Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Überprüfung einer vorinstanzlichen Entscheidung entgegen dem Ziel des Rechtsmittels - Einbeziehung einer Berufsunfähigkeits Zusatzversicherung in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - Berücksichtigung von Anwartschaften aus einer Zusatzversorgung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  BGB § 1587 b Abs. 2
  Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting

Papierfundstellen

• NJW 1986, 1751 (Ls.)
• NJW-RR 1986, 290
• MDR 1986, 391
• FamRZ 1986, 250

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 26.01.1983 - IVb ZB 717/81

  Gleichstellung von weiblichen und männlichen Versicherungsnehmern hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Ferner wird das Oberlandesgericht zu beachten haben, daß in den zugrunde gelegten Auskünften der BfA über die ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaften Tabellenwerte der Anlagen 1 und 2 zu § 32a AVG berücksichtigt sind, die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1857) - unter Vereinheitlichung der Werte für männliche und weibliche Versicherte - neu geregelt worden sind und deren Änderung auch in bereits vorher rechtshängig gewordenen Versorgungsausgleichsverfahren bei der Wertberechnung zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Januar 1983 - IVb ZB 717/81).
• BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 794/81

  Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit …

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Dieses erhält damit zugleich Gelegenheit, den versorgungsausgleichsrechtlich bedeutsamen Ruhensbetrag nach § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG, der der bisherigen Berechnung der Anwartschaft auf die Beamtenversorgung zugrunde liegt und über dessen nähere Bestimmung weder der angefochtene Beschluß oder die Entscheidung des Amtsgerichts noch die vorgenannte Auskunft des Regierungspräsidenten in Kassel Aufschluß geben, anhand der Grundsätze, die in den Senatsbeschlüssen vom 1. Dezember 1982 (IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358), 6. Juli 1983 (IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005) und 1. Februar 1984 (IVb ZB 49/83 - FamRZ 1984, 565) dargelegt sind, zu überprüfen.
• BGH, 09.03.1984 - IVb ZB 875/80

  Unwirtschaftlichkeit der Begründung oder Übertragung von Rentenanwartschaften

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Dabei kann dahinstehen, ob der Versorgungsausgleich in den auch nach Ansicht des Beschwerdegerichts an sich gebotenen Formen des Splitting und des Quasi-Splitting unter den Umständen dieses Falles tatsächlich im Sinne von § 1587b Abs. 4 BGB unwirtschaftlich ist oder ob sich, wie die weitere Beschwerde geltend macht, gerade bei der vom Oberlandesgericht bestätigten Art und Weise des Wertausgleichs wirtschaftliche Nachteile für den Ausgleichsverpflichteten ergeben, etwa weil die ihm dann verbleibende höhere Beamtenversorgung voll zu versteuern ist, während Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit dem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen (zur Frage der Unwirtschaftlichkeit im Sinne von § 1587b Abs. 4 BGB vgl. auch Senatsbeschluß vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667).

 
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80

  Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Anrechte, die der Ausgleichsform des § 1587b Abs. 2 BGB unterfallen, dürfen nicht dadurch ausgeglichen werden, daß anstelle des Ausgleichs durch Quasi-Splitting mehr Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 BGB übertragen werden (im Anschluß an BGHZ 81, 152).
• BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 131/82

  Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; …

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Wie der Senat mit Beschluß vom 13. November 1985 (IVb ZB 131/82 - zur Veröffentlichung bestimmt) dargelegt hat, ist eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, wenn die Prämienzahlungspflicht, wie hier, bei Ehezeitende fortbesteht, nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen.
• BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 35/82

  Durchführung des Versorgungsausgleiches - Erwerb von Rentenanwartschaften bei der …

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Einbeziehung der Zeiten sich im Ergebnis für den Ehegatten des Beamten günstig oder ungünstig auswirkt (Senatsbeschluß vom 22. Juni 1983 - IVb ZB 35/82 - FamRZ 1983, 999).
• BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80

  Keine Bindung an Rechtsmittelanträge im Versorgungsausgleichsverfahren

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Entsprechend den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 27. Juni 1984 (IVb ZB 767/80 - FamRZ 1984, 990, 991 f.) ist das Gericht in Rechtsmittelverfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, von der hier nicht in Betracht kommenden Beschränkung auf einen Teil der angefochtenen Entscheidung abgesehen, berechtigt und verpflichtet, die vorinstanzliche Entscheidung in jeder Richtung, sei es auch entgegen dem Ziel des Rechtsmittels, in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage zu bringen, soweit nicht das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers entgegensteht.
• BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81

  Berechnung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des Ruhens gemäß BeamtVG § 55 …

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Dieses erhält damit zugleich Gelegenheit, den versorgungsausgleichsrechtlich bedeutsamen Ruhensbetrag nach § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG, der der bisherigen Berechnung der Anwartschaft auf die Beamtenversorgung zugrunde liegt und über dessen nähere Bestimmung weder der angefochtene Beschluß oder die Entscheidung des Amtsgerichts noch die vorgenannte Auskunft des Regierungspräsidenten in Kassel Aufschluß geben, anhand der Grundsätze, die in den Senatsbeschlüssen vom 1. Dezember 1982 (IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358), 6. Juli 1983 (IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005) und 1. Februar 1984 (IVb ZB 49/83 - FamRZ 1984, 565) dargelegt sind, zu überprüfen.
• BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 598/80

  Versorgungsausgleich - Ausbildungszeit - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - …

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Das steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach derartige Zeiten auch dann zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB zählen, wenn der Beamte die Entscheidung der zuständigen Behörde noch nicht beantragt hat (Senatsbeschluß vom 4. März 1981 - IVb ZB 598/80 - FamRZ 1981, 665).
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80

  Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81

  Zutreffend ist davon ausgegangen worden, daß Lebensversicherungen des Ehemannes auf Kapitalbasis im Versorgungsausgleich außer Betracht bleiben (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 88, 386).
• BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

  § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81

  Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
• BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 326/80

  Nutzung der Einrichtung nach Rückgabe der Mietsache

• BGH, 18.01.2006 - XII ZB 137/01

  Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen …

  a) Zwar beinhaltet die Systematik des § 1587 b Abs. 1, 2 BGB einen formellen Vorrang des Splittings vor dem Quasi-Splitting (…FA-FamR/Gutdeutsch, 5. Aufl. 7. Kap. Rdn. 154; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 711/81 - FamRZ 1986, 250, 251 unter II. 2 c, cc; OLG München FamRZ 1993, 1460 f.; vgl. auch BT-Drucks. 7/4361, 41).

  Diese Regelung folgt aus dem Grundsatz, dass Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung als Grundlage der sozialen Sicherung an sich nicht übertragbar sind und § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB insoweit eine Ausnahmeregelung darstellt (…Staudinger/Rehme, aaO, § 1587 b Rdn. 32; vgl. zur Übertragbarkeit gesetzlicher Rentenanrechte: Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 711/81 - aaO, S. 251 und vom 3. Juni 1981 - IVb ZB 529/80 - FamRZ 1981, 1051, 1060; BT-Drucks. 7/650, 171).

  Da das Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 zu einer umfassenden Überprüfung der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch den Senat führt (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 1984 - IVb ZB 767/80 - FamRZ 1984, 990, 991 f. und vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 131/82 - FamRZ 1986, 250), war die Sache deshalb an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit der Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung neuer Auskünfte der LBA Schleswig-Holstein und der DRV Bund geregelt werden kann.

• BGH, 18.01.2006 - XII ZB 75/01

  Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen …

  a) Zwar beinhaltet die Systematik des § 1587 b Abs. 1, 2 BGB einen formellen Vorrang des Splittings vor dem Quasi-Splitting (…FA-FamR/Gutdeutsch, 5. Aufl. 7. Kap. Rdn. 154; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 711/81 - FamRZ 1986, 250, 251 unter II. 2. c, cc; OLG München FamRZ 1993, 1460 f.; vgl. auch BT-Drucks. 7/4361, 41).

  Da das Rechtsmittel des LBA Schleswig-Holstein zu einer umfassenden Überprüfung der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch den Senat führt (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 1984 - IVb ZB 767/80 - FamRZ 1984, 990, 991 f. und vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 131/82 - FamRZ 1986, 250), war die Sache deshalb an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit der Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung neuer Auskünfte der LBA Schleswig-Holstein und der DRV Bund geregelt werden kann.

• BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 18.91

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen - Gesetzesimmanenter …

  Der Versorgungsempfänger kann lediglich von seinem geschiedenen Ehegatten, grundsätzlich im Abstand von mindestens zwei Jahren, Auskunft über dessen Einkünfte verlangen (§§ 1580, 1605 BGB); in besonderen Fällen nimmt die Rechtsprechung auch eine Verpflichtung des geschiedenen Ehegatten zur unaufgeforderten Information an (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 - IV b ZR 71/84 - <NJW 1986, 1751, 1753 f. [BGH 19.02.1986 - IVb ZR 71/84] = LM § 826 BGB Nr. 27>).

 
• OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 229/03

  Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im …

  Die Grenze des Bestrebens, die Entscheidung in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage zu bringen, liegt nämlich im Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, das nur bei Rechtsmitteln der Versorgungsträger regelmäßig nicht gilt, wohl aber bei Rechtsmitteln der Ehegatten (BGH, FamRZ 1983, 44; 1984, 990, 992; 1985, 267, 269; 1986, 250; 1987, 918).
• OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 228/03

  Anforderungen an die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; …

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• OLG Celle, 10.11.2010 - 10 UF 222/10

  Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs …

  Ist dies - wie hier - nicht der Fall, ist ausschließlich ein (analoges) Quasi-Splitting zu Lasten der übrigen Anwartschaften des ausgleichspflichtigen Ehegatten durchzuführen (BGH FamRZ 1986, 250; 2006, 541;… Palandt-Brudermüller, BGB 68 , § 1587b Rn. 13;… Wick, Der Versorgungsausgleich 2 , Rn. 193, 203, 213).
• OLG Dresden, 19.01.1996 - 11 UF 402/95

  Saldierung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen …

  Daraus ist das generelle Verbot abzuleiten, über die gesetzlich gebotene Halbteilung hinaus Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen (Verbot des sog. Super-Splitting), sofern das Gesetz dies nicht ausdrücklich, so in § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (hier nicht einschlägig), zuläßt (BGH FamRZ 1981, 1051, 1060 = NJW 1981, 2689, 2698; FamRZ 1986, 250, 251 NJW-RR 1986, 290).
• OLG Düsseldorf, 27.11.1987 - 5 UF 14/87
  Die von dem Antragsteller gewünschte Realteilung von Rentenanwartschaften anstelle des Quasisplittings nach § 1587b Abs. 2 BGB wäre aber auch nach § 1597b Abs. 4 BGB nicht zulässig, weil damit gegen die Regelung des § 1587o Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen würde, auf die § 1587b Abs. 4 BGB ausdrücklich Bezug nimmt (vgl. BGH FamRZ 1986, 250, 251 = EzFamR BGB § 1587b Nr. 9 = BGHF 4, 1455).
• OLG Düsseldorf, 18.09.1986 - 6 UF 18/86
  Anrechte, die der Ausgleichsform des § 1587b Abs. 2 BGB unterfallen, dürfen nicht dadurch ausgeglichen werden, daß anstelle des Ausgleichs durch Quasisplitting mehr Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 BGB übertragen werden (vgl. BGH FamRZ 1986, 250 ff = EzFamR BGB § 1587b Nr. 9 = BGHF 4, 1455).