Rechtsprechung
OLG Köln, 16.02.1987 - 14 WF 27/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei gleichzeitigem Antrag auf vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl, 11.11.1986 - 14 F 330/86
- AG Brühl, 18.12.1986 - 14 F 493/86
- OLG Köln, 16.02.1987 - 14 WF 27/87
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 963
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11
Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes
Bereits vor der Einführung des § 769 Abs. 4 ZPO durch das FGG-RG vom 17. Dezember 2008 war insoweit anerkannt, dass das Prozessgericht bei einer Abänderungsklage entsprechend § 769 ZPO eine vorläufige Anordnung zur Zwangsvollstreckung treffen kann (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1000; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 356; OLG Köln, FamRZ 1987, 963;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 769 Rdnr. 1 m. w. Nachw.; vgl. a. BGH, NJW 1986, 2057 = FamRZ 1986, 793). - OLG Naumburg, 19.06.2002 - 11 W 160/02
Zu den Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach …
Das bedeutet, dass dort, wo erforderlich, der zur Zustellung führende Gerichtskostenvorschuss eingezahlt sein muss (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 GKG; OLG Köln FamRZ 1987, 963, 964; OLG Hamburg NJW-RR 1990, 394;… Musielak/Lackmann, ZPO, § 769 Rdn. 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 769 Rdn. 4;… Karsten Schmidt, in: MünchKomm.-ZPO, 2. Aufl., § 769 Rdn. 11 m.w.N.; a.A. KG FamRZ 1988, 313 f.;… Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 769 Rdn. 5-7). - OLG Saarbrücken, 15.07.1999 - 6 WF 42/99
Beschwerde bei Einstellung der Zwangsvollstreckung oder deren Ablehnung
Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht an, dass über einen Einstellungsantrag erst entschieden werden darf, wenn die Voraussetzungen für eine gleichzeitige Zustellung der Klage durch Zahlung der Verfahrensgebühr oder aufgrund eines Antrags nach § 65 Abs. 7 Nrn. 3 und 4 GKG oder nach vorausgegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschaffen sind (vgl. hierzu OLG Frankfurt, OLGR 1997, 11; OLG Dresden, OLGR 1997, 372; HansOLG Hamburg, FamRZ 1990, 431 ; OLG Köln, FamRZ 1987, 963 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 186;… vgl. auch Musielak/Lackmann, ZPO , § 769 , Rz. 2; str.: vgl. auch Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl.,.Von dem Erfordernis der Klagezustellung kann dann abgesehen werden, wenn im Übrigen die Zustellungsvoraussetzungen gegeben sind und nur noch der technische Vorgang der zu bewirkenden Zustellung fehlt (vgl. hierzu OLG Köln, FamRZ 1987, 963, 964).
- OLG Dresden, 03.07.1997 - 10 WF 249/97
Abänderbarkeit eines durch Jugendamtsurkunde errichteten Unterhaltstitels bei …
Denn eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist bei Abänderungsklagen grundsätzlich erst ab Rechtshängigkeit möglich; die Einreichung der Klage nebst Prozeßkostenhilfegesuch läßt die Einstellung noch nicht zu (OLG Köln, FamRZ 1987, 963 ). - KG, 13.11.1987 - 18 WF 6260/87
- AG Ludwigslust, 11.01.2005 - 5 F 457/04
Abänderungsklage gegen einen auf die Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten …
Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO analog im Falle einer Abänderungsklage ist grundsätzlich erst nach Rechtshängigkeit möglich, frühestens, wenn die Klagschrift eingereicht ist und der Eintritt der Rechtshängigkeit nach Vorschusszahlung, Prozesskostenhilfebewilligung oder Bewilligung nach § 65 VII Nrn.3,4 GKG nur noch von der technischen Bewirkung der Zustellung der Klagschrift abhängig ist; lediglich auf die Einreichung einer Klagschrift oder eines Prozesskostenhilfegesuches hin darf die Einstellung nicht erfolgen (OLG Köln FamRZ 1987, 963;OLG Hamburg NJW-RR 1990, 394 [OLG Hamburg 13.12.1989 - 12 WF 166/89] ).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 21.04.1987 - 2 WF 57/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 05.03.1987 - 5a F 5/87
- OLG Zweibrücken, 21.04.1987 - 2 WF 57/87
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 953
- FamRZ 1987, 963
- Rpfleger 1987, 476
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 26.06.1985 - 2 WF 69/85
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.04.1987 - 2 WF 57/87
Vorschrift [des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO] die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann nicht zwingend erforderlich ist, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (vgl. Senat, FamRZ 1985, 1068 [hier: IV (470) 232 b]).
- OLG Celle, 06.03.1989 - 12 WF 28/89 Der Senat ist deshalb der Auffassung, daß selbst in einfach gelagerten Fällen Ä wie dem vorliegenden Ä der Partei im Rahmen bewilligter PKH nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, falls die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (so im Ergebnis auch OLG Koblenz, FamRZ 1985, 624; OLG Köln, FamRZ 1987, 180 [hier: IV (470) 232 c-d]; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 963 [hier: IV (470) 240 a], unter Aufgabe seines früher abweichenden Standpunkts ..).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.06.1987 - 3 WF 97/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 963 (Ls.)