Rechtsprechung
OLG Köln, 24.10.1986 - 4 WF 193/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitigkeiten zwischen den Ehegatten um die Nutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ; Antrag auf Wohnungszuweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 15.09.1986 - 30 F 306/86
- OLG Köln, 04.10.1986 - 4 WF 193/86
- OLG Köln, 24.10.1986 - 4 WF 193/86
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 77
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 25.04.2000 - 2 UF 195/99
Ehewohnung - verbotene Eigenmacht - Wiedereinräumung des Besitzes
- OLG Bremen, 31.01.1997 - 4 UF 84/96
Nutzungsentschädigung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung für die Zeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95
Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren …
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird es zum Teil verneint, da in § 1361 b BGB die fehlende Einigung der Ehegatten als Regelungsvoraussetzung nicht genannt ist (vgl. OLG Köln, FamRZ 1987, 77; KG, FamRZ 1990, 183, 184;… ebenso FamK-Rolland/Brudermüller, BGB § 1361 b , Rn. 41 zu einer außergerichtlichen Vereinbarung, die von einem Ehegatten nicht eingehalten wird; a.A.: Graba, NJW 1987, 1721, 1723, wonach durch die Bestimmung des § 1361 b BGB die Zuständigkeit des Familiengerichts für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der HausratsVO lediglich zeitlich erweitert, nicht aber sachlich anders angeordnet werde). - OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 6 UF 36/01
Entscheidung über die Benutzung einer Ehewohnung
Diese Einigung ist durch den Auszug de s Antragsgegners aus der ehelichen Wohnung, welcher nach der eigenen Erklärung der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht vom 21. Februar 2001 noch vor dieser mündlichen Verhandlung stattgefunden hat, vollzogen worden und steht damit dem Verfahren nach der Hausratsverordnung als Verfahrenshindernis entgegen (vgl. KG, FamRZ 1990, 183 ; OLG Köln, FamRZ 1987, 77 ).
Rechtsprechung
OLG Köln, 04.10.1986 - 4 WF 193/86 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1361b
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 15.09.1986 - 30 F 306/86
- OLG Köln, 04.10.1986 - 4 WF 193/86
- OLG Köln, 24.10.1986 - 4 WF 193/86
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 77