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BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Nichtannahmebeschluß: Einkommensbestimmung - Nichtanrechnung von Verlusten - nach BAfög 21 Abs 1 F: 1981-07-13 mit Gleichheitssatz und Vertrauensschutzprinzip vereinbar
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausbildungsförderung - Einkommen - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz - Absetzung für Abnutzung - Nichtberüchsichtigung - Verletzungstatbestand
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 08.06.1984 - 7 K 703/84
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1984 - 7 S 2035/84
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
- BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 901
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
Auszug aus BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86
Dies gilt auch für die Ermittlung des ausbildungsförderungsrechtlich relevanten Einkommens (Vergleiche BVerfG, 1985-11-06, 1 BvL 47/83, BVerfGE 71, 146 ). - BVerfG, 24.08.1989 - 1 BvR 1687/88
Auszug aus BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86
Diese Entscheidung wird zitiert von: BVerwG 1987-02-10 5 B 10/82 Vergleiche BVerwG 1988-11-09 5 B 143/87 Vergleiche BVerfG 1989-08-24 1 BvR 1687/88 Vergleiche. - BVerwG, 09.11.1988 - 5 B 143.87
Auszug aus BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86
Diese Entscheidung wird zitiert von: BVerwG 1987-02-10 5 B 10/82 Vergleiche BVerwG 1988-11-09 5 B 143/87 Vergleiche BVerfG 1989-08-24 1 BvR 1687/88 Vergleiche.
- BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 2.09
Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~; …
Bei typisierender Betrachtung geht das Ausbildungsförderungsgesetz davon aus, dass die Eltern zu der Ausbildung ihrer Kinder auch dann mit dem Anrechnungsbetrag beitragen, wenn dieser abweichend von unterhaltsrechtlichen Grundsätzen berechnet worden ist (zur Verfassungskonformität z.B. der Berechnung allein nach der Summe der positiven Einkünfte ohne einkommensartenübergreifenden Verlustausgleich s. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 - FamRZ 1987, 901), so dass in der Summe die ausgezahlte Ausbildungsförderung und die Anrechnungsbeträge der Eltern den berücksichtigungsfähigen aktuellen Bedarf des Auszubildenden decken.Dagegen spricht auch der Zweck des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG, als allgemeine Regelung unbillige Härten zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 - FamRZ 1987, 901 und vom 24. August 1989 - 1 BvR 1687/88 - juris) und insbesondere Fällen Rechnung zu tragen, in denen das Verlustausgleichsverbot (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG) zu einem ausbildungsförderungsrechtlichen Unterhaltsbetrag führt, der wegen atypischer Umstände unterhaltsrechtlich nicht durchgesetzt werden kann.
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
13 Zur Verfassungswidrigkeit führt dabei nicht, dass nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten nicht zulässig ist (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15. September 1986 1 BvR 363/86 FamRZ 1987, 901) und dass § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG von dieser (grundsätzlichen) Unzulässigkeit eines Verlustausgleichs überhaupt eine Ausnahme macht und einen Abzug von Beträgen zulässt, die für selbstgenutzten eigenen Wohnraum als Sonderausgaben nach § 10e oder § 10i EStG berücksichtigt werden.Denn diese Regelung beruht auf der sozialpolitischen Erwägung des Gesetzgebers, die durch die Ausbildungskosten ohnehin stark belasteten Eltern nicht vor die Alternative Ausbildungs- oder Wohnheimbauförderung stellen zu wollen, zumal gerade Familien mit Kindern auf die Förderung des Familien(wohn)heimbaus angewiesen seien (BTDrucks 9/410 S. 11 unter 3.2 und BTDrucks 9/603 S. 24; BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1986 BVerwG 5 B 93.85 FamRZ 1986, 619 und Urteil vom 10. Mai 1990 BVerwG 5 C 55.85 BVerwGE 85, 124 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 1986 1 BvR 363/86 FamRZ 1987, 901 ).
Zu § 21 Abs. 1 BAföG hat das Bundesverfassungsgericht ferner entschieden, dass es in Zeiten knapper werdender staatlicher Finanzmittel vertretbar ist, ein volles Durchschlagen steuerlicher Subventionierungen auf die Gewährung von Sozialleistungen nicht mehr zu gestatten (Beschluss vom 15. September 1986 1 BvR 363/86 FamRZ 1987, 901; für den Bereich der Ausbildungsförderung auch BVerfG…, Beschluss vom 13. Januar 1993 a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 27.02.2008 - 10 K 1092/06
Ausbildungsförderung; Einkommen und Vermögen; unbillige Härte; Eröffnung des …
Das Verbot des Verlustausgleichs ist auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets für verfassungskonform erachtet worden, weil die Nichtberücksichtigung steuerlicher Subventionen in Zeiten knapper werdender staatlicher Finanzmittel wegen der der Sozialleistung "Ausbildungsförderung" zugrundeliegenden Prinzipien der Bedürftigkeit und Subsidiarität sachgerecht ist (BVerfG, Beschl. v. 15.09.1986, FamRZ 1987, 901 f.; BVerwG, Beschl. v. 30.01.1986, FamRZ 1986, 619).
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
Damit geht das Bundesausbildungsförderungsgesetz vom Prinzip der Bedürftigkeit aus (vgl. BVerfG, FamRZ 1987, S. 901). - OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
Dagegen spricht auch der Zweck des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG, als allgemeine Regelung unbillige Härten zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 - FamRZ 1987, 901 und vom 24. August 1989 - 1 BvR 1687/88 - juris) und insbesondere Fällen Rechnung zu tragen, in denen das Verlustausgleichsverbot (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG) zu einem ausbildungsförderungsrechtlichen Unterhaltsbetrag führt, der wegen atypischer Umstände unterhaltsrechtlich nicht durchgesetzt werden kann.Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in seinem und zuvor bereits genannten Beschluss vom 15. September 1986 (FamRZ 1987, 901) im Zusammenhang mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 21 Abs. 1 S. 2 BAföG in Fällen des Ausschlusses eines Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten ausgeführt, dass atypischen Umständen nach Maßgabe der Härteregelung des § 25 Abs. 6 BAföG Rechnung getragen werden könne.
- BVerwG, 27.03.2014 - 5 C 6.13
Aktualisierungsantrag; Absetzbetrag; Arbeitnehmerpauschale, …
Härten in Einzelfällen sind dabei unvermeidlich und daher hinzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 - FamRZ 1987, 901 zum Ausschluss des Verlustabzugs in § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG). - OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11
Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …
Der Beklagte hat das zu berücksichtigende Einkommen ihres Vaters zutreffend unter Berücksichtigung der gesetzliche Bindung der Ämter für Ausbildungsförderung an die Angaben im bestandskräftigen Steuerbescheid gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 BAföG ermittelt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 15. September 1986, FamRZ 1987, 901; BVerwG, Beschl. v. 11. Februar 1986, NVwZ 1986, 921 und v. 9. November 1988, Buchholz 436.36 § 24 Nr. 12).Dagegen spricht auch der Zweck des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG, als allgemeine Regelung unbillige Härten zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 - FamRZ 1987, 901 und vom 24. August 1989 - 1 BvR 1687/88 - juris) und insbesondere Fällen Rechnung zu tragen, in denen das Verlustausgleichsverbot (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG) zu einem ausbildungsförderungsrechtlichen Unterhaltsbetrag führt, der wegen atypischer Umstände unterhaltsrechtlich nicht durchgesetzt werden kann.
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R
Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
Insofern durfte der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen zu dem Mittel der Typisierung und Generalisierung greifen und eine pauschale Einkommensermittlungsmethode wählen (vgl dazu allgemein BVerfGE 71, 146, 155 ff; BVerfG FamRZ 1987, 901 f), die geeignet ist, das Einkommen der betreffenden Landwirte vollständiger zu erfassen als § 13a EStG. - VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93
Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen
Beide sind vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG (BVerfG, Nichtannahmebeschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987, 901) und des § 11 Abs. 1 BKiGG (Beschluß vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26/84 und 4/86 -, BVerfGE 82, 60, 97 ff) für mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar gehalten worden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14
Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
So OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994, a. a. O., mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987, 901; Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 24/84, 4/86 -, BVerfGE 82, 60, juris. - BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 55.85
Ausbildungsförderungsrechtlicher Begriff der selbstgenutzten Eigentumswohnung
- BVerwG, 26.06.1992 - 5 B 105.92
BAföG - Ausbildungsförderung - Anrechnung von Einkommen - Ehegatteneinkommen
- VG Magdeburg, 12.12.2016 - 6 A 377/15
Berechnung des Einkommens der Eltern eines BAföG-Begehrenden - Ausschluss des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 4 A 2604/03
Anspruch auf Ausbildungsförderung; Ermittlung des anrechenbaren Einkommens der …
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 37/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - kein Ausgleich mit Verlusten …
- BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92
Berücksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der Höhe des zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - 12 A 2412/13
Maßstab für eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung
- BVerwG, 09.11.1988 - 5 B 143.87
Bindung an Angaben in dem bestandskräftig gewordenen Steuerbescheid bei …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 LA 218/10
Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten i.S.d. § 21 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96
Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
- VG Sigmaringen, 22.10.2008 - 1 K 1225/08
Ausbildungsförderungsrecht - Vorausleistung nach Bewilligungszeitraum - keine …
- BVerwG, 26.06.1992 - 5 B 104.92
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anrechnung von …
- OVG Sachsen, 15.08.2006 - 5 B 736/04
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausbildungsförderung, Einkommen, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - 7 S 608/00
Kürzung der Ausbildungsförderung um Ausbildungsvergütung
- LSG Sachsen, 16.07.2018 - L 3 AL 91/14
Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe
- BVerwG, 21.11.1991 - 5 C 32.87
BAföG - Ausbildungsförderung - Unverzügliches Aktualisierungsbegehren - …
- BVerfG, 24.08.1989 - 1 BvR 1687/88
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei möglicher Geltendmachung einer …
- VGH Bayern, 04.10.2019 - 12 ZB 17.656
BAföG: Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger …
- VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
- OVG Sachsen, 17.05.2010 - 1 D 73/10
Prozesskostenhilfe, Einkommensberechnung, Aktualisierung
- OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03
Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1 S 5 BAföG
- BVerwG, 10.02.1987 - 5 B 10.87
Vereinbarkeit von § 21 Abs. 1 S. 2 Berufsausbildungsförderungsetz (BAföG) mit dem …
- VG Münster, 29.03.2007 - 6 K 838/05
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung einer freiwillig gezahlten …
- OVG Brandenburg, 03.04.2000 - 4 A 24/98
Erfüllung des fristgebundenen Darlegungserfordernisses; Unvollständige Angaben in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AL 27/14
- OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2014 - 3 LB 12/12
Steuerbescheid als Berechnungsgrundlage für den Anspruch auf …
- OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 486/12
Aktualisierungsantrag, Berechnungszeitraum, Bewilligungszeitraum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 12 E 480/10
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des vertikalen Verlustausgleichs i.R.d. …
- BVerwG, 11.07.1990 - 5 ER 626.90
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 A 1629/12
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Streits über …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2012 - 15 K 1899/09
Verlustausgleich, Einkunftsarten, Härtefall, Unbilligkeit, atypische Umstände, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 1312/08
Zulässigkeit eines sog. vertikalen sowie eines horizontalen Verlustausgleichs …
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.04053
Wohngeld; Pauschalierung; familiengerechtes Wohnen; Schutz der Familie; …
- VG Hamburg, 31.08.2021 - 2 K 4715/19
Erfolglose Klage auf Bewilligung höherer BAföG-Leistungen wegen Berücksichtigung …
- VG Düsseldorf, 02.05.2018 - 24 K 6346/15
- VG Köln, 01.07.2015 - 19 K 5232/14
- VG Köln, 28.05.2013 - 19 K 3934/12
Zu Grunde zu legendes Einkommen bei der Ermittlung der Höhe von Elternbeiträgen
- VG Cottbus, 11.01.2013 - 5 K 777/09
Kein Verlustausgleich bei der einkommensbezogenen Festsetzung von Kita-Beiträgen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 6 N 51.09
Ausbildungsförderung; Einkommen der Eltern; Anrechnung; negative Einkünfte; …
- VG Stuttgart, 13.01.2011 - 11 K 289/10
Ausbildungsförderung: Einkommensermittlung; Berücksichtigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
- VG Münster, 07.11.2006 - 6 K 838/05
Berücksichtigung einer Betriebsrentenabfindung als bei der Ermittlung von …
- VG Mainz, 10.10.2019 - 1 K 734/18
Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung; Anforderungen …
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 K 4083/17
Ausbildungsförderung
- VG Schwerin, 07.07.2010 - 6 A 282/07
Härtefall im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG
- VG Göttingen, 14.10.2008 - 2 A 13/07
Besteuerungsgrundlage, geschätzte; Einkommensermittlung; Steuerbescheid, …
- BVerwG, 05.06.1989 - 5 B 57.89
Verfassungsmäßige Zulässigkeit der Berücksichtigung nur der effektiv gezahlten …
- VG Gelsenkirchen, 06.01.2021 - 15 K 3112/19
Aufwandsentschädigung; Einkommensbegriff
- VG Minden, 10.07.2007 - 6 K 993/05
- VG Minden, 10.07.2007 - 6 K 994/05
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2023 - 15 K 128/22
Vorqualifikation, Abschluss Bildungsgang Berufskolleg
- VG Gelsenkirchen, 24.06.2022 - 15 K 921/20
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bindungswirkung; Einkommenssteuerbescheide
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2014 - L 2 LW 6/13
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2007 - 11 K 3053/06
Einkommen, Einkünfte, wiederkehrende Leistungen, Vertikaler Verlustausgleich, …
- VG Hamburg, 17.11.2006 - 8 K 1752/05
Härtefall durch Anrechnung eines real nicht existierenden Einkommens.
- VG Bayreuth, 16.11.2020 - B 8 K 20.635
Rückforderung einer BAföG-Leistung
- VG Augsburg, 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331
Ausbildungsförderung; Einkommen; Einkommenssteuerbescheid; Vorbehalt der …
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2013 - 10 K 903/13
Verlustausgleich
- VG Mainz, 25.10.2007 - 1 K 99/07
Bindung des BAföG-Amtes an den Inhalt des maßgebenden Steuerbescheides - zum …
- VG Berlin, 18.02.2013 - 37 K 545.12
Regelungsumfang des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsbescheides
- VG München, 08.03.2012 - M 15 K 11.3643
Abschließende Entscheidung nach endgültiger Feststellung des Einkommens der …
- VG Magdeburg, 14.12.2011 - 4 A 119/11
Einkommensermittlung nach § 21 BAföG, Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen …