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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.10.1986 - 4 WF 193/86   

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OLG Köln, 24.10.1986 - 4 WF 193/86 (https://dejure.org/1986,1964)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.10.1986 - 4 WF 193/86 (https://dejure.org/1986,1964)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Oktober 1986 - 4 WF 193/86 (https://dejure.org/1986,1964)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitigkeiten zwischen den Ehegatten um die Nutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ; Antrag auf Wohnungszuweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1987, 77
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2000 - 2 UF 195/99

    Ehewohnung - verbotene Eigenmacht - Wiedereinräumung des Besitzes

    Teilweise wird die Meinung vertreten, die Regelung des § 1361 b BGB verdränge als lex specialis die Besitzschutzvorschriften (so etwa OLG Köln FamRZ 1987, 77, 78; Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 621, Rn. 48 a).
  • OLG Bremen, 31.01.1997 - 4 UF 84/96

    Nutzungsentschädigung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung für die Zeit des

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  • OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95

    Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird es zum Teil verneint, da in § 1361 b BGB die fehlende Einigung der Ehegatten als Regelungsvoraussetzung nicht genannt ist (vgl. OLG Köln, FamRZ 1987, 77; KG, FamRZ 1990, 183, 184; ebenso FamK-Rolland/Brudermüller, BGB § 1361 b , Rn. 41 zu einer außergerichtlichen Vereinbarung, die von einem Ehegatten nicht eingehalten wird; a.A.: Graba, NJW 1987, 1721, 1723, wonach durch die Bestimmung des § 1361 b BGB die Zuständigkeit des Familiengerichts für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der HausratsVO lediglich zeitlich erweitert, nicht aber sachlich anders angeordnet werde).
  • OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 6 UF 36/01

    Entscheidung über die Benutzung einer Ehewohnung

    Diese Einigung ist durch den Auszug de s Antragsgegners aus der ehelichen Wohnung, welcher nach der eigenen Erklärung der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht vom 21. Februar 2001 noch vor dieser mündlichen Verhandlung stattgefunden hat, vollzogen worden und steht damit dem Verfahren nach der Hausratsverordnung als Verfahrenshindernis entgegen (vgl. KG, FamRZ 1990, 183 ; OLG Köln, FamRZ 1987, 77 ).
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   OLG Köln, 04.10.1986 - 4 WF 193/86   

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OLG Köln, 04.10.1986 - 4 WF 193/86 (https://dejure.org/1986,8379)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.10.1986 - 4 WF 193/86 (https://dejure.org/1986,8379)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Oktober 1986 - 4 WF 193/86 (https://dejure.org/1986,8379)
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Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

  • FamRZ 1987, 77
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