Rechtsprechung
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 17 Abs. 1 EGBGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 17 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 2
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Scheidungsstatut - Heimatrecht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 05.03.1982 - 2 F 1012/79
- OLG Nürnberg, 16.05.1983 - 10 UF 1029/82
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 384
- NJW 1985, 1282
- MDR 1985, 550
- DNotZ 1985, 379 (Ls.)
- FamRZ 1985, 463
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvL 17/81
Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Kollisionsregelung in Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 erster Halbsatz EGBGB , die für die Beurteilung des maßgeblichen Güterrechtsstatuts an die Staatsangehörigkeit des Mannes anknüpft, gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstößt (BVerfGE 63, 181 ).Bereits die kollisionsrechtliche Zurücksetzung der Frau führt unabhängig vom Inhalt des danach anzuwendenden materiellen Rechts zu ihrer verfassungswidrigen Benachteiligung (vgl. BVerfGE 63, 181 (195)).
- BGH, 22.03.1967 - IV ZR 148/65
italienische Trennung von Tisch und Bett - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im …
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Der Bundesgerichtshof, der in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen war, Art. 17 EGBGB sei seinem Inhalt nach nicht durch den Gleichberechtigungsgrundsatz berührt (BGHZ 42, 7; 47, 324), gab diese Rechtsprechung mit Urteil vom 8. Dezember 1982 (BGHZ 86, 57) auf. - BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Die Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfungsregelung in Art. 17 Abs. 1 EGBGB war seit der "Spanier"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 58 ) zunehmend umstritten.
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78
Hausarbeitstag
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Das gilt in gleicher Weise für Art. 17 Abs. 1 EGBGB ; denn auch diese Regelung ordnet die Maßgeblichkeit des Mannesrechts an, ohne daß dies im Hinblick auf die objektiven biologischen und funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses zwischen Männern und Frauen (vgl. BVerfGE 52, 369 (374) m. w. N.) begründbar wäre. - BGH, 29.04.1964 - IV ZR 93/63
Anwendung ausländischen Scheidungsrechts
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Der Bundesgerichtshof, der in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen war, Art. 17 EGBGB sei seinem Inhalt nach nicht durch den Gleichberechtigungsgrundsatz berührt (BGHZ 42, 7; 47, 324), gab diese Rechtsprechung mit Urteil vom 8. Dezember 1982 (BGHZ 86, 57) auf. - BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81
Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 17 Abs. 1 EGBGB
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Der Bundesgerichtshof, der in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen war, Art. 17 EGBGB sei seinem Inhalt nach nicht durch den Gleichberechtigungsgrundsatz berührt (BGHZ 42, 7; 47, 324), gab diese Rechtsprechung mit Urteil vom 8. Dezember 1982 (BGHZ 86, 57) auf. - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Daneben fordert der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 63, 77 (78)) oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. - BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 620/80
Scheidungsfolgen in gemischt-nationaler Ehe
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Mit Beschluß vom 8. Juni 1983 (BGHZ 87, 359) entschied der Bundesgerichtshof, daß Art. 17 Abs. 1 EGBGB auch dann gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoße, wenn es sich um die Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Partner handele. - BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Es ist im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde nicht generell zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beschwerdeführer gehalten sein könnte, verfassungsrechtliche Bedenken bereits im Verfahren vor den Fachgerichten zu erheben (vgl. BVerfGE 66, 337 (364)). - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Hierfür war die Erwägung maßgebend, daß aus Gründen der Rechtssicherheit rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nur ausnahmsweise in Frage gestellt werden sollen, aber auch die Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 247 (258)).
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
b) Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 ). - BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
Zwar genügt eine Verfassungsbeschwerde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Anforderungen des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht schon dann, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat; er muss vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).Der Beschwerdeführer zu I) hat den behaupteten intensiven Kontakt zu dem ansonsten kinderlosen Erblasser im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht rechtzeitig vorgebracht (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ).
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
Das Bundesverfassungsgericht kann daher nicht prüfen, ob sie die behaupteten Verfahrensverletzungen in einer den Förmlichkeiten des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise im Revisionsverfahren geltend gemacht und damit den Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde beachtet haben, der gebietet, im Verfahren vor den Fachgerichten alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die vermeintliche Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 112, 50 ). - BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet zudem, dass Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben, um die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen in den jeweils sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 112, 50 ; stRspr). - VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22
Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Gutachten, Zahnarzt, …
Aus dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung haben sowohl das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG vom 8.1.1985 BVerfGE 68, 384/388 f.; vom 30.4.2003 BVerfGE 107, 395/414;… vom 27.7.2023 - 2 BvR 917/20 - juris Rn. 22) als auch der Verfassungsgerichtshof den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde abgeleitet. - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Er muss vielmehr, um dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs zu entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; stRspr). - BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; stRspr.). - BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
Für beide Verfahrensgegenstände hat der Beschwerdeführer mit seinem vor dem Landgericht gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung und der gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegten Rechtsbeschwerde die ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen, um die mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Grundrechtsverletzungen in dem unmittelbar mit ihnen zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. für dieses Erfordernis BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr). - BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
- BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04
Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
- BVerfG, 04.02.2024 - 2 BvR 944/23
Mangels Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung und mangels Wahrung des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22
Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)
- BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05
Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
- BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03
Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
- BGH, 21.02.1990 - XII ZB 203/87
Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 795/03
Verletzung des Kernbereichs der Eheschließungsfreiheit durch …
- BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 6/89
Anzuwendendes Scheidungsfolgenrecht einer vor dem 1.9.1986 in den USA …
- BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13
Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 75/94
Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung …
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 304/01
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Rüge der Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S …
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
- BVerfG, 15.11.1989 - 1 BvR 171/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 819/03
Verletzung des Kernbereichs der Eheschließungsfreiheit durch …
- BVerfG, 23.09.1987 - 2 BvR 814/87
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
- BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01
Ablehnende Mitteilung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22
Gegenwärtig unzulässige Verfassungsbeschwerde der mit einem Hausverbot belegten …
- BGH, 07.12.2005 - XII ZB 197/04
Ermittlung des Ehezeitanteils einer Rentenanwartschaft bei der österreichischen …
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 2033/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der …
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 29/84
Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
- BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 11.03.2004 - 2 BvR 1394/00
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Geltendmachung …
- BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 351/88
Öffentlicher Dienst - Bewährungsaufstieg - Persönliche Qualifikation - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19
Verfassungsbeschwerde bezüglich Vollzug von Abschiebungshaft trotz unterlassener …
- BGH, 25.05.2005 - XII ZB 185/01
Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf eine Ehe zwischen jugoslawischen …
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 293/00
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
- BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21
Nichtannahme einer mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässigen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00
Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug - …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts über …
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 527/02
Keine Höheranrechnung oder erneute Strafzumessung im Rahmen der …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
- BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
- BVerfG, 08.02.2010 - 2 BvR 2550/09
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung …
- BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 2016/04
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; …
- BVerfG, 27.07.2005 - 2 BvR 282/05
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Ausschöpfung aller zur Verfügung …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 201/01
NPD erfolglos wegen Kontenkündigung
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 40/86
Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
- BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06
Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
- BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 168/06
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 268/02
Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden wegen Subsidiarität - Unterlassene …
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1345/05
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- VG Stuttgart, 10.10.2001 - 7 K 4709/00
Zur Verfassungsmäßigkeit von AuslG 1990 § 21 Abs 1 S 1; eheliches Kind
- BVerfG, 26.02.2021 - 2 BvR 1038/20
Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19
Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis
- BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1490/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger …
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 179/88
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausländerbeteiligung
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1659/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf …
- BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvQ 41/21
Eilantrag zu einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch mangels …
- VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
- BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von Krankheitsbegriff und Leistungsausschluß bei …
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 44/89
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 VB 103/20
- VGH Hessen, 24.06.2002 - 9 TG 1064/02
Zur Verfassungsmäßigkeit von AuslG 1990 § 21 Abs 1 S 1
- OVG Hamburg, 06.05.2002 - 4 Bs 74/02
D (A), Ausländer, Kind, in Deutschland geborene Kinder, Aufenthaltserlaubnis, …
- BVerfG, 30.05.2000 - 2 BvR 822/00
Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - …
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
- BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88
Bewährungsaufstieg bei Teilzeitbeschäftigung - Verdoppelung der Bewährungszeit …
- BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung der Fristwahrung und …
- OLG Köln, 05.12.2017 - 10 UF 25/17
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung der Ehe ehemaliger …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 04.10.2001 - 2 BvR 1209/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem …
- VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 13/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei inhaltlich neuem …
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 79/88
Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener …
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 36/86
Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 12/20
Keine Verlegung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Coronavirus-Krise
- OVG Hamburg, 15.08.2003 - 4 Bs 74/02
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unter verfassungsrechtlichen …
- BGH, 24.04.1991 - XII ZB 79/89
Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; …
- BVerfG, 26.05.1987 - 1 BvR 586/87
Entbehrlichkeit der nach dem Volkszählungsgesetz vorgeschriebenen Trennung der …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 47/07
Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
- StGH Niedersachsen, 13.03.1996 - StGH 1/94
Vereinbarkeit der gesetzlichen Verpflichtung der Landkreise, Gemeinden und …
- BVerfG, 01.07.1991 - 1 BvR 1478/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- OLG Bamberg, 25.09.2002 - 2 UF 128/02
Berücksichtigung niederländischer Scheidungsurteile - Versorgungsausgleich
- KG, 26.01.1988 - 1 VA 3/87
Anerkennung einer Scheidung; Erbberechtigung an einem Nachlass
- VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 15/97
Begründungserfordernis; Subsidiarität; Bundesrecht; Strafprozeßrecht; …
- OLG Düsseldorf, 16.01.1986 - 4 WF 202/85
- OLG Hamm, 22.09.2020 - 5 RBs 324/20
- OLG Köln, 15.04.1986 - 4 UF 182/84
Einstellung eines Versorgungsausgleichsverfahrens bei fehlender Mitwirkung des …
- BVerfG, 28.04.1999 - 2 BvR 444/99
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - DNA-IfG
- OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91
Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum …
- OLG Düsseldorf, 24.01.1986 - 13 VA 1/85
- VerfG Brandenburg, 21.02.2001 - VfGBbg 59/00
Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; Eigentum; freie …
- VG Potsdam, 09.05.2003 - 14 L 76/02
Anspruch auf vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet; Rechtsgrundlage für …
- VG Hamburg, 17.06.2003 - 22 VG 4324/00
Aufenthaltserlaubnis für den Vater des im Bundesgebiet geborenen ausländischen …
- OLG Frankfurt, 23.12.1985 - 5 UF 126/85
Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe; Scheidungsfolgen; …
- OLG Hamburg, 06.09.1985 - 2 WF 23/85
- AG Landstuhl, 02.01.1986 - F 307/85
Voraussetzungen der Zuständigkeit eines deutschen Familiengrichts für die …
- OLG Koblenz, 10.11.1987 - 11 VA 1/87
- OLG München, 26.11.1985 - 4 UF 21/85