Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.02.1987 - 14 WF 27/87   

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https://dejure.org/1987,4517
OLG Köln, 16.02.1987 - 14 WF 27/87 (https://dejure.org/1987,4517)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.1987 - 14 WF 27/87 (https://dejure.org/1987,4517)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Februar 1987 - 14 WF 27/87 (https://dejure.org/1987,4517)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1987, 963
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11

    Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes

    Bereits vor der Einführung des § 769 Abs. 4 ZPO durch das FGG-RG vom 17. Dezember 2008 war insoweit anerkannt, dass das Prozessgericht bei einer Abänderungsklage entsprechend § 769 ZPO eine vorläufige Anordnung zur Zwangsvollstreckung treffen kann (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1000; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 356; OLG Köln, FamRZ 1987, 963; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 769 Rdnr. 1 m. w. Nachw.; vgl. a. BGH, NJW 1986, 2057 = FamRZ 1986, 793).
  • OLG Naumburg, 19.06.2002 - 11 W 160/02

    Zu den Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach

    Das bedeutet, dass dort, wo erforderlich, der zur Zustellung führende Gerichtskostenvorschuss eingezahlt sein muss (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 GKG; OLG Köln FamRZ 1987, 963, 964; OLG Hamburg NJW-RR 1990, 394; Musielak/Lackmann, ZPO, § 769 Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 769 Rdn. 4; Karsten Schmidt, in: MünchKomm.-ZPO, 2. Aufl., § 769 Rdn. 11 m.w.N.; a.A. KG FamRZ 1988, 313 f.; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 769 Rdn. 5-7).
  • OLG Saarbrücken, 15.07.1999 - 6 WF 42/99

    Beschwerde bei Einstellung der Zwangsvollstreckung oder deren Ablehnung

    Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht an, dass über einen Einstellungsantrag erst entschieden werden darf, wenn die Voraussetzungen für eine gleichzeitige Zustellung der Klage durch Zahlung der Verfahrensgebühr oder aufgrund eines Antrags nach § 65 Abs. 7 Nrn. 3 und 4 GKG oder nach vorausgegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschaffen sind (vgl. hierzu OLG Frankfurt, OLGR 1997, 11; OLG Dresden, OLGR 1997, 372; HansOLG Hamburg, FamRZ 1990, 431 ; OLG Köln, FamRZ 1987, 963 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 186; vgl. auch Musielak/Lackmann, ZPO , § 769 , Rz. 2; str.: vgl. auch Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl.,.

    Von dem Erfordernis der Klagezustellung kann dann abgesehen werden, wenn im Übrigen die Zustellungsvoraussetzungen gegeben sind und nur noch der technische Vorgang der zu bewirkenden Zustellung fehlt (vgl. hierzu OLG Köln, FamRZ 1987, 963, 964).

  • OLG Dresden, 03.07.1997 - 10 WF 249/97

    Abänderbarkeit eines durch Jugendamtsurkunde errichteten Unterhaltstitels bei

    Denn eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist bei Abänderungsklagen grundsätzlich erst ab Rechtshängigkeit möglich; die Einreichung der Klage nebst Prozeßkostenhilfegesuch läßt die Einstellung noch nicht zu (OLG Köln, FamRZ 1987, 963 ).
  • KG, 13.11.1987 - 18 WF 6260/87
    Verschiedentlich wird allerdings die Ansicht vertreten, daß Anordnungen gemäß § 769 ZPO erst nach der Zustellung der Klage erfolgen dürfen (vgl. Nachweise bei OLG Köln FamRZ 1987, 963, 964; Baumbach/Hartmann, ZPO 45. Aufl. § 769 Anm. 1 A).
  • AG Ludwigslust, 11.01.2005 - 5 F 457/04

    Abänderungsklage gegen einen auf die Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten

    Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO analog im Falle einer Abänderungsklage ist grundsätzlich erst nach Rechtshängigkeit möglich, frühestens, wenn die Klagschrift eingereicht ist und der Eintritt der Rechtshängigkeit nach Vorschusszahlung, Prozesskostenhilfebewilligung oder Bewilligung nach § 65 VII Nrn.3,4 GKG nur noch von der technischen Bewirkung der Zustellung der Klagschrift abhängig ist; lediglich auf die Einreichung einer Klagschrift oder eines Prozesskostenhilfegesuches hin darf die Einstellung nicht erfolgen (OLG Köln FamRZ 1987, 963;OLG Hamburg NJW-RR 1990, 394 [OLG Hamburg 13.12.1989 - 12 WF 166/89] ).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.04.1987 - 2 WF 57/87   

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https://dejure.org/1987,2832
OLG Zweibrücken, 21.04.1987 - 2 WF 57/87 (https://dejure.org/1987,2832)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.04.1987 - 2 WF 57/87 (https://dejure.org/1987,2832)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. April 1987 - 2 WF 57/87 (https://dejure.org/1987,2832)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • mansui.eu PDF

    ZPO § 121; FGG § 14
    Prozeßkostenhilfe; Gebot der Waffengleichheit und Anwaltsbeiordnung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Verkehrsanwalt.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 14

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 953
  • FamRZ 1987, 963
  • Rpfleger 1987, 476
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Zweibrücken, 26.06.1985 - 2 WF 69/85
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.04.1987 - 2 WF 57/87
    Vorschrift [des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO] die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann nicht zwingend erforderlich ist, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (vgl. Senat, FamRZ 1985, 1068 [hier: IV (470) 232 b]).
  • OLG Celle, 06.03.1989 - 12 WF 28/89
    Der Senat ist deshalb der Auffassung, daß selbst in einfach gelagerten Fällen Ä wie dem vorliegenden Ä der Partei im Rahmen bewilligter PKH nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, falls die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (so im Ergebnis auch OLG Koblenz, FamRZ 1985, 624; OLG Köln, FamRZ 1987, 180 [hier: IV (470) 232 c-d]; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 963 [hier: IV (470) 240 a], unter Aufgabe seines früher abweichenden Standpunkts ..).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.06.1987 - 3 WF 97/87   

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https://dejure.org/1987,11643
OLG Düsseldorf, 26.06.1987 - 3 WF 97/87 (https://dejure.org/1987,11643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.06.1987 - 3 WF 97/87 (https://dejure.org/1987,11643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juni 1987 - 3 WF 97/87 (https://dejure.org/1987,11643)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1987, 963 (Ls.)
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