdings eine vom Beschwerdegericht zu beachtende Beschränkung des Rechtsmittels zum Ausdruck kommen, die auch in Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig ist, soweit der Verfahrensgegenstand teilbar ist (…vgl. Jansen a.a.O. § 21 Rdn. 131;… Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O. § 21 Rdn. 7, Bassenge/Herbst a.a.O. § 21 Anm. 3 c; BayObLGZ 1948/51, 591, 594; 1960, 412, 413 f; 1967, 286, 288;… für das Versorgungsausgleichsverfahren: Zöller/Philippi ZPO 13. Aufl. § 621 e Anm. VII 2; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 405). - BGH, 17.01.1979 - IV ZB 111/78
Beschwerde - Eheurteil - Folgesache - Zulassung beim Beschwerdegericht - …
Auszug aus BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Darin kommt zum Ausdruck, daß eine solche Antragstellung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Januar 1979 - IV ZB 111/78 - FamRZ 1979, 232).
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81
Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren …
Auszug aus BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Im Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich kommt eine wirksame Teilanfechtung in Bezug auf Regelungen in Betracht, die der Richter erster Instanz in Form einer Teilentscheidung hätte treffen können (vgl. dazu Senatsbeschlüssevom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39 undvom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891). - BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 15/82
Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung …
Auszug aus BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Im Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich kommt eine wirksame Teilanfechtung in Bezug auf Regelungen in Betracht, die der Richter erster Instanz in Form einer Teilentscheidung hätte treffen können (vgl. dazu Senatsbeschlüssevom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39 undvom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891). - BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 87/83
Beschwerdebefugnis des Trägers der beamtenrechtlichen Versorgungslast
Auszug aus BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Was für sie wirtschaftlich günstiger ist, hängt von dem - ungewissen - künftigen Versicherungsverlauf ab und läßt sich nicht zuverlässig voraussagen (zur Beurteilung der Beschwer in diesen Fällen vgl.Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IV b ZB 87/83 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
Auszug aus BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
In der Sache steht der angefochtene Beschluß in Einklang mit den Grundsätzen, die der Senat zum Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in seinem Beschluß vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158 ff. [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]) aufgestellt hat. - BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 842/81
Versorgungsausgleich in Härtefällen
Auszug aus BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Da das Gesetz nach seinem zeitlichen Geltungswillen sämtliche noch nicht rechtskräftig erledigten Verfahren über den Versorgungsausgleich in den Fällen des früheren § 1587 b Abs. 3 BGB erfaßt, ist es im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren anzuwenden und zur Grundlage der zu treffenden Entscheidung zu machen(Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004). - OLG Frankfurt, 26.05.1983 - 3 UF 349/79
Auszug aus BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Die überwiegende Meinung verneint jedoch eine Bindung an Beschwerdeanträge für diese Verfahren - von den Fällen einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels abgesehen - im Hinblick auf das überwiegende öffentliche Interesse an einer sachgemäßen Entscheidung des Gerichts (…vgl. Jansen FGG 2. Aufl. § 23 Rdn. 3;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 25 Rdn. 4;… Bassenge/Herbst FGG 3. Aufl. § 25 Anm. 5 b;… Habscheid FGG 7. Aufl. § 34 III 2 S. 243; KGJ 31 A 3; für das Versorgungsausgleichsverfahren: OLG Frankfurt FamRZ 1983, 1041).
- OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01
Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines …
An die Sachanträge der Beteiligten zu 1) ist der Senat nicht gebunden (vgl. BGHZ 92, 5, 8 ff., 11; OLG Hamm JMBlNW 1962, 190). - BGH, 22.07.2009 - XII ZB 176/06
Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigung eines Versorgungsberechtigten auf die …
Indessen kommt im Verfahren über den Versorgungsausgleich eine wirksame Teilanfechtung nur in Bezug auf solche Regelungen in Betracht, die der Richter in erster Instanz in Form einer Teilentscheidung hätte treffen können (Senatsbeschlüsse BGHZ 92, 5, 10 f. = FamRZ 1984, 990, 991 und vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 126/84 - FamRZ 1988, 49, 51).Die Teilbarkeit fehlt, wenn der nicht angegriffene Teil des Verfahrensgegenstandes mit dem angegriffenen untrennbar zusammenhängt und der Letztere einer gesonderten Entscheidung nicht zugänglich ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 92, 5, 10 = FamRZ 1984, 990, 991 und vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 126/84 - FamRZ 1988, 49, 51).
- BGH, 05.09.2001 - XII ZB 121/99
Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung …
Die - wirksam auf den Ausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, § 1587b Abs. 1 BGB beschränkte (st. Rspr., vgl. BGHZ 92, 5, 10 f. = FamRZ 1984, 990, 991 f.; Senatsbeschluß vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45) - weitere Beschwerde des Ehemanns ist begründet.
- BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 106/88
Auslegung und Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
a) Wie der Senat in BGHZ 92, 5, 7 ff näher begründet hat, ist im Rechtsmittelverfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich die vorinstanzliche Entscheidung in jeder Richtung in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage zu bringen. - BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98
Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des …
Ausnahmsweise kann eine Bindung eintreten, wenn es nur um private Interessen geht, z.B. bei einem Ausschluß der Billigkeitsregelung nach § 1587 c BGB (…Zöller/Philippi, 22. Aufl. § 621 e Rdn. 29 a; angedeutet im Senatsbeschluß vom 27. Juni 1989 - IVb ZB 767/80 - FamRZ 1984, 990, 992).Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Antrags liegt jedoch, von der Weiterverfolgung des Auskunftsanspruchs abgesehen, eine wirksame Beschränkung der weiteren Beschwerde auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor, da dieser einen teilbaren Verfahrensgegenstand darstellt (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 92, 5, 10 f).
- BGH, 02.10.2002 - XII ZB 76/98
Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein …
Im Rahmen einer weiteren Beschwerde über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. nur BGHZ 92, 5 ff.; bestätigt durch Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 106/88 - FamRZ 1990, 273, 275) die vorinstanzliche Entscheidung in jeder Richtung in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage zu bringen, soweit nicht das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers entgegensteht. - BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81
Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
Vielmehr hat der Senat gerade auch für das - vorliegende - Versorgungsausgleichsverfahren, in dem die verfahrensrechtliche Dispositionsbefugnis eingeschränkt und das Rechtsmittelgericht an Sachanträge des Rechtsmittelführers nicht gebunden ist (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 92, 5) die Geltung des Verschlechterungsverbotes damit begründet, daß den schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens Vorrang zukomme (…a.a.O. S. 9).Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Entscheidung über den Ausgleich nach § 1587b Abs. 3 BGB als nicht weiter teilbar und daher einer wirksamen Teilanfechtung unzugänglich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39; 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891; 27. Juni 1984 - IVb ZB 767/80 - FamRZ 1984, 990, 991 f.) durch die weitere Beschwerde des Ehemannes insgesamt in der Rechtsbeschwerdeinstanz angefallen ist.
- BGH, 18.01.2006 - XII ZB 75/01
Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen …
Da das Rechtsmittel des LBA Schleswig-Holstein zu einer umfassenden Überprüfung der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch den Senat führt (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 1984 - IVb ZB 767/80 - FamRZ 1984, 990, 991 f. und vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 131/82 - FamRZ 1986, 250), war die Sache deshalb an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit der Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung neuer Auskünfte der LBA Schleswig-Holstein und der DRV Bund geregelt werden kann. - BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91
Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei …
Das setzt die Einbeziehung sämtlicher von beiden Ehegatten erworbenen Anrechte voraus (BGHZ 92, 5, 10; Senatsbeschluß vom 19. September 1984 - IVb ZB 927/80 FamRZ 1984, 1214, 1215). - BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 927/80
Bezug von Rentenanwartschaften - Anspruch auf nacheheliche Versorgung - …
Wie der Senat durch Beschluß vom 27. Juni 1984 (IVb ZB 767/80, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden hat, ist das Beschwerdegericht im Verfahren über den öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich grundsätzlich nicht an Anträge des Beschwerdeführers gebunden, sondern es hat unabhängig von etwa gestellten Sachanträgen die jeweils der Gesetzeslage entsprechende Entscheidung zu treffen, soweit nicht im Einzelfall das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers entgegensteht.Einen Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe und der BfA, welcher der Entscheidung unter Einbeziehung sämtlicher Versorgungsanwartschaften beider Ehegatten hätte entgegenstehen können, enthielt die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Juni 1984 aaO).
- BGH, 04.07.2012 - XII ZB 8/09
Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten …
- BGH, 29.04.1987 - IVb ZB 127/84
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Anwartschaft auf Beamtenversorgung und …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 1 UF 95/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verfehlungen eines an paranoider …
- OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 229/03
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im …
- BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82
Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit
- OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von …
- BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 55/83
Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; …
- BGH, 07.10.1992 - XII ZB 132/90
Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung "Hamburger Öffentliche …
- OLG Celle, 11.10.2005 - 10 UF 55/05
Berechnung eines schuldrechtlichen Ausgleichs einer Beamtenversorgung; …
- BGH, 21.01.1987 - IVb ZB 121/83
Versorgungsausgleich nach Scheidung - Rechtmäßigkeit eines Ausgleichs von beim …
- BGH, 18.01.2006 - XII ZB 137/01
Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen …
- OLG Schleswig, 18.07.2001 - 2 W 11/01
Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung …
- BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89
Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung …
- BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 88/85
Realteilung von Anrechten der Kassenärztlichen Versorgung in Hessen
- BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 146/84
Versicherungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Rente aus …
- OLG Bremen, 25.02.1985 - 5 UF 171/83
Verfallbarkeit von Anwartschaften aus der Versorgungskasse aufgrund einer …
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 78/83
Bindung des Gerichts an Sachanträge des Rechtsmittelführers im …
- BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 638/81
Versorgungsausgleich unter Eheleuten nach einer Scheidung - Anrechnung von …
- OLG Celle, 16.12.2005 - 10 UF 215/05
Ausgleich der Anwartschaften des Ehemannes bei der Architektenversorgung; …
- OLG Bremen, 25.02.1985 - 5 UF 74/84
- OLG Celle, 15.11.2011 - 10 UF 256/11
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des …
- BGH, 17.10.2001 - XII ZB 178/00
Bewertung einer Versorgungsanwartschaft in der Bayerischen Architektenversorgung
- BGH, 25.09.1991 - XII ZB 77/90
Kein Versorgungsausgleich über Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung - Anrecht …
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84
Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
- BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 86/85
Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen
- BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 789/81
Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete …
- BGH, 03.10.1984 - IVb ZB 42/82
Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2003 - 5 UF 83/03
Versorgungsausgleichsberechnung: Anwendung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
- BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 126/84
Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf …
- OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2002 - 2 UF 176/00
Versorgungsausgleich: Mindestversorgungsrente als werthöchstes auszugleichendes …
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 87/88
Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
- OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 18 UF 324/11
Versorgungsausgleichsentscheidung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht …
- OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09
Zulässigkeit des Treffens einer Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung …
- BGH, 15.01.1992 - XII ZB 112/90
Auslegung des Begriffs "Betriebszugehörigkeit" im Rahmen des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 …
- OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 228/03
Anforderungen an die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2004 - 18 UF 247/03
Versorgungsausgleich: Dynamik der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in …
- OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 17 UF 337/01
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Titulierung des Anspruchs auf …
- OLG Köln, 07.01.1999 - 14 UF 238/97
Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs; Einbeziehung von durch …
- OLG München, 14.12.1992 - 12 UF 896/92
Ausgleichsverpflichteter; Grobe Unbilligkeit; Durchführung des …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81
Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting
- OLG Celle, 22.01.2008 - 10 UF 89/07
Rückabwicklung von Überzahlungen eines Versorgungsträgers im …
- BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 837/81
Versorgungsausgleich unter Ehegatten nach einer Scheidung; Anrechnung von …
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 61/84
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem …
- OLG Celle, 07.05.1985 - 18 UF 198/83
Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde; Entscheidung über den …
- OLG Köln, 17.05.1999 - 14 UF 159/98
Gerichtliche Durchsetzung einer Abänderung eines angefochtenen Verbundurteils …
- OLG Saarbrücken, 14.07.1997 - 6 UF 10/97
Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und …
- OLG Karlsruhe, 13.10.1998 - 2 UF 81/98
Quotierungsmethode oder Rangfolgenmethode bei Versorgungsausgleich
- OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93
Angehörige des Betreuten; Beschwerdeberechtigung; Auswahl des Betreuers; …
- OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91
Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum …
- OLG Karlsruhe, 12.11.1998 - 2 UF 261/97
Unangemessene Benachteiligung durch Realteilung im Rahmen des …
- OLG Celle, 15.11.1989 - 18 UF 129/89
Rechtmäßigkeit der Durchführung und Berechnung eines Versorgungsausgleiches; …
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 164/87
Versorgungsausgleich unter Ehegatten nach einer Scheidung - Berücksichtigung von …
- OLG Frankfurt, 01.04.1987 - 5 UF 246/85
- LG Freiburg, 06.11.2003 - 4 T 271/03
Kostenanspruch der Staatskasse für die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags …
- OLG München, 22.07.1999 - 2 UF 1103/99
Einschränkung des Versorgungsausgleichs durch
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 552/81
Ausgleich der landwirtschaftlichen Altersversorgung - Zusatzversorgung des …
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 834/81
Erwerb der Versorgungsanwartschaft seitens des Ehemannes - Regelung des …
- BGH, 07.10.1992 - XII ZB 69/91
Versorgungsausgleich auf der Grundlage einer Versorgungsanwartschaft unter …
- OLG Zweibrücken, 07.12.1987 - 2 UF 115/87
- OLG Koblenz, 18.05.1987 - 11 UF 154/87
- BGH, 02.10.1985 - IVb ZB 43/82
Versorgungsausgleich nach Scheidung - Voraussetzungen für Unterliegen einer …
- OLG Karlsruhe, 31.07.1985 - 2 UF 267/83
Ausfallzeit; Höchstdauer; Hochschulausbildung; Ehezeitanteil; Regelaltersrente
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 186/82
Sogenanntes Quasi-Splitting - Verbot der reformatio in peius - Berechnung des …
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 65/83
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Bewertung einer bei der Deutschen …
- BGH, 26.06.1985 - IVb ZB 616/81
Rechtsmittelverfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - …
- BGH, 22.05.1985 - IVb ZB 877/81
Weitere Beschwerde gegen die Herabsetzung der auf das Konto der Ehefrau zu …
- BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 726/80
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorungsausgleichs - Begründung von …
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 774/80
Versorgungsausgleich - Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Ruhensvorschrift …
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 79/83
Begründung einer Rentenanwartschaft bei der Bundesversicherungsanstalt für …
- BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 606/80
Einbeziehung von während der Ehezeit begründeten Rentenanwartschaften in den …
- BGH, 13.03.1985 - IVb ZB 873/81
Berechnung des Versorgungsausgleichs nach der Scheidung einer Ehe - Bedeutung der …
- OLG Bremen, 22.01.1985 - 5 UF 79/84