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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.09.1986 - 15 WF 1067/86   

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https://dejure.org/1986,2442
OLG Koblenz, 16.09.1986 - 15 WF 1067/86 (https://dejure.org/1986,2442)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.09.1986 - 15 WF 1067/86 (https://dejure.org/1986,2442)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. September 1986 - 15 WF 1067/86 (https://dejure.org/1986,2442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • mansui.eu PDF

    ZPO §§ 114, 115
    Prozeßkostenhilfe; keine Korrektur der Tabellensätze des berücksichtigungsfähigen Einkommens aufgrund der Steigerung der Lebenshaltungskosten.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114, § 115 Abs. 1 S. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Lebenshaltungskosten; Steigerung; Einkommen; Besondere Belastung

Papierfundstellen

  • FamRZ 1986, 1230
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 03.10.1984 - II S 2/84

    Prozeßkostenhilfe - Belastung - Lebenshaltungskosten

    Auszug aus OLG Koblenz, 16.09.1986 - 15 WF 1067/86
    Der Senat vermag sich der Auffassung nicht anzuschließen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit dem 1. Januar 1979 bei der Ermittlung der Tabellenwerte der Anlage 1 zu § 114 ZPO als besondere Belastung iSd § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO zu berücksichtigen sei (so ohne nähere Begründung BFH BB 1985, 386, und ihm folgend OLG Hamburg, Beschluß vom 26. Juni 1985 - 12 WF 77/85 - n.v.).
  • OLG Nürnberg, 30.07.1992 - 4 W 1313/92

    Prozeßkostenhilfe für den Beklagten im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

    Die Änderung oder Neufassung der Tabelle ist jedoch ausschließlich Sache des zuständigen Gesetzgebers, in dessen Bereich die Rechtsprechung in einem so maßgeblichen Umfang, wie er bei der Anhebung aller Beträge der Tabelle eintreten würde, nicht befugt ist (OLG Koblenz, FamRZ 86, 1230; OLG Oldenburg, FamRZ 89, 199; OLG Köln, FamRZ 89, 524; Steffen, Deutsche Richterzeitung 1992, 180).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.10.1986 - 2 WF 208/86   

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https://dejure.org/1986,6233
OLG Düsseldorf, 08.10.1986 - 2 WF 208/86 (https://dejure.org/1986,6233)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.10.1986 - 2 WF 208/86 (https://dejure.org/1986,6233)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Oktober 1986 - 2 WF 208/86 (https://dejure.org/1986,6233)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mansui.eu PDF

    ZPO §§ 114 ff, 120, 127, 567; BRAGO §§ 123, 124, 128; RPflG § 11
    Prozeßkostenhilfe; vorläufige Einstellung der bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auferlegten Ratenzahlung; unstatthafte Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1986, 1230
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 14.09.1984 - 6 WF 261/84
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.1986 - 2 WF 208/86
    Diese Erwägungen, aus denen heraus ein Anfechtungsrecht der Staatskasse verneint wird, treffen gleichermaßen für den Rechtsanwalt zu, der den zugunsten der bedürftigen Partei ergangenen Beschluß über die vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen angreifen will (a.A. OLG Stuttgart AnwBl 1985, 49; OLG Hamm AnwBl 1985, 50; MDR 1985, 149).
  • OLG Celle, 14.12.2012 - 12 WF 244/12

    Umfang der Prüfung der Kostendeckung gemäß § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO durch den

    Der Senat folgt der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass gegen die Entscheidung der Einstellung der Ratenzahlungen wegen Kostendeckung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 ZPO statthaft ist (so auch OLG Düsseldorf, MDR 1993, 90, OLG Hamm, FamRZ 1989, 412, OLG Celle, Beschluss vom 30.12.1988, Az. 15 WF 91/88, Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 127 ZPO, Rn 15, Büttner, FPR 2002, 498, 500; a. A. OLG Köln, FamRZ 1997, 1283, Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 127 ZPO, Rn 23, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung/Motzer, 4. Aufl., § 127 ZPO, Rn 25, die ein Beschwerderecht analog § 128 BRAGO bzw. analog § 56 RVG bejahen; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 1230, Schneider/Wolf-Fölsch/Schnapp, Anwaltskommentar, RVG, 6. Aufl., § 50 RVG, Rn 20 ff., Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher-Jungbauer, RVG, Kommentar, 4. Aufl., § 50 RVG, Rn 24, Hartung/Römermann/Schons-Hartung, RVG, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., § 50 RVG, Rn 21, die ein Beschwerderecht verneinen).

    Dies ist dahingehend zu verstehen, dass die Worte "im Übrigen" alle anderen als bewilligende Entscheidungen umfassen und nicht - wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 08.10.1986 (FamRZ 1986, 1230) meint - nur solche betreffen, die eine Verweigerung der Prozesskostenhilfe zum Gegenstand haben (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1989, 412).

  • OLG Hamm, 11.05.2005 - 11 WF 143/05

    Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei Ablehnung von Ratenzahlungen

    Nichts anderes kann gelten, wenn -wie im hier in Rede stehenden Fall- bei einer nachträglich vorgenommenen Überprüfung nach § 120 IV ZPO seitens des Gerichts die Feststellung getroffen wird, dass keine im Sinne des § 120 IV S. 1 ZPO wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, die eine Abänderung des Bewilligungsbeschlusses vom 27.11.2003 rechtfertigt (Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl. § 127 Rz. 15, 24; OLG Schleswig, JB 1998, 92; OLG Zweibrücken, Rpfl. 2000, 339; OLG Düsseldorf, FamRZ 1986, 1230 f; OLG Saarbrücken, OLGR 2001, 190 f; a.A. wohl Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 127 Rz. 74 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Rpfl. 1992, 399; OLG Köln, Rpfl. 97, 313).
  • OLG Köln, 24.04.1997 - 14 WF 36/97

    Keine Beschwerde des PKH-Anwalts

    Es entspricht allerdings der ganz überwiegenden Meinung, der auch der Senat folgt, daß der beigeordnete Rechtsanwalt ein Beschwerderecht entsprechend § 128 III BRAGO hat, wenn die Ratenzahlungen nach § 120 III ZPO eingestellt werden, bevor seine Differenzgebühr gedeckt ist ( OLG Hamm FamRZ 1989, 412; OLG Düsseldorf MDR 1993, 90; OLG Schleswig JurBüro 1988, 741; Zöller/Philippi, 20. Aufl., § 127 Rn. 41; Münchener-Komm-ZPO/Wax, § 127 Rn. 40; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rn. 877; a.M. OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 1230).
  • OLG Schleswig, 15.12.1998 - 9 W 194/98

    Beschwerde der Landeskasse gegen die vorläufige Einstellung auferlegter

    Denn nach ihrem Wortlaut ("im übrigen") und ihrer Entstehungsgeschichte soll sie alle anderen als bewilligende PKH-Entscheidungen erfassen (vgl. OLG Hamm FamRZ 1989, 412 [412 f.]; OLG Celle RPfleger 1989, 290; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 1230 f.).
  • OLG Hamm, 30.12.1988 - 15 WF 91/88
    Den die Statthaftigkeit der Beschwerde verneinenden Ausführungen des OLG Düsseldorf (FamRZ 1986, 1230 f.) vermag der Senat nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.01.1986 - 14 WF 188/85   

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https://dejure.org/1986,8794
OLG Köln, 30.01.1986 - 14 WF 188/85 (https://dejure.org/1986,8794)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.01.1986 - 14 WF 188/85 (https://dejure.org/1986,8794)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 1986 - 14 WF 188/85 (https://dejure.org/1986,8794)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1986, 1230 (Ls.)
  • AnwBl 1986, 456
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 18.03.1996 - 7 WF 466/96

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage

    Der mit der sofortigen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die gesamte Stufenklage entstehenden Gefahr, der Leistungsantrag könne später mißbräuchlich überhöht beziffert werden, um möglichst hohe Anwaltsgebühren aus der Staatskasse vergütet zu erhalten (§§ 123, 127 BRAGO ), wird in der Rechtsprechung in verschiedener Weise vorgebeugt: Teils wird die Bewilligung auf "den unbezifferten Leistungsantrag auf der Grundlage des derzeitigen Sachstands" beschränkt (OLG Düsseldorf FamRZ 1984, 501; OLG Köln AnwBl. 1986, 456), teils wird eine "Konkretisierung der Bewilligung anhand der Auskunft" gefordert (OLG Karlsruhe FamRZ 1984, 501, 502; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 417, 418), und teils wird eine gleichzeitige Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts für den unbezifferten Leistungsantrag für das richtige Mittel gehalten, einem Mißbrauch der bereits bewilligten PKH durch nachträgliche unangemessen überhöhte Bezifferung des Leistungsantrags vorzubeugen (vgl. OLG München FamRZ 1994, 1184 ; KG FamRZ 1986, 284, 286; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 1458 ; Schneider, MDR 1986, 552, 554).
  • OLG Köln, 14.12.1994 - 27 WF 115/94

    Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

    Dies entspricht der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur.( OLG Karlsruhe FamRZ 1984, 501; OLG Koblenz FamRZ 1985, 953; OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 1281; KG FamRZ 1986, 285; OLG Köln FamRZ 1986, 1230; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 51. Aufl., § 119 Rdnr. 43 Stichwort "Stufenklage"; Zöller/Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 114 Rdnr. 37; aA OLG Bamberg FamRZ 1986, 372; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 415; OLG Koblenz FamRZ 1985, 416).
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